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06.01.2015… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: Aus Israel stammender Mann bespuckt und geschlagen + + + Rauchkörper in Flüchtlingsunterkunft: Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt weiter + + + Berlin: „Bärgida“ verhindert.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Aus Israel stammender Mann bespuckt und geschlagen

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, kam es in der Neujahrsnacht zu einer Gewalttat mit rechtsextremem Hintergrund. Nach bisherigen Erkenntnissen betrat ein 26-jähriger Israeli nachts die U-Bahn, als er sieben junge Männer im Waggon bemerkte, die antisemitische Gesänge anstimmten. Er filmte die Gruppe und forderte die Personen auf, das Singen zu unterlassen. Unter anderem sollen die Sprüche „Fuck Israel“ und „Fuck Juden“ gefallen sein, sagte ein Polizeisprecher zu SZ.de. Anschließend bespuckten die Täter ihn. Da er sich weigerte seine Aufnahmen zu löschen, bespuckten sie ihn erneut, schlugen und traten ihn. Er erlitt Prellungen und eine Kopfplatzwunde. Erst als BVG-Sicherheitsmitarbeiter einschritten, flohen die Unbekannten. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. (Tagesspiegel, Süddeutsche)

Rauchkörper in Flüchtlingsunterkunft: Polizei in Schleswig-Holstein ermittelt weiter

Nach dem Wurf einer Rauchpatrone in ein Asylbewerberheim in Grabau bei Bad Oldesloe ermittelt die Polizei weiterhin die Hintergründe der Tat. Die Staatsanwaltschaft Lübeck setzte laut Polizei 5000 Euro Belohnung für Hinweise auf den oder die Täter aus. Am Freitagabend hatten sechs Bewohner des Flüchtlingsheims ihre Unterkunft wegen starker Rauchentwicklung verlassen müssen, nachdem Unbekannte im Treppenhaus des Heims einen sogenannten Nebeltopf gezündet hatten. (STERN, WELT, abendblatt.de)

Berlin: „Bärgida“ verhindert

Wie in Dresden wollten sie gegen eine angebliche Islamisierung demonstrieren, doch nach drei Stunden mussten die knapp 300 „Bärgida“-Anhänger wieder abziehen. Rund 5.000 Menschen hatten sich ihnen am Roten Rathaus entgegengestellt und verhindert, dass die Islamfeinde zum Brandenburger Tor marschieren konnten. Dort ließ die Senatskanzlei um kurz nach 19 Uhr das Licht löschen – ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit. Rund 100 bis 200 der Gegendemonstranten hatten die Kreuzung Rathaus-/Spandauer Straße besetzt gehalten. Die Polizei, die nach eigenen Angaben mit rund 800 Leuten im Einsatz war, forderte die Gegendemonstranten zwar immer wieder auf, die Straße zu räumen, schritt aber letztlich nicht ein. Wie ein Polizeisprecher sagte, konnte die Blockade nicht beseitigt werden, weil auch kleine Kinder unter den Demonstranten waren. Weitere Gegendemonstrationen waren angekündigt, so zum Beispiel am Lustgarten, wo sich allerdings nur relativ wenige „Pegida“-Gegner versammelten. Auch die Berliner Türkische Gemeinde (TGB) machte gegen die Islamkritiker mobil und rief zu einer Demo am Brandenburger Tor. Eigenen Angaben zufolge wurden 10.000 Menschen erwartet, doch wie Andreas Jöhrens berichtete, hatten sich gegen 18.30 Uhr auf der Straße des 17. Juni direkt gegenüber vom Brandenburger Tor nur rund 1.000 Teilnehmer versammelt, darunter auch prominente Bundespolitiker, wie zum Beispiel Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin von Bündnis90/Die Grünen, ihre Parteikollegin Renate Künast und Petra Pau (Linke), ebenfalls Vizepräsidentin des Bundestags. (rbb-online)

Hier ein Artikel zum Scheitern der „Bärgida“ von netz-gegen-nazis.de

Große Proteste gegen Pegida in Stuttgart und Hamburg

Bei den Protesten gegen Pegida in Stuttgart waren gestern Abend laut Polizei 5000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter 8000. Zu der Demonstration in Hamburg fanden sich nach Polizeiangaben auch mehr als 4.000 Menschen ein – weit mehr als erwartet. Die Veranstalter hatten nur mit 500 Teilnehmern gerechnet.  Unter dem Motto „Tolerante Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes“ („Tegida“) demonstrierten die Hamburger_innen lautstark gegen die ausländerfeindliche Bewegung Pegida. (neues deutschland, stuttgarter-zeitung.de, shz.de ,ndr.de)

