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07.08.2012 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Ruderin Drygalla: NPD bestätigt Parteiaustritt von Freund Michael Fischer – der aber kein „Ausstieg“ sein muss +++ 20-Jährige am Dortmunder Bahnhof angegriffen +++ Attentat auf Sikh-Tempel in den USA: Täter war Ex-Soldat und Neonazi.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Ruderin Drygalla: NPD bestätigt Parteiaustritt von Freund Michael Fischer – der aber kein „Ausstieg“ sein muss

Der Lebensgefährte der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla ist der NPD zufolge kein Mitglied der rechtsextremen Partei mehr. Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender NPD-Landesvorsitzender David Petereit am Montag (welt.de). Ob er damit auch die rechtsextreme Szene verlassen hat, darf bezweifelt werden – so friedlich, wie diese ihm immer noch entgegen steht, und weil er sich bis vor kurzem von einem „Ausstieg“ nichts anmerken ließ. Außerdem ist ein Interview mit Fischer im Umlauf, das äußerst peinlich ist. Er beschreibt seine angebliche Loslösung von der rechtsextremen Szene als „schleichender Prozess“, bereut seine rechtsextremen Taten nicht und hat weiterhin Kontakte in die rechtsextreme Szene (LVZ, Welt online, das Interview im Wortlaut auf stern.de). Fischers angebliche „Straftatenfreiheit“ darf auch in Zweifel gezogen werden. Fischer war der Kopf des aus fünf bis zehn Mitgliedern bestehenden harten Kerns der Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock“. Es habe immer wieder Attacken in Rostock gegeben, hinter denen NSR-Mitglieder vermutet würden, berichtet „Endstation rechts“. Allerdings sei dies in den seltensten Fällen nachweisbar. Die Polizei habe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes bisher nie einen Namen genannt, wenn es eine Vermutung in Richtung NSR gab (Hamburger Abendblatt, ZEIT online).

Ruderin Drygalla: Kultur des Wegsehens

Ein Artikel auf Europeonline beschäftigt sich mit der Kultur des Wegsehens: Drygallas rechtsextremes Umfeld war schon länger bekannt. Allerdings scheuten Verantwortungsträger*innen im Sport die Auseinandersetzung mit dem Thema. „Eine frühzeitige Diskussion wäre besser gewesen und hätte auch der Gerüchteküche vorgebeugt“, meint die Rostocker Politologin Gudrun Heinrich und findet Zustimmung bei den Oppositionsparteien Linke und Grüne. Und Innenexperte Peter Ritter von den Linken im Schweriner Landtag meint: „Drygallas Umfeld war schon länger bekannt. Man hat versäumt, sich vor den Olympischen Spielen offensiv damit auseinanderzusetzen.“

Ruderin Drygalla: Sportvereine sind Ziel von Rechtsextremen – und wehren sich wenig

Wohl am 26.September befasst sich der Sportausschuss des Bundestags mit der Ruderin Nadja Drygalla und ihrem Nazi-Umfeld. Die Ausschussvorsitzende Dagmar Freitag (SPD) fordert rasche Aufklärung. „Spitzensport wird mit Steuergeldern gefördert“, sagte Freitag. Spitzensportverbände müssten Lücken in ihrer Kommunikation schließen. Der Fall Drygalla lenke die Aufmerksamkeit auf das grundsätzliche Problem des Rechtsextremismus im Sport, sagte Freitag. Dass rechtsextreme Gruppen versuchen, Sportvereine zu unterwandern, ist bekannt. In Gegenmaßnahmen kommt aber kein Schwung – trotz der groß angekündigten Kampagne „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“, die bisher wenig konkrete Ergebnisse zeigt (Welt online).

Wenig Ideen: Innenminsterium denkt über eine Extremismusklausel in der Sportförderung nach

Nach der Debatte über die politische Gesinnung des Partners der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla will das Bundesinnenministerium einem Zeitungsbericht zufolge seine Förderrichtlinien ändern. Das Ministerium erwäge, bei der Mittelzuweisung für Spitzensportverbände eine explizite Extremismusklausel abzufragen, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“. Bislang gebe es dies noch nicht. Es würden jedoch sportpolitische Grundsätze abgefragt, zu denen auch eine Absage an Fremdenfeindlichkeit zähle (LVZ).

20-Jährige am Dortmunder Bahnhof angegriffen

Ein unbekanntes, vermutlich rechtsextremes Paar greift eine dunkelhäutige Frau in einem Schnellrestaurant am Dortmunder Bahnhof an – und prügelt auf sie ein, bis ihr eine Freundin zu Hilfe kommt. Nun ermittelt der Staatsschutz (Frankfurter Rundschau).

