Berlin-Wahl: Wie die AfD in der Hauptstadt an Einfluss gewinnt

Berlin stellt sich selbst gern als Bollwerk der Demokratie dar. Und tatsächlich: Laut Berlin-Monitor 2023 bekennen sich über 90 Prozent der Berliner*innen zur Demokratie. Doch parallel verändern sich politische Einstellungen und Konfliktlinien. Autoritäre Positionen sind auch in der Bundeshauptstadt anschlussfähig geworden.

Die von Berliner Verfassungsschutz beobachtete rechtsextreme Alternative für Deutschland nutzt diese Entwicklung und verschiebt die politische Realität der Stadt. Nicht abrupt, sondern Schritt für Schritt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD stabil bei etwa 16 bis 17 Prozent. In einzelnen Erhebungen lag sie zuletzt sogar auf Platz zwei hinter der CDU. Diese Entwicklung ist in Berlin jedoch räumlich ungleich verteilt und genau das macht sie politisch so relevant. Bei der Bundestagswahl 2025 erreichte die AfD berlinweit 15,2 Prozent der Zweitstimmen. In ihren Hochburgen lag sie jedoch deutlich darüber: in Marzahn-Hellersdorf bei 31,2 Prozent und damit stärkste Kraft, in Treptow-Köpenick bei 21,6 Prozent und in Lichtenberg bei über 22 Prozent. Die AfD ist also in Teilen der Stadt bereits eine dominante politische Kraft.

Diese Unterschiede verschieben die politische Auseinandersetzung in die Bezirke. Dort, in den Bezirksverordnetenversammlungen, wird Politik konkret. Für die AfD sind diese Gremien deshalb kein Nebenschauplatz, sondern ein strategisches Feld. „In Berlin sehen wir seit Jahren, wie sich extrem rechte Akteure über den Alltag in den Bezirken verankern – durch sichtbare Präsenz, durch Einschüchterung und durch Gewöhnungseffekte. Das verschiebt Schritt für Schritt, was vor Ort als normal gilt“, sagt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.

Wie diese Gewöhnung aussieht, lässt sich in Berlin bereits konkret beobachten. In Treptow-Köpenick sitzt mit Bernd Geschanowski ein AfD-Stadtrat im Bezirksamt, möglich wurde das, weil es damals keine geschlossene Ablehnung aller anderen Parteien gab. In mehreren anderen Bezirken, darunter Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, aber auch Spandau, Reinickendorf, Neukölln und Pankow, hatte die AfD ebenfalls rechnerisch Anspruch auf Stadtratsposten. Gewählt wurden ihre Kandidierenden dort jedoch nicht: Die demokratischen Parteien verweigern inzwischen weitgehend geschlossen die Zustimmung, um eine Beteiligung der AfD an der kommunalen Exekutive zu verhindern.

Besonders deutlich zeigt sich diese Dynamik in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Dort bleiben Posten trotz Anspruch unbesetzt, weil die Wahl der AfD-Kandidierenden verhindert wurde. Die Folge sind anhaltende Konflikte und institutionelle Blockaden. Gleichzeitig nutzt die AfD diese Situation gezielt, um sich als ausgegrenzte Kraft darzustellen und ihre Anhängerschaft weiter zu mobilisieren.

Hinzu kommt, dass politisch aufgeladene Wahlkampfzeiten erfahrungsgemäß auch rechtsextreme Jugendgruppen sowie neonazistischen Kleinstparteien wie „Der III. Weg“ und „Die Heimat“ (ehemals NPD) neue Räume für Agitation eröffnen, insbesondere in den Berliner Rand- und Ostbezirken. 

Im Windschatten der AfD versuchen sie, rassistische und völkische Parolen weiter zu verbreiten, politische Gegner*innen einzuschüchtern und öffentliche Sichtbarkeit zu gewinnen. „Wahlkämpfe sind für diese Akteure strategische Gelegenheitsfenster: Sie nutzen die erhöhte Aufmerksamkeit, um Präsenz zu zeigen, Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern und ihre Ideologie im Alltag zu normalisieren“, sagt Lea Lölhöffel von den Berliner Registern.

Das verändert auch die Bedingungen, unter denen demokratische Parteien Wahlkampf machen können: Infostände, Veranstaltungen und Straßenpräsenz werden zunehmend angreifbarer, während sich zugleich ein militantes oder subkulturell geprägtes rechtsextremes Spektrum mobilisiert. Ob die AfD davon unmittelbar in Stimmen profitiert, lässt sich nicht messen. Politisch relevant ist dennoch, dass diese Akteure die hohe Aufmerksamkeit des Wahlkampfs nutzen.

Droht ein AfD-Bezirksbürgermeister?

Die bezirkliche Verankerung der AfD wird durch bundespolitische Trends verstärkt. Die jüngsten Landtagswahlen zeigen: Die AfD stabilisiert sich auch im Westen auf hohem Niveau. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erreichte sie 18,8 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. In Rheinland-Pfalz kam sie auf 19,5 Prozent, ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die AfD wächst, ohne Regierungsoption, aber mit wachsender struktureller Bedeutung und flächendeckenden Zugewinnen.

Für Berlin bedeutet das, dass sie sich nicht nur stabilisiert wird, sondern in ihren Hochburgen noch weiter zulegen kann. Gerade in Bezirken wie Marzahn-Hellersdorf oder Lichtenberg, in denen sie bereits überdurchschnittlich gewählt wird, wirken solche Trends besonders stark. Hier geht es nicht mehr um Zugewinne, sondern um die Frage der politischen Dominanz.

