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08.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Burgstädt: 32-Jähriger rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Apolda: Betrunkene Rechtsextreme randalieren in Flüchtlingsheim +++ „Lausitzer Rundschau“: Nazis attackieren Zeitungsredaktion.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Burgstädt: 32-Jähriger rassistisch beleidigt und geschlagen

Ein 32-jähriger Burgstädter ist am Samstagabend an der Ecke Lindenstraße/Rudolf-Breitscheid-Straße angegriffen worden. Laut Polizei traf der gebürtige Libanese auf eine Gruppe von fünf Männern. Einer davon beleidigte ihn mit einem rassistischen Wort, packte ihn am Hals und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Ein anderer Mann aus der Gruppe ging dazwischen und zog den Angreifer zurück. Dabei trat dieser dem Opfer noch gegen das Bein. Der 32-Jährige flüchtete. Er erlitt leichte Verletzungen, die ambulant versorgt wurden (Freie Presse).

Apolda: Betrunkene Rechtsextreme randalieren in Flüchtlingsheim

Drei angetrunkene mutmaßliche Rechtsextremisten sind in der Nacht zum Samstag in ein Asylbewerberheim in Apolda (Weimarer Land) eingedrungen. Sie randalierten in der Küche und warfen einen Elektroherd um, wie die Polizei in Erfurt mitteilte. Außerdem riefen sie rechtsextreme Parolen. Flüchtlinge kamen den Angaben zufolge nicht zu Schaden (Welt online, mdr).

„Lausitzer Rundschau“: Nazis attackieren Zeitungsredaktion

Im brandenburgischen Spremberg ist die „Lausitzer Rundschau“, die zur Rheinische Post Mediengruppe gehört, mit rechtsextremen Parolen beschmiert worden. Es ist bereits der zweite Vorfall dieser Art. Vier Hakenkreuze auf Türen und Fenstern, rechtsgerichtete Parolen wie „Juden, kill them“ und eine klare Drohung („Wir kriegen euch alle“): Die Spremberger Lokalredaktion der „Lausitzer Rundschau“ ist in der Nacht zu gestern von Unbekannten angegriffen worden. Gegen acht Uhr morgens wurde die Redaktion von der Polizei über den Vorfall informiert. Seitdem ermittelt der Brandenburger Staatsschutz wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen“ und des Verdachts der Volksverhetzung. Der Angriff auf den Redaktionssitz geschah nur wenige Tage nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ über einen Prozess am Cottbuser Amtsgericht. Dort wird einem Mann vorgeworfen, an einem Überfall mehrerer Personen auf einen Jugendclub im Jahr 2012 beteiligt gewesen zu sein (rp-online.de, Tagesspiegel, Statment der Lausitzer Rundschau zum Vorfall).

50-jähriger Magdeburger bel?eidigt jahrelang Migranten

Ein 50 Jahre alter Mann aus Magdeburg hat über einen Zeitraum von zwei Jahren im Stadtteil Kannenstieg zwölf Familien mit fremdenfeindlichen Beleidigungen terrorisiert. Seit April 2012 hatten die Menschen unterschiedlicher Nationalität Schreiben mit Beleidigungen in ihren Briefkästen gefunden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Insgesamt seien 47 Fälle gezählt worden (Welt online).

Drohbriefe: Neonazi bedroht Göttinger Kreisdezernentin

Der bekennende Neo-Nazi Mario Messerschmidt hat auch Mitarbeiter der Göttinger Kreisverwaltung in Briefen bedroht – neben anderen Dezernentin Christel Wemheuer. Bekannt geworden waren bisher nur Drohungen gegen Mitarbeiter der Göttinger Organisation Rote Hilfe, für die sich Messerschmidt inzwischen vor Gericht verantworten musste. In dem Brief an die Rote Hilfe hatte Messerschmidt die Mitglieder als „linke Spasemacken“ und „Hohlbirnen“ bezeichnet und mit dem Hinweis auf besonders effektive Pistolenmunition gedroht: „Lieber  tot als rot!“ (Tageblatt berichtete). Parallel habe Messerschmidt in einem Brief eine Mitarbeiterin der Göttinger Justizvollzugsanstalt (JVA) beleidigt, ergänzte jetzt Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft. Beides habe ihm eine Strafanzeigen wegen Bedrohung und Beleidigung eingebracht. Im Mai sei er vom Landgericht zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Dagegen habe der Angeklagte Berufung eingelegt – das Verfahren laufe noch. Geschrieben hatte Messerschmidt die Briefe im Januar 2013 in der JVA: Er war 2009 im sogenannten Pumpgun-Prozess wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen Bedrohung und Beleidigung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Bisher nicht öffentlich bekannt war, dass Messerschmidt dann auch einen Drohbrief an das Ordnungsamt des Landkreises und namentlich an die zuständige Dezernenten Wemheuer geschrieben hatte. Die Behörde hatte ihm den Besitz von Waffen untersagt (Göttinger Tageblatt).

