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03.02.2016 … Presseschau

Sachsen: Vier Asylheime angegriffen – Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land +++ Oberhausen: Feuer mit Gasflasche vor geplantem Flüchtlingsheim +++ Sucht die AfD schon eine Alternative für Petry? +++ Duisburg: Messer und Schlagwerkzeug auf Pegida-Demo sichergestellt.

Sachsen: Vier Asylheime angegriffen – Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land

In Sachsen sind am Wochenende vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Leipzigs Polizeipräsident spricht von einer Pogromstimmung im ganzen Land. In Sachsen sind vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Der Staatsschutz, der die Ermittlungen übernommen hat, geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. „In drei Fällen wird wegen Sachbeschädigung ermittelt, in einem Fall wurde Anzeige wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion aufgenommen“, teilte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) am Montag mit. Die Flüchtlingsheime in Chemnitz, Grimma und in zwei Leipziger Stadtteilen waren am Freitag und Sonnabend angegriffen worden. Die Polizei sucht nach Zeugen der Vorfälle, die teils erst am Montag bekanntgemacht wurden. Unbekannte hatten Steine gegen die Gebäude geworfen beziehungsweise einen Sprengsatz zünden wollen. Der Chef des OAZ und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz erklärte, in Sachsen dürfe es keinen Raum für Rassismus und Gewalt geben. Er mache sich große Sorgen, sagte Merbitz der „Leipziger Volkszeitung“ (Online-Ausgabe). Im gesamten Land herrsche „eine Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität“ bekomme, fügte er hinzu.

http://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-vier-asylheime-angegriffen-polizei-pogromstimmung-im-gesamten-land/12908372.html 

Oberhausen: Feuer mit Gasflasche vor geplantem Flüchtlingsheim

In der Nähe eines geplanten Flüchtlingsheims in Oberhausen haben Unbekannte am Dienstagmorgen ein Feuer entfacht und eine Gasflasche darauf gelegt. „Die Feuerwehr hat das Feuer rechtzeitig gelöscht und die Flasche rechtzeitig abgekühlt“, sagte ein Polizeisprecher. Verletzte habe es nicht gegeben. Die etwa 40 bis 50 Meter von dem Gebäude entfernte Feuerstelle sei vom Sicherheitsdienst entdeckt worden. Offenbar hatte es nahe des geplanten Gebäudes eine Verpuffung gegeben. Gegen 6 Uhr hatte der Wachdienst die Leitstelle der Feuerwehr alarmiert, dass es hinter der Baustelle der noch nicht bezogenen Flüchtlingsunterkunft brennen würde. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte brannten im Hinterland der Baustelle drei aufgestapelte Paletten. Darauf befand sich auch eine Acetylen-Gasflasche. Den Brand konnten die Feuerwehrleute schnell löschen, die Gasflasche wurde mit Wasser gekühlt, damit von ihr keine Gefahr mehr ausgehen konnte. An der Unterkunft selbst entstand kein Schaden.

http://www.wa.de/nordrhein-westfalen/geplantem-fluechtlingsheim-oberhausen-feuer-entfacht-gasflasche-darauf-gelegt-6088285.htmlhttp://www.taz.de/Anschlag-gegen-Fluechtlingsheim-in-NRW/!5274826/http://www.derwesten.de/staedte/oberhausen/brandanschlag-auf-geplantes-fluechtlingsheim-in-oberhausen-id11519410.html#plx1038478102 

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte: Sprengstoff, Brände, Mordversuche

Die Gewalt gegen Flüchtlinge eskaliert. Ermittler zählen immer mehr Angriffe mit Sprengstoff auf Unterkünfte – allein neun im letzten Quartal 2015. Noch tappen die Ermittler im Dunkeln. 75 Beamte hat die örtliche Kripo in einer Sonderkommission zusammengezogen, auch Experten vom Bundeskriminalamt (BKA) sind dabei. Bisher aber fehlt von den Tätern jede Spur. Man werte Spuren aus und ermittle mit voller Personalstärke weiter, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Details könne man „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mitteilen. Vier Tage zuvor war eine Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg) geworfen worden. Die Granate enthielt Sprengstoff, zündete aber nicht. Sie blieb neben einem Container des Sicherheitsdienstes liegen. Der Anschlagsversuch markierte eine neue Eskalationsstufe der Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem inzwischen „erschreckenden Ausmaß an Gewalt“: „Wir dürfen nicht abwarten, bis es die ersten Toten gibt.“ 1.027 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zählt das BKA im vergangenen Jahr – 2014 waren es noch 199. Die Ermittler besorgt nicht nur der enorme Anstieg der Gewalt, sondern auch die immer weiter zunehmende Brutalität. Denn Villingen-Schwenningen ist kein Einzelfall mehr: Allein 13 Delikte führt das BKA im vergangenen Jahr, bei denen wegen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion oder Vergehen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Neun der Angriffe erfolgten allein im letzten Quartal 2015. 