Bezirksbürgermeister*innen werden von Mehrheiten in den Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Solange die demokratischen Parteien ihre Abgrenzung aufrechterhalten, bleibt dieses Szenario unwahrscheinlich. Doch die Zahlen aus den Bezirken zeigen, warum diese Einschätzung nicht beruhigen sollte. 

Wo eine Partei über 30 Prozent erreicht und zugleich das Parteiensystem fragmentiert ist, entstehen neue politische Dynamiken. Mehrheiten werden fragiler, Blockaden wahrscheinlicher, und der Druck auf politische Entscheidungen wächst. Punktuelle Mehrheiten, abweichendes Abstimmungsverhalten und neue Akteure wie das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) können dazu beitragen, dass die politische Isolation der AfD in einzelnen Situationen aufgeweicht wird, ohne dass es zu formalen Kooperationen kommt.

Berlin muss jetzt resilient werden

Die Berliner Wahl 2026 wird keine Entscheidung über eine AfD-Regierung sein. Aber sie wird darüber entscheiden, wie stabil demokratische Praxis in dieser Stadt bleibt. Berlin steht nicht vor einem politischen Bruch. Berlin steht vor einer schleichenden Verschiebung.

Die Zahlen aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick zeigen, wie weit diese Entwicklung bereits fortgeschritten ist. Die Antwort darauf kann nicht nur Abgrenzung sein. Sie muss dort ansetzen, wo diese Veränderung stattfindet.

Auf Landesebene hat die Berliner Politik begonnen, daraus Konsequenzen zu ziehen. Unter Justizsenatorin Felor Badenberg wurden zentrale Institutionen wie der Verfassungsgerichtshof gezielt gestärkt. Dazu gehören höhere Hürden für die Wahl von Richter*innen, klarere Regelungen zur Zusammensetzung sowie strukturelle Absicherungen, die verhindern sollen, dass einzelne extremistische Kräfte entscheidenden Einfluss auf das Gericht gewinnen.

Auch andere Senatsverwaltungen verfolgen Ansätze, die in diese Richtung weisen. Die Innenverwaltung setzt verstärkt auf den Schutz vor rechtsextremen Netzwerken und Bedrohungen gegen Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft. Gleichzeitig versucht die Sozial- und Integrationspolitik, demokratische Strukturen durch Förderung von Projekten und Initiativen zu stabilisieren. 

Doch viele dieser Maßnahmen bleiben projektförmig, zeitlich befristet und politisch angreifbar und damit selbst Teil der Auseinandersetzung. Immerhin wird kurz vor dem Ende der Legislaturperiode der Entwurf eines eigenen Berliner Demokratiefördergesetzes diskutiert, der auch einen Schwerpunkt in den Bezirken vorsieht. Aus der Perspektive der Antidiskriminierungspolitik rückt auch der Schutz der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt.

„Wenn rechte Präsenz zunimmt, wächst auch die Verunsicherung und die Gefahr von Anfeindungen. Unser Auftrag als Staat ist klar: Wir müssen diejenigen schützen, die betroffen sind und die demokratischen Räume verteidigen, in denen sie sich bewegen“, sagt Max Landero, Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt in Berlin. „Gerade in den Bezirken entscheidet sich, ob Teilhabe für alle sicher möglich ist.“

Offen bleibt, wie Verwaltung, Polizei oder nachgeordnete Behörden insgesamt resilienter gemacht werden können und vor allem, wie sich Schutzmechanismen auf die kommunale Ebene übertragen lassen. Denn genau dort stellen sich die Fragen bereits heute sehr konkret. Auf Bezirksebene könnte Resilienz etwa bedeuten, Verfahren zur Wahl von Stadträt*innen klarer zu regeln, um dauerhafte Blockaden zu vermeiden, ohne die politische Abgrenzung aufzugeben. Es könnte heißen, Transparenz- und Beteiligungsregeln so zu stärken, dass sie nicht gezielt unterlaufen oder politisch instrumentalisiert werden können. Oder auch, zivilgesellschaftliche Projekte strukturell abzusichern, damit sie nicht durch parlamentarische Anfragen oder politische Kampagnen unter Druck geraten.

Auch die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen selbst rückt in den Blick: etwa durch klare Verfahrensregeln für Anträge und Anfragen, die missbräuchliche Nutzung begrenzen, ohne parlamentarische Rechte einzuschränken. Ebenso könnten verbindlichere Vereinbarungen zwischen demokratischen Fraktionen dazu beitragen, die Abgrenzung gegenüber der AfD auch in konfliktiven Situationen stabil zu halten.

Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass solche Ansätze auch politisch gebündelt werden können. In Sachsen-Anhalt etwa wurde mit dem Demokratiepakt Sachsen-Anhalt eine parteiübergreifende Selbstverpflichtung geschaffen, die demokratische Abgrenzung strategisch absichern soll. Ein vergleichbares Modell wäre in Berlin schwerer umzusetzen, könnte aber helfen, die bislang oft nur situativ funktionierende Zusammenarbeit demokratischer Kräfte zu stabilisieren.

All das sind keine einfachen Lösungen. Aber sie verweisen auf eine notwendige Verschiebung der Perspektive: weg von der Frage, ob die AfD Verantwortung übernimmt, hin zu der Frage, wie demokratische Institutionen so gestaltet werden, dass sie auch unter Druck stabil bleiben.