Köln gegen Pegida erfolgreich

Angesichts der 7.500 Gegendemonstrant_innen hat die anti-islamische Pegida-Gruppierung in Köln am Montag eine Kundgebung nach kurzer Zeit abgebrochen. Der geplante Gang über eine Rheinbrücke zum Dom sei abgesagt worden, berichtete ein Sprecher der Polizei am Rande der Kundgebung. Unter Tausenden Gegendemonstrant_inneen brach Jubel aus. Es war ihr ausdrückliches Ziel gewesen, eine Demonstration von Kögida – so nennt sich die Bewegung in Köln – zu verhindern. Deren Aufruf waren nur 300 Anhänger_innen gefolgt. Als Zeichen gegen Islam- und Ausländerfeindlichkeit hatten viele große Kölner Gebäude die Beleuchtung abgeschaltet, darunter auch der Dom. (neues deutschland, wdr.de)

Würzburg und München: Lautstark, aber friedlich gegen den Anti-Islamismus der Pegida-Ableger

Mehr als 2000 Menschen haben am Montagabend in Würzburg und München friedlich gegen Aufmärsche der Pegida-Anhänger protestiert. Am Hauptbahnhof Würzburg kamen nach Angaben der Polizei bis 17.30 Uhr mindestens 1000 Menschen dem Aufruf der Initiative „Würzburg lebt Respekt“ nach, um durch die Innenstadt zu ziehen. Die Veranstalter sprachen von über 1500 Menschen, die gegen die inzwischen siebte Kundgebung des Pegida-Ablegers Wügida auf die Straße gegangen seien. In München versammelten sich ab 18 Uhr rund 1000 Menschen vor dem Sendlinger Tor zu einer Anti-Pegida-Demo. Die Proteste seien „lautstark, aber friedlich“, teilte die Polizei in beiden Städten mit. (neues deutschland)

In Dresden zieht Pegida immer noch Tausende auf die Straße

In Dresden gingen nach 14-tägiger Pause am Montagabend nach Angaben der Polizei 18.000 Anhänger_innen der Pegida-Bewegung auf die Straße. Die Rhetorik auf der Kundgebung war jedoch die immer gleiche. Das Feindbild Nummer eins: Die „Lügenpresse“, die die Bewegung systematisch diffamiere, die jegliches Vertrauen verspielt habe und „als verlängerter Arm der Pressestelle, der amerikanischen Regierung, fungiere“. Wieder stießen Versuche etablierter Medien, mit den Teilnehmern ins Gespräch zu kommen, auf teils lautstarke und mit Handgreiflichkeiten verbundene Ablehnung. Doch etwas Neues hatte die Demonstration der Patriotischen Europäer dann doch zu bieten: Rund 150 Personen, die eindeutig aus dem Hooligan-Spektrum kamen, rannten vom Ort der Abschlusskundgebung in Richtung Stübelallee, um einer geplanten Gegendemonstration den Weg abzuschneiden. Doch die Polizei, die mit rund 1300 Beamten vor Ort war, stellte sich ihnen in den Weg. Dabei kam es zu kleineren Rangeleien.Die besagte Gegendemonstration mit rund 4000 Teilnehmern war auch die größte und am Montag einzige Aktion, die sich den Pegida-Demonstranten in den Weg stellte. Die Zahl der Gegner war zwar noch nie sonderlich hoch. Die Dresdner Zivilgesellschaft scheint sich jedoch kurz nach dem Jahreswechsel im Winterschlaf zu befinden. Kurz vor der elften „Pegida“-Demonstration in Dresden sind am Montagabend außerdem mehrere Hundert Menschen zu einer anderen Gegenveranstaltung auf die Straße gegangen. Unter dem Motto »Komm her, wir reden! Probleme wirklich anpacken!« hatte das Bündnis »Dresden für alle« die »Pegida«-Anhänger zum Gespräch aufgefordert. Unter den rund 200 Teilnehmern waren auch die sächsische Ministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping (SPD), und andere Politiker von Linken, SPD und Grünen. Während der Demonstration der rechten Pegida-Bewegung in Dresden ließ VW seine gläserne Manufaktur in der sächsischen Landeshauptstadt am Montagabend unbeleuchtet. »Volkswagen steht für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft«, teilte der Konzern mit. (neues-deutschland.de, dnn-online.de)

