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10.07.2015 … Presseschau

Berlin-Marzahn: Asyl-Initiative bedroht: Munition vor Begegnungsstätte abgelegt +++ Nach Freital und Meißen: Tillich will Sachsen so weltoffen wie bisher +++ Brandsatz auf das Kanzleramt – Rechtsextremer festgenommen +++ Nach Parteitag in Essen: AfD-Führung kritisiert Mitglieder wegen Pöbel-Parteitags.

Berlin-Marzahn: Asyl-Initiative bedroht: Munition vor Begegnungsstätte abgelegt

Kurz vor der Eröffnung des Containerheims für Flüchtlinge in Marzahn gab es erneut Drohungen gegen die Initiative „Hellersdorf hilft“. Das Landeskriminalamt ermittelt. In dieser Woche kam es dabei zu einem Zwischenfall, bei dem sich Mitglieder der Flüchtlingsinitiative „Hellersdorf hilft“ bedroht fühlten. Zwei bekannte Rechtsextreme hätten am Rande der Kundgebung der Flüchtlingsunterstützer gestanden und mit den Fingern symbolische Pistolenschüsse abgegeben, sagt die Sprecherin der Initiative, Luisa Seydel. Am Dienstagabend fanden die Aktivisten dann vor ihrer Begegnungsstätte „Laloka“ in Hellersdorf fünf Patronen, die vor dem Schaufenster platziert waren. „In der Vergangenheit gab es ja auch schon Bedrohungen, aber damit ist eindeutig eine Grenze überschritten“, sagt Seydel. Das Landeskriminalamt ermittelt jetzt wegen der Vorfälle.

Tagesspiegel

Nach Freital und Meißen: Tillich will Sachsen so weltoffen wie bisher

Nach den Anti-Asyl-Protesten in Freital und dem Brandanschlag in Meißen sagt Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Sachsen bleibe weltoffen. Aha. So weltoffen wie bisher? #fail

(Weitere?) Irritationen gibt es über ein angeblich geplantes Gespräch von Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit den Anführern der Anti-Asyl-Initiative „Nein zum Hotelheim“ in Freital. Laut einer Meldung der „Sächsischen Zeitung“ will Köpping Ende Juli/Anfang August wieder in Freital sein und dann in Begleitung von Landtagsabgeordneten auch mit den Asylgegnern um den ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten René Seyfried sprechen, dessen rassistische Äußerungen auf verschiedenen Internetseiten belegt sind. Das Büro dementiert den Gesprächspartner, nicht aber die Absicht, mit den Hasser_innen zu „diskutieren“.

Tagesspiegelmdr

Freital und Meißen: Der Rassismus organisiert sich – aber auch seine Gegner

Freital und Meißen sind Symbol geworden für einen neuen Rassismus in Deutschland. Menschen wie Hannes und André wollen das nicht hinnehmen. Unterwegs mit zwei Widerständlern. Eine Reportage.

Tagesspiegel

Bundespräsident Gauck nennt Angriffe auf Flüchtlingsheime widerwärtig

Bürgerwehren und brennende Flüchtlingsunterkünfte sind für den Bundespräsidenten unerträgliche Entwicklungen. 

ZEIT online

Brandsatz auf das Kanzleramt – Rechtsextremer festgenommen

Die Anschlagserie auf das Kanzleramt und die CDU-Bundesgeschäftsstelle ist möglicherweise aufgeklärt. In der Nacht zu Donnerstag haben Beamte der Bundespolizei einen 48-jährigen Mann in Mitte festgenommen, der kurz zuvor einen Brandsatz auf das Kanzleramt geworfen haben soll. Er soll der rechten Gruppe Deutsche Widerstandsbewegung (DWB) angehören. Nach Polizeiangaben ist der Tatverdächtige gegen 2.40 Uhr über die Umzäunung des Geländes am Bettina-von-Arnim-Ufer geklettert. Anschließend warf er einen Brandsatz in Richtung Gebäude. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, warf der Mann den Brandsatz aber nicht weit genug, sodass der Molotowcocktail auf einer gepflasterten Fläche vor dem Gebäude zerbrach und dort kurz brannte. Die Ermittler stellten nur kleine Brandspuren auf dem Boden fest. Zudem entdeckten sie eine Strickleiter, die am Zaun befestigt war und Flugblätter der DWB.

