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Der Oberbürgermeister von Jena und sein friedensbewegter Antisemitismus

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(Quelle: Flickr / Michael Bertulat / CC BY-ND 2.0)

 

Ein Gastbeitrag von Arne Ammerschuber

 

Die Stadt Jena ist eine Großstadt, aber wer sich in ihrem Zentrum bewegt, kann das schnell vergessen. Die Wege sind kurz. Alles ist geprägt vom dezentralen Campus der Uni. Die Studierenden der beiden städtischen Hochschulen prägen das Straßenbild. Aus Jena stammen aber auch die drei Rechtsterroristen des NSU. Hier ist die Neonazi-Terrorzelle entstanden. Hier hatte die NPD zeitweise eines ihrer strategischen Zentren. Und hier versuchte sie mit dem ‚Fest der Völker‘ das größte Europa-Event der extremen Rechten zu etablieren. Dass dies vor rund 10 Jahren nicht gelungen ist, war auch einer kreativen Zivilgesellschaft zu verdanken, die es den Neonazis mit vielfältigen Protestformen derart ungemütlich machte, dass sich organisierte Strukturen aus Jena zurückzogen.

 

Und ganz vorne mit dabei war damals auch Albrecht Schröter. Formal zwar als Privatmann, wohl aber umgeben mit der Aura eines Oberbürgermeisters. Das gab den Protesten eine zusätzliche Legitimität und brachte dem SPD-Politiker bundesweite Bekanntschaft. Spätestens, als Schröter auch mit zu den Anti-Nazi-Demos nach Dresden fuhr, war sein Ruf als „Blockade-Prediger“ (taz) geboren. Der trug sogar soweit, dass sich im Vorfeld seiner Wiederwahl 2012 prominente Politiker_innen und Aktivist_innen aus dem Umfeld der Linkspartei zusammenfanden, und ihn in der Stichwahl mit einem Wahlaufruf unterstützten, für die Jenaer Kommunalpolitik ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Dann begann sein Kreuzzug.

 

Vom „Glühenden Zionisten“ zum Israelkritiker

Mitte 2012 gab es den ersten Aufruhr. Schröter hatte einen Aufruf der Organisation ‚Pax Christi‘ unterschrieben, der die Kennzeichnung israelischer Produkte, insbesondere jener aus den sogenannten Besetzten Gebieten forderte. Die Empörung war allenthalben groß. Jüdische Landesgemeinde, seine Landespartei, deren Nachwuchsorganisation der Jusos, alle bescheinigten ihm in der einen oder anderen Form Antisemitismus. Zuspruch bekam Albrecht Schröter einzig von der lokalen NPD, gegen die er wenige Jahre zuvor noch auf die Straße gegangen war.

 

2015 dann der große Eklat. Schröter ist bei einer Pressekonferenz in der lokalen Universität, der Oberbürgermeister äußerte sich zur Flüchtlingspolitik und dabei fiel auch der Satz „[Deutschland muss] aus seiner vornehmen Zurückhaltung gegenüber Israel als Besatzerstaat heraustreten“. Das saß. Die Schlagzeile ‚Schröter macht Israel für Flüchtlingswelle verantwortlich‘ folgte prompt, auch wenn der SPD-Politiker es dann ganz so doch nicht gesagt haben wollte. Die Resonanz fiel erneut eindeutig aus. Die Jüdische Landesgemeinde, seine Landespartei, deren Nachwuchsorganisation der Jusos widersprachen scharf und es hagelte sogar die Anzeige eines Privatmannes wegen Volksverhetzung. Schröter ging in nun die Offensive, indem er sich in der ZEIT erklärte.

 

Schröter beschrieb sich da als einen Geläuterten. Einst geprägt durch sein christliches Elternhaus und „übrigens auch jüdischen Verwandten“ sei er „glühender Zionist“ gewesen. Erst eine Reise nach Betlehem und das Gespräch mit einem christlich-palästinensischen Pfarrer hätten ihm die Augen für das Unrecht im Nahen Osten geöffnet. Die Journalistin der ZEIT beschrieb ihn danach als einen ‚Besessenen‘.

 

(K)ein Freund von BDS

Ende 2017 holten Schröter seine Umtriebe erneut ein. In Jena hatte erstmals eine Aktion der antisemitischen BDS-Kampagne stattgefunden. Diese fordert Boykott, Deinvestitionen und Sanktionen gegenüber Israel. Offiziell weist man den Vorwurf des Antisemitismus zwar von sich, die Aktion in der Saalestadt war aber exemplarischen Charakters. Eine Handvoll Personen hatte sich mit Schildern, die Israel Kriegsverbrechen und Kindermord vorwarfen, vor dem Konzert eines israelischen Künstlers positioniert, um Konzertgänger_innen zur Umkehr zu bewegen.