Rostock gegen Rogida

Unter dem Motto „Willkommen im Abendland! Rostock für alle“ haben am Montag in der Innenstadt nach Veranstalterangaben mehr als 800 Menschen für Offenheit und Toleranz demonstriert. Sie wollten damit Akzente gegen eine für Montag kommender Woche geplante Pegida-Demonstration in Rostock (Rogida) setzen. Nach Worten der Kreisvorsitzenden der Linken, Eva-Maria Kröger, seien bei Rogida offene Gewaltandrohung, islamfeindliche Äußerungen und Ausländerhass zu erkennen. (neues deutschland, ostsee-zeitung.de)

Kassel: 250 gegen 200 Kagida-Demonstrant_innen

Etwa 250 Menschen haben sich am Montagabend zu einer Kundgebung auf dem Scheidemannplatz versammelt. Dort wurde gegen die Bewegung „Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Kagida) protestiert. Aufgerufen hatte dazu die Partei Die Linke. An der Kagida-Demonstration, die eine halbe Stunde später auf der gegenüberliegenden Seite begann, beteiligten sich nach Schätzungen der Polizei etwa 200 Menschen. Während der Kundgebung von Kagida kam es immer wieder zu Wortgefechten mit Gegendemonstranten. (hna.de)

Weinheim: Erster „Bunter Spaziergang“

Rund 150 Menschen sind in Weinheim beim ersten „Bunten Spaziergang“ mitgelaufen. Dieser soll ab sofort an jedem ersten Montag im Monat von der Stadthalle in der Birkenauer Talstraße bis zur Fußgängerzone führen. Die Strecke dauert etwa eine halbe Stunde. Mit dieser Aktion will das neu gegründete Bündnis „Weinheim bleibt bunt“ regelmäßig ein klares Bekenntnis für eine offene, „bunte“ Stadtgesellschaft ablegen. (ffh.de , viernheimer-nachrichten.de)

Münster gegen Pegida

Die Münsteraner_innen haben am Montagabend ein starkes Zeichen gegen die islamfeindliche Pegida-Bewegung gesetzt. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8000 Menschen an der Demonstration „Münster gegen Pegida“ teil. Gleichheit, Freiheit, Vielfalt und Toleranz lauteten die Forderungen der Demonstrant_innen. Viele hatten Transparente oder Kerzen dabei. Von den zahlreichen Anti-Pegida-Kundgebungen, die am Montagabend deutschlandweit stattfanden, war die münsterische damit eine der größten. (wn.de)

Marburg setzt deutliches Zeichen unter dem Titel “Antigida – Gegenwind aus Marburg”

Die Universitätsstadt Marburg erlebte am ersten Montagabend des neuen Jahres 2015 eine beeindruckende Großdemonstration gegen die „Pegida-Bewegung“. Tausende Menschen zogen vom Bahnhofsvorplatz nach einer Auftaktkundgebung mit Kurzansprachen von Hanna Streiter, Susann Trojahn und Sercivan Ungan als studentische Initiator_innen durch die Innenstadt, den Steinweg hinauf, durch die Wettergasse bis zum Marktplatz. Es sind sicher mehr als 4.000 Demonstranten – womöglich an die 5.000 Menschen – gewesen, die den Marktplatz samt Obermarkt beanspruchten, um sich zu versammeln und deutliche Zeichen zu setzen.

Frankfurt: Fragida-Versammlung gestört

Lediglich mit zwölf Teilnehmern hat es gestern Abend erstmals ein Treffen von Fragida (Frankfurter gegen die Islamisierung des Abendlandes) gegeben. Doch Frankfurts Nachahmer haben es schwer: Zunächst im Haus am Dom geplant, mussten sie ihr Treffen wegen vieler Gegendemonstranten nach Sachsenhausen verlegen. Und auch dort, in einer Bar im Main Plaza, standen schon bald die nach Polizeiangaben rund 350 Gegner vor verschlossener Tür. Und nicht nur das. Autonome versuchten, in das Gebäude zu gelangen. Erst scheiterten sie an der Tür, dann hielt auch eine Scheibe den Attacken stand, ehe die Polizei mit einer Hundertschaft eingriff. So blieb es bis Redaktionsschluss bei einigen Feuerwerkskörpern, die vor der Tür und im Umfeld des Main Plazas detonierten. Drinnen zeigten sich die Fragida-Leute überrascht über den „Aufstand, den ein privates Treffen auslöst“. Sie würden an der freien Meinungsäußerung gehindert. (fnp.de, fr-online.de)