http://www.taz.de/!5271043/

 

Senftenberg: Zufahrt zu geplantem Flüchtlingsheim mit Erdwall blockiert

Mit Baumstämmen und Erde haben Unbekannte die Zufahrt zu einem geplanten Flüchtlingsheim in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) blockiert. An dem zwei Meter hohen Wall war ein Transparent mit der Aufschrift „Nein zum Heim“ angebracht, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Am frühen Morgen wurden die Beamten alarmiert. Der Landkreis verurteilte die Tat. Der Wall wurde mit Radladern weggeräumt.Der ehemalige Baumarkt wird derzeit für eine Flüchtlingsunterkunft hergerichtet.

http://www.focus.de/regional/brandenburg/migration-zufahrt-zu-geplantem-fluechtlingsheim-mit-erdwall-blockiert_id_5256773.html 

Stockholm: Entsetzen nach rassistischen Übergriffen

Am Wochenende haben sich in Schwedens Hauptstadt Stockholm regelrechte Jagdszenen abgespielt. Vermummte treiben Flüchtlinge vor sich her, bis die Polizei dem Ganzen ein Ende macht. Vielen Schweden bereiten die Übergriffe Sorgen. Das in der Flüchtlingskrise bisher so positive Bild ihres Landes hat Risse bekommen. Regelrechte Jagdszenen in der Nacht zum Samstag. Um die 100 schwarz vermummte Männer treiben Flüchtlinge vor sich her, meist junge Nordafrikaner. Sie schreien sie an, schwingen die Fäuste, drohen mit Prügel als, wie auf Flugblättern und später im Netz zu lesen ist, „verdiente Strafe“ für angebliche Diebstähle oder sexuelle Belästigungen schwedischer Frauen. Die Polizei taucht auf und macht dem Ganzen ein Ende. Am Samstag selbst sind dann mehrere Hundert Menschen auf der Straße und demonstrieren – gewaltfrei – gegen die vermeintlich kriminellen Flüchtlinge. „Wer macht so etwas“, fragen sich jetzt viele schockierte Schweden? Christer Birgersson ist Einsatzleiter der Stockholmer Polizei: „Es gibt Verbindungen zu Fußball-Fanclubs. Wir werden das im Laufe der Woche untersuchen. Es können verschiedene Individuen gewesen sein oder aber Mitglieder dieser Fanclubs, das steht noch nicht ganz fest. Wir können zurzeit noch keinen genauen Club benennen oder genauere Informationen geben.“

http://www.deutschlandfunk.de/stockholm-entsetzen-nach-rassistischen-uebergriffen.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=34431 

Sucht die AfD schon eine Alternative für Petry?

Die AfD-Chefin Frauke Petry hat sich und ihre Partei an den rechten Abgrund manövriert. Ob es noch einen Weg zurück gibt, ist fraglich. Frauke Petry hat die AfD ein halbes Jahr später so weit nach rechts geführt, dass sie inzwischen selbst nahe am Abgrund wandelt. Zunächst überlässt es Petry noch Demagogen wie dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, im rechten Sumpf zu fischen. Von dessen Parolen distanziert sie sich eher selten und eher halbherzig. Sie selbst tritt aber vergleichsweise moderat auf. Von immer neuen Umfragerekorden angespornt, lässt sie den Rechtsruck geschehen. Die AfD testet, wie weit sie gehen kann. Und dann geht ausgerechnet die Chefin zu weit. Sie sagt, dass deutsche Polizisten notfalls auch auf Flüchtlinge schießen müssen, um die Grenze zu sichern.

