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06.08.2019 … Presseschau

Jugendliche attackieren Transmann in Berlin +++ Steinmeier trifft Rabbiner Teichtal nach Übergriff: Kampf gegen Antisemitismus +++ Massaker von El Paso und Dayton: Der Terror der anderen +++ Trump: USA müssen Fanatismus und Rassismus verdammen – und Täter hinrichten +++ „Heil Trump“: Wie die neue Rechte sich feiert +++ 8chan: Der digitale Tummelplatz von Amerikas Rechtsextremen +++ Chemnitzer FC trennt sich von Daniel Frahn wegen Nähe zu Rechtsextremen +++ Warum? Stevens, Gabriel und Rehhagel nehmen Tönnies in Schutz.

Jugendliche attackieren Transmann in Berlin

Im Berliner Stadtteil Marzahn hat eine Gruppe unbekannter Jugendlicher am Samstag einen Transmann attackiert. Die Täter schlugen zudem einen Begleiter des Mannes zu Boden und fügten ihm Verletzungen durch Tritte gegen den Kopf zu. Wie die Berliner Polizei am Sonntag mitteilte, war der 21-jährige Transmann zusammen mit einem 18-Jährigen und einer 15-Jährigen am Samstagnachmittag auf der Berliner Allee der Kosmonauten unterwegs. Dort trafen sie zwei männliche Jugendliche, die den Transmann zunächst verbal angriffen und homophob beleidigten. Kurz darauf belästigten die Jugendlichen, verstärkt durch zwei weitere Personen, die Dreiergruppe erneut an einer Haltestelle. Sie provozierten den Transmann, schlugen seinen 18-jährigen Begleiter nieder und traten diesem mehrfach gegen den Kopf. Als die Opfer die Polizei alarmierten, flüchteten die Täter unerkannt.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/transmann-berlin-angegriffen-1.4552338

Steinmeier trifft Rabbiner Teichtal nach Übergriff: Kampf gegen Antisemitismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Sonntag den von einem antisemitischen Übergriff betroffenen Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Yehuda Teichtal, besucht und dabei seine Abscheu über die Tat zum Ausdruck gebracht. „Jede Form des Extremismus und Antisemitismus ist Gift für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft. Es ist oberste Aufgabe des Staates und Verpflichtung für uns alle, Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen und ihm gemeinsam entgegen zu treten“, sagte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin des Bundespräsidenten. Das Gespräch fand im Privathaus der Familie Teichtal in Berlin statt und dauerte knapp eine Stunde.

https://www.morgenpost.de/berlin/article226680157/Steinmeier-trifft-Rabbiner-Kampf-gegen-Antisemitismus.html

Massaker von El Paso und Dayton: Der Terror der anderen

In den USA wächst nach den Attentaten von El Paso und Dayton die Angst, dass Extremisten sich bewaffnen und vermehrt um sich schießen. Liberale wie Konservative machen sich gegenseitig für die Schießereien an dem Wochenende verantwortlich. Amerika hat ein Waffenproblem. In keinem anderen westlichen Industrieland sterben so viele Menschen durch Schusswaffen wie in den USA, etwa 40 000 pro Jahr. Die meisten dieser Todesfälle sind Suizide, Massenschießereien wie die am Samstag in El Paso und Dayton, bei denen 32 Menschen – darunter einer der Schützen – getötet wurden, tragen, statistisch gesehen, nur einen kleinen Teil zur alljährlichen Verheerung bei. Und normalerweise nehmen die Amerikaner diese Vorfälle stoisch hin. Für die zwölf Menschen etwa, die ein Attentäter Ende Mai in Virginia Beach erschoss, interessierte sich das Land schon ein, zwei Tage danach nicht mehr. Die Schießereien in El Paso und Dayton scheinen allerdings in eine andere Kategorie zu fallen. Das hat mit einem zweiten Problem zu tun, mit dem das Land seit einigen Jahren zunehmend kämpft: dem politischen Hass, der vor allem im Internet wütet, der die öffentliche Debatte vergiftet und die Gesellschaft tief spaltet. Die Befürchtung in den USA nach El Paso und Dayton ist, dass diese beiden Probleme sich zu vermengen beginnen – dass Extremisten voller Hass sich bewaffnen und losschießen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/el-paso-dayton-schiesserei-1.4553110

