Seit über 20 Jahren arbeitet Angela Klier in der Demokratieförderung im Erzgebirgskreis in Sachsen. Dort baute sie verschiedene Partnerschaften für Demokratie auf, gründete Vereine für zivilgesellschaftliches Engagement und schuf Orte der Demokratie. Außerdem ist sie eine der Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Vielfalt Sachsen. 2018 gründete sie gemeinsam mit anderen den Verein Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e. V. (KGE) und ist dort Vorständin.
Belltower.News: Seit 2018 arbeiten Sie gemeinsam mit Kolleg*innen im KGE an der stetigen Weiterentwicklung von demokratiefördernden Projekten im Erzgebirgskreis. Was hat Sie in den vergangenen Jahren besonders beschäftigt?
Angela Klier: Wir haben uns vor allem Demokratiebildung und politische Bildung auf die Fahne geschrieben. Seit der Gründung bewerben wir uns regelmäßig auf verschiedene Förderprogramme und machen vor allem Projektarbeit. Es ist bekanntermaßen nicht immer leicht, von externen Fördermitteln abhängig zu sein. Wir koordinieren mit unserem Verein drei Partnerschaften für Demokratie für verschiedene Kommunen in und außerhalb des Landkreises. Hier in Aue-Bad Schlema hatten wir das Glück, am Landesprogramm „Orte der Demokratie“ teilnehmen zu können. Für den ganzen Landkreis sind wir für die Vernetzung der Demokratiearbeit zuständig. Gemeinsam mit dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ haben wir „Netz ERZ“ gegründet, das regionale Netzwerk für demokratische, solidarische Initiativen und Vereine.
Auf der Website gibt es außerdem Einblicke in ein Gedenkprojekt. Was hat es damit auf sich? Wie wurde das in der Bevölkerung aufgenommen?
Wir haben ein tolles Geschichtsprojekt, das sich mit einem Todesmarsch bei uns in der Region beschäftigt. Häftlinge eines Außenlagers des Konzentrationslagers Flossenbürg wurden 1945 auf einen Todesmarsch in Richtung Konzentrationslager Theresienstadt geschickt. 80 von ihnen wurden hier in Bad Schlema erschossen und es gibt dort auch ein Massengrab. Die Gedenkkultur dazu wurde vor allem von den Sowjets etabliert. Trotzdem wussten die Menschen nicht viel darüber. Wir konnten die Geschichte aufarbeiten und eine aktuelle Gedenkkultur für die Region erarbeiten. An allen Orten, durch die der Todesmarsch führte, konnten wir mit Schüler*innen dazu ins Gespräch kommen und ein großes Projekt gemeinsam mit dem Alten Gasometer e. V. in Zwickau auf die Beine stellen. Ebenso gibt es ein Buch eines Ortschaftsrats aus Bad Schlema, Dr. Oliver Titzmann, das sehr hilfreich zur Aufklärung war. Das allgemeine Interesse ist also riesengroß.
Zivilgesellschaftliche Arbeit, vor allem in Ostdeutschland, entwickelt sich in den vergangenen Jahren immer mehr dazu, Orte für Vernetzung und Begegnung zu schaffen. Auch sie haben einen Ort der Demokratie gegründet. Wie kann man sich diese Orte vorstellen? Welche Angebote gibt es dort?
In Aue befindet sich unser Bürgertreff an einem beinahe historischen Ort. Das alte Café, das wir gemietet haben, ist vielen bekannt, und Menschen kommen gerne wieder, wenn sie einmal hier waren. Wir waren der Meinung, dass wir spätestens nach der Coronapandemie Kommunikation miteinander wieder neu lernen müssen.
Viel zivilgesellschaftliches Engagement ist in dieser Zeit weggebrochen und kann nicht wieder vollständig aufgebaut werden. Das betrifft vor allem Unterstützerkreise für Menschen mit Fluchterfahrung. Wir haben dieses Engagement kontinuierlich seit 2002 aufgebaut und auch während der sogenannten Lichtelläufe gegen ein Asylbewerberheim beibehalten. Organisiert wurden die von Stefan Hartung, einem Rechtsextremisten und damaligen NPD-Mitglied, heute bei den „Freien Sachsen“.