Berliner Morgenpost Süddeutsche Zeitung

Nach Parteitag in Essen: AfD-Führung kritisiert Mitglieder wegen Pöbel-Parteitags

Auch AfD-intern gilt der Parteitag von Essen inzwischen als Desaster. Das belegt eine Rundmail von Frauke Petry. Unterdessen verlassen vor allem Funktionäre in großen Scharen die AfD.

Tagesspiegel

Nazi-Spruch bei Facebook kostet 500 Euro

Spontane Kommentare im Internet können ein ernstes Nachspiel haben. Das erfuhr am Donnerstag ein gelernter Metzger vor dem Amtsgericht, wo er sich wegen Volksverhetzung verantworten musste. Der 46-Jährige hatte am Chat einer ausländerfeindlichen Facebook-Gruppe teilgenommen und geschrieben: „Wir sollten die Duschen wieder öffnen und brauchen mehr Ascheplätze.“ Die Sprüche waren einem anderen Facebook-Nutzer aufgefallen, der sich wiederum ans Landeskriminalamt gewandt hatte. Dort gibt es eine Ermittlergruppe, die sich ausschließlich mit Internet-Kriminalität befasst. So kam es zu der Strafanzeige. Der Angeklagte räumt ein, dass er den Spruch gepostet hatte. Grund sei, dass er in Hassels wohne, wo es immer mehr Probleme mit Ausländern gebe: „Nach 22 Uhr kann man dort nicht mehr vor die Tür gehen.“ Er sei außerdem davon ausgegangen, dass es sich um eine geschlossene Gruppe handelt und seine Kommentare nicht für alle Facebook-Nutzer sichtbar sind. „Das war aus Spaß“, erkläre der Metzger. Der Amtsrichter fand den Internet-Eintrag gar nicht lustig. Denn es sei klar, dass hier Menschen vergast und anschließend verbrannt werden sollten. Er verurteilte den Angeklagten wegen Volksverhetzung zur einer Geldstrafe von 500 Euro.

WZ-NewslineRheinische Post

Pro-Asyl-Chef: „Bei Flüchtlingsaufnahme gibt es keine Obergrenze“

Günter Burkhardt ist Deutschlands mächtigster Asyllobbyist. Die Integration der vielen Flüchtlinge hält er für machbar. Seehofer wirft er vor, den Nährboden für Anschläge auf Asylheime zu bereiten.

Die Welt

Al-Quds-Tag in Berlin: Meinungskampf am Kudamm

Zum Al-Quds-Tag gibt es eine ganze Reihe von Demonstrationen – und ungewöhnliche Allianzen. Für alle, die da nicht durchblicken, hat die taz die wichtigsten Infos. „Die Al-Quds-Demonstration ist weiterhin der größte israelfeindliche und mindestens zum Teil auch antisemitische Aufmarsch in Deutschland“, sagt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS). Zwar müsse man berücksichtigen, dass es den Schiiten an diesem Tag auch allgemein um den Kampf gegen Unterdrückung gehe, doch sei die Kritik an Israel das bestimmende Thema. Dabei würden klar antisemitische Bilder bemüht, etwa indem Israel als Blutsauger dargestellt werde. Das Wort „Zionisten“ werde häufig als Codewort für Juden benutzt, um antisemitische Äußerungen als antizionistisch und damit legitim zu etikettieren.

tazJüdische Allgemeine

Grevesmühlen und Jamel: Dörfer in der Hand Rechtsextremer

In Mecklenburg-Vorpommern kann in einigen Ecken beobachtet werden, wie weit Neonazis mit ihrer Strategie gekommen sind: Sie besiedeln gezielt Bauernhöfe sowie kleine Dörfer, um sich von dort aus weiter breit zu machen. In Grevesmühlen und Jamel versuchen einige Bürger, dem etwas entgegenzusetzen.

Deutschlandfunk

Sachsen-Anhalt: Immer mehr rechtsextreme Straftaten

Beleidigungen, Beschimpfungen, Drohungen, Schläge: In Sachsen-Anhalt ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten seit Jahresanfang massiv gestiegen. Besonders oft wurden Roma in Halle attackiert.

FAZ

Zwei Jahre nach Protesten gegen Asylbewerber in Hellersdorf: Von Flüchtlingen, HipHoppern und der deutschen Mittagsruhe

Zwei Jahre nach den Ausschreitungen gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf wird am Freitag im Bezirk wieder eine neue Einrichtung für Asylbewerber vorgestellt. Erneut sind Proteste angekündigt, während es um das Hellersdorfer Heim eher still geworden ist. Ein Gespräch mit Heimleiterin Wohlrabe über Integration, Anpassung und einen fragilen Frieden.

