Der geschlagene Ministerpräsident Sven Schulze wurde am Wahlabend zum Gesicht demokratischer Rat- und Mutlosigkeit. Seine regierende CDU war in Sachsen-Anhalt gerade von der Wählerschaft halbiert worden, die rechtsextreme AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt. Doch Schulze behauptete in den Interviews bei ARD und ZDF, dies sei kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, im Gegenteil: „Das ist Demokratie“. Keine Kampfansage an die AfD, kein Aufruf, Grundrechte, Institutionen und demokratische Werte gegen den Angriff der Rechtsextremisten zu verteidigen. Es hatte den Anschein, als habe sich der Ministerpräsident überhaupt nicht auf die absehbare Katastrophe vorbereitet. Der CDU-Politiker wirkte inhaltlich blank, ohne einen Plan B.
Die Rolle der Medien
Vorauseilender Gehorsam prägte denn auch die öffentlich-rechtliche Wahlberichterstattung. In den Interviews mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund ging es nur um Machtoptionen. Mit dem Rechtsextremismus seiner Partei, der dem Verfassungsschutz auch in Sachsen-Anhalt als gesichert gilt, wurde der dauerlächelnde Wahlsieger nicht behelligt. Die ARD-Talkrunde bei Caren Miosga war ein Paradebeispiel dafür, wie die AfD seit Jahren medial gehypt, verharmlost und normalisiert wird. Dass im engsten politischen Umfeld von Siegmund gleich zwei Spitzenkader tätig sind, die einst in der neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) aktiv waren? Nicht der Rede wert. Die HDJ, die seinerzeit Heranwachsende im Stil der Hitler-Jugend indoktrinierte, wurde 2009 verboten. Was sagt das über Ulrich Siegmund aus, wenn er trotz deren politischer Sozialisation in der Neonazi-Szene von „hervorragenden Leuten“ spricht? Und über Wähler, denen das egal ist.
Diese drängenden Fragen blieben in dem ARD-Format außen vor. Ebenso der Befund: Der Kurs von Kanzler Friedrich Merz, beim Thema Migration die Narrative der AfD zu kopieren und bei dem Reizthema Asyl einen immer härteren Kurs einzuschlagen, um Wähler*innen zurückzugewinnen, ist krachend gescheitert. Es ist gut belegt, dass die Übernahme rechter Rhetorik am Ende eben nicht die konservativen Parteien stärkt, sondern die extrem rechten, weil das deren Markenkern ist und sie immer radikaler sein werden, wie eben die AfD. Einmal mehr wurde in einer öffentlich-rechtlichen TV-Sendung stattdessen das Narrativ von der Migration als unbewältigte Mega-Krise diskutiert. Tenor der Talk-Runde: Die Migrationspolitik der Regierungsparteien ist – trotz diverser Verschärfungen und deutlich gesunkener Asylbewerberzahlen – immer noch nicht hart genug.
Der Politikwissenschaftler Christian Stecker von der TU Darmstadt verstieg sich in dem ARD-Talk gar zu der Behauptung, wonach auch ethnokulturelle Vorstellungen, wie sie unter AfD‑Wählenden weit verbreitet sind, demokratisch seien: „Also die Idee, dass das deutsche Volk irgendwie auch eine ethnokulturelle Gemeinschaft ist, die man so weitgehend erhalten möchte“. Auch das gehöre zu einem „demokratischen Pluralismus“. Dabei ist Ethnopluralismus der ideologische Kern der Neuen Rechten, der eine Vermischung vermeintlich homogener Kulturen zur Todsünde erklärt. Dieser lupenreine Neorassismus ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dem Verfassungsschutz dient die Ideologie als ein Beleg für Rechtsextremismus. Jura-Professor Fabian Michl von der Uni Freiburg stellt im Verfassungsblog klar: „Der demokratische Pluralismus, den Stecker hier beschwört, liegt wohlgemerkt außerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz der Politik zieht“. Das TV-Publikum erfährt davon nichts. Die Normalisierung des Rechtsextremismus bleibt unwidersprochen. Wie das mittlerweile so oft in öffentlich-rechtlichen Polittalkshows der Fall ist.