Mit dem Ort der Demokratie konnten wir eine offene Begegnungsstätte aufbauen, in der Menschen sich austauschen können. Wir haben festgestellt, dass die Spaltung der Corona-Jahre bis tief in Vereine und Kirchen stattgefunden hat.
Außerdem werden wir uns nach der Landesgartenschau im nächsten Jahr einem alten Gebäude in Niederschlema widmen, das wir gemeinsam mit einem Förderverein zu einem großen Begegnungsort der Demokratie ausbauen werden.
Sie sprachen eben schon von Stefan Hartung, der als langjähriges NPD-Mitglied (heute: „Die Heimat“) und später Mitgründer der „Freien Sachsen“ überregional als rechtsextrem bekannt ist. Im Mai und Juni trat er als Bürgermeisterkandidat in Aue-Bad Schlema an und unterlag im zweiten Wahlgang nur knapp dem CDU‑Herausforderer. Wie prägt er die Gemeinde und was begeistert Menschen so an ihm?
Er kommt so gut an, weil er hier eben „unser Stefan“ ist. Er stammt aus Bad Schlema, hat dort seine Familie gegründet und lebt auch noch hier. Er wurde in sehr jungen Jahren NPD-Mitglied und erhielt Unterstützung von seinen Eltern. Besonders durch das Pflegen von Traditionen kommt er mit Bürger*innen ins Gespräch und bespielt vor allem das Thema der Asylpolitik mit starken Emotionen. Weil er so früh politisch aktiv wurde, bringt er viel kommunalpolitische Erfahrung mit, sitzt seit 2019 mit den „Freien Sachsen“ im Stadtrat und war davor bereits im Gemeinderat aktiv. Er geht offensiv auf Menschen zu, geht in die Konfrontation und filmt die Gespräche häufig ungefragt. Dann bringt er die Themen der Menschen in den Stadtrat ein, die anderen Fraktionen springen auf seine Idee auf und er inszeniert sich als Macher. Vor der OB-Wahl hat er sich viele Themen auf die Fahne geschrieben, für die eigentlich die ganze Gemeinde zuständig ist. Bei den Menschen verfängt es trotzdem. All das darf aber natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass er einfach ein Rechtsextremer ist. Er verfolgt Ziele, die dieser Gesellschaft und der Stadtgesellschaft nicht dienlich sind.
Wie lässt sich erklären, dass sich andere Politiker*innen in Aue-Bad Schlema nicht auch dieser Strategie der Bürger*innennähe bedienen? Wieso schließen sie sich seinen Vorschlägen an, statt selbst welche einzubringen?
In unserem offenen Bürger*innentreff führen wir regelmäßig Stadtgespräche durch. Wir haben gemerkt, dass die Kommunikation zwischen Stadtgesellschaft und Verwaltung nicht vorhanden ist. Manche Forderungen und Maßnahmen werden einfach ausgesessen, ohne in den Dialog zu gehen. Für viele Themen hätten wir gerne Gesprächspartner aus der Verwaltung dabei, damit die Diskussion auch wirklich sinnvoll ist. Für das kommende Gespräch wollten wir den neuen Oberbürgermeister einladen. Da die Wahl von den „Freien Sachsen“ aktuell noch immer angefochten wird, wird er bis dahin nicht im Amt sein. Trotzdem fragen sich viele, wie es jetzt weitergehen wird. Weder die Verwaltung noch der noch amtierende Bürgermeister sind gewillt, transparent zu machen, wie mit solch einer Unsicherheit weiter regiert werden kann und welche Übergangslösungen möglich wären.
