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Presseschau … 06.10.2020

Braunschweig: Rechtsextreme greifen Politiker von Satirepartei an +++ Aufnäher auf Einsatzanzug: Neuer rechtsextremer Verdachtsfall bei Berliner Polizei +++ Seehofer zum Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden +++ NRW: 14-Jähriger fordert per Whatsapp zum Mord auf – und testete bereits Sprengkörper +++ Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein +++ 19-Jähriger aus Lörrach wird verdächtigt, Uni Passau bedroht zu haben +++ Rechtsterroristische „Einzeltäter“ +++ Ex-AfD-Pressesprecher: Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen +++ Mordfall Lübcke: Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder +++ Polizei Dortmund zieht Waffenschein von ehemaligem OB-Kandidaten ein +++ Buchenwald: Hausverbot für AfD bleibt bestehen +++ Corona-Proteste: Berliner Versammlungsbehörde lehnt „Querdenker“-Silvesterdemo am Brandenburger Tor ab +++ Corona-Proteste: Berliner Versammlungsbehörde lehnt „Querdenker“-Silvesterdemo am Brandenburger Tor ab +++ Schmerz ist ein starker Antrieb +++ Hamburg: 200 Menschen bei Mahnwache vor Synagoge

Braunschweig: Rechtsextreme greifen Politiker von Satirepartei an

Vor einer Kneipe in Braunschweig haben zwei Rechtsextreme ein Mitglied der Satirepartei „Die Partei“ angegriffen. Passanten mischten sich ein. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen.

Aufnäher auf Einsatzanzug: Neuer rechtsextremer Verdachtsfall bei Berliner Polizei

Bei der Berliner Polizei hat es erneut einen Vorfall mit rechtsextremen Bezügen gegeben. Bei einem Einsatz rund um die Demonstration der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ am Samstag in der Nähe des S-Bahnhofs Wartenberg in Berlin hat ein Polizist auf seinem Einsatzanzug einen Aufnäher mit einem Symbol getragen, das auch von Rechtsextremen genutzt werde. Das berichtete die „Berliner Morgenpost“.

Seehofer zum Lagebericht Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

Eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus und Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer bislang ab. Heute stellt er einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vor.

NRW: 14-Jähriger fordert per Whatsapp zum Mord auf – und testete bereits Sprengkörper

Ein 14-jähriger rechtsextremer Westfale forderte zum Mord an Juden und Muslimen auf – für das Attentat testete er bereits selbstgebastelte Sprengkörper.

Verfassungsschutz stuft AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft worden. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete das am Montag mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen „Flügel“ seiner Partei.

19-Jähriger aus Lörrach wird verdächtigt, Uni Passau bedroht zu haben

Eine auf Twitter veröffentlichte Amokdrohung gegen die Uni Passau hat für einen jungen Mann aus Lörrach und einen aus Cuxhaven Konsequenzen. Die beiden haben Verbindungen in die rechte Szene.

Rechtsterroristische „Einzeltäter“

Wenn Polizei, Medien oder Politiker*innen Verantwortliche für schwere rechtsmotivierte Gewalttaten vorschnell als »Einzeltäter« bezeichnen, ist Vorsicht durchaus angezeigt. Schließlich kann die Rede von »Einzeltätern« eine entlastende Funktion aufweisen: die Tat erscheint dann als losgelöst von  rechten Organisationen und gesellschaftlichen Diskursen.

Ex-AfD-Pressesprecher: Gauland wusste seit Monaten von Lüths Aussagen

Partei- und Fraktionsspitze der AfD erfuhren bereits im April, dass sich der damalige Fraktionssprecher Christian Lüth rassistisch geäußert hatte. Er wurde gedeckt.

Mordfall Lübcke: Entlassener Rechtsextremist ist Gefährder

15 Monate saß Markus H. in Untersuchungshaft. Ihm wurde Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke vorgeworfen. Vergangene Woche kam er frei. Nach NDR-Informationen stuften ihn die Sicherheitsbehörden jedoch als „Gefährder“ ein.

Polizei Dortmund zieht Waffenschein von ehemaligem OB-Kandidaten ein

Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ musste seinen Waffenschein abgeben. Der Grund liegt in seiner Betätigung für die Partei.

Buchenwald: Hausverbot für AfD bleibt bestehen

Das Hausverbot für führende AfD-Politiker in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bleibt bestehen. Das bekräftigte der neue Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, bei seiner Amtseinführung am Montag in Erfurt.

Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK

Die Ermittlungen gegen den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. haben anscheinend mehr Querverbindungen zum Kommando Spezialkräfte aufgedeckt als bisher bekannt. Bis heute ist unklar, wer in A.s Pläne eingeweiht war. Die Linken-Politikerin Martina Renner ist alarmiert.

Corona-Proteste: Berliner Versammlungsbehörde lehnt „Querdenker“-Silvesterdemo am Brandenburger Tor ab

Die „Querdenker“ wollen an Silvester wieder auf der Straße des 17. Juni demonstrieren. Die Berliner Polizei lehnt das ab. Der Grund: Der Boulevard sei schon mit der seit Langem geplanten Silvesterfeier vor dem Brandenburger Tor besetzt.

Schmerz ist ein starker Antrieb

Der Vater von Semiya Şimşek wurde von Rechtsterroristen ermordet. Sie setzt sich seit 20 Jahren für Gerechtigkeit für die Opfer des NSU ein.

Hamburg: 200 Menschen bei Mahnwache vor Synagoge

Mit einer Mahnwache vor der Hamburger Synagoge haben am Montagabend rund 200 Menschen ein Zeichen der Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde gesetzt. «Diese Attacke zeigt, wie brisant die Lage im Moment ist», sagte Andreas Brämer, stellvertretender Direktor des Instituts für die Geschichte der deutschen Juden mit Sitz in der Hansestadt. «Ich würde mir wünschen, dass wir in der Zukunft in ganz Deutschland oder weltweit eine Situation haben, wo wir solche Mahnwachen nicht mehr organisieren müssen.

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cura

Interview mit dem Opferfonds CURA „An der Seite von Betroffenen von rechter Gewalt“

Im Alltag kommt rechte Gewalt eher selten von organisierten Neonazis, sondern häufig von so genannten Alltagsrassist*innen. Die Angriffe sind deshalb nicht weniger schlimm und haben die gleiche einschüchternde und traumatische Wirkung auf Betroffene. Ein Gespräch über rechte Gewalt und Solidarität mit den Betroffenen.

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