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Kommentar von Nasir Ahmad „Das Wahlergebnis der AfD in Thüringen ist keine Überraschung“

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Björn Höcke (Quelle: KA)

Das Wahlergebnis erschüttert mich nicht. Genauso wenig hat mich der Naziterror in Halle erschüttert. Ich bin nicht überrascht, ich habe es kommen sehen, wir haben es kommen sehen, das ist doch kein Geheimnis mehr. Ein Teil der deutschen Bevölkerung reagiert positiv auf Faschismus. Wir sind derzeit in einer Phase, in der Höcke sich als Opfer profiliert, er sprach nach der Landtagswahl Thüringen davon, dass noch nie eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik so sehr diffamiert worden sei  wie die AfD. Als ehemaliger Flüchtling und Muslim kann ich da nur müde lachen. Hat dieser Faschist denn vergessen, wie seine Partei Menschen, die aus anderen Ländern geflüchtet sind, Menschen, die der Religion des Islam angehören, tagtäglich, seit 5 Jahren, diffamiert hat? Hat er vergessen, als er Schaum vor dem Mund hatte und sagte: „Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M – Mohammed, Muezzin und Minarett – Schluss ist.“

Nein. Dieses Wahlergebnis zeigt, dass ein bestimmtes Klientel in Deutschland den Untergang dieses Landes möchte. Es sind längst keine „besorgten Bürger*innen“ mehr, es sind auch keine „Abgehängten“ mehr, das sind Faschisten, die Faschisten wählen, um die Demokratie dieses Landes zu zerstören. Ich kann diese ganzen Analysen über die AfD nicht mehr hören. Alle versuchen diese Partei zu „verstehen“. Sie werden in Talkshows eingeladen, treten in den öffentlich rechtlichen Medien  auf und verbreiten ihre geschichtsrevisionistischen Phantasien.

Wir wissen alle, wohin das führt. Aber die Entscheidungsträger, jene, die den Faschismus dieser Partei aufhalten könnten, tun in meinen Augen wenig bis gar nichts. Dieses Wahlergebnis in meinem Bundesland, in meinem Heimatland, ist das Ergebnis jahrelanger kontinuierlicher systematischer Hetze gegen uns Muslime, gegen uns Flüchtlinge, auf deren Rücken Wahlkämpfe betrieben wurden.

Wir haben vor der AfD gewarnt. Wir warnten, während sie im Bundestag und auf den Straßen Hass verbreitete, und wir werden weiterhin vor diesen Faschist*innen und Rassisten warnen. Niemand soll hinterher sagen, dass er oder sie nichts wusste. Wir sind vor diesen Extremisten geflohen. Sie haben unsere Länder in Schutt und Asche gelegt. Und heute sehen wir diesen Extremismus wieder, in Deutschland.

Diese Analyse mag düster sein, aber wir müssen dieser Realität endlich ins Auge schauen, anstatt immer und immer wieder „wir haben sie überschätzt“ zu singen. Der sogenannte „Islamismus“ wurde seit Jahrzehnten anders behandelt, nämlich als Gefahr für die Demokratie. Im Jahre 2019 fordern Politiker*innen endlich, den Rechtsextremismus wie den Islamismus zu behandeln. Nach Hoyerswerda, nach Lichtenhagen, nach brennenden Flüchtlingsheimen, nach hunderten Anschlägen auf Moscheen, nach dem NSU, nach dem Mord an Walter Lübcke und nach dem Naziterror von Halle.

Die Realität ist, dass der Faschismus uns schon längst eingeholt hat. Und dieser Faschismus tanzt auf unserer Nase herum: in der Bundeswehr, in der Polizei, in den Behörden, beim Verfassungsschutz, usw. usw. – Wo bleibt die „wehrhafte Demokratie“?

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