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07.05.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NPD Thüringen und NPD Brandenburg: Mit Straftätern in den Wahlkampf +++ Demmin: Morgen Protest gegen NPD-Fackelmarsch +++ „München ist bunt“ gegen „Besorgte Eltern“: Demo gegen Rechtspopulisten und deren Schwulenhetze

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

NPD Thüringen und NPD Brandenburg: Mit Straftätern in den Wahlkampf

Seriös, bürgerlich und anschlussfähig – so versucht sich derzeit die NPD in Thüringen zu inszenieren. Im Herbst will die Partei hier in den Landtag einziehen, vorher sind am 25. Mai die Kommunalwahlen. Ein genauerer Blick auf die Kandidaten lässt die seriöse Fassade jedoch schnell bröckeln. Unter den Kandidaten finden sich zahlreiche verurteilte Gewalttäter (Störungsmelder). Auch in Brandenburg stehen zahlreiche Neonazis mit Gewalthintergrund auf den Wahlzetteln, berichtet die Opferperspektive und die PNN.

Brandenburg: NPD meidet große Städte

Die NPD versucht bei den Kommunalwahlen mit insgesamt 115 Kandidaten Sitze in den brandenburgischen Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen zu erringen. Allerdings hat sich die rechtsextreme Partei aus drei der vier größten Städte des Landes regelrecht zurückgezogen. Nach Angaben des Landeswahlleiters Bruno Küpper hat die NPD in Potsdam, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) überhaupt keine Kandidaten aufgestellt. Vertreter fehlen auch auf den Wahllisten für die Kreistage in der Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Derzeit verfügt die NPD noch über 27 Mandate in Kommunalvertretungen im Land (MOZ).

Demmin: Morgen Protest gegen NPD-Fackelmarsch

Mit vielfältigen Aktionen wollen Gewerkschaften, Initiativen und demokratische Parteien am Donnerstag in Demmin (Kreis Mecklenburgische Seenplatte) gegen einen Fackelzug der rechtsextremen NPD protestieren. Dazu wird auch der Landesrabbiner der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, William Wolff, erwartet, sagte Kerstin Lenz, Sprecherin des Aktionsbündnisses 8. Mai, am Dienstag in Demmin. Geplant seien 35 Mahnwachen in der Stadt, Gottesdienst und ein historischer Spaziergang, den der Landesrabbiner mit einer Rede am jüdischen Friedhof beenden soll. „Wir wollen Plätze in der Stadt besetzen, um den Marsch der Rechten zu stören“, erklärte Lenz. Neonazis wolle niemand in Demmin (T-Online, mvpo.com). Wir werden dort sein und berichten!

„München ist bunt“ gegen „Besorgte Eltern“: Demo gegen Rechtspopulisten und deren Schwulenhetze

„München ist bunt!“ ruft dazu auf, gegen eine homophobe Aktion auf die Straße zu gehen. Am kommenden Samstag soll die Aktion gegen Rechtspopulisten starten. Das Bündnis „München ist bunt!“ ruft dazu auf, sich am Samstag (10.Mai) einer Demo der „Besorgten Eltern“ entgegenzustellen. Hinter diesem so harmlos wie fürsorglich klingenden Namen verbergen sich Rechtspopulisten und fundamentalistische Christen. Auch die rechtsextreme BIA („Bürgerinitiative Ausländerstopp“) mischt mit (Abendzeitung).

Schulhof-CD 2011: Anklage wegen Volksverhetzung gegen den Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke

NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke steht seit Dienstag erneut wegen Volksverhetzung vor Gericht. Es geht um eine »Schulhof-CD«, die die NPD vor den Wahlen 2011 in Umlauf bringen wollte. Gerichtsreportage im ND.

Rafael: „Rechtsradikale sind methodisch auf der Höhe der Zeit“

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke steht vor Gericht, weil er CDs mit rechtsextremer Musik an Schüler verteilt haben soll. Diese Methode ist heute veraltet, sagt Rechtsextremismus-Expertin Simone Rafael im DW-Interview.

