Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Ton in dieser Debatte setzt. In einem Interview mit dem Handelsblatt hat der CDU-Politiker im Juli demonstrativ seine Gesprächsbereitschaft gegenüber der AfD herausgestellt. Er wolle „mit jedem reden, der reden will“. Kretschmer wirbt für eine neuen Umgang ohne „Ausgrenzen“ und „Abgrenzen“. Wer dagegen weiterhin über Brandmauern rede, habe angeblich „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Was als Akt der Vernunft und des politischen Pragmatismus daherkommen soll, ist de facto die Vorbereitung eines Tabubruchs. Nämlich die Abkehr vom demokratischen Grundkonsens, dass man mit Demokratiefeinden, denn nichts anderes sind Rechtsextreme, keine gemeinsame Sache macht. Und zwar konsequent und kategorisch, also aus Prinzip. Damit soll nun Schluss sein.
Kretschmer stellt andererseits den gültigen Parteitagsbeschluss der CDU, der eine formale Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, nicht offen infrage. Bündnissen mit der AfD erteilt er weiterhin eine Absage: „Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei keine Koalition oder Zusammenarbeit geben“, so Kretschmer in einem Zeitungsinterview. Gleichwohl hat der CDU-Vizechef das Credo „mit Rechten reden“ über Jahre hinweg zu seinem Markenzeichen gemacht. Zu Corona-Zeiten suchte er das Gespräch mit radikalisierten Wutbürgern und ließ sich dabei mitunter übel beschimpfen.
Sein demonstrativ offenes Ohr für rechte Regelbrecher war das fatale Signal, dass man nur besonders laut und aggressiv aufschreien muss, um politisch Gehör zu finden. Allerdings galt diese Offenheit immer nur einseitig für rechte Akteure. Eine fatale Dialogbereitschaft gegenüber einem radikalisierten rechten Bürgertum hatte in Sachsen zuvor schon die rassistische Pegida-Bewegung aufgewertet, die der AfD den Weg bereitet hat. Was schon bei Pegida nicht funktioniert hat, nämlich falsches Verständnis für organisierten Rassismus, wird nun abermals als Erfolgsrezept verkauft – im Umgang mit der AfD. Das kann nicht funktionieren.
Rechtsextreme und Terrorverdächtige
Ganz abgesehen davon, dass die AfD überhaupt kein Interesse an Kompromissen hat. Kretschmers Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat im sächsischen Landtag einen sogenannten „Konsultationsmechanismus“ eingeführt, eben das vorherige Gesprächsangebot an alle Fraktionen über Gesetzesvorhaben. Die AfD hat aber gar kein Interesse daran, konstruktiv mitzuarbeiten, sie will zerstören. Um dann im Alleingang ihre völkischen Pläne durchzusetzen.
Kretschmers Dialogbereitschaft blendet aus, was alle über die AfD wissen können und müssen. Eine Partei, von deren Mitgliedern der Verfassungsschutz aktuell 28.000 als rechtsextrem einstuft. Ebenso wie fünf Landesverbände der AfD, darunter eben jener in Sachsen. Während der sächsische Ministerpräsident weiter die Hand nach rechts ausstreckt, sitzen aktuell acht Männer in Dresden auf der Anklagebank. Drei davon waren AfD-Kader, als sie unter Terrorverdacht festgenommen wurden. Laut Anklage wollten die mutmaßlichen „Sächsischen Separatisten“ gewaltsam einen NS-Staat errichten. Wie werden AfD-Leute zu Terrorverdächtigen? Was sagt das über die Partei aus? Über deren Ideologie und Personal? Bis heute ist nicht erkennbar, dass die AfD diese hochbrisanten Vorgänge auch nur ansatzweise aufarbeitet. Worüber will man also bitte mit dieser Partei reden?
„Reden“ und „Dialog“ werden in der aktuellen Debatte wie Zauberwörter verwendet, die gegen eine vermeintlich falsche und unheilvolle Ausgrenzung in Stellung gebracht werden. Das klingt für viele schon deshalb vernünftig, weil die Suche nach Schnittmengen und Kompromissen ja das Wesen demokratischer Prozesse ausmacht. Das funktioniert aber nur, solange alle Parteien demokratische Ziele verfolgen und sich an die Normen, Werte und Spielregeln der liberalen Demokratie halten. Im Umgang mit Extremen ist Kooperation hingegen selbstzerstörerisch.
Das Toleranz-Paradoxon des Philosophen Karl Popper zeigt, dass uneingeschränkte Toleranz gegenüber den Intoleranten „mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz“ führt. Popper bringt es drastisch auf den Punkt: „Dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen“. Die Lehre für die alltägliche politische Praxis lautet: Rechtsextremen müssen keine Angebote gemacht, sondern rigoros Grenzen gesetzt werden. Ministerpräsident Kretschmer verkörpert hingegen einen politischen Zick-Zack-Kurs. Einerseits lehnt er Koalitionen und Zusammenarbeit ab, erteilt aber andererseits „Brandmauern“ eine Absage und wirbt für offene Gespräche ohne Ausgrenzung. Es werde im Parlament „jeden Tag mit ihnen gesprochen und gerungen“, so der CDU-Vize. Der Widerspruch ist offenkundig. Absurd, diesen Schlingerkurs als Erfolgsmodell anzupreisen.
