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11.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Wegen eines NPD-Plakats in Greiz verprügelt +++ Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg: NPD mal wieder am Scheideweg +++ Schutzwesten gegen Asylbewerber: Eine unwahre BILD-Geschichte sorgt für Aufruhr im Internet

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Wegen eines NPD-Plakats in Greiz verprügelt

Weil er ein Wahlplakat der NPD abgerissen haben soll, wurde vor einem Monat ein ­18-Jähriger in Greiz-Pohlitz ver­prügelt, informiert auf Anfrage Jens Wörmann von der Staatsanwaltschaft Gera über den aktuellen Ermittlungsstand in dieser Sache.Am 12. August gegen 22.45 Uhr wurde der 18-jährige Kosovare in der Theodor-Storm-Straße angegriffen. Der junge Mann verlor einen Zahn und trug Schürfwunden im Gesicht davon. Drei Tat­verdächtige konntengefasst werden, nachdem ihnen zunächst die Flucht gelang. Zu der Gewalttat sei es gekommen, weil der Kosovare, der im Asylbewerberheim gemeldet ist, von drei Deutschen verdächtigt worden sei, ein NPD-Plakat herunter gerissen zu haben. Ob der 18-Jährige das tatsächlich getan hat, sei laut Staatsanwaltschaft noch nicht klar (otz).

Vor den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg: NPD mal wieder am Scheideweg

Am kommenden Sonntag wird die NPD versuchen, in zwei weitere Landtage einzuziehen. Gleichzeitig beginnt in der Partei eine neue Strategiediskussion. In Thüringen und Brandenburg wird somit auch über die Zukunft der Partei entschieden (Störungsmelder.org).

„Die Ärzte“ fordern Unterlassungserklärung von der NPD

Helene Fischer, „Wir sind Helden“, die „Höhner“ und nun „Die Ärzte“ – die Liste der Bands und Künstler, die gegen die NPD vorgehen, wird immer länger. Da die Partei bislang eine Unterlassungserklärung der „Ärzte“ nicht unterzeichnet habe, prüfen die Berliner, ob sie die Justiz einschalten. Aber auch szeneintern gerät die NPD und ihr Spitzenkandidat Patrick Wieschke unter Druck (Endstation rechts).

Wahl in Thüringen 2014: Eine Stunde lang ausgepfiffen in Langewiesen

Einer NPD-Wahlkundgebung in Langewiesen wurde mit einem Block Gegendemonstranten lautstark begegnet (Thüringer Allgemeine).

Schutzwesten gegen Asylbewerber: Eine unwahre BILD-Geschichte sorgt für Aufruhr im Internet

Davy S. (deutscher Steuerzahler) ist empört: „und solche wilde bringt man in einem hotel unter! ein schlag ins gesicht für die eigenen leute und für jeden deutschen steuerzahler!“ Mit „solche wilde“ meint Davy S. die 150 Asylbewerber, die seit einigen Wochen in einem Hotel in Bautzen (Sachsen) untergebracht sind. Und er ist so sauer, weil er diesen Artikel gelesen hat… (BILDblog.de

Presserat rügt »Bild am Sonntag« für Kommentar zum Islam

Der Deutsche Presserat hat die »Bild am Sonntag« für einen Text des stellvertretenden Chefredakteurs Nicolaus Fest zum Islam gerügt. Im Kommentar werde die Grenzen der Meinungsfreiheit »deutlich überschritten«, so das Gremium.  Er enthalte pauschalisierende Aussagen über das Verhalten von Muslimen und bedeute für Angehörige dieses Glaubens eine Diskriminierung. In dem Text schrieb Fest unter anderem: „Mich stört die weit überproportionale Kriminalität von Jugendlichen mit muslimischem Hintergrund. Mich stört die totschlagbereite Verachtung des Islam für Frauen und Homosexuelle.“ (ND)