 

Eine Anfrage zu diesem Vorgang löste Schröters alte Reflexe aus. Eigentlich wollte die Linke Stadträtin Katharina König-Preuss nur wissen, ob der Stadt Kenntnisse zu weiteren Aktivitäten von BDS in Jena vorlägen, und ob man sich vorstellen könne, Beschlüsse zu fassen, die den BDS, von kommunaler Finanzierung und aus kommunalen Räumlichkeiten fernhalten würden – ähnliche gibt es in München oder Frankfurt. Schröter hätte es sich hier einfach machen können. Eine Kommune hat keine Ermittlungsbehörden und den Ball eines Anti-BDS-Beschlusses hätte er einfach an die Stadträtin zurückspielen können. Stattdessen verstieg er sich zu einer Distanzierung von BDS, verteidigte dessen Aktivitäten aber gleichzeitig mit Verweis auf Art. 5 Abs. 1 GG, und drohte trotzdem jedem, der ihn mit BDS in Verbindung bringe, eine Unterlassungsklage an. Ein Seitenhieb auch auf die die Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt. Die hatte wenige Wochen vorher in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Bei einem Thementag in Berlin hatte Schröter ein Einfuhrverbot für Israelische Waren ins Spiel gebracht, sich als Betroffener einer “Israel-Lobby” bezeichnet und sprache den folgenden, denkwürdigen Satz:

 

„Aber eins lasse ich mir nicht mehr sagen, ich lasse mich nicht mehr mit dem Argument, wir Deutschen hätten die Klappe zu halten wegen des Holocaust, den Mund verbieten. Das mach ich nicht mehr.“

 

Pikant an dem Auftritt ist, dass Schröter sich kurze Zeit vorher auf der Website ‘Das Palästina Portal’ noch ganz anders zu BDS äußerte. Der als antisemitisch geltende Publizist Arn Strohmeyer schrieb einen offenen Brief an den Bremer Bürgermeister und kritisierte dessen Unterstützung der „Internationalen Vereinigung der Bürgermeister gegen Antisemitismus“. Daneben wurde ein Schreiben von Schröter an Strohmeyer veröffentlicht, in dem der Jenaer OB unter dem Betreff „Anti-BDS-Kampagne“ Stellung für den BDS bezieht und das gleich noch als selbsternannter Nahostbeauftragter des Präsidiums des Deutschen Städtetages. Was der dazu sagt, hätten wir an dieser Stelle gerne veröffentlicht, leider hat der Deutsche Städtetag auf eine Anfrage unsererseits nicht reagiert.

 

Screenshot (10.01.2018) von ‚DAS PALÄSTINA PORTAL‘, ursprünglich veröffentlicht am 21.10.2017, mittlerweile von der Website entfernt

Terror und Mord als Ausdruck von Verzweiflung und Ohnmacht

Schröter belässt es aber nicht nur bei Boykottaufrufen, Interviews oder Solidaritätsschreiben. Er ist ebenfalls Gründungsmitglied des „BIB – BÜNDNIS ZUR BEENDIGUNG DER ISRAELISCHEN BESATZUNG E.V.“ Der Name des Vereins ist Programm und unterscheidet sich soweit erstmal nicht von anderen antisemitischen Initiativen dieser Tage. Bemerkenswert ist aber, was die Gruppe sich in ihr Gründungsmanifest schreibt.

 

Sie [Die Bundesregierung] muss sich endlich eingestehen, dass die Angriffe palästinensischer Attentäter und die Raketen aus dem Gaza-Streifen lediglich der Ausdruck der Verzweiflung und Ohnmacht angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Situation, der Übermacht einer gnadenlosen Besatzung und der mangelnden internationalen Unterstützung sind.

 

Zwei Männer erschießen an der Tel Aviver Strandpromenade willkürlich Menschen., Eine 23-jährige Britin wird auf offener Straße niedergestochen. Ein Attentäter fährt mit einem Bus gezielt in eine Gruppe israelischer Soldaten, tötet  vier von ihnen und verletzt 17 weitere. Alles das zwangsläufige Gegenwehr gegen Israelische Besatzung und mangelnder internationaler Unterstützung?

 

2017 gab es durchschnittlich 8 Anschläge pro Monat in Israel, bei ihnen wurden 169 Menschen verletzt. Alle zwei Wochen starb ein Mensch durch diesen islamistischen und antisemitischen Terror. Und Schuld daran sind laut Schröter also nicht diejenigen, die zur Tat schritten, sondern Israel selbst mit seiner Politik und die internationale Gemeinschaft, die Israel nicht in dem Arm fällt.

https://www.bib-jetzt.de/#gruendungsmitglieder

 

Auf Anfrage zu seinem Engagement bei BIB und seinem Verhältnis zu BDS reagiert Albrecht Schröter heute eher schmallippig. Über eine Sprecherin lässt er mitteilen, dass er “mit mit seiner Israel-Kritik auf einer Linie mit der EU und der Bundesregierung (…)” läge. Diese Kritik habe “nichts mit Antisemitismus zu tun.” Ein “Unterstützer/ Befürworter der BDS-Kampagne” sei er nicht. Und er distanziere “sich ganz klar von jeglichen Gewaltaufrufen und Gewalttaten.”

 

Albrecht Schröter muss sich dieses Jahr einer Wiederwahl stellen, die Jenaer SPD hat ihn laut ihrer Facebookseite am Freitag dafür mit 91,3 % erneut nominiert. Für den Mai 2018 ist er als Redner bei einer Konferenz des BIB angekündigt. Da wäre er dann möglicherweise frisch wiedergewählt.

 

Titelbild: Flickr / Michael Bertulat / CC BY-ND 2.0

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