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd-streitet-sich-ungemuetlich-widerspruechlich/12913386.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesvorstand-afd-diskutiert-ueber-ihre-chefin-14047887.html 

„Mannheimer Morgen“-Chefredakteur Dirk Lübke zu Petry-Vorwürfen im MDR: „Lächerlich und widerwärtig“

Hat der „Mannheimer Morgen“ der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Worte in den Mund gelegt? Sie sei zu ihrer umstrittenen Aussage über den möglichen Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze im Interview getrieben worden. Chefredakteur Dirk Lübke hält dagegen: „Was ist daran nötigend, wenn Frauke Petry uns selber das Interview angeboten hat, sie und ihr Sprecher jedes Wort zur Autorisierung vorgelegt bekommen haben, jedes Wort und jeden Satz mehrmals gelesen und schließlich zur Veröffentlichung freigegeben haben? Die perfide Tabu-Brecherin Petry stilisiert sich gerade zum kleinen, ahnungslosen Mädchen, was nicht wusste, was es gesagt hat“, so Dirk Lübke zu kress.de. Und weiter: „Die einzige Nötigung im Zusammenhang mit diesem Interview ist, dass Frau Petry mich zwingt, das bei Ihnen auf kress.de auch noch erklären zu müssen.“

http://kress.de/news/detail/beitrag/133975-chefredakteur-dirk-luebke-zu-petry-vorwuerfen-im-mdr-laecherlich-und-widerwaertig.html 

Warum der Geheimdienst die AfD (noch) nicht überwacht

Vizekanzler Gabriel (SPD) findet, die AfD, deren Vorsitzende Petry öffentlich von Schüssen auf Flüchtlinge spricht, sei ein Fall für den Verfassungsschutz. Dass der zögert, hat auch taktische Gründe.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article151765269/Warum-der-Geheimdienst-die-AfD-nicht-ueberwacht.html 

Keine Alternative für Schwule

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zeigt in ihrem Programm, wie schwulenfeindlich sie ist. Dennoch hat sie gute Chancen, in drei Landesparlamente zu ziehen. Und auch Schwule wählen die AfD. Selbstverständlich ist es kein repräsentatives Ergebnis. Dennoch: Bei der Wahl-Umfrage des Schwulenmagazins „Männer“ kommt die Alternative für Deutschland (AfD) auf 16,6 Prozent der Stimmen. Damit stehen die Rechtspopulisten nach den Grünen und den Linken auf dem dritten Platz. Hinter diesen knapp 17 Prozent stecken immerhin nur 115 abgegebene Stimmen. Natürlich lässt sich davon nicht auf alle schwulen und bisexuellen Männer schließen. Trotzdem ist ein Trend erkennbar, dass auch LGBTIQ*-Menschen nicht davor zurückschrecken, die Partei rund um Frauke Petry und Alexander Gauland zu wählen.

http://www.dbna.de/leben/meldungen/2016/02/keine-alternative-fuer-schwule-39093.php 

Pegida heute in Potsdam: Pegida-Zug führt am Flüchtlingsheim vorbei

Geschlossene Supermärkte, erhebliche Verkehrsbehinderungen, Glasverbot, Gegendemos: Die Potsdamer Pegida-Demo am Mittwoch wird zur Belastung für die Einwohner des betroffenen Stadtteils Schlaatz – und auch für die Polizei. Sie kündigt an, bei Straftaten konsequent einzuschreiten. Besonders heikel: Der Pegida-Zug führt am Flüchtlingsheim vorbei.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Pegida-Zug-fuehrt-am-Asylheim-vorbei 

Chemnitz : Pegida meldet sich mit erster Demo zurück 

Zum ersten Mal nach der Spaltung des lokalen Organisationsteams haben sich gestern Abend wieder mehrere Hundert Menschen zu einer Kundgebung und Demonstration des Chemnitzer Pegida-Ablegers versammelt. Schätzungsweise 700 Teilnehmer zogen nach einer Auftaktkundgebung am Marx-Monument bei strömendem Regen über den Innenstadtring. Unter ihnen waren viele Pegida-Anhänger von außerhalb. Ausdrücklich begrüßt wurden Delegationen aus Dresden und Leipzig; ein mitgeführtes Banner kündete von der Unterstützung durch Gleichgesinnte aus Ostthüringen. Am Wall hatten sich mehr als 100Gegendemonstranten versammelt. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Pegida-meldet-sich-mit-erster-Demo-zurueck-artikel9425341.php 