Hamburger Fußballspiel wegen Nazi-Verdachts abgesagt

Der Hamburger Fußball-Verband hat zum ersten Mal ein Amateur-Punktspiel abgesagt. Spieler trugen rechtsradikale Tätowierungen und sangen die erste Strophe des Deutschlandlieds. Der Verband leitet ein Verfahren ein. Das hat es in der Hansestadt noch nicht gegeben: Der Hamburger Fußball-Verband hat zum ersten Mal ein Punktspiel wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe innerhalb einer Mannschaft kurzfristig abgesagt. Die Amateurbegegnung der 3. Herren des SC Osterbek (Bramfeld) am Wochenende wurde aus dem Spielplan gestrichen. Anlass ist die Weigerung der 5. Herren des SC Sternschanze, am Sonntag zum Heimspiel anzutreten. In einem offenen Brief an den Verband begründeten die Kicker von der Schanze ihren Beschluss mit Beobachtungen aus der vergangenen Saison. So habe der Osterbeker Libero vor dem Anpfiff auf dem Rasen die erste Strophe des Deutschlandlieds angestimmt. Andere namentlich bekannte Spieler seien durch Tätowierungen und Kleidungsstücke mit nationalsozialistischem Hintergrund aufgefallen (Hamburger Abendblatt).

„Identitäerer Kongress“ in Budapest: „Forum für Pat?rioten und Traditionalisten“

Unter dem Motto „Die Zukunft Europas“ findet am 3. und 4. Oktober ein „Identitärer Kongress“ in Budapest, Ungarn statt. Die einschlägigen Gastredner kommen aus den USA, Russland, Indien, Ungarn, Frankreich, Österreich und Deutschland (Blick nach rechts).

Aachen: Polizeianwärter soll Kollegin rassistisch angefeindet haben

Er soll seine Kollegin mit fremdenfeindlichen Äußerungen beschimpft, sie in sozialen Netzwerken gemobbt und ein Hakenkreuz in ihren Textmarker geritzt haben: In Aachen ist ein Polizeianwärter wegen rassistischer Handlungen vom Dienst suspendiert worden. „Wir dulden kein menschenverachtendes Verhalten in der Polizei“, sagte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach. Er bedauere sehr, dass die Polizeianwärterin während ihrer Ausbildung derartigen Anfeindungen ausgesetzt gewesen sei. Der Beschuldigte und das mutmaßliche Opfer hatten denselben Studienkurs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen besucht. Ein aufmerksamer Kommilitone bemerkte den Angaben zufolge die rassistischen Anfeindungen und zeigte seinen Kollegen an. „Das ist ein vorbildliches Verhalten und genau das, was ich von einem Polizeibeamten erwarte“, so der Polizeipräsident (Spiegel online).

Baden-Württemberg: 32 rechtsextreme Vorfälle bei der Polizei seit 2002

Mit 32 rechtsextremen Vorfällen innerhalb der baden-württembergischen Polizei haben sich die Staatsanwaltschaften seit 2002 befasst. Die Behörden hätten die Ermittlungsverfahren aber überwiegend eingestellt oder gar nicht erst aufgenommen, heißt es in einem noch unveröffentlichten Bericht der Landesregierung an die NSU-Enquetekommission des Landtags, der der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart und der „Südwest Presse“ vorliegt (Stuttgarter Nachrichten).

NSU-Prozess dauert bis mindestens Mitte 2015

Das Gericht benötigt zur Aufklärung der NSU-Verbrechen wesentlich mehr Zeit. Für das kommende Jahr hat es 57 weitere Verhandlungstage angesetzt (ZEIT online, Thüringer Allgemeine).

Hessen: Noch keine NSU-Akte im Landtag

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag hat noch keine einzige Akte erhalten. SPD und Linke wittern eine Verzögerungstaktik. CDU und Grüne sprachen am Mittwoch von berechtigten Nachfragen der Aktenbesitzer (hr).

Ex-AFD-Mitglied im Interview: „Die Parte?i driftet nach rechts ab“

Auch im Wahlkampf in Thüringen und Brandenburg setzt die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf rechtspopulistische Themen. Der Flügelkampf in der Partei ist offenbar entschieden. Immer mehr liberale Mitglieder verlassen die Partei – auch die frühere niedersächsische AfD-Landes-Chefin Martina Tigges-Friedrichs (WDR).