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/rechte-szene-in-den-usa-rechte-ideologie-und-laschen-waffenrecht-ein-rezept-aus-der-hoelle

Trump: USA müssen Fanatismus und Rassismus verdammen – und Täter hinrichten

Nach den jüngsten Schießereien in den USA hat Präsident Donald Trump zur Ablehnung von Rassismus und Fanatismus aufgerufen. Ausdrücklich stellte sich Trump in einer Ansprache am Montag gegen Vorstellungen von einer Überlegenheit der Weißen („White Supremacy“). Trump machte das Internet und Online-Netzwerke für eine Radikalisierung der Gesellschaft mitverantwortlich. Außerdem forderte der Präsident die Todesstrafe für Täter, die Hassverbrechen oder Massaker verüben. Von schärferen Waffengesetzen mit einer gleichzeitigen Reform der Einwanderungsgesetze war nicht die Rede – dies hatte Trump Stunden zuvor ins Spiel gebracht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-elpaso-1.4553981

„Heil Trump“: Wie die neue Rechte sich feiert

Amerikas Rechtsextreme leben von Verschwörungstheorien und Fake-News über Zuwanderer. „Heil Trump!“, tönte Richard Spencer seinen 200 Kameraden entgegen, um dann noch ein „Sieg Heil!“ hinterher zu schießen. Teile seines Auditoriums zeigten darauf den Hitlergruß. Donald Trump war gerade zum neuen US-Präsidenten gewählt worden, als dieser Auftritt am 19. November 2016 Licht auf die Seele der neuen Rechten der USA warf. Ein Licht auf jene Menschen, deren Ideologie eine gefährliche Schnittmenge mit jener des rassistischen Terroristen aufweist, der in El Paso 20 Menschen tötete. Er glaubte offenbar an eine „hispanische Invasion“ durch Latinos und den – oft von der Identitären Bewegung proklamierten – „großen Austausch“, wie er in einem Manifest schrieb, das kurz vor dem Anschlag online ging.

https://kurier.at/politik/ausland/heil-trump-wie-die-neue-rechte-sich-feiert/400570682

8chan: Der digitale Tummelplatz von Amerikas Rechtsextremen

Die Online-Plattform 8chan gehört zu den dunkelsten Orten im Internet. Hier veröffentlichte auch der El-Paso-Attentäter sein Manifest. „Leistet euren Beitrag und verbreitet diese Nachricht, meine Brüder!“ Mit diesen Worten veröffentlichte der Attentäter von El Paso sein rassistisches Manifest auf der Online-Plattform 8chan. Wenige Minuten später metzelte er wahllos mehr als 20 Menschen in einem Einkaufszentrum nieder.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2021714-Der-digitale-Tummelplatz-von-Amerikas-Rechtsextremen.html

https://www.nzz.ch/international/8chan-ein-brutkasten-fuer-radikalisierung-ld.1499918

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-el-paso-massaker-bluttat-auf-8chan-mit-manifest-angekuendigt-16318855.html

Die umstrittene Online-Plattform 8Chan, bei der der mutmaßliche Todesschütze von El Paso ein rassistisches Manifest veröffentlich hat, ist am Montag weitgehend offline gegangen. Zuvor hatte der IT-Sicherheitsdiensleister Cloudflare, der unter anderem Websites vor Cyberangriffen schützt, die Geschäftsbeziehung zu 8Chan gekündigt. Die Plattform habe sich zu einer „Hass-Kloake“ entwickelt, schrieb Cloudflare-Chef Matthew Prince in einem Blogeintrag.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/el-paso-nach-massaker-umstrittene-online-plattform-8chan-weitgehend-offline/24872086.html?ticket=ST-3131746-gWOortASobtf957fRFbq-ap4