Gymnasium in Cham: Schüler wegen Nazi-Symbolen, Agitation und Bedrohung rausgeworfen

In Cham fiel ein Schüler mit Nazi-Symbolen auf, seine Mitschüler soll der rechtsextreme Jugendliche massiv beeinflusst haben. Deswegen hat ihn das Robert-Schuman-Gymnasium von der Schule verwiesen. Bald steht er vor dem Richter (Bayerischer Rundfunk).

Fast 400 Haftbefehle seit Anfang 2013 gegen Rechtsextremisten in Thüringen vollstreckt

Fast 400 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten sind seit Anfang 2013 in Thüringen vollstreckt worden. 391 Mal seien Verdächtige verhaftet worden, neun weitere richterliche Haftanordnungen seien noch offen, sagte der Leiter der Ermittlergruppe gegen Rechts (Zesar) beim Landeskriminalamt, Anton Walig. Dies Zahlen würden den «dringenden Handlungsbedarf» im Kampf gegen rechte Gewalt unterstreichen, fügte er hinzu. Bei den Straftaten von Neonazis geht es häufig um Hakenkreuz-Schmierereien oder den sogenannten Hitlergruß. Aber auch Körperverletzungen beschäftigen die Polizei immer wieder. Die rechte Szene im Freistaat sei sehr dynamisch. So seien seit Anfang vergangenen Jahres 261 einzelne Ermittlungsverfahren durchgeführt worden, darunter auch zum Überfall im Februar in Ballstädt. Die Ermittlungen hierzu stünden mittlerweile «kurz vor dem Abschluss», betonte Walig. Der Vorfall, bei dem zehn Besucher einer Kirmesveranstaltungen verletzt worden waren, sei «von der Tatbegehung sehr extrem» gewesen. Es müsse auch wegen des großen öffentlichen Interesses an dem Überfall nun ein Signal geben, dass man der Polizei und der Justiz vertrauen könne, fügte er hinzu (otz).

Thüringens NPD-Chef Wieschke: Kindesmissbrauchs-Vorwurf in alten Akten

Der Thüringer NPD-Chef Wieschke soll vor Jahren ein Mädchen missbraucht haben. Die Anzeige sei ein Racheakt gewesen, sagt der Beschuldigte. In der NPD sind T-Shirts mit dem Aufdruck „Todesstrafe für Kinderschänder“ sehr gefragt. Die älteste rechtsextreme Partei Deutschlands schürt auf der Straße und im Internet Kampagnen gegen sexuelle Straftäter. In Thüringen fordert ihr Landtagsspitzenkandidat Patrick Wieschke bei einem Verdacht des Kindesmissbrauches die Polizei auf, „die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren, damit Eltern gegebenenfalls ihre Kinder schützen können“. Nun aber stellt sich heraus, dass gegen den NPD-Kandidaten auch schon einmal wegen Missbrauchs ermittelt wurde (taz, mdr).

