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Interview Wer hat Recht auf Schutz vor Islamismus?

Wer vor den Taliban oder dem IS flieht, kennt Islamismus nicht als abstrakte Debatte, sondern als konkrete Bedrohung. Doch im deutschen Diskurs kommen Geflüchtete meist in einer anderen Rolle vor: als Sicherheitsrisiko, Integrationsproblem oder Gegenstand von Abschiebepolitik.

 
Demonstrantinnen am 8. März 2025, dem internationalen Frauenkampftag (Quelle: picture alliance / IPON | Stefan Boness)

Wir haben mit Caroline Mohrs, Beybûn Seker und Soniya Alkis von der bundesweiten online Beratungsstelle Pena.ger e. V. darüber gesprochen, was das für Schutzsuchende bedeutet. Der 2023 gegründete Verein bietet bundesweit kostenlose Online-Beratung für Geflüchtete an – unter anderem zu Asylverfahren, BAMF-Anhörungen und besonderen Schutzbedarfen.

Belltower.News: Die Bundesregierung will mit verschärfter Abschiebepolitik vor Islamismus schützen. Gleichzeitig lässt sie die Taliban in Bonn um Praktikant*innen werben. Wie passt das zusammen? 

Unserer Ansicht nach gar nicht. Es wirkt so, als würde man Islamismus nur dann als Problem betrachten, wenn es in die eigene Agenda passt. Geht es um Abschiebungen, sind Islamisten wie die Taliban oder al-Jolani plötzlich Kooperationspartner der Regierung.

Dabei betrifft die Abschiebepolitik längst nicht nur Straftäter, sondern auch viele Menschen, die schon lange in Deutschland leben und sich hier etwas aufgebaut haben.

Wer wird in der deutschen Debatte überhaupt als von Islamismus bedroht wahrgenommen?

Wenn über Islamismus gesprochen wird, geht es häufig um die Bedrohung der „Allgemeinheit“, der „Bürger*innen“ oder der Demokratie. Das ist selbstverständlich legitim. Aber dabei stellt sich die Frage: Wer wird konkret als schutzbedürftig wahrgenommen und wer nicht?

Wir erleben in unserer Beratungsarbeit, dass Menschen mit muslimischem Hintergrund oder Flucht- und Migrationserfahrung häufig selbst zu denjenigen gehören, die Schutz vor Islamismus benötigen. Etwa wegen ihrer politischen Haltung, ihrer Lebensweise, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer religiösen, genauer gesagt nicht-religiösen Position. Diese müssen dann oft feststellen, dass ihre Erfahrungen in der deutschen Debatte kaum vorkommen.

Könnt ihr dafür ein Beispiel geben?

Wir beraten einen kurdischen Mann namens Azad (Name anonymisiert). Er floh vor dem iranischen Regime und lebt heute in Niedersachsen. Sein Asylantrag wurde abgelehnt; dagegen klagt er derzeit. Doch auch nach seiner Flucht war er mehrfacher Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt: In seiner Unterkunft berichtet er von rassistischen und gewalttätigen Erfahrungen mit dem Sicherheitspersonal, welches mit dem iranischen Regime sympathisiert. Auch durch andere Bewohner erlebte er Diskriminierung und innermigrantischen Rassismus.

Problematisch finden wir deshalb ein Verständnis von Islamismusbekämpfung, das vor allem eine vermeintlich homogene Mehrheitsgesellschaft vor „den Muslimen“ schützen soll. Geflüchtete werden in diesem Narrativ ebenfalls als homogene Gruppe imaginiert und ihre multidimensionalen Erfahrungen somit kaum erfasst.

In welche Herkunftsländer neben dem Iran sind Abschiebungen derzeit ebenfalls besonders gefährlich?

Die Bedrohungslage für Schutzsuchende aus Afghanistan und Syrien ist derzeit besonders hoch. Auch Angehörige von Minderheiten wie Drus*innen und Kurd*innen, auf die es unter der derzeitigen syrischen Übergangsregierung zu Angriffen kommt, erhalten nun oft Ablehnungen. Ähnliches erleben wir bei Jesid*innen aus dem Irak, also Überlebenden des Genozids durch den IS.

