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07.10.2015 … Presseschau

Thüringen: Tod in Flüchtlingsheim in Saalfeld war wohl Suizid +++ Leipzig: Özdemir kontert Bedrohung durch Legida-Rassisten +++ Berlin-Tempelhof: Wieder Attacke auf Wahlkreisbüro. Initiative diskutiert über Strategien +++ Geplantes Flüchtlingsheim in Wertheim: Brandbeschleuniger bei Anschlag eingesetzt +++ NDR-Doku „Im Nazidorf“: „Das sind keine Neonazis, hundertprozentig nicht“.

Thüringen: Tod in Flüchtlingsheim in Saalfeld war wohl Suizid

Der in einer Unterkunft in Thüringen gefundene Mann ist an einer Rauchgasvergiftung gestorben. Die Polizei schließt ein Fremdverschulden aus. Die Ermittlungen der Kriminalisten am Brandort hätten ergeben, dass die betroffene Wohnung zum Brandzeitpunkt verschlossen war. Ein Eindringen von Unberechtigten in das Zimmer des 29-Jährigen wurde ausgeschlossen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann selbst Feuer gelegt hat. TagesspiegelN-TV

Leipzig: Özdemir kontert Bedrohung durch Legida-Rassisten

Grünen-Chef Özdemir gerät in Leipzig in einen Legida-Pulk. Die Rassisten brüllen ihm ins Ohr und beleidigen ihn als „Dreckstürke“. Der Politiker beweist Mut und kündigt an: „Ich komme wieder!“ Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, ist am Montagabend im Leipziger Bahnhofsviertel von Rechtsextremisten bedroht worden. Der 49-jährige Bundestagsabgeordnete wollte gegen 21 Uhr mit dem Zug nach Berlin fahren, als er „in einen Pulk von Legida-Demonstranten“ geriet, wie er der „Welt“ bestätigte. Zuvor hatten etwa 700 Menschen an der 22. Demonstration der „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ teilgenommen. Özdemir hatte die Gegenkundgebung besucht und dort auch eine Rede gehalten. Als Özdemir im Bahnhofsgebäude von Legida-Anhängern erkannt wurde, umstellte ihn nach Angaben von Zeugen eine Gruppe Rechtsextremisten. Özdemir wurde unter anderem als „Dreckstürke“ und „Migrantenschwein“ beleidigt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nach Angaben von Zeugen mehr als 100 Legida-Anhänger auf dem Bahnhofsgelände. Aus dieser Hauptgruppe heraus wurde der Grünen-Chef vor allem von einer Gruppe von etwa fünf Rechtsextremisten persönlich bedrängt.Die Welt

Berlin-Tempelhof: Wieder Attacke auf Wahlkreisbüro. Initiative diskutiert über Strategien

Jüngster Vorfall: Ein Aushang im Schaufenster des Friedenauer Wahlkreisbüros von Dilek Kolat (SPD) wird mit NPD-Aufklebern überklebt. Die Senatorin informiert über Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements für Flüchtlinge. In absehbarer Zeit wird das Rathaus Friedenau zur Flüchtlingsunterkunft. Ein Hilfsnetzwerk formiert sich im Stadtteil. Und dann diese Neonazi-Aufkleber über wichtigen Infos und Telefon- und Internetadressen. „Da rollt was auf uns zu“, sagt Lars Rauchfuß, weswegen der Vorsitzende der Initiative „Stolpersteine an der B96. Gedenken in Berlin Tempelhof-Schöneberg“ zu einer Diskussion über Eskalation rechter Gewalt und was dagegen getan werden kann, eingeladen hat.Berliner Woche

Geplantes Flüchtlingsheim in Wertheim: Brandbeschleuniger bei Anschlag eingesetzt

In einem geplanten Asylheim in Wertheim war es im September zu einem Brandanschlag gekommen. Die Ermittler haben nun nachgewiesen, dass ein Brandbeschleuniger bei der Tat eingesetzt wurde.Stuttgarter Nachrichten 

Brandanschlag in Altena: Telefonleitung zu Brandmeldeanlage durchtrennt

Die Tatsache, dass das Feuer in einem Wohnhaus an der Brandstraße am vergangenen Samstag vorsätzlich gelegt wurde, sorgt für großes Entsetzen in der Stadt. Und es gibt neue Erkenntnisse: Die außen liegende Telefonleitung zur Brandmeldeanlage wurde durchtrennt. Helle Aufregung im Buchholz: „Es war nicht so, dass einige Leute gerufen haben ‘Lass die Scheiße doch abbrennen.’ Es hat nur ein einziger gesagt“, möchte Rüdiger Förste klarstellen. Dass man nun Rassismus allerorts vermuten könne, sei falsch. Das Gegenteil sei tatsächlich der Fall.Come-on