Duisburg: Messer und Schlagwerkzeug auf Pegida-Demo sichergestellt

Duisburg. Rund 450 Teilnehmer zählte die Polizei am Montagabend bei den Demonstrationen auf dem Bahnhofsvorplatz. Nachdem Pegida mit mehr als 300 Teilnehmern gegen 20 Uhr den Aufzug startete, blockierten Gegendemonstranten die Strecke. Acht von ihnen setzten sich auf die Straße, so dass der Aufzug stoppen musste. Im Vorfeld der Kundgebungen hatte die Polizei bei zwei Teilnehmern der Pegida-Demonstration Quarzhandschuhe, Einhandmesser, Tierabwehrspray und Schlagwerkzeuge sichergestellt. 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/messer-und-schlagwerkzeug-auf-pegida-demo-sichergestellt-aid-1.5736664 

Rechte Demo in Breslau: Pegida expandiert nach Polen

Offenbar gewinnt die antiislamische Organisation Pegida auch in Polen Anhänger. Ein Ableger der Bewegung organisiert eine Demonstration in Breslau – und kooperiert mit der rechtsradikalen Partei Ruch Narodowy.

http://www.fr-online.de/pegida/rechte-demo-in-breslau-pegida-expandiert-nach-polen,29337826,33695732.html 

Ein Kilometer für die NPD in Berlin

Am gestrigen Montag zog die NPD mit rund 70 Teilnehmern auf einer verkürzten Route durch Berlin-Prenzlauer Berg. Bereits am Freitag hatten sich Anhänger der rechtsextremen Partei in Berlin-Köpenick versammelt.  Es war der dritte Aufmarsch der NPD in Berlin unter dem Motto „Das Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben“, den die Rechtsextremisten diesmal durch die Stadtteile Prenzlauer Berg und Weißensee durchführen wollten. Im November waren sie unter der gleichen flüchtlingsfeindlichen Losung bereits in Johannistal und Hellersdorf aufmarschiert. Ursprünglich sollte die Route am Montag vom S-Bahnhof Greifswalder Straße über den Antonplatz bis zum Bahnhof Prenzlauer Allee führen. Um Blockaden von Nazigegnern zu erschweren, war öffentlich nur der Antonplatz als Auftaktort beworben worden. Dort fanden sich allerdings lediglich zehn Anhänger der rechtsextremen Partei ein. Offenkundig gelingt es der NPD in Berlin auch weiterhin nicht, über ihren eigenen Kreis hinaus Menschen zu mobilisieren. Am ausschließlich szeneintern beworbene Vorabtreffpunkt an der Greifswalder Straße trafen sich gestern Abend dann etwa 70 überwiegend einschlägig bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ein-kilometer-f-r-die-npd-in-berlinhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-weissensee-stoerungen-bei-npd-demo-polizisten-angegriffen/12911418.htmlhttp://www.prenzlberger-stimme.de/?p=101476 

Asylfeindlicher „Freundeskreis“: Marathon gegen Flüchtlinge

Eine rechte Gruppe überzieht Niedersachsen und Thüringen mit Anti-Asyl-Kundgebungen. Mit dabei: vorbestrafte Neonazis. Sie nennen ihre Veranstaltungen „Freiheitliche Bürgertreffs für die Zukunft unseres Landes“ oder schlicht „Mahnwachen“: Seit Ende des vergangenen Jahres überzieht der rechte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ das Eichsfeld – eine konservativ und katholisch geprägte Region im nordwestlichen Thüringen und im südöstlichen Niedersachsen – mit flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen. Northeim, Katlenburg-Lindau, Duderstadt, Heiligenstadt: In diesen vier Ortschaften versammeln sich jeden Sonntag zwischen 25 und 120 Menschen. Es sind mehrheitlich Männer – und fast immer dieselben. Ist eine Kundgebung zu Ende, setzen sie sich ins Auto und fahren zur nächsten. „Mahnwachen-Marathon“, so bezeichnet der „Freundeskreis“ selbst seinen Demonstrations-Tourismus.

http://www.taz.de/!5270852/ 

Demos von rechter Initiative im Eichsfeld bis Jahresende angemeldet

„Ein Licht für Deutschland“ will bis zum Jahresende durchhalten – vorerst. In Nordthüringen gehen seit drei Monaten immer sonntags Menschen auf die Straße, entzünden Kerzen. Bis zum Jahresende sind diese Veranstaltungen angemeldet. Die Polizei stellt aber fest, dass die Teilnehmerzahlen zurückgehen. Ob das nur eine Momentaufnahme ist? Die Sprecherin der Landespolizeiinspektion Nordhausen, Fränze Hartmann, mag nicht spekulieren.