Auch die rechtsextreme Website „Daily Stormer“ ist offline:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Katz-und-Maus-Spiel-von-8chan-Nun-auch-The-Daily-Stormer-offline-4489122.html

Chemnitzer FC trennt sich von Daniel Frahn wegen Nähe zu Rechtsradikalen

Der Vertrag des Kapitäns wird aufgelöst, weil er sich als großer Sympathisant einer rechtsradikalen Gruppierung herausgestellt haben soll. Der Chemnitzer FC hat sich mit sofortiger Wirkung von seinem Kapitän Daniel Frahn getrennt, das teilte der Verein auf seiner Website mit. Als Begründung für die Vertragsauflösung führte der Drittligist das Verhalten von Frahn beim Ligaspiel gegen den Halleschen FC am vergangenen Samstag an. Der Stürmer habe sich massiv vereinsschädigend verhalten mit der „offenkundig zur Schau gestellten Sympathie zu führenden Köpfen der rechts gesinnten Gruppierung ‚Kaotic Chemnitz‘ und der aufgelösten Gruppe ‚NS-Boys'“.

https://www.sueddeutsche.de/sport/chemnitzer-fc-frahn-trennung-rechts-1.4553536

https://www.mz-web.de/sport/fussball/hfc-spiel-mit-rechten-fans-geguckt-chemnitzer-fc-schmeisst-daniel-frahn-raus-32964618

Warum? Stevens, Gabriel und Rehhagel nehmen Tönnies in Schutz

Schalkes Trainer-Ikone Huub Stevens hat Aufsichtsratschef Clemens Tönnies nach dessen rassistischen Aussagen über Afrikaner verteidigt. «Wer ihn kennt, wer seit langem mit ihm zusammenarbeitet, der weiß, dass Clemens die Menschen mag wie sie sind – völlig unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Ihm geht es stets um den Charakter eines Menschen – nie um die Farbe seiner Haut», schrieb der Ex-Fußballlehrer in einer Erklärung, über die die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» (Dienstagsausgabe) berichtet. Tönnies habe sich «entschuldigt, war selbst erschrocken über seine Aussage, genau wie wir alle», schrieb Stevens, der den Fußball-Bundesligisten in der vergangenen Saison als Interimscoach vor dem Abstieg bewahrt hatte und auch im Aufsichtsrat sitzt. «Seine Entschuldigung nehme ich ihm ab. Ich habe Vertrauen in ihn, dass ihm so etwas nicht noch einmal passiert.»
Da es sich allerdings um eine geplante Rede handelte, kann Tönnies Erschrockenheit nicht ganz so groß gewesen sein.

https://www.welt.de/regionales/nrw/article198044895/Clemens-Toennies-Rueckhalt-von-Huub-Stevens-nach-Rassismus-Eklat.html

Justizministerin kritisiert Schalke-Boss: Tönnies hat „dumpfen Rassismus verbreitet“

Nun äußert die Bundesregierung ihre Meinung zu den Bemerkungen des Schalke-Chefs über Afrikaner. Die Ethikhüter des DFB werden sich mit dem Fall beschäftigen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/justizministerin-kritisiert-schalke-boss-toennies-hat-dumpfen-rassismus-verbreitet/24869478.html

Folter-Tod der „Schwer verliebt“-Kandidatin Sarah H. (†32) durch Reichsbürger: Darum ist das Urteil offen

