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12.01.2015… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen verdreifacht + + + Dormagen: Erneut Nazi-Schmierereien an Moschee + + + Hamburger AfD startet Wahlkampf mit Islamkritik – und Freude über die Anschläge von Paris.

Die tägliche Presseschau auf netz-gegen-nazis.de

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen verdreifacht

Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen sind im vergangenen Jahr häufiger zum Ziel von Angriffen geworden. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 2014 insgesamt 44 Übergriffe bekannt, die als politisch motivierte Straftaten eingestuft wurden. Damit hat sich die Zahl seit 2013 nahezu verdreifacht – insgesamt 15 Fälle listete das Ministerium damals auf. 2012 waren es acht Übergriffe auf Asylbewerberheime gewesen. Bei den meisten der seit 2012 registrierten Straftaten handelte es sich laut Behörde um Propagandadelikte (25 Fälle). »Etwa Schmierereien von Hakenkreuzen oder SS-Runen«, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Sachbeschädigung registrierte das Ministerium in 14 Fällen, in acht weiteren Volksverhetzung. In neun Fällen lagen Gewalttaten zugrunde, bei denen es laut Ministerium um körperliche und tätliche Auseinandersetzungen ging. Am häufigsten wurden im vergangenen Jahr Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Bautzen attackiert, allein 12 Übergriffe meldet das Innenministerium für die Region. In Dresden wurden sechs Angriffe gezählt, in Chemnitz und im Erzgebirgskreis waren es fünf. (neues-deutschland.de)

Dormagen: Erneut Nazi-Schmierereien an Moschee

Eine im Bau befindliche Moschee in Dormagen (Rhein-Kreis Neuss) ist erneut mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert worden. Die Tat habe sich gegen 5.00 Uhr am Sonntagmorgen ereignet, sagte ein Sprecher der Polizei in Neuss. Das ergebe sich aus den Aufnahmen von Überwachungskameras. Die Moschee war bereits am 21. Dezember an mehr als 40 Stellen mit Hakenkreuzen und Nazi-Parolen beschmiert worden. Der Staatsschutz ermittelt seitdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung. (welt.de)

Hamburger AfD startet Wahlkampf mit Islamkritik – und Freude über die Anschläge von Paris

Begleitet von lauten Protestaktionen ist die Hamburger AfD in ihren Wahlkampf gestartet. Aktivisten unterbrachen die Reden bei der Auftaktveranstaltung am Samstag mit Rufen wie «Flüchtlinge willkommen» und «Faschistenverein». Ein Teilnehmer wurde von der Polizei aus dem Raum geführt. Mit zahlreichen Absperrungen und Panzerwagen hatte sich die Polizei auch im Umfeld der Veranstaltung postiert. Es sind neben vielen älteren Bürgern ein paar sehr junge Punks gekommen zu dem Vortrag von AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse, der die Partei in Hamburg zum ersten Mal in ein westdeutsches Länderparlament führen will. „Einwanderung braucht klare Regeln“ ist der Titel – das verspricht Krawall. Problematisch seien etwa die 300 Lampedusa-Flüchtlinge, fährt Kruse fort, die „unter größtmöglicher medialer Begleitung“ nach Hamburg gekommen seien und sich „rechtsstaatlichen Verfahren entzogen“ hätten. Zum Beispiel, indem sie ihre Pässe weggeworfen, verschwiegen haben, wo sie herkommen. Nun seien sie zu Schwarzarbeit gezwungen, einige handelten sicher auch mit Drogen, würden kriminell. Viele im Publikum nicken eifrig. „Der Grund dafür ist, dass wir uns nicht um sie gekümmert haben“, sagt Kruse. Dann kommt er zur zweiten großen Einwanderergruppe: Zuwanderern, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen. „Ich kann das gut verstehen“, sagt Kruse. Als Ökonom wisse er ja, dass Zuwanderung nötig sei. Man brauche vor allem junge, gut ausgebildete Leute. Seine Partei sei für die Einführung des kanadischen Modells. Das bedeutet: Je höher die Qualifikationen und Sprachkenntnisse des Einwanderers, desto mehr Punkte bekommt er gutgeschrieben. Vor allem Kinder und junge Leute seien aus seiner Sicht „kein Problem“. Dann wieder das Aber: „Sofern sie nicht die Integration verweigern. Stichwort: Parallelgesellschaft.“ Es folgt ein Exkurs über junge Muslime, die sich radikalisieren, sich schlimmstenfalls dem Islamischen Staat anschließen. (welt.desueddeutsche.de) Einen Eklat gab es auch, mit Video-Beleg bei Facebook: Der AfD-Spitzenkandidat in Hamburg freut sich über die Anschläge in Paris („Leider ist es viel früher passiert, als ich gehofft habe“) beim Wahlkampfauftakt. Die AfD-Mitglieder klatschen dazu Beifall und jubeln.