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Demos-von-rechter-Initiative-im-Eichsfeld-bis-Jahresende-angemeldet-217453232 

NSU-Prozess: Zschäpe attackiert den Richter

Beate Zschäpe will nicht nur drei Verteidiger loswerden, sondern auch den Vorsitzenden Richter. Darum stockt das Verfahren um die NSU-Morde schon wieder. Spannend ist, was trotzdem behandelt wird. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl erhoben. Götzl könne nicht wissen, „wie es im Kopf oder im Herzen einer Angeklagten ausschaut”. So heißt es in einer Erklärung Zschäpes, die ihr Wahlverteidiger Hermann Borchert im Münchner NSU-Prozess verlas. Zschäpe hatte am Wochenende einen Befangenheitsantrag gegen Götzl gestellt. Ihr mitangeklagter mutmaßlicher Helfer Ralf Wohlleben schloss sich dem am Dienstag an. Das Gericht sagte deshalb den Verhandlungstermin am Mittwoch ab. Am Donnerstag soll der Prozess aber fortgesetzt werden. Als Zeuge ist dann einer der früheren Anführer der Thüringer Neonazi-Szene geladen. 

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/NSU-Prozess-Zschaepe-attackiert-den-Richter;art46559,1832280 

NPD-Wahlwerbung in Rheinland-Pfalz: „Konsequent abschieben“ – „Unser Volk zuerst“

Die NPD hat ihren Wahlkampfschlager gefunden. Ein Plakat aus Rheinland-Pfalz begeistert die Massen im Netz – aber nicht so, wie die Partei es sich wünschen würde.

http://www.tagesspiegel.de/medien/npd-wahlwerbung-in-rheinland-pfalz-konsequent-abschieben-unser-volk-zuerst/12913642.html 

Besuch in Deutschland: Ben Stiller twittert aus Berliner Flüchtlingsheim

Hollywoodstar Ben Stiller hat eine Berliner Flüchtlingsunterkunft besucht und sein Zusammentreffen mit einer Familie via Twitter dokumentiert. Der 50-Jährige war in der deutschen Hauptstadt, um seinen aktuellen Film „Zoolander 2“ vorzustellen. „Es war gut, ein paar Familien zu treffen und zu sehen, womit sie fertig werden müssen“, sagte der Schauspieler. Statt nur ein politisches Problem zu sehen, solle man auch die menschliche Seite betrachten, so Stiller weiter. Das seien Menschen, die nichts mehr wollten, als voranzukommen und ein normales Leben zu führen. Stillers Besuch wurde nach eigenen Angaben vom UN-Flüchtlingshilfswerk organisiert. Er habe einfach die Gelegenheit nutzen wollen, ein paar der Menschen zu treffen, weil er gewusst habe, dass es in Deutschland viele Flüchtlinge gebe.

http://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_76859676/ben-stiller-twittert-aus-berliner-fluechtlingsheim.html 

Facebooks Umgang mit Hasspostings: Zwei Initiativen, ein Ziel

Facebook hat zwei Initiativen angekündigt, um dem stark in die Öffentlichkeit gerückten Problem von „Hasskommentaren“ in sozialen Netzwerken entgegenzuwirken. Das soziale Netzwerk fährt dabei eine Doppelstrategie: Verstärkte Kontrolle im Netz und gezielte Gegenrede. Dazu wurde ein in Deutschland ansässiges Team gebildet, das gemeldete Kommentare untersuchen und gegebenenfalls löschen wird. Zum anderen wurde die Gründung der “Initiative für Zivilcourage Online” bekanntgegeben, die effektive Strategien zum Umgang mit Hasskommentaren entwickeln soll.

http://politik-digital.de/news/facebooks-umgang-mit-hasspostings-zwei-initiativen-ein-ziel-148343/ 

