In den vergangenen Wahlen kämpfte das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) ums Überleben. In Sachsen-Anhalt schafft es die Partei mit 5,3 Prozent gerade so in den Landtag, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Dabei sah sich die Partei nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen im Aufwind, räumte ganze 15,8 Prozent ab. Davon ist heute wenig übrig; die Thüringer BSW-Fraktion um Katja Wolf hat sich nach langem Streit mit der Bundesspitze aufgelöst, um ihre Arbeit unter dem Namen „Thüringen.Gerecht“ fortzuführen. Zuvor drängte die BSW-Bundesspitze das Lager um Wolf, das als Gegenpart zu Sahra Wagenknechts AfD‑freundlichem Kurs gehandelt wird, aus der sogenannten „Brombeerkoalition“ auszutreten. Entscheidend dafür war auch die Diskussion um die Aberkennung des Doktortitels von Ministerpräsident Mario Voigt.
Trotz Auflösungserscheinungen nimmt Wagenknechts Partei in der Berichterstattung immensen Raum ein. Das dürfte einerseits den parteiinternen Konflikten um die Positionierung zur AfD und andererseits der Schlüsselrolle des BSW in möglichen Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt geschuldet sein. Auf den ersten Blick mag das verwundern, ist das BSW doch als linke Partei und als Abspaltung der Linkspartei gestartet. Ein Blick auf Vertreter*innen der Partei, zentrale Leitthemen und den Wahlkampf machen jedoch deutlich: Zwischen AfD und BSW gibt es mehr Schnittstellen, als sich vermuten ließe.
Sachsen-Anhalt: Kuscheln mit der AfD und Compact
Ein weiterer Grund für die anhaltenden Konflikte innerhalb des BSW und für die Abspaltung des Lagers um Wolf ist die gezielte Annäherung der Partei an die AfD. Für einen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt zeigt sich das BSW offen. In einem Positionspapier propagiert der Landesverband den sogenannten „Magdeburger Weg“.
Das Ziel sei ein „überparteilicher Ministerpräsident“, der mit „wechselnden Mehrheiten“ – ausdrücklich auch unter Einbeziehung der AfD-Stimmen – regiert. Der Titel des Papiers lautet: „Sachbezogene Zusammenarbeit statt Brandmauer-Idiotie“. Das BSW will für Frieden, innere Sicherheit, einen neugestarteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für eine Wahrung der Meinungsfreiheit sorgen. Insgesamt liest sich das Papier wie ein Angebot an die Rechtsextremen. Oder um es mit den Worten des Co-Vorsitzenden Thomas Schulze zu sagen: „Und wenn eine Mehrheitsentscheidung mit Stimmen der AfD zustande kommt, dann ist das so“. Namensgeberin Wagenknecht, bis Ende 2025 im Parteivorsitz, heute Leiterin der parteiinternen Grundwertkommission, lehnt eine feste Koalition mit der AfD ab. Aber auch sie will „die neuen Mehrheiten nutzen für eine andere Energiepolitik – und für mehr Meinungsfreiheit“. Posten werden längst untereinander verteilt: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte, dass sich ihre Partei mit der AfD auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt habe.
Die Nähe des BSW zur AfD zeigt auch die Kontroverse um die Spitzenkandidatin aus Sachsen-Anhalt: Wie der Tagesspiegel berichtet, soll Claudia Wittig geplant haben, an einem Sommerfest des rechtsextremen Compact-Magazins teilzunehmen. Dort waren auch Vertreter*innen der AfD und Akteur*innen der gewaltbereiten Neonazi-Szene zu Gast. Erst nach der Berichterstattung und massivem parteiinternem Druck sagte Wittig ihre Teilnahme ab.
Mit KI gegen Israel und die Ukraine
Dass sich Wittig bisher nicht von Compact distanziert und nach wie vor mit Rechtsextremen liebäugelt, stellte sie abermals nach den Wahlergebnissen zur Schau: Wittig, die sich im Fernsehen mit Melonen-Anstecker, dem Symbol der pro-palästinensischen Bewegung, zeigt, gab Compact nach den Wahlergebnissen erneut ein Interview. Dem Magazin von Jürgen Elsässer erklärt die Historikerin, dass der nächste Ministerpräsident weder „Wessi“ noch „Zionist“ sein dürfe. Mit anderen Worten: Diejenigen, die für ein Existenzrecht des israelischen Staates einstehen, kommen für Wittig für das Amt des Ministerpräsidenten nicht infrage.