RBB

Lehrer unter Verdacht auf Rechtsextremismus

Der Nienburger Lehrer Wolf-Dieter Schröppe steht seit 2008 dem Ahnenstättenverein Conneforde vor – eine beliebte Adresse für Rechtsextreme. Jetzt bringen Gutachter über Schröppe noch mehr ans Licht. Aufklärung will auch Schröppes Schule. In einem „demokratischen und menschlichen Weg“ werde man die Ereignisse aufarbeiten, kündigte die Schule an, denn: „Der Kollege hat sich in den vergangenen 20 Jahren im schulischen Bereich nichts zuschulden kommen lassen.“ Ob Schröppe nach dreimonatiger Suspendierung den Dienst wieder aufnehmen darf oder endgültig entlassen wird, werde man unter anderem auf Grundlage einer Einschätzung der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Die Einschätzung mit dem Titel „Der Autor Wolf-Dieter Schröppe. Netzwerk und Textproduktion“ liegt inzwischen vor. Auf 15 Seiten kommen die Gutachter Frederic Clasmeier und Dr. Karsten Wilke zu dem Schluss, dass Schröppes Texte eine „vielfältige Einbindung des Autors in ein völkisch orientiertes extrem rechtes Netzwerk“ belegen. Schröppe sei als „Aktivist“ zu sehen. Weiter heißt es: „Die Organisations- und Publikationszusammenhänge (Verlage, Medien, AutorInnenspektrum), in denen Schröppe auftritt, stehen vielfach ganz eindeutig für Rassismus, Antisemitismus, Demokratiefeindlichkeit und NS-Akklamation.“ Zwar enthielten Schröppes Texte keine klassischen NS-Positionen oder gar antisemitische Ausfälle, wohl aber „wesentliche Denk- und Argumentationsmuster der völkischen Ideologie“. Karsten Wilke fasst es auf Nachfrage der NWZ? so zusammen: Die Texte seien bewusst „eindeutig uneindeutig“ gehalten, sie ließen hinreichend Platz für entsprechende Interpretationen. Und noch etwas steht für Wilke außer Frage: Zufällig gerate kein erwachsener Mensch in derartige Kreise.

NWZ

Stafstedt: Autorin der Gemeinde-Chronik mit Nazi-Gesinnung

Eine vom Verfassungsschutz wegen Rechtsextremismus beobachtete Stafstedterin hat die offizielle Chronik der Gemeinde verfasst. Bürgermeister Hans Hinrich Neve, der ein Vorwort für das vor anderthalb Jahren erschienene Werk geschrieben hatte, wusste von dem politischen Hintergrund der Autorin und kürzte einige missfällige Absätze im letzten Moment aus dem Buch. Die Buchhändlerin Gisela S. ist für die Gemeindechronik des 340-Einwohner-Ortes, die Ende 2013 von der Kommune herausgegeben wurde, verantwortlich. Zu den insgesamt vier Autoren zählt auch ihr Ehemann, der ebenfalls Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhält. In einem Grußwort dankt Stafstedts Bürgermeister Hans Hinrich Neve, der für die CDU im Landtag sitzt, dem Autoren-Team für die Mühe. Dass Gisela S. dem Verfassungsschutz bestens bekannt ist, ist im Dorf kein Geheimnis. Um einige Passagen habe es vor der Veröffentlichung heftige Konflikte gegeben, so Neve auf Anfrage der Landeszeitung. Er habe einige Stellen kurz vor dem Druck der Chronik herausgestrichen, um sie „sauber von rechtsextremen Lügen“ zu halten, sagt der Bürgermeister und ergänzt: „Ich war damit, dass Frau S. an der Chronik mitgearbeitet hat, nicht glücklich.“

SHZ

UEFA: Konzept für politisch korrekte EM 2016

Kein Rassismus, optimierte CO2-Bilanz, behindertengerechte Zugänge, rauchfreie Stadien – die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich soll nach Vorstellung der UEFA ein umwelt- und sozialverträgliches Turnier werden.

Südwestpresse

Amerikanischer Wahlkampf: Donald Trumps Rassismus gibt’s jetzt auch in gelb

Donald Trump musste zuletzt viele Prügel einstecken. Nach seinen fragwürdigen Äußerungen über Einwanderer machen sich nun auch die „Simpsons“ über ihn lustig. Die Serie spendiert ihm einen Auftritt als abgehalfterter Präsidentschaftskandidat.