Neonazi als Azubi: Kreisverwaltung setzt auf Beratungsstelle

Noch offen ist die Zukunft eines 21-jährigen Baunatalers bei der Kreisverwaltung in Kassel. Der Mann war Anfang Dezember mit seiner rechtsextremen Gesinnung im Landratsamt aufgefallen. Er hatte die Teilnahme an der Demonstration von Kagida („Kasseler gegen die Islamisierung des Abendlandes“) öffentlich gemacht. Dabei trat zutage, dass sich der Baunataler auch auf anderen Plattformen – beispielsweise bei Facebook im Internet – als Anhänger der NPD präsentierte. Unter anderem hetzte er immer wieder gegen Flüchtlinge. „Wir sind da am Ball. Es gibt noch kein Ergebnis“, sagt Bruno Kramer, Geschäftsführer der kreiseigenen Arbeitsförderungsgesellschaft (Agil), bei der der junge Mann eine Ausbildung absolviert. Nach Bekanntwerden dieser rechtsextremen Haltung habe man sofort reagiert, sagt Kramer. Da man in der Kreisverwaltung einen solchen Fall noch nicht gehabt habe, habe man eine Fachberatungsstelle zur Unterstützung hinzugezogen. Dabei handelt es sich um das Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus mit Sitz in Marburg. Im Moment, so Kramer, sei der Auszubildende wie gewohnt an seinem Arbeitsplatz. (hna.de)

NRW: Aussteigerprogramm für Neonazis erfolgreich

Das Ausstiegsprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes für Rechtsextremisten zeigt Wirkung: Rund 60 Prozent der Teilnehmer gelingt der Ausstieg aus der Szene. Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag mit. Allein seit 2010 hätten in NRW 74 von 126 Teilnehmern erfolgreich aus dem Programm entlassen werden können, heißt es in der am Montag veröffentlichten Antwort. Die Initiative war 2001 vom Bundesamt und verschiedenen Landesämtern für Verfassungsschutz gestartet worden. Die Piraten sind gegen Ausstiegsprogramme des Verfassungsschutzes und wollen die Aufgabe lieber zivilgesellschaftlichen Initiativen überlassen. Sie befürchten, dass es dem Verfassungsschutz nicht in erster Linie um die Ausstiegswilligen geht, sondern darum, sie als Quelle anzuzapfen. Jäger versicherte: „Eine Abschöpfung für nachrichtendienstliche Zwecke findet nicht statt.“ (ksta.de)

Der Unsinn nimmt kein Ende: „Manngida“

Nun also auch in Mannheim. Nachdem sich in den vergangenen Wochen “Pediga”-Ableger in anderen Städten gebildet haben, will die Bewegung auch in Mannheim unter dem Namen “Manngida” aktiv werden. Wer die Seite aufgesetzt hat und mit Links zu Artikeln füllt, ist nicht bekannt. Die NPD feiert die Seite und sichert ihre “Unterstützung” im “Widerstand gegen die Islamisierung” zu. Derweil wächst die Zahl der Unterstützer für die am 17. Januar 2015 geplante Demo “Mannheim sagt Ja zu Flüchtlingen“. Dort sind es aktuell 4.963 Zusagen auf Facebook zur Veranstaltung, die von den Stadträt/innen Marianne Bade (SPD), Rebekka Schmitt-Illert (CDU), Petar Drakul (SPD) sowie Gerhard Fontagnier (Grüne) und dem Musiker Markus Sprengler organisiert wird. (rheinneckarblog.de)

Gelsenkirchen: Kommt „Gegida“?

