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NSU-Selbstenttarnung Sie wussten es zuerst und wurden doch nicht gehört

Angehörige der NSU-Opfer benannten das rassistische Tatmotiv lange vor den Behörden und gerieten doch selbst ins Visier der Ermittlungen. 15 Jahre später wiederholt sich das Muster: Täter-Opfer-Umkehr statt Aufklärung.

 
Angehörige der NSU-Opfer halten 2018 bei einer Kundgebung Schilder mit Portrait Abbildungen der NSU-Opfer. (Quelle: picture alliance/dpa | Lino Mirgeler)

Am 4. November 2011 enttarnte sich der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) selbst: Nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach nahmen sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben, Beate Zschäpe setzte die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand und verschickte ein Bekennervideo. Erst da wurde öffentlich, was Angehörige und Überlebende längst benannt hatten: Hinter der Mordserie an neun Menschen mit Migrationsgeschichte und einer Polizistin steckte rechter Terror.

Der 4. November 2011 war keine erfolgreiche Aufklärung durch die Behörden. Angehörige und Überlebende hatten schon Jahre zuvor auf einen rassistischen Hintergrund hingewiesen. Fünfzehn Jahre später ist eine zentrale Lehre aus dem NSU-Komplex noch immer nicht umgesetzt: Rechte Tötungsdelikte müssen bundesweit unabhängig überprüft, politische Tatmotive konsequent aufgeklärt werden. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert insbesondere die sechs NSU-Tatort-Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen auf, sich einer unabhängigen Überprüfung von Todesfällen mit möglichen rechten Tatmotiven seit 1990 zu stellen. Eine solche Prüfung muss transparent erfolgen und Angehörige, Überlebende, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft einbeziehen. 

Betroffene organisieren sich seit Langem. Bereits 2006 demonstrierten Angehörige in Kassel unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“. Diese Selbstorganisierung setzt sich heute fort: in eigenen Initiativen, bei „Echoes of Witnesses – Stimmen für die vom NSU Ermordeten“ und im bundesweiten Solidaritätsnetzwerk. Der Austausch schafft Wissen über wiederkehrende Muster rechter Gewalt und institutionellen Versagens. Daraus entstehen Bildungsarbeit, politische Forderungen und Methoden.

Mehr als 100 Todesopfer ohne staatliche Anerkennung

Wie groß die Lücke zwischen staatlicher Anerkennung und unabhängiger Dokumentation ist, zeigen Zahlen: Die Bundesregierung erkennt 117 Tötungsdelikte seit 1990 als rechtsmotiviert an. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert hingegen mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt sowie 21 weitere Verdachtsfälle.

Diese Diskrepanz ist mehr als eine statistische Frage. Werden politische Tatmotive übersehen oder nicht anerkannt, bleiben die Erfahrungen der Betroffenen und ihrer Angehörigen unzureichend berücksichtigt. Zugleich werden gesellschaftliche Zusammenhänge rechter Gewalt nicht angemessen sichtbar.

„Die NSU-Selbstenttarnung war eine Zäsur. Aber es war keine erfolgreiche Aufklärung durch die Behörden: Angehörige und Überlebende hatten den rassistischen Hintergrund der Morde längst benannt und wurden trotzdem nicht gehört. Fünfzehn Jahre, zahlreiche Untersuchungsausschüsse und viele Handlungsempfehlungen später beobachten wir weiterhin Täter-Opfer-Umkehr, mangelnde Ermittlungstiefe und die Übernahme von Täter-Narrativen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich dieses institutionelle Versagen wiederholt, müssen die Konsequenzen endlich im Alltag von Polizei und Justiz ankommen“, erklärt Mehmet Daimagüler, Opferanwalt im NSU-Prozess.

Unabhängige Prüfung statt behördlicher Selbstkontrolle

Wie wichtig unabhängige Überprüfungen sind, zeigen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern. In Brandenburg, Berlin und Thüringen wurden Todesfälle mit möglichen rechten Tatmotiven wissenschaftlich neu untersucht. Dabei wurden zusätzliche Fälle als rechtsmotiviert anerkannt.

Anders verlief das Projekt „ToreG NRW“: Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt überprüfte intern 30 Verdachtsfälle. Opferberatungsstellen kritisierten, dass unabhängige Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffene nicht systematisch einbezogen wurden und es an Transparenz fehlte. Eine interne Prüfung allein kann eine unabhängige, multiperspektivische Aufarbeitung nicht ersetzen.

„Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung darf es nicht bei politischen Versprechen bleiben. Gerade die Länder, in denen der NSU jahrelang unerkannt morden konnte, stehen in besonderer Verantwortung. Wer sich einer unabhängigen Überprüfung verweigert, verhindert notwendige Aufklärung. Entscheidend ist, ob aus den Fehlern des NSU-Komplexes verbindliche Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.

 

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