Kernbotschaft: stabil bleiben!
Und die Politik? Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt liebäugelt BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht öffentlich damit, der AfD zur Macht zu verhelfen. Das BSW könnte somit zum Steigbügelhalter der ersten rechtsextremen Regierung in Deutschland seit 1945 werden. Die allererste und wichtigste Botschaft lautet daher: politisch stabil bleiben! Die prominenten Steigbügelhalter der AfD müssen benannt und im Diskurs gestellt werden. Es braucht politischen Druck von der Basis und das Signal: Wenn du gemeinsame Sache mit Demokratiefeinden machst, schießt du dich selbst ins Abseits. Das Entsetzen jüdischer Stimmen wie die des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und seiner Vorgängerin Charlotte Knobloch über das Wahlergebnis vom Sonntag ist derzeit nur Randnotizen.
Verfassungswidrige Ziele
Wenn man sich nach der Wahl im deutschen Osten unter denen umhört, die im demokratischen Spektrum wählen, trifft man bei ganz vielen auf Gefühle der Ohnmacht, Resignation und – ja, auch Angst. Und die ist durchaus berechtigt, wie ein Blick in das „Regierungsprogramm“ der AfD für Sachsen-Anhalt zeigt: Um die angeblich überforderte Polizei zu entlasten, kündigt die AfD an, „als dritte Säule der Sicherheitsarchitektur“ eine „freiwillige Bürgerwacht“ aufzubauen. Also private Hilfs-Sheriffs, die in Orten patrouillieren sollen – um „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ zu schaffen. Alle Organisationen, die sich der „Antifa“ zurechnen, werde man „zur Terrororganisation erklären“, so die AfD. Eine unverhohlene Drohung an politisch Andersdenkende.
Weiterhin kündigt die AfD ein Begrüßungsgeld für Babys an, aber nur wenn mindestens ein Elternteil deutsch ist. Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf wertet das als eindeutig verfassungswidrig. Ausländische Ärzte werden von der AfD in dem Papier als kulturfremd gebrandmarkt. Sie seien „wegen der Sprachbarriere und kulturellen Differenzen oft kaum geeignet, unsere Bürger richtig zu behandeln“. Es folgt eine Kampfansage an das medizinische Klinikpersonal mit einer Migrationsgeschichte, das in Sachsen-Anhalt immerhin ein Viertel der Belegschaft ausmacht: „Wir werden deshalb alles dafür tun, künftig nicht mehr auf ausländische Ärzte angewiesen zu sein“. Sollte die AfD das rassistische Projekt unter dem Kampfbegriff „Remigration“ umsetzen, werden vielerorts auch in Kliniken die Lichter ausgehen – mit dramatischen Folgen für alle. Wahlsieger Ulrich Siegmund drohte zuletzt auf einer Pressekonferenz: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebe-Offensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen (…)“ Schwere Waffen gegen Migrant*innen, die hier leben? Selten wurde so klar, dass die sogenannte „Remigration“ ohne massive staatliche Gewalt undenkbar ist.
Der Zivilgesellschaft wird angedroht, eine „pervers-linke Agitation“ zu beenden. Die Kirchen will die AfD für das Kirchen-Asyl „finanziell zur Rechenschaft ziehen“. In den Schulen will man behinderte und beeinträchtigte Kinder aus den Klassen entfernen: „Das Experiment Inklusion, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern, ist auf ganzer Linie gescheitert“. Die Rechte behinderter Menschen werden mit der hetzerischen Parole angegriffen: „Keine Experimente an unseren Kindern“. Die Gelder für das Landesprogramm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ sollen gestrichen werden, obwohl betroffene Jugendliche von täglichen rassistischen Anfeindungen berichten. Die AfD diffamiert die Sensibilisierung für Respekt und Menschenwürde als „politische Indoktrination“. Sexuelle Minderheiten sollen an Schulen marginalisiert und unsichtbar werden. Die Regenbogenflagge soll verboten werden. Statt Aufklärung auf Grundlage der Wissenschaft will die AfD die „normale Familie“ als „Vorbild“ vermitteln. Lehrkräfte, die laut Landesverfassungen sogar zur Demokratieerziehung verpflichtet sind, sollen mit einem „strengen Neutralitätsgebot“ mundtot gemacht werden.