Wahlkampfmissbrauch durch NPD: Tierheim Gös?chwitz wehrt sich

Die NPD bekommt auch in Wahlkampfzeiten keinen Fuß in die Jenaer Tür. Der jüngste Versuch: NPD-Landesvorsitzender und Landtagsspitzenkandidat Patrick Wieschke brüstet sich jetzt im Internet, dem Jenaer Tierheimverein eine Spende übergeben zu haben. Das suggeriert ein Foto von ihm in den sozialen Netzwerken, dem er vorgestern hinzugefügt hat: „Soeben habe ich im Tierheim der Universitätsstadt eine umfangreiche Futterspende für Katzen und Hunde abgegeben. Tiere und Mitarbeiter haben sich sichtlich gefreut.“ Tierheimvereinsvorsitzender Martin Schünemann war über diese Darstellung gestern höchst empört. Er schilderte den Hergang anders: Von der Polizei habe er den telefonischen Hinweis bekommen, dass sich NPD-Leute dem Tierheim in Göschwitz nähern würden wohl zwecks Übergabe einer Spende. „Ich hatte sofort zu verstehen gegeben, dass wir im Tierheim uns nicht von Neonazis instrumentalisieren lassen. Hätte ich die Herren zu Gesicht bekommen: Ich hätte einfach Nein gesagt.“ Was Martin Schünemann zum Zeitpunkt des Polizei-Anrufs nicht wusste: Thüringens oberster Neonazi war da schon in Göschwitz vorstellig gewesen. Ein „Bufdi“ und eine Mini-Joberin – beide am ersten Arbeitstag im Tierheim – hätten die Futterspende ahnungslos entgegengenommen; Wieschke habe sich den Kollegen auch nicht vorgestellt gehabt (tlz).

Rund 150 Menschen demonstrieren gegen neue NPD-Landeszentrale

Etwa 150 Menschen haben am Samstag in Eisenach gegen die neue Landeszentrale der rechtsextremen NPD demonstriert. Sie versammelten sich nach Polizeiangaben gegenüber dem Gebäude, das laut Eisenacher Stadtverwaltung von einem NPD-Funktionär gekauft worden war, zu einer Protestkundgebung. Dazu hatte das Eisenacher Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus aufgerufen (Welt online).

Rottenbach: Ausrufezeichen gegen Rechts

Es sind nur wenige NPD-Anhänger, die am Samstag in Rottenbach zusammen kommen. Das Bündnis „Wir sind bunt“ veranstaltet trotzdem eine Gegen-Demo. Der Ort des Sommerfestes der NPD ist ein Privatgrundstück, das an den Waldrand angrenzt. Am Morgen, erzählt Mittelstädt, hätten dort sechs Personen die Zelte aufgebaut, bis zum Nachmittag seien 25 Leute eingetroffen. „Man weiß aber nicht, wie viele noch kommen.“ Etwa doppelt so viele Menschen möchten ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus setzen und kommen zu einer friedlichen Gegenveranstaltung zusammen, die mit einer Andacht in der Kirche beginnt, bevor sich der Zug von etwa 50 Leuten entlang der Kreisstraße CO 23, eskortiert von Polizeibeamten, in Richtung „Festplatz“ bewegt (np-coburg.de).

Höhner wollen Schmerzensgeld von NPD

„Es ist einfach abartig, dass unsere Lieder von Rechten zum Stimmenfang benutzt werden. Von einer Partei, deren Vorsitzender rechtskräftig verurteilt worden ist, wegen eines Sprengstoffattentats auf eine türkische Einrichtung.“„Höhner“-Sänger Henning Krautmacher ist sauer. Aber so richtig. Grund: Die rechtsextreme NPD hat bei Wahlkampfveranstaltungen in Thüringen „Höhner“-Hits gespielt. Das will die Kölner Band verbieten lassen, es geht sogar um Schmerzensgeld!Die NPD hatte ihre Kundgebungen mit Helene Fischers „Atemlos“ und dem „Höhner“-Hit „Wenn nicht jetzt, wann dann“ beschallt. Der Thüringer NPD-Chef sagte dem MDR: „Wir wollen eben mit dieser Musik auch ganz gezielt die Leute davon überzeugen, dass wir einfach wie sie sind.“ (bild.de, WDR).

