Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag, am 20. September folgt Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Was das für Vereine bedeutet, lässt sich dort beobachten, wo die AfD in Kommunalparlamenten bereits Anträge stellt: Als Robert Sesselmann 2023 in Thüringen als erster AfD-Politiker Landrat wurde, gehörte der Antrag, die Sonneberger Partnerschaft für Demokratie zu beenden, zu seinen ersten Amtshandlungen. Damals scheiterte er noch. Im Ilm-Kreis setzte die AfD einen vergleichbaren Antrag durch, mit Enthaltungen und Zustimmung aus CDU und Freien Wählern.
Viele Initiativen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahren Personal aufgebaut, Räume angemietet und Netzwerke geknüpft, finanziert aus Landesprogrammen. Genau diese Programme lassen sich mit einem Haushaltsbeschluss beenden. Fünf Dinge, die jetzt zu tun sind.
1. Sichert eure Netzwerke und euer Know-how.
Die rechtsextreme AfD liegt in den Wahlumfragen der fünf ostdeutschen Länder auf dem ersten Platz. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erreicht sie bereits mehr als 40 Prozent der Stimmen. Rechtsextreme Regierungen sind mittlerweile überall realistisch geworden. Viele Vereine oder Initiativen der Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Jahren staatliche Förderung, zum Beispiel aus Landesprogrammen für Vielfalt, erhalten. Damit gewachsen sind Personal, Räume und Netzwerke, die allerdings abhängig von der Fortexistenz staatlich finanzierter Organisationen sind. Da mit einer rechtsextremen Landesregierung die Förderung von zivilgesellschaftlichen Vereinen sehr wahrscheinlich eingestellt wird, sollte jetzt damit begonnen werden, die aufgebauten Strukturen und die gesammelten Ressourcen so zu sichern, dass diese auch weiterhin verfügbar bleiben.
2. Macht euch unabhängig von Landesgeldern.
Zivilgesellschaftliche Arbeit wird aber auch weiterhin Geld und Ressourcen kosten und vermutlich wird es nicht überall gelingen, zivilgesellschaftliche Arbeit durch rein ehrenamtliche Strukturen zu ermöglichen. Wenn Landesprogramme wegfallen, bleiben immer noch Bundesprogramme, EU-Programme oder private Geldgeber. Nutzt die Zeit, in der ihr noch über staatlich finanzierte Stellen verfügt, um genügend Wissen über Fördermittel und Geldgeber zu sammeln. Ladet euch Expert*innen ein und sichert dieses Wissen für die Zukunft.
3. Sichert euch Räume.
Vor allem in den ländlichen Gegenden oder in Kleinstädten stehen viele Häuser leer und sind kostengünstig zu bekommen. Recherchiert nach solchen Immobilien und kontaktiert die Eigentümer. Für den Fall, dass diese positiv auf zivilgesellschaftliche Arbeit zu sprechen sind, fragt sie nach Unterstützung für eure Arbeit. Sprecht Menschen mit Geld in eurer Nähe an und bittet um Spenden für den Kauf von Immobilien. Sammelt Geld durch Crowdfunding oder Mund-zu-Mund, sodass ihr genug Ressourcen habt, um Immobilien zu erwerben. Wenn ihr in den Besitz von Häusern gelangt, könnt ihr zivilgesellschaftliche Arbeit auch in Zukunft sicher betreiben. Sollte es militante rechtsextreme Strukturen in eurer Wohngegend geben, solltet ihr auch in Sicherheitstechnik und Schutz investieren. Die Immobilien solltet ihr zunächst vor allem für eure eigene Gruppe nutzen, später diese aber auch für andere Menschen öffnen. Ihr könnt etwa Kulturangebote machen oder Spieleabende anbieten. Schafft eine gute Mischung aus politischen und weniger politischen Angeboten. Der Kreis der Organisator*innen und Betreibenden sollte stets ein vertrauensvoller Kreis sein. Seid vorsichtig, in diesen Kreis sofort neue Menschen aufzunehmen. Lernt diese immer erst eine Weile kennen.
4. Bildet euch gemeinsam fort und stärkt eure Argumentationskraft.
Der moderne Rechtsextremismus erscheint vielen Bürger*innen als wesentlich ungefährlicher als frühere Varianten. Manche Menschen sehen darin überhaupt keine Gefahren. Das liegt auch daran, dass der moderne Rechtsextremismus aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die eigene rechtsextreme Agenda wird geschickt verdeckt und ist meist nur dem inneren Kreis bekannt. Die Botschaften, die nach draußen dringen, sind häufig populistisch und in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig.
Setzt euch deshalb mit den Argumentationen und Inhalten sowie auch Strategien der Rechtsextremen auseinander und lernt, wie man diese kritisieren kann. Baut euch eine stabile Argumentationsgrundlage auf, mit der ihr Menschen von den Gefahren durch Rechtsextremismus überzeugen könnt. Versucht dabei, diese Gefahren weniger abstrakt darzustellen. Nutzt lieber konkrete und leicht verständliche Beispiele, die viele Menschen verstehen können. Langfristig werdet ihr aber Menschen nur dann erreichen, wenn eure Argumentationskraft nicht allein für Anti-Rechtsextremismus genutzt wird. Sprecht in der Gruppe auch über gemeinsame Ziele und Ideen für euren Wohnort oder eure Region und sammelt hierfür Argumente, mit denen ihr andere Menschen überzeugen könnt.
5. Bleibt ansprechbar für die, die zuerst getroffen werden.
Auch wenn der moderne Rechtsextremismus verdeckt agiert, sind doch schnell Feindbilder ersichtlich. Viele rechtsextreme Personen polemisieren gegen queere oder linke Menschen. Migrant*innen, insbesondere solche mit einer nicht-europäischen Herkunft, gelten für fast alle Rechtsextremisten als wichtigstes Feindbild. Aber auch Christ*innen oder engagierte Konservative können zu den Feindbildern gehören. Im Fokus können auch Menschen stehen, die bisher im Inklusionsbereich oder in der Flüchtlingsarbeit gewirkt haben. Zivilgesellschaftliche Arbeit sollte sich immer an alle Menschen richten, die von Rechtsextremen bedroht oder die von rechtsextremer Politik ausgegrenzt werden. Seid solidarisch untereinander, lernt euch kennen und baut Vorurteile ab. Langfristig seid ihr damit eine Plattform für viele unterschiedliche Menschen.
Die Zivilgesellschaft mag sich in einer schwierigen Lage in Ostdeutschland befinden. Zugleich gilt: Die Zivilgesellschaft kann immer noch viele Menschen erreichen und neue Menschen als Engagierte gewinnen. Worauf es jetzt ankommt, ist die Sicherung zivilgesellschaftlicher Räume für die Zukunft.
Tipp: Workshops oder Beratungen zum Thema „Argumente gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ könnt ihr gern bei unserem Regionalbüro in Leipzig nachfragen: sachsen@amadeu-antonio-stiftung.de