Auch drei Jahre nach dem grausamen Foltertod der einstigen „Schwer verliebt“-Kandidatin Sarah H. in Alt-Rehse ist noch immer kein Urteil gefallen. Wie der „Nordkurier“ auf Anfrage bei Christian Weidlich, Pressesprecher am Landgericht Neubrandenburg, berichtet, sei ein Urteil „noch nicht absehbar“. Axel G., bekennender Reichsbürger und ursprünglich aus Stuttgart, soll seine Lebensgefährtin – die Ex-„Schwer verliebt“-Kandidatin Sarah H. aus der Nähe von Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) – nackt an ein Bett gefesselt, zu Tode gepeitscht und ihre verwesende Leiche dann wochenlang in seinem Haus in Alt-Rehse versteckt haben. Damals gab der Informatik-Spezialist an, dass Sarah H. „vom Bundesnachrichtendienst und von der Dorfbevölkerung auf mich angesetzt war“, hieß es. Nur durch Zufall, zwei Monate später, kam das Schicksal der passionierten Barbie-Liebhaberin am 9. August 2016 ans Licht, weil Axel G. wieder einmal randaliert , früh morgens Trompete gespielt hatte und dadurch Gesetzeshütern auf den Plan rief, die wegen Ruhestörung anrückten.

https://www.tag24.de/nachrichten/neubrandenburg-schwer-verliebt-sarah-heinrich-axel-g-mord-foldertod-alt-rehse-kuppelshow-sat-1-973313-1159850

Waffen bei Reichsbürger in Brunnthal gefunden – Polizei kam wegen eines ganz anderen Vergehens

Gleich doppelten Ärger hat jetzt ein Mann aus Brunnthal am Hals. Der Mann, der der Reichsbürger-Szene zugeordnet wird, muss sich wegen Missbrauchs von Titeln und unerlaubtem Besitz von Waffen verantworten. Die Polizei fand eine Pistole mit Schalldämpfer, eine Taser-Pistole, Pfefferspray sowie eine Armbrust samt diverser Bolzen. Die Polizisten beschlagnahmten die bei dem Reichsbürger gefunden Waffen und Unterlagen.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/brunnthal-ort377264/brunnthal-waffen-bei-reichsbuerger-gefunden-polizei-kam-wegen-anderen-vergehens-12882116.html

Studie von Medienforschern: AfD schürt Furcht vor Zuwanderern

Die AfD rückt ausländische Tatverdächtige in den Mittelpunkt und zeichnet im Vergleich zur Kriminalstatistik ein verzerrtes Bild. Das mache sie „überraschend konsequent“, sagen Forscher, die AfD-Pressemitteilungen analysiert haben. Eine Studie von Medienforschern über die AfD kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei systematisch Angst vor Zuwanderern schürt. Die Professoren Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) werteten dazu mehr als 240 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität auf Bundes- und Länderebene aus dem Jahr 2018. „Soweit die Nationalität genannt wird, sind 95 Prozent der darin beschriebenen Tatverdächtigen Nichtdeutsche (und nahezu ausschließlich Zuwanderer), nur fünf Prozent sind Deutsche – und selbst bei den wenigen deutschen Tatverdächtigen wird durchweg auf einen Migrationshintergrund oder einen nur geringen Tatbeitrag hingewiesen“, heißt es in der Studie für die „Kriminalpolitische Zeitschrift“. Die Forscher verglichen die AfD-Mitteilungen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik. Demnach liegt der Anteil der nicht-deutschen Verdächtigen bei weniger als 35 Prozent.

https://www.tagesschau.de/inland/studie-afd-zuwanderer-101.html

https://www.endstation-rechts.de/news/die-gefaehrliche-messer-afd.html

Linksextremismus-Kommission: AfD-Abgeordneter Roi soll abberufen werden

Der AfD-Abgeordnete Daniel Roi soll nicht mehr Vorsitzender der Enquête-Kommission sein – das wollen Sachsen-Anhalts Koalitionsfraktionen erreichen. CDU, SPD und Grüne haben sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Der Grund: Roi war vor Jahren bei einer Neonazi-Demo mitgelaufen.

