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Chronik Rechte und rassistische Gewalt der Woche

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Rechte Gewalttaten sind „Botschaftstaten“: Sie treffen nicht nur die Opfer, sondern sind auch ein Angriff auf die Gruppe, für die die Opfer stehen. (Quelle: AAS)

Antisemitismus

13. September 2022, Berlin: Antisemitischer Angriff in der Ringbahn: Berliner Polizei fahndet mit Fotos nach zwei Tatverdächtigen

Ein 33-Jähriger wird in der Ringbahn antisemitisch beleidigt und angriffen. Nun bittet die Polizei um Hilfe bei der Suche nach den mutmaßlichen Tätern.

18. November 2022, Essen/Berlin: Angriffe auf Synagogen in Essen und Berlin

19. November 2022, Zwickau: Museumscontainer mit Hakenkreuzen beschmiert

In Meerane haben Unbekannte Hakenkreuze und verfassungsfeindliche Sticker auf einem Museumscontainer hinterlassen. Der Container ist aufklappbar und zeigt die Ausstellung „Stolen Memory“ welche sich mit den letzten persönlichen Gegenständen von KZ-Häftlingen beschäftigt.

20. November 2022, Weimar: Baum zum Gedenken an Opfer des KZ Buchenwald beschädigt

Bei Weimar ist erneut ein Gedenkbaum, der an Opfer des NS-Konzentrationslagers Buchenwald erinnern soll, beschädigt worden. Spaziergänger bemerkten am Sonntag einen Schnitt im Stamm der Buche, wie die Polizei am Montag mitteilte.

21. November 2022, Berlin: Entsetzen über Freispruch für Holocaust-Verharmloser

Der Angeklagte habe mit Kleidung und Auftritt vorm Holocaust-Denkmal sein gefühltes „Leid“ als Gegner von Corona-Maßnahmen gleichgesetzt mit dem Leid von Millionen ermordeter Juden, damit den Holocaust verharmlost und den öffentlichen Frieden gestört.

22. November 2022, Dortmund: Mutmaßlicher Dieb hält Hassrede im Hauptbahnhof Bodycam zeichnet judenfeindliche Äußerungen auf

Ein polizeibekannter Mann soll im Dortmunder Hauptbahnhof erst Waren gestohlen und dann antisemitische Äußerungen getätigt haben. Die Bundespolizei ermittelt.

24. November 2022, Heidelberg: Prozess um Heidelberger Normannia: „Eine Mauer des Schweigens“

Das Heidelberger Amtsgericht hat den Prozess gegen vier Burschenschaftler fortgesetzt. Die Angeklagten sollen einen Studenten wegen dessen jüdischer Vorfahren beleidigt und geschlagen haben.

Antiziganismus

18. November 2022, Neumünster: Urteil gegen Antiziganismus

Amtsrichterin Antje Vogt hat am Freitag Laubingers Ansicht bestätigt, dass es sich bei der Ablehnung ihrer Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio in Neumünster um einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz handelte. Sie verfügte, dass der Betreiber des Studios, Wolfgang B., Laubinger ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen muss.

Rassismus

08. August 2022, Dortmund: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Waren „rassistische Denkmuster“ schuld?

Mouhamed Dramé (16) wurde durch Polizeischüsse in Dortmund getötet. Wie es dazu kam, soll von externen Experten aufgeklärt werden, fordert jetzt die Grünen-Landesvorsitzende Yazgülü Zeybek.

22. November 2022, Siegen: Neonazis greifen Siegenerin an: Opfer auf der Anklagebank

Durch die Misshandlung in einer Fascho-Kneipe, den folgenden Justizirrtum ist die junge Frau nicht verhandlungsfähig. Tat bleibt weiter ungesühnt

22. November 2022, Naunhof (Meißen): Protest gegen Asylheim im Herrenhaus Naundorf

In Naunhof im Landkreis Meißen soll ein altes Herrenhaus zur Flüchtlingsunterkunft werden. Die Kreisverwaltung rechnet damit, dass das Objekt ab Januar belegt wird, mit Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern. Dagegen gibt es Protest in dem kleinen Ort.