NDR-Doku „Im Nazidorf“: „Das sind keine Neonazis, hundertprozentig nicht“

Der NDR-Reporter Michel Abdollahi hat für seine Doku „Im Nazidorf“ vier Wochen in Jamel bei Wismar verbracht. Dort drangsalieren Rechtsextremisten das Ehepaar Birgit und Horst Lohmeyer. Sein Film ist eindrucksvoll. Kölner StadtanzeigerHier der Film in der ARD-Mediathek (bis 03.10.2015), Youtube

Facebook: Nazis melden Video, dass Fakten gegen Flüchtlingshetze bietet – Facebook sperrt, hebt dann aber wieder auf

In den sozialen Netzwerken war das Video „Asylschmarotzer“ in den vergangenen Wochen ein großer Erfolg. In dem Video werden Szenen aus dem Krieg in Syrien  Aussagen sogenannter „besorgter Bürger“ gegenübergestellt. Auf Youtube wurde das Video, dass der rheinland-pfälzische FDP-Politiker Tobias Huch produziert hat, fast 20 Millionen Mal angesehen. Auf Facebook wurde es häufig geteilt, unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner und demrheinland-pfälzischen SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Schweitzer. Doch gegen das Video regte sich auch Protest: Rechtsradikale und Wutbürger meldeten das Video auf Facebook und erreichten dessen Sperre – und die Sperre das FB-Profis von Huch dazu. Doch dessen Protest fruchtete.Ruhrbarone

Dresden: „Eltern“ protestieren gegen Flüchtingsunterbringung neben Grundschule – Kulturvertreter warnen vor eskalierendem Rassismus in Sachsen

Vor einer Schule in Dresden, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen, kommt es zu Tumulten. Der Kultursenat warnt vor einer Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung – und stellt fest: „Sachsen hat ein Problem.“ Doch es gibt auch Zeichen der Menschlichkeit dort. Die Dresdner CDU und der Landeselternrat haben die geplante Flüchtlingsunterbringung im Nebengebäude einer Grundschule in Dresden kritisiert. «Daran festzuhalten, Grundschüler und Asylbewerber auf einem gemeinsamen Schulgelände unterzubringen, ist verantwortungslos», erklärte die bildungspolitische Sprecherin Heike Ahnert am Dienstag. Bereits am Freitag hatte Dresden angekündigt, eine leerstehende Schule im Stadtteil Prohlis als Notunterkunft für rund 150 Flüchtlinge zu nutzen. Nebenan werden noch bis Februar Kinder unterrichtet. Der Schulhof soll durch einen Bauzaun getrennt werden. Auch der Landeselternrat (LER) steht den Plänen kritisch gegenüber. «Die Verantwortlichen sind sich der Tragweite nicht bewusst», sagte LER-Vorsitzender Peter Lorenz. Die Eltern hätten angesichts möglicher Konflikte und Ausschreitungen Angst. Nach Angaben der Polizei kam es am Montagabend während einer Infoveranstaltung in der Schule vor dem Gebäude zu Tumulten. Rund 60 teils stark betrunkenen Personen musste der Zutritt verwehrt werden, hieß es. Böller wurden gezündet, Flaschen flogen, eine Polizistin wurde leicht verletzt. Die Diffamierung und Hetze gegen Menschen, die aus verschiedenen Gründen in Deutschland Hilfe und Schutz suchen, offenbaren sich dem Kultursenat zufolge in bisher unbekanntem Ausmaß. News4teachers.de

Offener Brief: Thüringer Beamtenbund distanziert sich von der AfD – die kontert: „Einschüchterungsversuch“

„tbb beamtenbund“ und „tarifunion thüringen“ fordern in einem offenen Brief alle MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes im Freistaat dazu auf, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren. Die Äußerungen Björn Höckes seien nicht mit den Grundwerten vereinbar.Thüringer AllgemeineDie kontert – klassisch rechtspopulistisch die Tatsachen verdrehend – mit: Der Thüringer Landesverband der Alternative für Deutschland sei erschrocken über den Einschüchterungsversuch des Landeshauptvorstands des Thüringer Beamtenbunds.Thüringer Allgemeine

