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11.03.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Thüringer NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz +++ Edathy verschärft Kritik an Justiz vor NSU-Prozess +++ Brandenburg: Morde mit rechtsextremen Hintergrund neu aufgerollt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Thüringer NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU und dem Verhalten der Sicherheitsbehörden legt am Montag eine Zwischenbilanz vor. Das Gremium versucht seit Anfang 2012 herauszufinden, inwiefern Polizei, Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz bei der Fahndung nach dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ um die drei Jenaer Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe versagt haben (MDR Online).

Edathy verschärft Kritik an Justiz vor NSU-Prozess

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Justiz erneut aufgefordert, dem türkischen Botschafter die Teilnahme am Münchner Prozess gegen die Terrorgruppe NSU zu ermöglichen. Eine definitive Absage hätte negative Auswirkungen auf das Verhältnis zur Türkei, sagte er. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wies derweil die Hauptverantwortung für das NSU-Fahndungsdebakel zurück (yahoo.de). Inzwischen wurde, laut Informationen der Deutschen Presse Agentur, auch bekannt, dass die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Tschäpe vorübergehend von der JVA Köln nach Gera in Thüringen verlegt wird. Dort darf sie ihre schwer erkrankte Großmutter besuchen (deutschlandradio.de).

Brandenburg: Morde mit rechtsextremen Hintergrund neu aufgerollt

In Brandenburg werden die seit 1990 begangenen Mordfälle mit rechtsextremen Hintergrund, die offiziell nicht als rechte Gewalttaten registriert sind, noch einmal unabhängig untersucht. Das Forschungsprojekt wird heute in Potsdam vorgestellt (Berliner Zeitung).

Heimatlieder und Hassgesang: Schwieriger Umgang mit Rechtsrock

Sie singen von Heimat und Vaterland: Rechtsrock erfreut sich in Deutschland durchaus Beliebtheit. Die Querelen um die Nominierung der Südtiroler Band Frei.Wild für den Musikpreis Echo werfen wieder ein Licht auf den Umgang mit Bands, die in ihren Liedern mit nationalistischem Gedankengut spielen (Augsburger Allgemeine). In einem Interview verortet der Journalist Thomas Kuban die Band Frei.Wild klar im Bereich des Rechtsrock. (Schwäbische Zeitung)

Polizei löst in Schönebeck ein Konzert der rechtsextremen Szene auf

Die Polizei hat in der Nacht zum Sonntag in einer Gaststätte in Schönebeck ein Konzert der rechtsextremen Szene aufgelöst. Die Veranstaltung war als private Geburtstagsfeier angemeldet worden, wie die Polizei mitteilte (Welt Online).

Ausstieg in Fahrtrichtung links: Exit vor dem Aus

Seit mehr als zwölf Jahren hat die Organisation „Exit“ vielen Neonazis beim Verlassen ihrer Szene geholfen. Weil die Bundesregierung ihre Förderung einstellen will, droht dem erfolgreichen Programm nun das Aus (faz.net).

Wenn Farbe, dann Tarnfarbe: Rassismus bei der Bundeswehr

Auch bei der Bundeswehr geht es multikulturell zu. Mancher Soldat hat das aber noch nicht verstanden. Offiziell gilt: Herkunft spielt keine Rolle (taz.de).

Erfolg für Neonazis auf dem Weg ins Fürther Rathaus

Verfolgt die 2009 gegründete „Bürgerinitiative Soziales Fürth“ verfassungsfeindliche Ziele? Ja, sagte das Amtsgericht Fürth und verweigerte der Gruppe den beantragten Eintrag ins Vereinsregister. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg hob diese Entscheidung wieder auf. Damit sind die rechtsextremen Aktivisten der angestrebten Teilnahme bei den Kommunalwahlen 2014 etwas näher genommen (nordbayern.de).

Zehnte Internationale Wochen gegen Rassismus starten am Montag

Zum zehnten Mal finden in Leipzig vom 11. bis 24. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Rund 30 Akteure bieten circa 50 Veranstaltungen an, darunter Workshops, Diskussionsrunden, Lesungen, Theaterstücke, Filme und Stadtrundgänge, aber auch Begegnungen von einheimischen und zugewanderten Nachbarn (stadt-leipzig.de).

Dessau-Roßlau setzt Zeichen gegen Rechts

Mit einer Menschenkette und Mahnwachen hat die Stadt Dessau-Roßlau am Samstag ein Zeichen gegen Rechts gesetzt. Nach Angaben des Netzwerkes Gelebte Demokratie beteiligten sich rund 2.500 Menschen an den Protesten unter dem Motto „Bunt statt Braun“. Sie demonstrierten gegen einen Aufmarsch von etwa 200 Rechtsextremisten in der Stadt. Nach Polizeiangaben verliefen alle Aktionen friedlich (welt.de).

Rechtspopulisten gegen Europa

Mit ihrer neuen Par­tei wol­len sie die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sein. Ein paar erz­kon­ser­va­tive und deutsch­na­tio­nale Gestal­ten haben sich zusam­men­ge­fun­den, um ihren Traum von der Rück­kehr zur Deut­schen Mark mit einer neuen Orga­ni­sa­tion Nach­druck zu ver­lei­hen. Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ sorgt für Schlag­zei­len, das Ober­haupt die­ser Grup­pie­rung bewirbt sie zur bes­ten Sen­de­zeit im ZDF. Zual­ler­erst geht es um den Aus­stieg aus dem Euro; doch Unter­stüt­zer der Par­tei ver­tre­ten auch deutsch­na­tio­nale, völ­ki­sche und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Positionen (publikative.org).

Rechtsextreme NPD gründet Stützpunkt Barsinghausen

Die NPD will im Calenberger Land Fuß fassen: In einer Presseerklärung ist am Sonntag die Gründung des sogenannten NPD-Stützpunktes Barsinghausen der rechtsextremen Partei bekannt gegeben worden (Neue Presse).

Radikalkatholisches gloria.tv: Hetzer im Namen des Herrn

Die Aktivisten von gloria.tv beklagen gottlose Zeiten: Papst Benedikt ist zurückgetreten und die Politik streitet offen über die Einführung der sogenannten Homo-Ehe. Das radikalkatholische Internetportal reagiert entschieden – mit ziemlich unchristlicher Propaganda. (Spiegel Online)

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2015-04-20-1

Nazi-Taktik auf Facebook Seriösität per „Gefällt mir“-Klick –aber: Freunde kann man sich aussuchen!

Neonazis versuchen immer wieder, mit unauffällig wirkenden Seiten in Sozialen Netzwerken mit Menschen in Kontakt zu treten, die mit offenem Rechtsextremismus nichts zu tun haben wollen. Eine neue, perfide Technik ist dabei: Seriöse Seiten per „Gefällt mir“-Funktion angeben, um den rechtsextremen Ursprung zu verbergen. Doch die so missbrauchten Seiten können aktiv werden. Wir sagen, wie!

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