Allerdings: Gerichtsentscheidung: NPD darf Helene-Fischer-Song öffentlich spielen

Im Streit um das Abspielen von Songs populärer Künstler und Bands auf Wahlkampfveranstaltungen hat die Thüringer NPD einen juristischen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Erfurt entschied am Freitag, dass sich Schlagerstar Helene Fischer gefallen lassen muss, dass die NPD ihren Titel „Atemlos“ öffentlich abspielt. Das Persönlichkeitsrecht der Künstlerin werde dadurch nicht derart stark beeinträchtigt, dass ihr Ruf oder Ansehen gefährdet würden. Eine einstweilige Verfügung, die Fischers Anwälte zunächst erwirkt hatten, werde daher aufgehoben. Der Anwalt der – in der Verhandlung abwesenden – Sängerin kündigte an, einen Berufungsantrag zu prüfen. Zuvor wolle man die schriftliche Begründung des heutigen Urteils abwarten (mdr).

NPD-Wähler im Osten – beleidigt? und abgehängt 

Extremismusforscher Rudolf van Hüllen erklärt, warum die NPD in den ostdeutschen Ländern mehr Wähler anlockt als im Westen und was die Sehnsucht nach einem „Kümmerer“ damit zu tun hat (Welt Online).

NSU-Prozess in München: Beate Zschäpe auf Anwaltssuche

Die NSU-Angeklagte bittet einen Strafverteidiger aus Baden-Württemberg um einen Termin in die JVA. Was sie damit bezwecken will, bleibt offen (taz).

NSU-Ausschuss in Hessen? Uneinig über Verfahrensfragen

Der NSU-Ausschuss gerät zum Zankapfel: Die SPD wirft CDU und Grünen vor, dass sie kein Interesse an einer schnellen Aufklärung haben. Die CDU hält dagegen und gibt der SPD die Schuld für Verzögerungen (faz.net). Dazu ein Kommentar (NSU: Zu wichtig, um zu streiten) und ein Interview mit Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich.

Front National: Die geköderte Jugend

Ein Parteikongress des „Front Nationa“ – nur für dessen Nachwuchs, abgehalten in Fréjus. In zwölf Gemeinden hat der rechtsextreme Front National im Frühjahr das Rathaus erobert – so auch in Fréjus. Dort fand jetzt ein Kongress für die Parteijugend statt, auf dem sich die jungen Rechten selbstbewusst und EU-feindlich inszenieren. 400 junge Leute im Saal, überwiegend Männer. Keine Skinheads. Gymnasiasten, Studenten, Lehrlinge, ein junges Mädchen trägt ein T-Shirt. „Französin: stark und stolz“ steht auf ihrem Rücken. Manche haben ihren Mitgliedsantrag gerade ausgefüllt, andere sind schon länger dabei (Deutschlandfunk).

Sachsen nach der Wahl: „Die NPD? Hier?“

In Sachsen präsentiert sich die rechtsradikale Partei bürgerlich, sie fällt nicht mehr so stark auf. Das macht sie nicht weniger gefährlich, warnen Lokalpolitiker. Ein Ortstermin in der Sächsischen Schweiz (Welt Online). Dazu warnt Sachsens Innenminister Ulbig vor der geschlagenen NPD und der von ihm erwarteten Radikalisierung der rechtsextremen Szene (T-Online-News).

Rechtsextreme Partei „Pro Köln“ wählt schwulen? Vorsitzenden

In einer Kampfabstimmung setzte sich Michael Gabel als neuer Parteichef durch. Mit Ausfällen gegen Volker Beck und die „Homo-Lobby“ sorgte er in der Domstadt für Schlagzeilen. Die rechtsextreme Wählervereinigung „Pro Köln“ hat am Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Als neuer Vorsitzender konnte sich der schwule Nippeser Bezirksvertreter Michael Gabel in einer Kampfabstimmung gegen den Kalker Bezirksvertreter Tony-Xaver Fiedler und den Ehrenfelder Seniorenvertreter Walter Staudenherz durchsetzen. Michael Gabels Homosexualität ist der Partei seit vielen Jahren bekannt. So sitzt der 53-jährige Schauspieler, der zuletzt an der Burghofbühne Dinslaken beschäftigt war, seit 2009 für „Pro Köln“ in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule und Transgender – allerdings ohne sich dort tatsächlich einzubringen. Das Portal inqueery.de nannte ihn ein „rechtes U-Boot“. Bei einer Demonstration im Jahr 2012 gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk brüllte Gabel: „Im Referat für Schwule und Lesben hat man sich ausdrücklich von mir distanziert. Man darf anscheinend unter Schwulen und Lesben nicht anders sein. Das wollen wir ändern.“ (Queer.de).