Nein, sagt Stefanie Dahremöller, Anmeldungen liegen der Polizei nicht vor. Weder für einen „Pegida“-Ableger in Gelsenkirchen, noch für eine Gegenkundgebung. Im Internet aber und in sogenannten sozialen Medien geht es bereits genau darum – um einen Spaziergang von „Patrioten“ und Proteste dagegen. „Wir beobachten dies sehr genau“, erklärt die Polizei-Presseprecherin in Gelsenkirchen. „Gegida“ ist (noch) virtueller Spuk. Stand der Dinge ist erst einmal: Die rechtsextreme NPD soll im Internet Interesse bekundet haben, sich in eine Gelsenkirchener Kopie der Umzüge in Dresden einzuklinken – genau darüber wird im Internet fabuliert. Dass es möglicherweise dazu kommt, ist für Politaktivisten in Gelsenkirchen Anlass, schon im Vorfeld gegen „Gegida“ mobil zu machen – erst einmal ebenfalls im Internet. Vorsorglich, wenn man so will. (waltroper-zeitung.de)

NSU-Prozess: Köln im Fokus

Am Montag, 12. Januar, dem 173. Verhandlungstag und dem ersten nach der Weihnachtspause, wird noch einmal ein neues Kapitel aufgeschlagen: Erstmals wird sich das Gericht ausführlich mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße beschäftigen, der dem NSU angelastet wird. Bisher waren im Prozess lediglich Videoaufnahmen einer Überwachungskamera in Köln gezeigt worden. Als erste Zeugen für den Anschlag sind am 12. Januar drei Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts geladen. Deutlich emotionaler dürfte es eine Woche später werden: Dann werden die Opfer von damals und ihre behandelnden Ärzte befragt. Und zwar kurz hintereinander und eng – nach Ansicht einiger Beteiligter zu eng – getaktet: rund 30 Zeugen an drei Tagen. Es könnten lange Tage im Münchner Gerichtssaal werden. Der Anschlag in der Keupstraße ist die letzte Tat des NSU, die vor Gericht bisher nicht zur Sprache gekommen war. (rundschau-online.de)

700 Neumarkter_innen (Oberpfalz) mit Kerzen gegen Fremdenfeindlichkeit

Rund 700 Neumarkter_innen demonstrierten am Montagabend in der Neumarkter Innenstadt still und mit zahlreichen Kerzen gegen Fremdenfeindlichkeit.Die Lichterkette sollte in erster Linie ein Gegengewicht gegen die in letzter Zeit durchgeführten islamfeindlichen Demos sein. Die Lichter-Demonstration war nicht von einer Partei oder Organisation veranstaltet worden, sondern von einigen Neumarkter Bürgern. Deshalb konnte man auch auf Ansprachen und Reden von Politikern verzichten.Erklärtermaßen unterstützt wurde die Lichterkette aber von SPD und UPW sowie von der evangelischen Jugend. (neumarktonline.de)

Die AfD will sich zusammenraufen

Die Parteispitze der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) will sich nach ihrem öffentlich ausgetragenen Machtkampf wieder zusammenraufen. „Bei einer Telefonkonferenz wurde besprochen, dass man sich noch vor der für den 18. Januar geplanten Kreisvorsitzenden-Konferenz treffen will“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth am Montag. Auslöser des auch ins Persönliche gehenden Streits war ein Vorstoß von AfD-Parteichef Bernd Lucke. Er hatte gegen den Willen einiger Mitglieder des Bundesvorstands für den 18. Januar nach Frankfurt/Main eingeladen, um noch vor dem Bremer Parteitag Ende Januar über geplante Satzungsänderungen zu sprechen. Lucke will so erreichen, dass die AfD künftig nicht mehr drei, sondern nur noch einen Vorsitzenden hat – nämlich ihn selbst. (stuttgarter-nachrichten.de, spiegel.de)

AfD will keinen Schulterschluss mit Pegida

Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei ihren Kontakten mit der islamkritischen Pegida-Bewegung vorsichtig bleiben. „Gespräche sind völlig in Ordnung. Wenn man mit einer Bürgerbewegung redet, ist das noch lange kein Schulterschluss“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke der dpa. Die Pegida-Bewegung sei ein neues Phänomen, das noch schwer einzuschätzen sei. (WELT)