Gefährliches Wunschdenken
Die Illusion, wonach man mit der AfD eine Art Deal machen könne, breitet sich derzeit – befeuert von hohen Umfragewerten – über die Lagergrenzen hinweg aus. So meldete sich der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aus dem politischen Ruhestand zu Wort. Sein Vorschlag: die AfD zu „entradikalisieren“, indem man sie auf „rote Linien“ verpflichte. Nur: Die AfD ist groß geworden, gerade weil sie permanent die roten Linien unserer Demokratie übertrampelt.
Sie greift offen die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Würde von Minderheiten an, stellt deren Rechte infrage, macht politische Gegner und demokratische Prozesse verächtlich und gibt sowohl in den Parlamenten, als auch in sozialen Netzwerken und auf der Straße den Systemsprenger. Auch und gerade für ihre destruktiven Verheißungen und Erzählungen wird sie gewählt. Warum sollte sie von diesem Erfolgsrezept ablassen? Was genau will das demokratische Lager der AfD denn als Verhandlungsmasse anbieten? Abstriche bei der Menschenwürdegarantie oder rechtsstaatlichen Standards im Umgang mit Migrant*innen?
Was da derzeit an unausgegorenen Strategien kursiert, ist ebenso naiv wie fahrlässig. Wenn man jetzt ohne Not die eigene Position der Stärke abräumt, profitiert davon ausschließlich die AfD. Dieses Einfallstor für Demokratiefeinde bekommt man, wenn es erst mal geöffnet ist, nicht wieder geschlossen.
Der große Irrtum der Taktierer und Pragmatiker im demokratischen Lager liegt in der Annahme, die AfD würde es mit ihren völkischen Plänen für ein homogenes Deutschland gar nicht ernst meinen. Dass man sie mit Zugeständnissen beschwichtigen oder von ihrem rechtsextremen Kurs abbringen könnte. Was zu viele nicht wahrhaben wollen: sie meinen es bitter ernst. Was muss die Partei eigentlich noch tun, damit man ihren hetzerischen Posts, Clips, Reden, Büchern, Auftritten, Drohgebärden und Verbündeten glaubt? Wie viele tausendseitige Gutachten zum Beleg der Verfassungsfeindlichkeit der AfD braucht es denn noch?
Eine Panikreaktion
Die neue Dialog-Strategie wirkt vor den so wichtigen Landtagswahlen wie eine Panikreaktion im demokratischen Lager. Nach dem Motto: Hat ja alles nicht funktioniert, dann jetzt eben ganz anders. Es ist absehbar, dass es bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen nicht bei unverbindlichen Gesprächen mit der AfD bleiben würde. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warb bereits für Minderheitsregierungen, die sich wechselnde Mehrheiten auch bei der AfD suchen sollten. Anstatt angesichts der schwierigen Lage lagerübergreifend die Schnittmengen innerhalb des demokratischen Lagers auszuloten, knicken nicht wenige schon vor den Wahlen ein. Und die AfD?
Trotz aller Versuche, sich mit Bratwurstfesten und Simson-Ausflügen bieder und bodenständig zu geben, ist auch vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Enthemmung nicht zu übersehen. Sinnbild dafür: die als Humor verkleideten Gewaltfantasien des Kabarettisten Uwe Steimle. Bei dessen Auftritt für die AfD in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) machte dieser zweideutige Anspielungen über Ex-Kanzlerin Angela Merkel. „Im Moment hängt sie erst mal“, sagte er über deren neues Porträtbild fürs Kanzleramt. Und wenn der Nagel breche: „Dann stellen wir sie an die Wand. Also uns wird schon was einfallen“. An die Wand stellen – ein Synonym für Exekutionen.
Auch über den Bundeskanzler gab es eine Gewaltpointe. „Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal, wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht“, so Steimle. Stauffenberg verübte bekanntlich ein Bomben-Attentat auf Adolf Hitler. Die Reaktion der AfD-Anhänger*innen im Saal: Gelächter.
Ein Enkel Stauffenbergs fand deutliche Worte: „Das ist keine Satire. Das ist Geschichtsklitterung und politische Verwahrlosung. Und der AfD-Bundeschef Tino Chrupalla und der Spitzenkandidat Siegmund? Sie sitzen daneben und lachen.“ Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen Steimle auf. Doch der hat vage genug formuliert, um dafür eher nicht juristisch belangt zu werden. Das Gesagte dürfte von der Kunstfreiheit gedeckt sein. Die Gewaltfantasie ist bei den Anhänger*innen gleichwohl angekommen. Eine AfD-Aussteigerin aus Bayern hat es mal so ausgedrückt: „Gewalt ist mit eingepreist, die ist definitiv mit eingepreist.“ Das sollten alle wissen, die jetzt einfach mal reden wollen.
Michael Kraske lebt als Journalist und Autor in Leipzig. Am 13. August 2026 erscheint zusammen mit Dirk Laabs sein neues Buch „Widersetzt euch! – Wie wir gemeinsam den neuen Faschismus besiegen“. Darin werden konkrete Strategien beschrieben, wie der rechtsextreme Angriff auf die Demokratie noch abgewehrt werden kann. Der Autor wurde mehrfach für seine publizistische Arbeit ausgezeichnet, zuletzt mit dem Otto-Brenner-Spezialpreis für kritischen Journalismus.