Diese antiisraelische Tendenz zeigt sich auch in der Wahlkampagne. Im Wahlkampf setzt das BSW auf KI-generierte Plakatmotive. Eines dieser Motive zeigt ein weinendes Kind, das – so suggeriert es die Überschrift – vermutlich ein palästinensisches sein soll und im zerstörten Gazastreifen lebt. Darauf zu lesen ist die Parole „Kritik an Israel ist kein Antisemitismus“. Das BSW bedient sich dabei eines sogenannten Strohmann-Arguments. Kaum jemand behauptet, dass jede Kritik an Israel antisemitisch sei. Vielmehr hilft diese Argumentation der Partei, sich als Rebellin, die gegen angeblich unterdrückte Meinungen und das pro-israelische Establishment ankämpft, zu inszenieren.
Ein anderes KI-Wahlplakat zeigt Kanzler Merz und Ursula von der Leyen im Hintergrund, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Vordergrund. Selenskyj, der jüdisch ist, wird mit ernstem Blick und einer erwartenden, nach Geld fordernden Hand dargestellt. Auf dem Plakat ist der Aufruf „Schluss mit der Abzocke!“ zu lesen. Nicht nur wird die Ukraine-Unterstützung der EU so zynisch mit dem jiddischen Wort „Abzocke“ dargestellt, sondern bedient sich das BSW auch antisemitischer Bildsprache.
Parteilinie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
In Mecklenburg-Vorpommern ist es ruhiger um das BSW. Dort wirkt die Partei in ihrem Auftreten zwar unaufgeregt, eine Russlandfreundlichkeit lässt sich aber auch dort beobachten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern trat das BSW mit einer Doppelspitze an.
Der Osteopath und Heilpraktiker Peter Schabbel trat bei der Landtagswahl 2021 noch für die Partei „dieBasis“ an. Die Kleinstpartei gilt als parteipolitischer Arm der „Querdenken-Bewegung“ Laut eigenen Angaben habe sich Schabbel früher bei der DDR-Friedensbewegung engagiert. Heute denkt er: „Russland ist nicht unser Feind.“ Auch die Co-Spitzenkandidatin Sabine Firnhaber, die ihre politischen Anfänge 2019 bei der Mitorganisation der Bauernproteste hat, denkt ähnlich: Gemeinsam wollen sie die Nordstream-Pipeline wieder in Betrieb nehmen, die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden und Sanktionen gegen Russland lehnen sie ab. Die genannten Punkte entsprechen der offiziellen Linie des BSW. Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt fordern auch Firnhaber und Schabbel einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“.
Auch die Berliner Spitzenkandidat*innen vertraten zentrale Positionen der Bundespartei. Der Schwerpunkt ihres Wahlkampfes lag neben Außenpolitik aber auch auf einem anderen Thema. Die Partei fokussierte sich vor allem auf Wohnungspolitik und die ausbleibende Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Dr. Alexander King, bis 2023 Mitglied bei die Linke, für die er zweimal im Abgeordnetenhaus saß, sieht für Berlin zwar nur „überschaubare Schnittmengen“ mit der AfD, wie er dem rbb mitteilt. Den „Magdeburger Weg“ – also eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen – verteidigt er dennoch. Gegen die Schließung des Russischen Hauses protestierte King vehement. Stattdessen bräuchte es offene Gesprächskanäle mit Russland, damit Berlin wieder „Hauptstadt des Friedens“ werde.
Links-Rechts-Schwäche BSW?
Das BSW lässt sich nur schwer in klassische politische Schubladen sortieren: Sozialpolitisch gibt es zwar deutliche Überschneidungen mit der Linken, bei Migration, gesellschafts- und außenpolitischen Fragen vertritt die Partei teils Positionen, die denen der AfD nahe sind.
Wesentlich sind Schnittmengen wie eine ausgeprägte anti-westliche Haltung, die Kritik am Mainstream und die Inszenierung als Kämpferin gegen das Establishment und für die Meinungsfreiheit. Gerade diese Anti-Establishment-Haltung ermöglicht es, unterschiedliche politische Milieus zusammenzuführen. Ein einheitlicher ideologischer Überbau hat sich daraus bislang nicht gebildet. Zugleich macht es das BSW schwer vorhersehbar. Dennoch bleibt die Partei intern zerstritten, ihre politische Zukunft ungewiss.