Die „Patriotische Plattform“

Sie will die AfD noch deutlicher auf Rechtskurs bringen, hegt Sympathien für Parteifunktionäre mit einem Vorleben in extrem rechten Organisationen und bringt eine Menge Verständnis für Mitglieder auf, die unter Rassismusverdacht stehen: die „Patriotische Plattform“. Wenig überraschend: Auch bei HoGeSa und Pegida waren Plattform-Mitglieder fast von Beginn an mit von der Partie. Pegida war gerade erst im Entstehen, da rührten sächsische Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ (PP) vom deutschnationalen Flügel der AfD bereits kräftig die Werbetrommel für die „Retter des Abendlandes“ in Dresden. Pegida strahle „Ruhe und Disziplin, Unaufgeregtheit und Vernunft“ aus, lobte Hans-Thomas Tillschneider. Am Mittwoch wird sich die sächsische AfD-Fraktion mit Pegida-Vertretern zusammensetzen. Die „Patriotische Plattform“ gehört zu denen, die das möglich gemacht haben. Ihr Vormann Tillschneider wird 2014 nicht als verlorenes Jahr abhaken müssen. (Blick nach Rechts)

SPD ruft zur Demo gegen „Pegida“ in Lingen auf

Die SPD Grafschaft Bentheim, die SPD Baccum und die SPD Salzbergen rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen „Pegida“ in Lingen auf. Am 12. Januar findet um 18 Uhr in Lingen eine Solidaritätsdemonstration für Flüchtlinge statt, die die SPD ausdrücklich unterstützt. Initiiert vom „Forum Juden-Christen“ in Lingen, rufen die Verbände dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen und somit gegen „Pegida“ klar Stellung zu beziehen. Startpunkt ist das Bahnhofsgelände in Lingen. (noz.de)

Berlin: ZfA stellt diesen Mittwoch Studie über Antisemitismus vor

Das Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin stellt am Mittwoch, 15 Uhr, im Rathaus Charlottenburg die Studie „Antisemitismus als Problem und Symbol“ vor. Sie wurde für die Landeskommission Berlin gegen Gewalt erarbeitet. Die Studie gibt einen Überblick über die verschiedenen Konzepte und Diskurse von Antisemitismus und enthält eine Bestandsaufnahme darüber, wer in Berlin mit welchen Instrumenten Antisemitismus beobachtet. (neues deutschland)

Tschechischer Politiker ruft zu Schikane gegen Muslime auf

Der tschechische Politiker Tomio Okamura hat zu Schikane gegen Muslime aufgerufen. Man solle „Hunde und Schweine“ in der Umgebung von Moscheen Gassi führen, schrieb der Senatsabgeordnete am Wochenende auf der Facebook-Seite der rechtspopulistischen Partei „Morgenröte der direkten Demokratie“. Okamura rief zudem zu einem Boykott von Geschäften auf, die von Muslimen betrieben werden. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas“, wetterte der 42 Jahre alte Politiker, Sohn einer tschechischen Mutter und eines japanischen Vaters. Okamuras Partei Morgenröte der direkten Demokratie nimmt damit immer stärker ausländerfeindliche Züge an. Unter den zehn Millionen Einwohnern der Tschechischen Republik gibt es nach Regierungsangaben nur rund 20.000 Muslime. Für Empörung hatte Okamura schon 2014 gesorgt, als er die Existenz eines Konzentrationslagers im südböhmischen Lety während des Nationalsozialismus geleugnet hatte. Mehrere tschechische Politiker forderten deshalb seinerzeit einen Rücktritt. (faz.net)

Kolumne zur Deutschen Einheit und Pegida: Was Helmut Kohl bei der Wiedervereinigung vergaß

Die Pegida-Bewegung bringt deutsche Kernthemen auf. Alles was damals von Bundeskanzler Kohl in den 90er Jahren ungefühlt und ungedacht blieb, tritt nun zutage. Die Angst vor den Realitäten. Deutschland ist ein Einwanderungsland mit Minderheiten, die es zu schützen gilt. Angela Merkels Neujahrsansprache war einer Queen würdig, denn sie überraschte damit, ein bisschen Dissens zu wagen. Ihre Worte zu Pegida für mutig zu halten, zeugt jedoch von Kleingeist. Die Deutschen sind auch nicht verwöhnt in dieser Hinsicht, denn niemals zuvor hatte es eine vergleichbare Ansprache gegeben, obwohl sie bitter nötig gewesen wäre. Die wöchentliche Kolumne für die Berliner Zeitung von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. (berliner-zeitung.de)