22. November 2022, München: Rassistische Pöbelei: Studenten am Sendlinger Tor von Unbekannten belästigt

Am Dienstagabend sind zwei Studenten am Sendlinger Tor Opfer einer rassistischen Pöbelei geworden. Die aus China stammenden Männer wurden von Unbekannten beschimpft und körperlich angegangen.

23. November 2022, Dresden: Demonstration gegen geplante Unterkungt für Geflüchtete

In Dresden-Sporbitz sind ca. 170 Menschen gegen geplante Unterkunft für Geflüchtete unter Führung von Freie Sachsen Schreiber aus Heidenau auf der Straße.

Rechtsextremismus

März 2022, Südwestpfalz: Saftige Strafe für rassistische Chatbeiträge

Keinen Erfolg mit seinem Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte am Montag ein 40-jähriger Mann aus dem Landkreis Südwestpfalz vor dem Pirmasenser Amtsgericht.

13. November 2022, Frankfurt (Oder): Attacke im Stil der 90er Jahre

In Frankfurt (Oder) greift eine Gruppe Neonazis Haus und Verein an.

16. November 2022, Dortmund: Anschlag auf alternative Kneipe: Wirtin vermutet Rechtsextremismus

Erneut haben Unbekannte die Fenster einer linksorientierten Kneipe in Dortmund eingeschmissen. Die Wirtin ist fassungslos, zeigt sich aber kämpferisch.

17. November 2022, Düsseldorf: Ein Jahr Haft für Hitlergruß: Warum ein Angeklagter seit Jahrzehnten immer wieder vor Gericht steht

Das Amtsgericht sah keine Bewährungschance für den 56-jährigen Wiederholungstäter, der auch in Trier wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt ist. Was ihn vor Gericht zu bitteren Tränen rührte.

17. November 2022, Dortmund: Vor der Staatsschutzkammer Neonazi Krolzig wegen Volksverhetzung angeklagt

Der Dortmunder Neonazi Sascha Krolzig steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er selbst fühlt sich unschuldig verfolgt – und zieht verstörende Parallelen.

20. November 2022, Berlin: Mutmaßlicher Nazi randaliert in Lokal

Ein Mann soll sich in Berlin in einem Lokal rassistisch geäußert und anschließend den Hitlergruß gezeigt haben. Die Ermittlungen der Polizei laufen.

20. November 2022, Lindau: Hakenkreuz-Flagge an Schule geschmiert

Unbekannte schmieren eine Hakenkreuz-Flagge neben die Eingangstüre der Realschule im Dreiländereck in Lindau.

22. November 2022, Brandenburg (Havel): Prozess startet nächste Woche in Potsdam: Horst Mahler erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht

Der 86-Jährige hatte bis Oktober 2020 eine Haftstrafe in Brandenburg/Havel abgesessen. Aufgrund seines Gesundheitszustands ist er nur eingeschränkt verhandlungsfähig.

22. November 2022, Stuttgart: Razzia bei Rechtsextremisten im Raum Stuttgart

Bei den Durchsuchungsmaßnahmen, die am Dienstag (22.11.) bei Rechtsextremisten in Baden-Württemberg und Bayern durchgeführt wurden, standen offenbar mutmaßliche Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ (NSP) im Fokus.

22. November 2022, Lüneburg: Berliner Reichsbürger-Chefin verurteilt: Heike Werding muss über drei Jahre in Haft

Das Landgericht Lüneburg hat die Berlinerin Heike Werding zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Schon seit April sitzt die Reichsbürgerin in Untersuchungshaft.

23. November 2022, Stuttgart: Mutmaßlicher „Reichsbürger“ aus Kreis Lörrach vor Gericht

Der verletzte Polizist hat sich im Prozess gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ vor dem OLG Stuttgart zu dem Vorfall geäußert. An vieles kann er sich nicht mehr erinnern.

23. November 2022, Rostock: Strafbefehl nach Todesdrohung gegen Schwesig

Ein Telegram-Nutzer schrieb Anfang des Jahres, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin werde abgeholt, „mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen“. Nun sind die Ermittlungen abgeschlossen.

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