FAZ

Theologe: „Überdurchschnittlich viele im Klerus sind schwul“

Es hätte eine Bilderbuchkarriere werden können. David Berger war Professor an der Päpstlichen Akademie des heiligen Thomas von Aquin und Lektor der Vatikanischen Glaubenskongregation. Dann hat er sich geoutet. Sebastian Kaiser hat mit ihm über Homophobie in der katholischen Kirche, schwule Priester und Papst Franziskus gesprochen.

Badische Zeitung

Die Zeit des Verschweigens ist vorbei: Stadt Waren bündelt Kräfte gegen Rechtsextremismus

Endlich, mögen so manche Warener denken. Endlich bekennt sich die Stadt Waren zu ihrem Problem mit dem Rechtsextremismus – und reagiert entsprechend.

Nordkurier

Polizisten beim Ku-Klux-Klan: Der NSU-Ausschuss hat einen schlimmen Verdacht

Sollte die Mitgliedschaft von Polizisten beim Ku-Klux-Klan unter den Teppich gekehrt werden? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hegt einen schlimmen Verdacht. Es war nur ein Satz, aber er reichte aus, um die nach stundenlanger Zeugenbefragung zermürbten Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses zu elektrisieren: Er habe die Order gehabt, „schnell und sensibel, aber nicht in die Breite zu ermitteln“. Das sagte Ernst H., ein leitender Polizeidirektor im Ruhestand, der im Jahr 2004 bei der Bereitschaftspolizei Böblingen die unangenehme Aufgabe übertragen bekommen hatte, das Disziplinarverfahren gegen Timo H. zu führen. Gegen jenen jungen Polizisten also, der zusammen mit seinem Kollegen Jörg W. 2001/2002 für einige Monate Mitglied im Ku-Klux-Klan gewesen war. Nicht in die Breite ermitteln? Wieso eigentlich, wo doch die Frage im Raum stand, was Polizisten auf die abstruse Idee bringt, einem Rassistenverein beizutreten? Wäre es da nicht angezeigt gewesen, die Umgebung dieser Beamten auf rechtsradikale Strömungen innerhalb des sensibelsten Teils der Staatsgewalt, des Sicherheitsapparats, abzuklopfen? Der Umgang der Polizeiführung mit der Ku-Klux-Klan-Affäre irritiert die Abgeordneten des Landtagsausschusses ohnehin schon gewaltig. Denn die beiden Klan-Polizisten waren bereits im Jahr 2002 im Rahmen einer Abhöraktion des Verfassungsschutzes aufgeflogen, bei einer G-10-Maßnahme also, wie es im Behördendeutsch heißt. Es dauerte aber zwei Jahre, bis gegen die Beamten disziplinarrechtlich vorgegangen wurde. Abgeschlossen wurden die Verfahren erst 2005. Die Tatbestände waren da schon verjährt.

Stuttgarter ZeitungStuttgarter Nachrichten

NSU-Prozess: Verteidiger Grasel zerstreut Hoffnung auf eine Aussage von Beate Zschäpe

Mit den alten Anwälten ist sie durch, der neue wird angelächelt: Beate Zschäpe hat ihre Verteidigung umsortiert. Doch eins bleibt: Sie sagt nicht aus. Und jetzt ist erst einmal Prozess-Sommerpause.

Der Westenn-tvSpiegel Online

AfD-Richter mit Rechtsdrall

Der Rechtsruck bei der AfD spiegelt sich nach dem Essener Parteitag nicht nur in ihrem neuen Vorstand, sondern auch im Bundesschiedsgericht wider: Zwei der sechs Mitglieder zählen zu den führenden Akteuren der „Patriotischen Plattform“.

Blick nach rechts

Internationaler Nationalistentreff: JN organisiert „Europakongress“

Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten will an bislang unbekanntem Ort im Oktober einen so genannten „Europakongress“ veranstalten. Der Kongress soll unter dem Motto „Reconquista Europa – JUGEND für die Freiheit der europäischen Völker“ an bisher nicht genanntem Ort am 9. und 10. Oktober stattfinden. „Die EU ist nicht Europa – erobern wir es uns also zurück!“, heißt es dazu im Einladungstext. Der EU wird von den JN vorgeworfen, „die natürlich gewachsenen Strukturen und Gemeinschaften“ zu „zerstören“. Ein „vereinte(s) Europa der Zukunft“ kann nach JN-Doktrin „nur unter dem Zeichen einer europäischen Identität stehen, die sich aus den verschiedenen erhaltenswerten Kulturen und Völkern ergibt.“