Hendrik Möbus: Der Satansmörder und das Neonazi-Netzwerk von Treptow

Ein unscheinbares Haus in der Köpenicker Landstraße. Von hier aus haben Rechtsradikale ein weltweites Geschäftsnetzwerk gespannt. Die Beteiligten der Treptower Nazi-Connection: Der als Satansmörder von Sondershausen bekannte Hendrik Möbus, sein Knastbruder Christian S., der Berliner NPD-Chef, führende Mitglieder des gewalttätigen Nationalen Widerstands und Jünger der US-Nazigröße William Pierce. Das Geschäft mit dem „Nationalsozialistischen Black Metal“ (NSBM), einer rechtsradikalen Musikrichtung, floriert. In alle Welt werden Tonträger, Fanartikel und Fachzeitschriften verkauft, europaweit Konzerte organisiert. Geldmacherei? Auch. Doch hinter dem Netzwerk aus Treptow steckt ebenso politische Agitation und Unterstützung von Neonaziorganisationen außerhalb der Musikszene (Berliner Kurier).

Aus Rache für den Propheten: Attentat auf „Pro NRW“-Chef Beisicht vor Gericht

Ab heute steht in Düsseldorf Marco G. vor Gericht. Der Salafist soll am Bonner Hauptbahnhof eine Bombe gelegt und gemeinsam mit drei anderen ein Attentat auf „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht vorbereitet haben. Ob die Hinweise für eine Verurteilung zu lebenslanger Haft reichen, ist noch nicht klar (taz). 

Österreich: Neonazi-Übergriff: Opfer mitan?geklagt

Mitglieder des Fußball-Fanklubs „Unsterblich“ stürmten im Oktober den Raum des Migrantenvereins „ATIGF“. Am Dienstag stehen sie vor Gericht – gemeinsam mit Opfern, die sich gewehrt haben. Der Fanclub „Unsterblich“ wurde wegen rechtsradikaler Tendenzen Anfang 2013 von der Austria ausgeschlossen. Im Oktober marschierten 40 Mitglieder der Gruppierung zum Ernst-Kirchweger-Haus in Favoriten. Sieben Männer stürmten mit Besenstielen und Holzlatten ins Haus, um ein kommunistisches Gewerkschaftstreffen (KOMintern) zu stören. Auf den Stiegen eskalierte die Situation. Ein Angreifer schlug Rudi F. (54) mit Fäusten nieder. Zwei Kollegen des Opfers eilten zu Hilfe, attackierten den Aggressor. Auch sie sitzen wegen Körperverletzung vor Gericht. „Das wird behandelt wie eine Wirtshausschlägerei“, kritisiert KOMintern. Der rechtsradikale Aspekt sei nicht berücksichtigt worden (heute.at, vienna.at)

Der PR-Coup de?r Salafisten

Das Vorgehen ist seit Jahren bekannt: Ein paar Leute inszenieren eine Aktion, filmen das Ganze, stellen das Werk ins Netz – und warten auf einen empörten Aufschrei der Öffentlichkeit. Während diese Strategie bei Neonazis kaum noch funktioniert, haben Salafisten jetzt mit der „Scharia-Polizei“ einen bahnbrechenden Erfolg verbucht (Publikative.org, auch: faz.net).

Happy Birthday! 

AfD stört sich an englischem Lied AfD-Politikerin Frauke Petry stört sich am englischen Lied „Happy Birthday“. Kommen bald Vorschriften zum Erhalt der reinen Sangessprache? Und gibt es nicht schon genug nervige deutsche Ohrwürmer? (Welt online).

Ausstellung zu Rechtsextremismus in Berlin: „Zeit nehmen für das Thema“

Ab Donnerstag wird im Deutschen Historischen Museum in Berlin erstmals die Wanderausstellung „VorBILDER. Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ zu sehen sein. Im Deutschlandfunk hat die Fotografin Angelika Kohlmeier über die Besonderheit der Bilder berichtet (Deutschlandfunk). 