AfD sucht keinen Schulterschluss zu Pegida (sagt sie)

Die sächsische AfD sucht keinen Schulterschluss zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und möchte weiter in eigener Regie gegen die Asylpolitik Deutschlands demonstrieren. Das stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im sächsischen Landtag, Jörg Urban, am Dienstag klar. Zuletzt waren wiederholt Forderungen von Demonstranten aufgetaucht, Pegida und AfD sollten bei ihren Protesten zusammen gehen. Man habe zu Pegida „durchaus ein angespanntes Verhältnis“, was vor allem von Pegida-Chef Lutz Bachmann und dem Organisationsteam ausgehe, hieß es. Man werde auf absehbare Zeit mit Pegida nicht zusammenarbeiten.Sächsische Zeitung

Viele Pegida-Anhänger ähneln den Islamisten 

Einige der Pegida-Wortführer wollen den Protest gegen die Flüchtlinge in Widerstand gegen die Staatsgewalt verwandeln. Merken sie eigentlich nicht, dass sie damit denen gleichen, vor denen sie warnen?Die Welt

Magdeburg: 100 Teilnehmer bei Magida

Zirka 100 Magida-Anhänger haben Montagabend vor dem Verlagsgebäude der Magdeburger Volksstimme demonstriert. Die Route der wöchentlichen Demo führte an der Bahnhofstraße vorbei. Dort entschieden sich die Teilnehmer für eine spontane Zwischenkundgebung direkt vor dem Eingang der Volksstimme. Einzelne Demonstranten hatten auch versucht, in das Gebäude zu gelangen, das vom Sicherheitsdienst zuvor jedoch abgeriegelt worden war. Laut Polizei ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Nach etwa einer knappen halben Stunde zogen die Demonstranten unter „Lügenpresse“-Rufen und „Merkel muss weg“ weiter.Volksstimme

Deutsche Sittenwächter mit Rechtsdrall: „Bürger-Patrouille“ in Schwanwede

Eine selbst ernannte „Bürger-Patrouille“ mobilisiert in einer niedersächsischen Kleinstadt gegen Flüchtlinge – unter ihnen sind Neonazis und Rechtspopulisten.Blick nach rechts

Thügida erreicht Altenburger Land: Rechtsradikale erwartet

Der Pegida-Ableger „Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Thügida) hat das Altenburger Land erreicht. Wie das Landratsamt als zuständige Versammlungsbehörde am Dienstag auf OVZ-Nachfrage bestätigte, liegt bereits eine Anmeldung für den 19. Oktober in Altenburg vor.LVZ

Vorwurf Meineid: NPD-Mann Petereit vor dem Landgericht Rostock

Vor der 4. Kleinen Strafkammer des Rostocker Landgerichts begann gestern der Berufungsprozess gegen den Landtagsabgeordneten der NPD David Petereit (34) wegen falscher uneidlicher Aussage.SVZ

Deutungshoheit und (Willkommens)Kultur: Warum eine Rassismus-Debatte unmöglich ist

Die aktuelle Flüchtlingssituation zeigt eindrucksvoll: nachhaltige Bekämpfung von Rassismus kann nur gelingen, wenn privilegierte Gruppen sich von ihrem bisherigen Monopol auf Deutungshoheit verabschieden.Migazin

„Lasst uns über Rassismus reden“: Moskito lud ins öffentliche Wohnzimmer ein

Mit einer ungewöhnlichen Aktion riefen vor wenigen Tagen Bürger_innen in Berlin-Weißensee zu mehr Zivilcourage auf und machten gegen Rassismus in Weißensee mobil. Sie veranstalteten auf der Freifläche nahe der Haltestelle Sulzfelder Straße ein „öffentliches Wohnzimmer“.Berliner Woche

Joko Winterscheidt löst mit flüchtlingsfreundlichem Profilbild Shitstorm aus

Über 93.000 Likes, 2000 Mal geteilt und mehr als 2200 Kommentare: Show-Moderator Joko Winterscheidt wirbelt mit einem Facebook-Post die Online-Welt auf – mal wieder. „Artikel 14: Jeder hat das Recht auf Asyl“ – diesen Grundsatz hat Joko Winterscheidt auf seiner Facebook-Seite gepostet. tz