Wenn Hooligans in die Neonazi-Szene eintauchen

Krawall bei Fußballspielen und extreme Meinungsäußerungen auf politischem Parkett: Das passt zusammen. Rechtsextreme Hooligans vernetzen sich immer stärker – auch in Baden-Württemberg (Badische Zeitung).

Braunes Spektakel in Mittelfranken

Einen Tag vor der Europawahl hält die NPD im mittelfränkischen Scheinfeld ihren „Bayerntag“ ab. Im Ort formiert sich derweil Widerstand gegen das Neonazi-Event (bnr.de).

Plauen: Nicht jeden Blockierer erwartet Strafe

Die Blockierer*innen, die den Neonazis am 1. Mai den Weg abgeschnitten haben, bekommen Post von der Staatsanwaltschaft. Das muss nicht schlimm sein. Jetzt droht denjenigen ein Strafverfahren, die vor der Pauluskirche auf der Straße standen. „Es wird unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt“, sagt Antje Dietzsch, Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Zwickau. Das Gesetz sieht dafür Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen vor. Betroffen sind rund 400 Frauen und Männer. Mit welchen Konsequenzen sie rechnen müssen, hänge davon ab, wie aggressiv sie waren. „Wir werden das mit Augenmaß würdigen. Erfahrungsgemäß führen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz nicht immer zu Anklagen“, sagt die Staatsanwältin. Einstellungen seien demnach nicht selten. Aber wenn die Verstöße bestimmte Grenzen überschreiten, habe das Folgen (Freie Presse).

NSU-Prozesstag wegen Übelkeit Zschäpes fast komplett ausgefallen

 Kein einziger der bisherigen 109 Verhandlungstage im NSU-Prozess musste wegen Erkrankung eines Angeklagten ausfallen. Ausgerechnet am ersten Jahrestag, am 110. Prozesstag, gibt es eine Art Premiere: Beate Zschäpe ist übel – wegen einer mysteriösen Nachricht (nordbayern.de).

NSU: Nationales Selbstmord-Unternehmen

Seit zweieinhalb Jahren zieht sich die Aufklärung der Anschlagsserie durch den NSU hin. Weder ist bisher geklärt, welche Taten die Terrorgruppe insgesamt beging, noch wer sie ausführte. Sicher ist nur, dass auskunftsfähige Personen als akut selbstmordgefährdet einzustufen sind. Seit genau einem Jahr läuft vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Vor Gericht zeigen sich Ermittlungsbehörden und Neonazis extrem wortkarg. Anfang April verstarb unter Obhut des Verfassungsschutzes plötzlich und  unerwartet eine der am besten informierten Personen in Sachen NSU, der Neonazi Thomas Richter alias V-Mann „Corelli“. Am 3. April hätte er von einer Behörde zu neuen Erkenntnissen im NSU-Komplex vernommen werden sollen. Corelli teilt sein Schicksal mit Florian Heilig, ebenfalls ehemaliger Neonazi: Der verbrannte im September 2013 kurz vor einer Vernehmung durch das LKA in seinem Auto. Aber auch zum Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt es Neuigkeiten. Nach zweieinhalb Jahren legte die thüringische Polizei im März einen lang erwarteten Obduktionsbericht vor. Der stützt die These des angeblichen Selbstmordes von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht wirklich (Telepolis).

Rassismus im Alltag – „Du bist niemals Teil des Ganzen“

Veronica Unuane, die aktuell in Kooperation mit dem VfL Bochum ihre Masterarbeit zum Thema „Rassismus im Fußball“ schreibt, spricht selbst offen über ihre Erfahrungen im Alltag: Mal wird die 26-Jährige für die Klofrau gehalten, in härteren Fällen beleidigt und mitunter von Wildfremden begrapscht (DerWesten).