Blick nach rechts

Narrenfreiheit für Neonazis? – Eine Region in Angst vor Sport-Neonazis

Der Neonazi und Hooligan Dennis Wesemann aus dem Jerichower Land hat seinen Heimatort Stresow im Griff. Hier wurde er in den Ortschaftsrat gewählt, sponsort den Spielplatz. Niemand kritisiert seine rechte Gesinnung – denn mit ihm legt man sich besser nicht an. Er hat mit Freunden eine Fußballmannschaft gegründet, die seit vier Jahren für Angst und Schrecken sorgt. Der FC Ostelbien Dornburg ist auch beim Verfassungsschutz bekannt. Exakt war dabei, als ein Spiel wiedermal in eine wüste Schlägerei ausartete. Der Fußballverband gibt sich anhand unserer Bilder schockiert. Dabei ist ein Eingreifen schon lange überfällig.

mdr

Initiative „Queer Roma“: „Roma und schwul, geht das überhaupt?“

Der Kölner Gianni Jovanovic hatte mit 18 schon Frau und Kinder – und dann sein Coming-out. Nun kämpft er mit seiner Initiative Queer Roma gegen Homophobie und Rassismus. 

ZEIT online

Neues K.I.Z.-Album: Du trägst Pegida in dir

Die Hip-Hop-Formation K.I.Z. ist zurück. „Hurra die Welt geht unter“ ist ein Abschied aus dem Poser-Business: aufrichtig und postironisch. Aber mit welchen Waffen ziehen K.I.Z. wohl anno 2015 ins Feld? Die Single „Boom Boom Boom“ fährt ein überraschendes Arsenal auf: „Tut mir leid wenn ich den Untertanenstolz jetzt verletze/ Doch was quatscht ihr da, es gibt nicht genug Ausbeutungsplätze/ (…) Ihr Partypatrioten/ Seid nur weniger konsequent als diese Hakenkreuz-Idioten/ (…) Die Welt zu Gast bei Freunden und so/ Du und dein Boss ham nix gemeinsam bis auf das Deutschlandtrikot (…)“ Wo früher Persiflage und Überreizung angesagt waren, herrschen heute also Aufrichtigkeit und direkte Ansprache vor. Hat die gewohnte Ironie ausgedient, wenn es wieder Fackelumzüge zu Asylheimen gibt, wie in Greiz, wenn „besorgte Bürger“ auf die Straße gehen, weil sie Angst vor Krankheiten haben, die Geflüchtete angeblich einschleppen würden? Beim Interview in den Räumlichkeiten seiner Propagandaabteilung bleibt das Zentralkomitee auf Linie: „Wir haben in dem Moment keinen anderen Weg gewusst, das Gefühl, das wir ausdrücken wollen, anders zu formulieren“, sagt Maxim. „Das hätte mit dieser Distanz nicht so richtig funktioniert.“

taz

Brief an steuersäumigen Reichsbürger: Staatsanwaltschaft Osnabrück empfiehlt, sich beim „König von Preußen“ zu beschweren

Tatort Landkreis Osnabrück: Ein Mann zahlt trotz wiederholter Aufforderung keine Kfz-Steuer. Nicht etwa aus Versehen, sondern mit Absicht: Er bezeichnet sich selbst als sogenannten Reichsbürger. Für ihn ist die Bundesrepublik Deutschland nie wirksam gegründet worden. Als Beamte des Hauptzollamtes Osnabrück die ausstehenden Steuern eintreiben wollen, wendet sich der Gegner der BRD aber doch an die Staatsanwaltschaft – die er als Organ der Bundesrepublik eigentlich auch nicht anerkennt – und erstattet Anzeige gegen zwei Zollbeamte. Der Vorwurf: Amtsanmaßung und Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück stellt das Verfahren aber umgehend ein und empfiehlt dem Mann „im Übrigen“ seine Steuern zu zahlen. Dann heißt es im Schreiben: „Gegen diesen Bescheid können Sie sich beim König von Preußen beschweren oder wahlweise bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg.“ 

NOZ

NPD, AfD und Pegida in M-V: Alles oder nichts

Gleich drei Gruppierungen am rechten Rand wollen im kommenden Jahr um die Gunst der Wählerstimmen in Mecklenburg-Vorpommern buhlen. Bei der NPD geht es um eine Schicksalswahl, die AfD will ein weiteres Parlament im Osten erobern und Pegida kündigt eigene Kandidaten an. Wenn es gut geht, könnten am Ende alle ihr Ziel verfehlen.

Endstation rechts

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