Attentat auf Sikh-Tempel in den USA: Täter war Ex-Soldat und Neonazi

Die Polizei im US-Bundesstaat Wisconsin vermutet, dass der Anschlag auf die Sikh-Gemeine in Oak Creek gezielt ausgeführt wurde. Offenbar war der Täter ein aktiver Neonazi, der in der US-Armee diente – bevor er betrunken zum Dienst erschien. Die Ermittler untersuchen auch die Tätowierungen des Mannes. Ranghohe US-Vertreter sagten, einschlägige Tattoos auf dem Körper des weißen Schützen, dessen Name mit Wade Michael Page angegeben wurde, sowie biographische Details hätten das FBI dazu veranlasst, diese Spur zu verfolgen. Nach US-Medienberichten nahm eine Tätowierung auf Pages Arm Bezug auf die Terroranschläge vom 11. September 2001. Experten der Neo-Nazi-Szene zufolge war Page Mitglied der rassistischen Skinhead-Band „End Apathy“ („Schluss mit Apathie“) in North Carolina (n-tv, Frankfurter Rundschau).

„Justizopferhilfebüro“ in Vlotho: „Dahinter stecken Rechstextreme“

In Löhne hat die Justizopferhilfe (JOH) NRW ein Büro eröffnet. Klingt harmlos, ist es aber nicht. „Dahinter stecken Rechtsextremisten“, sagt Katharina Vorderbrügge von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus OWL in Vlotho. Einer dieser Rechtsextremisten ist der Bad Oeynhausener Axel Thiesmeier. Das Vorstandsmitglied der JOH war auch für das verbotene Collegium Humanum in Vlotho aktiv. „Das sind verurteilte Neonazis. Thiesmeier hat einem Polizisten zum Beispiel den Hitlergruß gezeigt“, sagt Vorderbrügge. Die Mitglieder erkennen weder das Grundgesetz noch die Bundesrepublik als Staat an. „Die JOH steht in politischer Gegnerschaft zur BRD“, steht auf der Internetseite der Gruppierung (Mindener Tageblatt).

Widerstand gegen NPD-Fest: Vertreibung aus dem Schweinestall

Die NPD will ihr großes Sommerfest bei Pasewalk feiern – in einer Region, die sie fest in ihrem Griff wähnt. Doch nun wächst in Vorpommern erstmals der Widerstand gegen die Rechtsextremen. Vorneweg marschiert ein Bürgermeister, dem sein Engagement nun Ärger bringt (Spiegel online).

Erfurt: NPD-Kundgebung ging im Pfeifkonzert unter

Rund 250 Demonstranten haben am Montag, 6. August, in Erfurt mit Pfeifkonzerten, Musik und Sitzblockaden gegen die sogenannte „Sommertour“ der rechtsextremen NPD protestiert (dtoday.de).

Bayern: Frühwarnsystem statt Aktionismus – Schulprojekt gegen Rechts

Wenn Jugendliche rechtsextreme Positionen einnehmen, sind Erwachsene oft ratlos. Ein bayernweites Schulprojekt will ihnen helfen, rechtzeitig gegenzusteuern. In dem Projekt schulen und sensibilisieren die insgesamt 15 Regionalbeauftragten – zumeist Schulpsychologen oder engagierte Lehrer – in Bayern Kollegen, helfen besorgten Eltern in Gesprächen und greifen auch direkt ein, wenn ein Schüler auffällig geworden ist. Es ist Teil des 2009 vom bayerischen Ministerrat beschlossenen bayerischen «Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus». (News4Teachers.de).

Kampf gegen Neonazis 2.0: Wie Initiativen im Netz Nutzer aufklären

Bart Simpson als Symbol für Rechtsradikalismus? Wer die Comic-Figur der amerikanischen Zeichentrickserie aus der Feder von Matt Groening kennt, weiß, dass sie gerne provoziert. Mit Rechtsextremismus hat Bart aber nichts zu tun. Wie er dennoch für die Ideologie der Neonazis missbraucht wird, erklärt die Seite No-nazi.net (Neue Osnabrücker Zeitung).

Gegen die braune Netzgemeinde

„Stiftung Marktwirtschaft: Staatsschulden tatsächlich viel höher“, „Stühlerücken bei Verfassungsschutz und BKA“ – die Schlagzeilen, die auf dem Blog Deutschlandecho aufliefen, hatten auf den ersten Blick nichts mit rechtsextremer Hetze gemeinsam. Die Betreiber des NPD-nahen Internetportals setzten auf den Anschein von Seriosität, Aktualität und Qualität. Dadurch wurde Deutschlandecho nach Einschätzung der Kampagne jugendschutz.net zu einem der bedeutendsten rechtsextremen Nachrichtenportale. Doch das ist vorerst vorbei – Deutschlandecho ist offline (Jetzt.de).

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Zwei rechte Angriffe pro Tag

Im vergangenen Jahr ist die Zahl rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Straftaten in Berlin und den neuen Bundesländern wieder deutlich angestiegen. So wurden für 2013 insgesamt 737 politisch rechts motivierte Angriffe mit mindestens 1.086 direkt Betroffenen dokumentiert. Statisch gesehen passieren somit in Ostdeutschland etwa zwei rechte Angriffe pro Tag.

Von Alice Lanzke

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