Außergewöhnlicher Widerstand gegen rechten Eichsfeldtag

Zum wiederholten Male will die NPD im Eichsfeld einen „Eichsfeldtag“ durchführen. Er soll am 17. Mai auf dem Sportplatz in Leinefelde stattfinden und hat das Ziel, Eichsfelder Bürger mit neonazistischem Gedankengut zu infiltrieren und den Kampf der NPD um die Parlamente einzuläuten. Nachmittags mit einem sogenannten „Familientag“, am Abend mit einem Rechtsrockkonzert, zu dem NPD-Anhänger aus ganz Deutschland erwartet werden. „Wir dürfen dazu nicht schweigen!“ Diesen öffentlichen Aufruf unterstrich das Eichsfelder Bündnis gegen Rechts in einem Pressegespräch. Unter dem Motto „Rote Karte zeigen – keine (Sport-)Plätze für Nazis“ stellte das Bündnis sein Aktionsprogramm als Protestdemonstration vor – alle demokratisch gesinnten Bürger seien eingeladen (OTZ).

Neonazis terrorisieren Berlin-Buch

Im Nordosten der Hauptstadt versuchen Rechtsextremisten mit Gewalt, eine Angstzone zu etablieren (ND).

Sinsheim: „Pranger“ für grünen Stadtrat wird von braunem Applaus begleitet 

In Sinsheim entschließt sich der Gemeinderat mehrheitlich, einen Nazi-Aufzug einfach zu ignorieren. Ein grüner Stadtrat hält dagegen und informiert antifaschistische Gruppierungen über das Ergebnis der “nicht-öffentlichen” Beratungen. In der nächsten öffentlichen Sitzung wird der Stadtrat vom Oberbürgermeister und den Freien Wählern “an den Pranger gestellt”. Man droht sogar mit bis zu 1.800 Euro Bußgeld – er habe eine “Strategie vereitelt” und sogar die Sicherheit “auf’s Spiel gesetzt”. Und die NPD lacht sich eins ins Fäustchen (Rheinneckarblog).

Höchst Ein „Reichsbürger“, der auf Passanten schießt

Wegen einer Körperverletzung soll sich ein junger Mann vor Gericht verantworten. Doch er hat nicht nur auf Passanten geschossen, er legt auch sonst ein merkwürdiges Gebahren an den Tag, denn er ist „Reichsbürger“ und erkennt als solcher natürlich auch das Gericht nicht an (PNP).

Andrea Röpke: „Unsere Arbeit ist gefährlicher geworden“

Der Europa-Wahlkampf der Parteien läuft auf Hochtouren – auch bei der Alternative für Deutschland (AfD). Auf einer Veranstaltung in Bremen warf die Partei die Journalistin Andrea Röpke aus dem Saal. Die Rechtsextremismus-Expertin zeigt sich im DLF-Interview entsetzt – und sieht die Pressefreiheit in Gefahr (Deutschlandfunk).

Mehr als die Nazifreundin

Hätte die Polizei früher auf die Spur des NSU-Trios kommen können, wenn sie die Rolle von Frauen in der Szene nicht unterschätzt hätte? Diese Frage stellt eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Beate Zschäpe habe bewusst das Stereotyp der friedfertigen Frau benutzt, so der Vorwurf (sueddeutsche.de, taz).

Ein Phänomen, das wir Kommunalwal nannten

In der DDR waren Kommunalwahlen eine Farce. Heute ist das anders – allerdings werden sie, genau wie die Europawahlen, nicht ernst genug genommen. Ein Plädoyer dafür, sich ihrer Bedeutung bewusst zu werden. Ein Kommentar von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Berlin-Neukölln: Rassismus im “Volkstheater”

Drei Monate nach der Veröffentlichung des offenen Briefes „Wir sind keine Schlitzaugen!“, der die Ausstellung eines rassistischen Bildes im Berliner Heimathafen Neukölln problematisiert, lässt der Mitinitiator Kien Nghi Ha diese Kampagne Revue passieren und zieht eine Zwischenbilanz (Migazin).

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