Geldstrafe für Frau wegen Hetze auf Facebook

Eine 36-jährige Frau aus Chemnitz ist gestern am Amtsgericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Facebookseite eine Bildcollage veröffentlicht, die ein Kinder-Überraschungsei als Handgranate zeigte, überschrieben mit den Worten „Sonderedition Asylanten. Spannung, Spiel und weg.“ Zunächst war gegen die Mutter eines siebenjährigen Kindes ein Strafbefehl ergangen, den sie jedoch nicht akzeptierte. Deshalb wurde der Fall verhandelt. Bemerkenswert: Die gestern vom Amtsrichter verhängte Geldstrafe fiel mit 1200 Euro (40 Tagessätze à 30Euro) höher aus, als es der Strafbefehl vorgesehen und die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. In beiden Fällen standen 900 Euro (30Tagessätze à 30 Euro) im Raum. Die jetzt festgelegte Höhe entspreche in etwa dem geschätzten Monatsgehalt der gelernten Bürokauffrau, erklärte der verhandelnde Richter. Er zog als Begründung für das Strafmaß auch die aktuelle politische Lage heran. Der Facebook-Eintrag sei als Aufruf zu Hass gegen Teile der Bevölkerung und zu Gewalt zu werten. Schließlich seien die ersten Granaten tatsächlich bereits gegen Asylbewerberheime geworfen worden. Verteidiger Martin Kohlmann, der im Stadtrat als Fraktionsvorsitzender die Bürgerbewegung Pro Chemnitz vertritt, habe seine Mandantin auf „ironische Art“ ihren Protest gegen aus ihrer Sicht zu viele Asylbewerber im Land ausdrücken wollen. Da „Überraschungseier üblicherweise nicht explodieren“, so Kohlmann, könne es sich nur um einen Spaß handeln.

http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Geldstrafe-fuer-Frau-wegen-Hetze-auf-Facebook-artikel9425208.php 

Holocaust-Leugnung in Chatroom für Katzenfreunde: Anklage

Dem Verdacht einer Leugnung des Holocaust in einem Internet-Chatroom für Katzenfreunde geht die Justiz in Schwerin nach.Einer 38-jährigen Frau aus Schwerin werde vorgeworfen, in dem für jedermann zugänglichen Chatroom am 26. Januar sinngemäß geäußert zu haben, dass Auschwitz nicht passiert und „Schwachsinn“ sei, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Schwerin mit. Ein Internetnutzer habe Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt und bereits Anklage erhoben.

http://www.focus.de/regional/schwerin/extremismus-holocaust-leugnung-in-chatroom-fuer-katzenfreunde-anklage_id_5256654.html 

Österreich: Hakenkreuz mit Eyeliner und Pinnwandnadel tätowiert – und natürlich auf Facebook gepostet

Tattoo-Fotos auf Facebook gepostet. Junge Erwachsene wegen Wiederbetätigung vor Gericht Salzburg – Mit einer Pinnwandnadel und Eyeliner sollen zwei Jugendliche einem weiteren ein handgroßes Hakenkreuz auf die rechte Brust tätowiert haben. Der 20-Jährige und die 19-Jährige saßen am Dienstag wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor dem Jugendgeschworenensenat in Salzburg. Mit ihnen angeklagt ist auch ein 24-Jähriger, der sich von dem 20-Jährigen Anfang 2012 ebenfalls zwei Tattoos stechen ließ. Auf seinem Oberarm prangte die Zahl 18, die für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet, also die Initialen von Adolf Hitler, steht. Am rechten Schulterblatt stach ihm der 20-Jährige mit einer Haarschneidemaschine und Tinte eine „Odalrune“, die von SS und Hitler Jugend als Abzeichen getragen wurde. Nach dem Tätowieren machten die Jugendlichen Fotos. Beim Hakenkreuz-Tattoo auch mit einem Hitlergruß. Anschließend posteten sie die Bilder auf Facebook.

www.derstandard.at/2000030243538/Hakenkreuz-mit-Eyeliner-und-Pinnwandnadel-taetowiert 

Reichsbürger – eine Parallelwelt

Rund zweihundert Brandenburger bezeichnen sich als „Reichsdeutsche“. Sie erkennen die hiesigen Gesetze nicht an, lehnen offizielle Ausweisdokumente ab, weigern sich, Steuern zu zahlen und sind oft als rechtsextrem einzustufen. Immer häufiger fallen sie durch Einschüchterungsversuche und Drohgebaren gegenüber Behörden auf. Video.

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Reichsb%C3%BCrger-eine-Parallelwelt/rbb-Fernsehen/Video?documentId=33154048&topRessort=tv&bcastId=3822126

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Was ist das? Altersdiskriminierung

Wenn Menschen in einem höheren Lebensalter plötzlich nicht mehr ernst genommen werden und ihre Sicht auf die Welt nur aufgrund…

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