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04.02.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Staatsschutz ermittelt: Neonazis veröffentlichen Todesanzeigen von Dortmunder Journalisten +++ NSU-Prozess: Zeuge räumt Treffen mit abgetauchtem NSU-Trio ein +++ Österreich: Wiener Polizei ermittelt wegen Hitlergrüßen bei Pegida-Demo

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Staatsschutz ermittelt: Neonazis veröffentlichen Todesanzeigen von Dortmunder Journalisten

In den vergangenen Monaten ist die Zahl an Einschüchterungsversuche, Drohungen und Anfeindungen extrem gestiegen. Reporter ohne Grenzen berichten wiederholt von gewaltsamen Übergriffen auf Journalisten. Besonders im Zuge der Berichterstattung rund um die Pegida-Bewegung spüren Berichterstatter immer stärkere Anfeindungen – und erhalten im Extremfall sogar Morddrohungen. Aktuell erhalten Journalisten aus dem Raum Dortmund Todesanzeigen mit ihren Namen. Wer oder was dahinter steht, ist noch nicht klar. Der Fall wirft Fragen auf – und alarmiert nicht nur die Medien, sondern Staatsschützer und die Polizei. (Huffington Post)

Homophobie: Männer-Gang beleidigt und schlägt zwei Frauen in Berlin-Wedding

Acht bis zehn junge Männer haben am Dienstagabend zwei Frauen in Berlin-Wedding beleidigt und geschlagen. Die beiden 23-Jährigen gingen Händchen haltend die Sparrstraße entlang, als sie von der Gang mit Schneebällen beworfen und und homophob beleidigt wurden, wie die Polizei mitteilte. Die Frauen verbaten sich dies, woraufhin die Jugendlichen begannen, sie mit Fäusten zu schlagen (Tagesspiegel).

NSU-Prozess:  Zeuge räumt Treffen mit abgetauchtem NSU-Trio ein

Im NSU-Prozess hat das Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag zwei Mitglieder der Chemnitzer Neonazi-Szene über ihre Unterstützung für den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) vernommen. Das mutmaßliche NSU-Trio war 1998 zunächst in Chemnitz untergetaucht und dort von Gesinnungsgenossen versteckt worden. Einer der beiden Zeugen räumte ein, dass in der Szene zahlreiche scharfe Waffen kursierten. Er selber habe russischen Soldaten „für 100 Mark eine Kiste Granaten und eine Kalaschnikow“ abgekauft. (Merkur-Online)

Österreich: Wiener Polizei ermittelt wegen Hitlergrüßen bei Pegida-Demo

Die erste Pegida-Demo in Wien könnte auch die letzte gewesen sein: Im Rahmen der Veranstaltung wurde offenbar mehrfach der verbotene Hitlergruß gezeigt. Die Polizei ermittelt – und könnte weitere Veranstaltungen verbieten. (Spiegel)

Bergisch Gladbach: Prozess gegen rechtsextremen Angreifer beginnt heute

Vor dem Bensberger Amtsgericht muss sich am heute ein mutmaßlicher Rechtsextremer wegen eines Angriff auf den  Bergisch Gladbacher Linken-Politiker Tomás Santillán verantworten. Dem zum Tatzeit 27-jährigen Mann wird vorgeworfen, eine Woche vor der Kommunalwahl  2014 den damaligen Bürgermeister-Kandidaten Santillán  in Refrath auf offener Straße attackiert  zu haben, als dieser gerade ein Wahlplakat befestigte. (rundschau-online)

Augsburg: Pläne für die Unterbringung von Asylbewerber_innen in einem ehemaligen Außenlager des KZ Dachau sind gestoppt

Die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Außenlager des Konzentrationslagers Dachau ist vom Tisch. Der Freistaat Bayern zog, wie aus einer Mitteilung der Stadt Augsburg hervorgeht, die Notbremse.  Die Augsburger Kommunalpolitiker hatten einen Tag nach dem 70. Jahrestag zur Befreiung von Auschwitz über alle Fraktionen hinweg den einhelligen Beschluss gefasst, in der „Halle 116“ Asylbewerber unterzubringen. In der sogenannten Halle 116 auf dem Sheridan-Areal sollten ursprünglich etwa 90 Migranten untergebracht werden. Das Gebäude diente in der NS-Zeit bis zu 2000 Zwangsarbeitern als Unterkunft. Nach dem Krieg hatten US-Streitkräfte die Baracke als Fahrzeughalle genutzt. (Abendzeitung München,  SpiegelWELT)

