Die tägliche Presseschau von Netz-gegen-Nazis.de
Das große Thema in allen Medien ist heute der Prozess zur NPD-Parteispenden-Affäre, den die Rechtsextremisten verloren haben. In den Tagesthemen gab es dazu einen längeren Beitrag und auch der Tagesspiegel und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall. Nach dem Urteil muss die Partei knapp 870 000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen, die sie Ende der 90er Jahre unrechtmäßig als staatliche Parteienfinanzierung erhalten hatte. Für die finanziell angeschlagene NPD ist das Urteil ein schwerer Schlag. Bereits mehrfach forderte sie in den letzten Monaten ihre Mitglieder zu Spenden auf.
Nachdem erst kürzlich das rechtsextreme ?Collegium Humanum? verboten wurde gerät jetzt die neonazistische ?Heimattreue Deutschen Jugend? (HDJ) in Bedrängnis. Gestern durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen von HDJ-Mitgliedern in Berlin, Greifswald und Vechta, das berichten N-tv und Spiegel-Online. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, im Januar 2008 während eines Freizeitcamps in der Nähe von Osnabrück die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts während einer so genannten ?Rassenschulung? ermöglicht zu haben. Dabei wurde angeblich der NS-Propaganda-Film ?Jud Süß? gezeigt. Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiche HDJ-Unterlagen sicher.
Gegenaktivitäten
Wie die Bürgerzeitung Köln berichtet gibt es in der Domstadt ab sofort ein neues Bildungszentrum zum Thema Rechtsextremismus. ?Mit der Einrichtung der Info- und Bildungsstelle (IBS) beim NS-Dokumentationszentrum zeigt die Stadt, dass sie sich dieser Herausforderung stellt. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind in Deutschland nach wie vor ernst zu nehmende Probleme?, sagte der Kulturdezernent der Stadt Köln, Prof. Georg Quander.
