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17. Mai … nach dem Rechten sehen

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Wolfgang Thierse will NPD-Verbot, Gewalt gegen Journalisten und die „Nationalen Sozialisten für Israel“ feiern das Land.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt sich in einem Interview mit der Berliner Zeitung überzeugt: Die NPD gehöre verboten. Er sagt, dass ein NPD-Verbot vernünftig und notwendig sei: „Es ist doch wahnsinnig, dass der demokratische Staat seine Gegner auch noch finanziert.“

Rechtsextreme können die von ihnen so genannte „Systemjournaille“ nicht gut leiden. Die taz schreibt, dass die rechte Gewalt gegen Journalisten besorgniserregende Brutalität erreicht habe. Das berichte der Deutsche Journalisten Verband. In Hamburg ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen gezielter Übergriffe am 1. Mai.

Die Kölner Polizei ermittelt gegen drei Mitglieder der „Bürgerbewegung pro Köln“.Während einer Info-Veranstaltung der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gruppierung zu einer geplanten Moschee sollen Polizisten geschlagen und getreten worden sein, das schreibt die Kölnische Rundschau. Es soll auch eine 28-jährige Türkin von einem ?Pro Köln?-Mitglied verletzt worden sein. Dieses Mitglied, ein ehemaliger CDU-Politiker, soll ihr in den Bauch getreten haben.

Der Tagesspiegel berichtet über eine neonazistische Gruppierung im Internet. Angeblich bildet sich in der vom Verfassungsschutz als äußerst gewalttätig eingestuften Neonazi-Fraktion der ?autonomen Nationalisten? eine besonders bizarre Gruppierung: Im Internet haben ?Nationale Sozialisten für Israel? eine Art Manifest präsentiert, in dem mit rassistischem Vokabular die Juden als ?gesundes und starkes Volk? gefeiert werden. „Außerdem habe es in der Diaspora erfolgreich seine ?völkische Identität gewahrt?.“

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Schlappe für neurechte NGO „Ein Prozent“ vor Gericht

Im Herbst 2017 kam es zu einem Buttersäure-Anschlag auf das Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle. Die reichweitenstarke neurechte NGO „Ein Prozent“ brachte den Soziologen und IB-Experten, Jerome Trebing, mit der Tat in Verbindung. Es folgte viel Hass und sogar Morddrohungen. Nun zog Trebing vor Gericht.

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