Die AfD attackiert den freien Journalismus und droht mit der Kündigung der Medienstaatsverträge, um die „einseitige politische Indoktrination“ durch einen „zwangsfinanzierten Rundfunk“ zu stoppen. Gleichwohl wäre die AfD verpflichtet, sofort einen verfassungsgemäßen öffentlich-rechtlichen Ersatz zu schaffen. Der öffentlich propagierte „Grundfunk“, ein schmales Rumpfprogramm, erfüllt diese strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht ausformuliert, erkennbar nicht. Etliche der autoritären Pläne der AfD dürften also gegen das Grundgesetz verstoßen, aber allein die Ankündigung schürt Angst und produziert beispielsweise bei Schulleitungen und Lehrkräften vorauseilenden Gehorsam. Angst ist eine der mächtigsten Waffen beim autoritären Umbau einer Gesellschaft, wie ein Blick in die USA unter Donald Trump zeigt.
Was tun? Was tun!
Jetzt kommt es für die Zivilgesellschaft, die vor der Wahl in Sachsen-Anhalt so laut und stark für die Demokratie aufgestanden ist, darauf an, den vielen Verängstigten schnell aus der Schockstarre zu helfen und alle Organisationen gegen eine Machtübernahme durch die AfD abzusichern. Dazu gehört zuallererst, die eigenen Rechte zu kennen und nicht schon in vorauseilendem Gehorsam umzufallen. Viele Schulen wissen beispielsweise gar nicht, dass es keine Pflicht zu einer allgemeinen politischen Neutralität gibt, wie die AfD Schulleitungen, Eltern und Schüler*innen weismachen will. Dass im Gegenteil nicht nur die Landesverfassungen, sondern auch die Schulgesetze zu einer aktiven Erziehung im Geiste der Demokratie und Menschenwürde verpflichten. Aufklärungsveranstaltungen über die AfD und deren rechtsextreme Politik können übrigens auch Eltern und Schüler*innenräte initiieren. Viele mutige Schulen, die das tun, machen die Erfahrung, dass die AfD weder in Schulen noch in Hochschulen engagierte Demokrat*innen mundtot machen kann. Was Mut macht: Auch in der Wirtschaft wächst die Bereitschaft, zu handeln. Kürzlich haben 2500 Unternehmen in Berlin den Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Deutschland“ gegründet. Entscheidend ist nun, ob aus dem starken Signal konkrete Aktionen vor Ort werden.
Erfahrene Beobachter wie der Geschäftsführer des Vereins Miteinander in Sachsen-Anhalt, Pascal Begrich, rufen dazu auf, angesichts einer drohenden AfD-Regierung den Menschen mit einer Migrationsgeschichte sowie den Engagierten vor Ort beizustehen: „Sie alle benötigen jetzt Ermutigung und Unterstützung“. Die gute Nachricht: Wir können sofort loslegen: mit Kreativität, Zeit, Spenden oder Reichweite in den sozialen Medien, um zivilgesellschaftliche Initiativen besser sichtbar zu machen. Das Wahlergebnis vom Sonntag ist eine historische Zäsur, aber der Siegeszug der AfD ist nicht unaufhaltsam. 43,8 Prozent der Wählerstimmen im kleinen Sachsen-Anhalt bedeuten nicht, dass Alice Weidel demnächst Bundeskanzlerin wird. Aber nach dieser Wahl muss allen klar sein: Raushalten geht nicht mehr.