Köln: Milde Strafe für Neonazis

Es gibt Gesinnungen, von denen muss sich eine Anwältin erst mal distanzieren, bevor sie in der Sache das Wort ergreift. So geschehen im Prozess gegen einen jungen Rechtsextremisten, bevor die Verteidigerin eine milde Strafe für ihren Mandanten forderte. Das war eigentlich nicht mehr nötig. Immerhin hatte bereits die Staatsanwältin erneut auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Dabei stand der junge Mann zum Tatzeitpunkt noch unter Bewährung und war darüber hinaus mehrfach vorbestraft. Im jetzigen Verfahren wurde dem arbeitslosen 23-Jährigen versuchte schwere Körperverletzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Beleidigung vorgeworfen. So soll er aus einer Gruppe von Gesinnungsgenossen heraus – von denen etliche als Zuschauer im Saal 15 saßen – zwei junge Männer vor einem Kiosk auf der Riehler Straße angepöbelt haben (Kölnische Rundschau).

Neu-Isenburg: Ein Treff für Rechtspopulisten im November?

Wird die Hugenottenhalle für die Verbreitung von rechtspopulistischer Propaganda missbraucht? Diese Befürchtung haben die Verfasser eines offenen Briefs. Anlass ist der für den 22. November geplante „Quer-Denken“-Kongress, bei dem es sich um eine bundesweite Veranstaltung für rechte Verschwörungstheoretiker handeln soll. Erster Stadtrat Stefan Schmitt kündigt an, sich mit der Sache zu befassen. „Wir haben von diesem Kongress erfahren und daraufhin im Internet recherchiert“, berichtet Jonas Feders, der zu den 14 Unterzeichnern des offenen Briefs gehört. „Wir möchten die Angelegenheit im Vorfeld thematisieren und nicht erst am Tag der Veranstaltung protestieren.“ (op-online.de)

Bildungsstätte Anne Frank: Arbeiten gegen den Antisemitismus

Das jüdische Mädchen Anne Frank lebt weiter. In den Gedanken vieler Menschen, in ihrem Tagebuch und in einer Frankfurter Einrichtung, die den Namen des Mädchens trägt: Seit 20 Jahren engagiert sich die Bildungsstätte Anne Frank gegen Antisemitismus (Frankfurter Neue Presse).

NPD-Fraktion MV kassierte 2013 fast eine dreiviertel Million Euro aus dem Landeshaushalt

Der Verlust ihrer sächsischen Landtagsfraktion trifft die NPD ins Mark. Damit entfällt die Möglichkeit, mit Steuergeld die eigenen Anhänger zu versorgen und Propagandamaterialien zu erstellen. Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern unterstreicht die hohe Bedeutung der Fraktion für die NPD. An der Ostsee floss im letzten Jahr fast eine dreiviertel Million Euro an Zuschüssen auf die Fraktionskonten. Gut 50.000 Euro verbuchte die NPD hierzulande unter „Verschiedenes“ und entzog die Gelder damit dem Blick der Öffentlichkeit (Endstation rechts).

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Höcke im Landtag Erfurt AfD

Studie sieht Thüringer AfD als „Spezialfall“ Faschisten in Nadelstreifen?

Auch bei der AfD stinkt der Fisch nicht nur vom Kopfe her. Da gibt es die vielen Parteigenoss*innen die ja „nur ein bisschen rechts“ seien, die Abgeordneten und Funktionär*innen, die sich bewusst mit Neonazis verbünden und in ihre Mitarbeiterstäbe rekrutieren. Und dann ist da die besorgniserregend hohe Zahl von Sympathisant*innen und Wähler*innen. Eine neue Studie über die fließenden Übergänge der Demokratigefährung, diskutiert diese Entwicklungen und richtet dabei ein besonderes Schlaglicht auf die AfD Thüringen.

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Amadeu Antonio Preis „Kunst ist politische Praxis“

2021 wird zum vierten Mal der Amadeu Antonio Preis vergeben. Seit 2015 werden damit alle zwei Jahre Künstler:innen und Gruppen aus der Bildenden Kunst, Literatur, Theater und Musik ausgezeichnet. Voraussetzung zur Teilnahme ist, dass sich die Werke mit Antisemitismus, Rassismus oder anderen Formen von Diskriminierung auseinandersetzen. 

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