Rechtsradikale Regierungsinspektoranwärterin geht aufgrund ihrer Exmatrikulation vor Gericht

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl exmatrikulierte eine Regierungsinspektoranwärterin. Der Vorwurf: Sie gehöre „der rechtsextremen Szene“ an. Die rechte Aktivistin klagt jetzt gegen die Entscheidungen der Hochschule und Baden-Württembergs. Während ihrer Ausbildung arbeitete sie in Lauffen am Neckar in der Stadtverwaltung, schrieb Artikel für das Gemeindeblatt, hatte Zugriff auf persönliche Daten der Bürger. Erst im Juni 2013 erfuhren Bürgermeister Klaus-Peter Waldenberger und die Verantwortlichen der Stadt von der Gesinnung ihrer Auszubildenden. (Stuttgarter Nachrichten)

Pegida – War es das jetzt?

War es das jetzt? Ist Pegida an uns vorbeigezogen wie ein Gespenst, an das man sich nur vage erinnert? Werden sich die Rassisten und Stolzdeutschen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens wieder unters restliche Volk mischen? Werden wir zukünftig Gesichter auf der Straße sehen, in deren Mikrogesten wir die Verachtung für alles Nicht-Deutsche vermuten müssen? War das nicht immer so? Eines steht in jedem Fall fest: Pegidas Erscheinen und Verschwinden hatte auch positive Seiten. Es hat Klarheit darüber geschaffen, dass Rassismus nicht nur die Sache von Nazis ist, sondern Teil des hässlichen Durchschnittsressentiments in Deutschland. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, auf mut-gegen-rechte-gewalt.de

Neue Studie der TU Dresden: Jeder dritte Pegida-Anhänger ist fremdenfeindlich

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt gilt als Pegida-Experte – manchen auch als Pegida-Versteher. Dafür erntete er auch Kritik. Seine neue Studie untersucht die Motive und Ansichten der Demonstranten. Rund ein Drittel der Pegida-Anhänger sind laut der Studie der TU Dresden rechtsnationale Fremdenfeinde. Die meisten Demonstranten, die in den vergangenen Wochen und Monaten in Dresden mit dem islamkritischen Bündnis auf die Straße gingen, seien jedoch mit Politik, Parteien und Medien unzufriedene Bürger, sagte der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt am Dienstag bei der Vorstellung der Ergebnisse der nicht repräsentativen Untersuchung. Die Gruppierung sei bereits im Zerfall begriffen. (Frankfurter RundschauFAZ T-OnlineFocus)

Berlin-Marzahn: „Montagsdemos“ sollen eingestellt werden,  Gegenproteste zeigen Wirkung

Nach wochenlangen Aufmärschen lassen die Hassproteste gegen Flüchtlinge endlich nach. Die Gefahr von asylfeindlichen Aktionen bestehe jedoch weiter, warnen Experten.  Noch einmal bot sich am Montagabend in Marzahn das gewohnte Bild. Etwa 15 schwarz gekleidete, vermummte Männer bauen sich drohend vor Absperrgittern auf, die die Polizei rund um die Gegenkundgebung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien vor einem Autohaus in der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm aufgestellt hatte. Die posierenden Männer gehörten zu den etwa 120 Heimgegnern, die sich unweit von ihrem vorerst letzten Aufmarsch gegen eine geplante Containerunterkunft für Flüchtlinge versammelt hatten. (Neues Deutschland)

Verwirrspiel um Rede von Hamburger AfD-Kandidaten auf Mvgida-Demo

Kurz vor der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft könnte eine Meldung auf einer islamfeindlichen Website die AfD in die Bredouille bringen. Ein Direktkandidat soll dem veröffentlichten Text zufolge auf einer Pegida-Demo in Schwerin eine Rede gehalten und Gegendemonstranten mit der SA verglichen haben. Die AfD-Pressestelle wollte den mutmaßlichen Vorfall weder bestätigen, noch dementieren (Endstation rechts).