Polnische Universität rehabilitiert symbolisch Nazi-Opfer

Die Universität von Wroclaw (Breslau) will in einer symbolischen Geste 262 Gelehrte rehabilitieren, denen von den Nazis der Doktortitel aberkannt worden war. Wie ein Universitätssprecher am Montag in der südwestpolnischen Stadt sagte, geht es um von der Universität Breslau verliehene und von den Nazis aberkannte Doktortitel. (zeit.de)

Anti-Islamismus in Österreich nimmt zu

In Österreich sind mittlerweile viele Fälle anti-islamischer Übergriffe und Gewalttaten dokumentiert. Zuletzt etwa bei einem Vorfall Ende Dezember, als die Türen einer Moschee in Floridsdorf mit Schweinefleisch behängt wurden – und dies war nicht der erste derartige Fall. Auch körperliche Gewalt gegen Muslime gab es schon – Frauen, denen ihr Kopftuch heruntergerissen wurde, eine Kopftuchträgerin, die in einer Warteschlange angepöbelt und dann umgestoßen wurde. Um das zu ändern, wurde vor einigen Wochen eine Dokumentationsstelle ins Leben gerufen, bei der Muslime sich melden können. In Zahlen gefasste Ergebnisse gibt es noch nicht – nur die Einschätzung einer der Initiatorinnen der Plattform: dass sich das Klima gegenüber Muslimen seit Mitte 2014 deutlich verschlechtert habe. (diepresse.com)

Darum verhinderte die Dortmunder Polizei die linke Kundgebung

Am Samstag gab es in der Nordstadt eine Versammlung von Rechtsextremisten sowie zwei Gegendemonstrationen. Die Nazi-Versammlung war kurzfristig um zwei Stunden vorgezogen worden. Um nun auch die Nazis zu überraschen, meldete die Sprecherin des linken Blockado-Bündnisses, Iris Bernert-Leushacke, daraufhin spontan um 16.15 Uhr für 17 Uhr eine weitere Kundgebung des Antifa-Bündnisses Blockado auf dem Dorstfelder Wilhelmsplatz an. Dort hatte es in der Silvesternacht Auseinandersetzungen der Nazis mit der Polizei gegeben. Dabei war es zu Böllerwürfen auf ein jüdisches Mahnmal gekommen. Ein dort abgelegter Kranz geriet in Brand. Da eine Demonstration mindestens 48 Stunden vorher angemeldet werden muss, hat die Polizei die Versammlung nicht bestätigt und die BlockaDO-Sprecherin auf das Risiko einer Strafanzeige bei Verstoß gegen das Versammlungsrecht hingewiesen. Daraufhin zog Bernert-Leushacke ihre Versammlungsanmeldung zurück. Bernert-Leushacke von Blockado greift diese Entscheidung mit harschen Worten an: „Dass die Dortmunder Polizei einerseits geheim hält, dass die Nazikundgebung in der Nordstadt früher als angekündigt stattfindet, aber umgekehrt eine darauf reagierende Kundgebung gegen Antisemitismus in Dorstfeld faktisch verbietet, ist skandalös.“ Der Polizei fehle „jegliches politische Einfühlungsvermögen“. Zwar gebe es generell die Möglichkeit, spontan Kundgebungen anzumelden. Doch dafür sei ein überraschend auftretendes und den Protest auslösendes Ereignis nötig, erläuterte Polizeisprecher Oliver Peiler. Und ein solcher akuter Grund habe nicht vorgelegen, da die Nachricht von den Böllerwürfen und dem brennenden Kranz an dem jüdischen Denkmal am Samstag bereits zwei Tage bekannt gewesen sei. (ruhrnachrichten.de, derwesten.de)

Neuer Tatort: Ermittler in der Neonazi-Szene Dortmunds

Der Fall ist brisant und brandaktuell: Im neuen Dortmunder Tatort ermittelt das Team in der Nazi-Szene – mit harten Bildern und spannender Handlung. Nach einem guten Jahr Pause läuft mit „Hydra“ der fünfte Fall der Dortmunder Ermittler um Kommissar Peter Faber (Jörg Hartmann) in der ARD.  Die Dortmunder Kommissare suchen am Sonntag um 20.15 Uhr den Mörder von Kai Fischer, der als Kopf der örtlichen Neonazi-Szene galt… (derwesten.de)

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