Sozialstunden und Jugendarrest für Brandanschlag auf Köpenicker Flüchtlingsheim

Sie hatten im Notausgang eines Köpenicker Flüchtlingsheims Feuer gelegt und dabei den Hitlergruß gezeigt – jetzt erging gegen zwei junge Männer das Urteil: Ein Täter erhielt eine Bewährungsstrafe und 100 Stunden soziale Arbeit, sein Komplize Jugendarrest. Ihr Argument, sie seien betrunken gewesen, ließ das Gericht nicht gelten. Nach einem Brandanschlag auf eine Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin-Köpenick sind die beiden Täter verurteilt worden. Gegen einen 21-Jährigen ergingen am Mittwoch vier Monate Haft auf Bewährung. Er soll zudem 100 Stunden soziale Arbeit leisten. Sein 20-jähriger Komplize muss für zwei Wochen in den Jugendarrest (rbbtaz).

Die rechte Szene im Südwesten wird radikaler

Die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg ist seit der deutschen Wiedervereinigung zwar geschrumpft. Gewachsen ist aber der harte, gewaltbereite Kern (Badische Zeitung).

Kundgebung am Brandenburger Tor: Aufstehen gegen Antisemitismus

Am Sonntag soll am Brandenburger Tor gegen Judenhass protestiert werden. Kanzlerin und Bundespräsident sind auch dabei. Aber wer sonst noch? Die Demo gegen Antisemitismus braucht viele Teilnehmer. Alle werden sie am Sonntag um 15 Uhr zum Brandenburger Tor kommen. Der Bundespräsident, die Kanzlerin, Joschka Fischer, Vertreter der demokratischen Parteien und der großen Verbände, die obersten Kirchenrepräsentanten des Landes – und viele, viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden aus dem ganzen Bundesgebiet. Alle werden kommen? Nein, nicht alle. Für die Demonstration gegen Antisemitismus unter dem Motto „Steh auf! Nie wieder Judenhass!“ hat der Veranstalter, der Zentralrat der Juden, nach Polizeiangaben 5000 Teilnehmer angemeldet (Tagesspiegel).

Vom Straßenlärm übertönt

Seit dem Gazakrieg wird in Deutschland über Antisemitismus diskutiert. Muslimische Jugendliche klagen, dabei werde viel über sie, aber wenig mit ihnen geredet (taz).

Neonazi-Besetzer sorgen für Konflikte in Madrider Viertel

Mitte August haben Aktivisten der faschistischen »Sozial-Republikanischen Bewegung« (MSR) in der spanischen Hauptstadt ein Gebäude besetzt. Seither kommt es zu Konflikten im Stadtteil Tetuán. Ein junger Chilene wurde in dem Viertel, das einen hohen Ausländeranteil ausweist, in der vergangenen Woche mutmaßlich von Neonazis verprügelt, ein Einwanderer aus der Dominikanischen Republik soll am Sonntag einen Messerstich erhalten haben. Mit dem weitgehenden friedlichen Zusammenleben scheint es vorbei zu sein, seit junge MSR-Aktivisten ein leerstehendes Industriegebäude in der Straße Juan de Olías besetzt haben. Nur »Spaniern« wollen sie hier »Wohnraum, Essen und Hilfe bei der Jobsuche« bieten (ND).

Schweden vor der Wahl: Rechter als Rechtsaußen

Schwedens Rechtspopulisten sind im Umfragehoch. Die „Schwedendemokraten“ könnten bei der Parlamentswahl am 14. September ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Dass die Partei eine tiefbraune Vergangenheit hat, schert ihre Wähler offenbar nicht. Und rechts von den Biedermännern machen sich Brandstifter bereit (Deutschlandfunk).

Rassismus in Italien: TBC von rechts

Flüchtlinge als Gesundheitsrisiko: Das ist in Italien eine Position, die der Krawallpolitiker Grillo vertritt. Und nun auch der Bürgermeister von Rom (taz).

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1Nitk

Gender – (k)ein Thema in digitalen Spielewelten?

Diskriminierung als Alltag: Belästigungen von Frauen im Bereich digitaler Spiele sind keine Einzelfälle, denn sexistische Strukturen der Gesellschaft spiegeln sich auch hier…

Von|
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NSU.2.0 & Anschläge auf linke Häuser Die „Frankfurter Erklärung“ als Zeichen gesellschaftlicher Solidarität

In den letzten Wochen wurde die Anwältin Seda Başay-Yıldız massiv bedroht, eine Serie politisch motivierter Brandstiftungen richtete sich gegen linke Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet. Mit der „Frankfurter Erklärung in Solidarität mit den Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“  stärken zivilgesellschaftliche Organisationen die Betroffenen.

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