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/linksextremismus-kommission-afd-abgeordneter-roi-soll-abberufen-werden-100.html

„Reden von Höcke sind vergleichbar mit Hitler!“: Demo gegen AfD-Event in Grimma geplant

Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Demo gegen den Höcke-Auftritt auf. Am 9. August kommt Björn Höcke für eine Wahlkampfveranstaltung in das Rathaus in Grimma. Das hat schon im Vorfeld für Diskussionsstoff gesorgt. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ will gegen die Veranstaltung demonstrieren.

https://www.tag24.de/nachrichten/reden-von-hoecke-sind-vergleichbar-mit-hitler-demo-gegen-afd-event-in-grimma-geplant-1158701

AfD-Spendenaffäre Björn Höcke und das liebe Geld

Björn Höcke ist gerade auf Wahlkampftour – jetzt könnte die AfD-Spendenaffäre den Thüringer Spitzenkandidaten belasten: Der Bundestag untersucht Zahlungen aus seinem Kreisverband.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-spenden-bundestag-will-auskunft-von-bjoern-hoecke-a-1280389.html

Deutsch-schwedischer Rechtsrock-Austausch

In Südschweden soll am 10.August ein RAC-Konzert stattfinden, als Headliner wird die Dortmunder Band „Oidoxie“ beworben. Bei einem braunen Musik-Event im westfälischen Hamm eine Woche später tritt die schwedische Gruppe „Snöfrid“ neben „Sturmwehr“ und „Blutlinie“ auf.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/international-verwobene-rechtsrock-szene

„Bürgerliche Gesellschaft in Ostdeutschland lange passiv gegenüber Rechtsradikalen“

Weil die bürgerlichen Gesellschaft in Ostdeutschland historisch bedingt lange zu passiv war, stellen sich vor allem Linke und Staatskritiker den Rechten in den Weg. Trotzdem hat Ostdeutschland beim Kampf gegen Rechtsradikalismus große Fortschritte erzielt. Ein TLZ-Gastbeitrag von Matthias Quent.

https://www.tlz.de/meinung/mitte-der-gesellschaft-in-ostdeutschland-zu-lange-passiv-gegen-rechtsradikale-id226682999.html

13 gesuchte Rechtsextremisten in Brandenburg auf freiem Fuß

In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag mit. Genaue Angaben, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, machte die Behörde nicht. Es gebe dazu bei Polizei und Staatsanwaltschaften keine statistischen Erhebungen. In der Regel hielten sich die gesuchten Beschuldigten an einem unbekannten Ort auf oder seien auf der Flucht. Gegen einen Rechtsextremisten lagen zwei Haftbefehle vor.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-potsdam-13-gesuchte-rechtsextremisten-in-brandenburg-auf-freiem-fuss-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190806-99-354428

Bielefelder Polizei verfügt: Keine Neonazi-Demo am 9. November

Ausgerechnet für den 9. November, wenn Deutschland der Novemberpogrome 1938 gedenkt, haben Neonazis einen Aufmarsch in der Bielefelder Innenstadt angekündigt. Dem schiebt die Polizei nun mit einem Demo-Verbot für den geschichtsträchtigen Tag einen Riegel vor – zumindest vorerst. Die Splitterpartie „Die Rechte“ meldete den Aufmarsch offiziell anlässlich des Geburtstags von Ursula Haverbeck an. Die verurteilte Holocaust-Leugnerin sitzt seit Mai 2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Die notorische Volksverhetzerin wurde am 8. November 1928 geboren, wird also 91 Jahre alt. „Wir haben den Anmeldern aufgrund des geschichtsträchtigen 9. Novembers nahegelegt, einen anderen Termin für diese Demo auszuwählen“, hatte Polizeisprecherin Caroline Steffen bereits Mitte Juli gesagt. Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus stehe in deutlichem Widerspruch zum Demo-Inhalt der Rechtsextremen.

https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22526777_Bielefelder-Polizei-erteilt-Neonazis-Demo-Verbot.html

Lokalposse: „Freddy Mercury war als T**** ein genialer Musiker“

Nach einem dümmlich-homophoben Facebook-Post erntete der Neusser CDU-Bürgermeisterkandidat Sebastian Rosen heftigen Widerspruch. Statt zurückzurudern, inszeniert er sich nun als Opfer.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34195

 

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