Wügida mobilisierte trotz Werbung nur 120 Anhänger

ine stationäre Kundgebung und keinen Spaziergang hatte das Orga-Team von Wügida für den letzten Montag geplant. Trotz Werbung auf dem Blog Politically Incorrect (PI) stagnierte die Anzahl an Unterstützern. Der Ort war vor allem wegen der Kulisse am Main vor der beleuchteten Festung gewählt worden. Viele der Aussagen halten einem Faktencheck nicht stand. Bestätigt hat sich die vermutete Zusammenarbeit mit organisierten Neonazis (Endstation rechts Bayern).

Teilnehmer an Aufmärschen lokaler Pegida-Netzwerke in Nordrhein-Westfalen zerstritten

In einem Interview spricht Thomas Zmrzly, ein Sprecher des Duisburger Netzwerks gegen Rechts, über den Zerfall der Pegida-Netzwerke in Nordrhein-Westfalen, über ihren geringen Rückhalt in der Bevölkerung, und den steigenden Anteil militanter Neonazis bei den Demonstrationen. (junge Welt)

Frankfurt a.M.: Linke will Pegida mit kreativen Aktionen stoppen, Polizei beobachtet scharf

Auf ihrer Internetseite ruft die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a.M. dazu auf, „diesem rassistischen und faschistischen Zusammentreffen energisch entgegenzutreten“. Alle, die „keine Lust auf Rassismus, Nationalismus und die unsägliche Hetze gegen Muslime haben“, seien eingeladen, „vor Ort mit Kreativität und Spaß Pegida die Lust zu vermiesen, in Frankfurt aufzutreten“. Diese Art von „Spaß und Kreativität“ hat die Polizei seit vergangener Woche scharf im Blick. Bei der ersten Pegida-Versammlung hatte sie sich noch langmütig gezeigt, sie will ihre Gangart aber verschärfen, wenn abzusehen ist, dass der Gegenprotest die Rechte der Pegida-Anhänger verletzt. Laut Polizei gibt es nicht wenige gewaltbereite Autonome, die im Internet den Anti-Pegida-Protest geradezu anheizen. (FAZ)

Verbindungen zwischen „Die Rechte“ und Versand „Antisem.it“

Die Partei „Die Rechte“ agiert offen neonazistisch und antisemitisch – Forderungen nach einem Verbot der Minigruppierung, die derzeit bundesweit ihre Strukturen ausbaut, mehren sich. Der „antisem.it“-Versand hat derzeit einen potenziellen Renner im Angebot. Nur „solange der Vorrat reicht“ gibt’s bei dem Internethandel, den Michael Brück, der stellvertretende „Die Rechte“-Vorsitzende in NRW, betreibt, Mützen der griechischen Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. So etwas trägt man in braunen Kreisen gerne – nicht nur weil das Logo der „Kameraden“ mit etwas Abstand an ein Hakenkreuz erinnert, sondern auch, weil sie gerade so erfolgreich sind und bei der Parlamentswahl drittstärkste Kraft wurden. Das imponiert Neonazis, die zuhause nicht mehr als eine Minipartei und Splittergruppe sind (bnr).

Rassistische Stimmungsmache nimmt auch in der Homoszene zu:  Interview mit Frank Laubenburg (DIE LINKE)

In der schwul-lesbischen Szene kommt es aktuell immer wieder zu rassistischen und vor allem antimuslimischen Hasstiraden. »Wir müssen verhindern, dass diese Leute Einfluss erhalten«, so Frank Laubenburg von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen. (junge Welt)

Universität Münster: Forschungen über die jüdische Vergangenheit Norderneys und den „Bäder-Antisemitismus“

Norderney war vor der Machtergreifung der Nazis ein bei deutschen Juden besonders beliebtes Urlaubziel. Die Nationalsozialisten sorgten mit Gewalt dafür, dass bald kein Jude mehr auf der Insel Ferien machte. Die Geschichte des jüdischen Lebens auf Norderney und des Bäder-Antisemitismus haben Wissenschaftlerinnen der Universität Münster nun aufgearbeitet. (Münstersche Zeitung)

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