Im Austausch mit dem CDU-Ortsverband hört man viel Misstrauen gegenüber unseren Demokratieprojekten. Das ist ein Sprech und eine Umgehensweise, die man aktuell auch von der Bundesregierung kennt, die aber bis an die Basis gesickert ist. Erst Anfang August hat sich der amtierende Bürgermeister umfangreich zur Situation geäußert und versichert, dass Sacharbeit erstmals weiterhin stattfinden kann.
Wie sind denn die Aussichten, wenn Marcus Hoffmann, der neu gewählte CDU-Bürgermeister, sein Amt übernehmen kann?
Marcus Hoffmann ist in vielen Vereinen engagiert und hat sich hohe Ziele für seine Legislatur gesteckt. Er ist kommunalpolitisch bisher noch sehr unerfahren. Es ist jetzt die Frage, wie lange sich sein Amtsantritt durch die Anfechtung der Wahl noch hinauszögert und wie die Übergangslösung aussehen wird. Ich habe die Sorge, dass das breite Bündnis „Demokratisches Erzgebirge“, das in den drei Wochen bis zur Stichwahl aktiv war, die Geduld verlieren könnte. Wenn die aktiven Menschen im Bündnis zu viel Frustration aufbauen und ihr Engagement zurückfahren, wäre das fatal. Wir werden unser Bürger*innengespräch trotzdem stattfinden lassen und offen diskutieren: Wie weiter mit der Demokratie hier in Aue-Bad Schlema? Wir sind es mindestens den 53 Prozent der Wähler*innen schuldig, die nicht Stefan Hartung gewählt haben, und auch ein paar der Nichtwählenden, an diesem Thema dranzubleiben.
Partnerschaften für Demokratie (PfD) sind vielerorts umkämpft. Wie ist die Situation im Erzgebirgskreis?
Die drei von uns verwalteten und organisierten Partnerschaften für Demokratie sind gewollt und würden jederzeit die nötigen Mehrheiten erzielen. Durch die Co-Finanzierung des Landes ist das in Sachsen aktuell nicht nötig. Das bleibt uns erspart und hilft sicherlich einigen Kommunen. Hier in Aue-Bad Schlema gibt es auch eine PfD. Die kämpfen natürlich mit den Vorurteilen von Hartung. Er hatte angekündigt, diese sofort abzuschaffen, sollte er Oberbürgermeister werden. Aber auch das kann er nicht so einfach machen. Trotzdem kann er die Arbeit immer wieder erschweren und die Weiterförderungen und finanziellen Weitergaben genau prüfen.
Sie sind nun seit über zwanzig Jahren in der demokratiebildenden Arbeit aktiv, haben runde Tische und Initiativen gebildet, vernetzt und ausgebaut. Aue-Bad Schlema ist für Sie zu Hause, trotz aller Abwehrkämpfe gegen rechtsextreme Vereinnahmung. Was treibt Sie an, weiterzumachen?
Ich versuche, mich mit Menschen zu umgeben, die ebenso hoffnungsvoll sind wie ich. Mit der Initiative „Demokratisches Erzgebirge“ haben wir 2024 vier Kundgebungen organisiert unter dem Motto „Nie wieder“. Gerade in den letzten Wochen vor der Stichwahl hat das Bündnis neue Fahrt aufgenommen. Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir zeigen, dass wir da sind und es Menschen gibt, die sich demokratisch engagieren. Ich will diesen Trend nicht mitmachen, der immer nur die Defizite aufzeigt. Wir wollen das Positive sichtbar machen. Und ich merke auch, wie Menschen gegen Rechtsextremisten wie Hartung einstehen, auch öffentlich und mit ihren Klarnamen, und das wiederum animiert andere, sich zu engagieren. Eine Kollegin hat mich gefragt, ob man aufhören kann, ein politischer Mensch zu sein, und ich habe klar gesagt: Nein, das kann man nicht. Hier ist alles politisch und ich bin politisch. Auch wenn ich irgendwann nicht mehr in dieses Büro kommen werde, um politisch zu sein, werde ich weiter an einer demokratischen Gesellschaft arbeiten.