2026 gab es laut Deport Alarm schon vier Charterflüge nach Afghanistan. Im ersten Halbjahr überprüfte das BAMF 8.320 Schutzfälle aus Syrien. In 23,2 Prozent der Fälle wurde der Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen – deutlich mehr als in den Jahren davor.

Auch queere Geflüchtete, etwa aus Senegal und Ghana, werden häufig nicht ausreichend geschützt. Obwohl sie dort massiver Verfolgung ausgesetzt sind, gehören beide Staaten zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern.

Nach dem islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Berliner CSD wurden verstärkte Abschiebungen diskutiert. Wie blickt ihr darauf?

Gefährlich wird es, wenn ein konkreter Gewaltakt genutzt wird, um Migration insgesamt stärker mit Sicherheit und Kriminalität zu verknüpfen. Dabei gibt es für uns auch eine wichtige Unterscheidung: Wir wollen weder Muslime pauschal als Sicherheitsproblem behandeln noch islamistische Ideologien verharmlosen. Beides wäre falsch.

Welche Fluchtursachen begegnen euch besonders häufig?

Insbesondere religiöse, politische und geschlechtsbezogene Verfolgung und Gewalt sowie Flucht aus Kriegsgebieten.

Wir begleiten beispielsweise viele Jesid*innen, die vor genozidaler und islamistischer Gewalt geflohen sind, aber auch Kurd*innen, die aufgrund politischer oder geschlechtsbezogener Verfolgung ihre Heimat verlassen mussten. Gerade begleiten wir zudem viele queere Geflüchtete und Frauen aus Afghanistan, die sich im beschleunigten GEAS-Verfahren befinden, und kämpfen darum, ihre Vulnerabilitäten im Asylverfahren sichtbar zu machen.

Wie hat sich der Zugang zu Schutz verändert – insbesondere durch GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem)?

Immer weniger Menschen erhalten Schutz, obwohl Kriege und Verfolgung weltweit weitergehen. Auf EU- und Bundesebene werden immer mehr Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft. Für Schutzsuchende bedeutet GEAS vor allem mehr Zeitdruck durch beschleunigte und kompliziertere Verfahren. Es gibt mehr Möglichkeiten, Menschen in andere EU-Staaten zurückzuführen. Für uns als Beratungsstelle heißt das, dass wir noch schneller reagieren und über Rechte und Fristen informieren müssen.

Wie bewertet ihr den politischen Umgang mit Präventionsarbeit gegen Islamismus?

Die Bundesregierung betont, dass Islamismus bekämpft werden müsse und Prävention insbesondere junge Menschen erreichen soll. Gleichzeitig kürzt sie die Gelder in dem Bereich. Das ist ein Schlag gegen jegliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit, es ist ein Schlag ins Gesicht aller Schutzsuchenden.

Es braucht mehr Aufklärung, Prävention und ein Wissen um islamistische Dynamiken und Strukturen. Es darf nicht nur reagiert werden, wenn etwas passiert ist. Prävention muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden und gerade diejenigen stärken, die sich gegen islamistische Einflussnahme behaupten und ihre demokratischen Freiheitsrechte wahrnehmen wollen.

Was müsste sich ändern, damit der Schutz vor Islamismus für alle gilt?

Vor allem muss sich erst einmal der Blick auf Islamismus verändern. Von der Bundesregierung erwarten wir eine klare Haltung und dass der Schutz von Betroffenen tatsächlich an erster Stelle steht. Und auch die Zivilgesellschaft muss Betroffenen zuhören und ihre Erfahrungen ernst nehmen.

Dazu gehört für uns auch, dass Rassismus in seinen unterschiedlichen Spielarten und Dynamiken thematisiert wird, wie Rassismus vonseiten der weißen Dominanzgesellschaft, aber auch innermigrantischer Rassismus.

Glaubwürdig wäre die Islamismusbekämpfung für uns erst dann, wenn Menschen mit Migrationsgeschichte nicht zwischen zwei Rollen wählen müssen: Entweder „Problemgruppe“ oder „Integrationsobjekt“. Sondern selbstverständlich als das gesehen werden, was sie auch sein können: Bürger*innen dieses Landes, die Anspruch auf Schutz haben.

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