Neonazis covern jetzt internationale Popsongs

Um Aufmerksamkeit zu erregen und zumindest musikalisch anschlussfähig zu werden, geht die rechte Szene teilweise absurde Wege. Beliebt sind Coverversionen bekannter Lieder. Das hat sogar eine ziemlich lange Tradition: Schon 1930 hat die SA eine umgedichtete Version eines kommunistischen Arbeiterliedes benutzt. In den letzten Jahrzehnten haben Neonazis vor allem Schlagersongs wie „An der Nordseeküste“ gecovert, oder noch dreister: Lieder von überzeugten Antifaschisten wie „Wir sind Helden“ oder den „Ärzten“ auf ihren Demos gespielt. Die Dortmunder Rechten sind nun noch einen Schritt weiter gegangen und spielen auf ihren Kundgebungen Nazi-Versionen von amerikanischen Pop-Hits. Eins der umgedichteten Lieder ist „Timber“ von Pitbull und Kesha. In der Nazi-Version geht es um die Verteidigung der Heimat und den „Verräterstaat BRD“. Künstlerisch ist das nicht besonders anspruchsvoll und selbst die jungen Fahnen-tragenden Neonazis auf der Kundgebung sehen eher gelangweilt aus, als das Lied gespielt wird. Das Ganze ist aber ein weiterer der vielen (meist missglückten) Versuche, sich als modern und anschlussfähig darzustellen. Noisey / Vice

HoGeSa – unpolitische Messerstiche in Wuppertal?

Am 5.Oktober begann der Prozess gegen mutmaßliche Anhänger der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), die im April einen Mann vor dem Autonomen Zentrum Wuppertal niederstachen und lebensgefährlich verletzten. Drei Männer waren an der Tat beteiligt, gegen sie wurde nun Anklage erhoben. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft die Tat zu entpolitisieren.Fussball-gegen-nazis.de

NSU-Prozess: Anwalt des erfundenen Opfers muss mit schweren Konsequenzen rechnen

Dem Anwalt des erfundenen Opfers im NSU-Prozess droht der Verlust der Zulassung. Unklar ist, ob er selber getäuscht wurde.Tagesspiegel

Kommentar V-Mann im NSU-Komplex: Ein gescheitertes System

Ein V-Mann gab NSU-Wissen nicht weiter – oder das Amt verwertete diese Kenntnisse nicht. Beides beweist: Der Einsatz von V-Leuten bringt nichts.taz

Für mehr Verantwortung und Engagement: Enno Bunger liefert musikalisch starkes Statement

Deutschland habe ein Rassismusproblem, sagt der Sänger und Songschreiber Enno Bunger, der selbst nicht gedacht hätte, einmal so politisch zu werden, wie er es heute sei. Seit längerem habe sich für ihn die Frage gestellt, warum es in Deutschland kaum neue Lieder gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gebe und ist daraufhin selbst aktiv geworden. Vor wenigen Tagen hat Enno Bunger den Song „Wo bleiben die Beschwerden?“ nebst Video-Clip veröffentlicht. Am Freitag kommt das dazugehörige neue Album „Flüssiges Glück“ in den Handel. Ende November ist der profilierte Musiker in Hannover im Pavillon zu Gast.Rockszene.de

Niedersachsen: Verfassungsschutz warnt vor Islamfeindlichkeit

Niedersachsens Verfassungsschutz geht von einem Erstarken rechtsextremer und islamfeindlicher Tendenzen wegen des großen Flüchtlingsandrangs aus. Es gebe zwar eine Willkommenkultur gegenüber Flüchtlingen, sagte Behörden-Präsidentin Maren Brandenburger am Dienstag. Doch: „Wir dürfen uns von diesen sehr guten Beispielen nicht den Blick darauf verstellen lassen, dass Rechtsextremisten durch die Flüchtlingssituation Aufwind haben.“Islamiq.de

Burschenschaft Danubia: Hetze gegen KZ-Überlebende

Ein Mitglied der Burschenschaft Danubia hat in einem Artikel Befreite des KZ Mauthausen als Massenmörder bezeichnet. In Österreich, wo die Zeitschrift erschienen ist, sind Politiker empört. Die Burschenschaft äußert sich zu dem Text nicht.Süddeutsche Zeitung

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Bundestagswahl 2021 Die Basis – „Querdenken“ als Partei

„Die Basis“ ist die einzige Partei aus dem „Querdenken“-Spektrum, die zur Bundestagswahl antritt. Szenepromis setzen auf Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Esoterik, um ein Mandat zu ergattern. Doch die Chancen der Partei stehen schlecht.

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