Immer mehr Deutsche sind islamfeindlich

Die Ablehnung des Islam ist in Deutschland weit verbreitet – und wird außerdem immer größer. Demnach empfindet eine Mehrheit von 57 Prozent der nicht-muslimischen Bundesbürger den Islam als Bedrohung, wie eine am Donnerstag von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichte Umfrage zeigt. Im Jahr 2012 seien es 53 Prozent gewesen. In scharfer Diskrepanz dazu steht, dass sich die meisten der rund vier Millionen Muslime als Teil des Landes fühlen, was ebenfalls aus der Studie hervorgeht. Wie die Stiftung berichtet, belegt die Studie eine „starke Verbundenheit der Muslime mit Staat und Gesellschaft“. So halten 90 Prozent der hochreligiösen Muslime die Demokratie für eine gute Regierungsform. Fast zwei Drittel (63 Prozent) derjenigen, die sich als ziemlich oder sehr religiös bezeichnen, überdenken regelmäßig ihre religiöse Einstellung. Einer Heirat von homosexuellen Paaren stimmen rund 60 Prozent der ziemlich oder sehr religiösen Muslime zu. (tagesspiegel.de)

Anonymous greift Pegida im Internet an

Anonymous hat zum Angriff auf die als rassistisch kritisierte Pegida-Bewegung im Internet aufgerufen. „Wir werden massiv gegen Pegida und deren Ableger im Internet vorgehen“, heißt es in einem Video. Das lose Kollektiv Anonymous startet die #OperationPegida gegen Intoleranz und Rassismus. In einem Video heißt es: „Anonymous wird nicht mehr tatenlos zusehen, wie Angst und Hass durch Pegida verbreitet werden. Wir werden massiv gegen Pegida und deren Ableger im Internet vorgehen, um diese Instrumentalisierung der Bürger einzudämmen.“ Ziele seien der Webauftritt Pegida.de, der auf Facebook weitergeleitet werden, Legida.de aus Leipzig, Patrioten.net, das der Berliner Pegida nahesteht, und die Präsenz Hogesa.info, der Hooligans gegen Salafisten. Dazu wurde unter dem Namen Anonymous bereits zu den Weihnachtsfeiertagen eine kleine Sammlung von Adressen, Telefonnummern, Facebook und Twitter-Konten von Pegida-Hauptorganisatoren geliefert. Damit werde aber nicht „zur physischen Gewalt gegen diese ungebildeten Individuen“ aufgerufen, so die Verfasser. Die Website Legida.de trägt bereits den Schriftzug „Überraschung! Die Demo am 12. Januar 2015 in Leipzig wird nicht stattfinden. #keinfussbreit für fremdenfeindliche Hetze und Rassismus!“. Spiegel Online sagte ein Legida-Sprecher, dass dessen Seite mit der TLD .eu jedoch weiterhin online sei. Die Webseite Kagida, der Pegida-Ableger aus Kassel, ist seit Tagen nicht erreichbar. (golem.de, hna.de)

Politiker fordern Absage der Pegida-Demonstration

Vor der für Montagabend geplanten Demonstration der islamkritischen Pegida-Bewegung in Dresden hat Justizminister Heiko Maas die Absage der Kundgebung gefordert. „Hätten die Organisatoren einen Rest von Anstand, würden sie diese Demonstrationen einfach absagen“, sagte der SPD-Politiker der Bild mit Blick auf die jüngsten Anschläge in Frankreich. Die Opfer hätten es nicht verdient, „von solchen Hetzern missbraucht zu werden“, sagte er. Auch CSU-Chef Horst Seehofer rief die Organisatoren dazu auf, die Demonstrationen auf absehbare Zeit abzusagen. Das sagte er in der ARD. Die Pegida-Initiatoren haben ihre Anhänger aufgerufen, im Gedenken an die Opfer von Paris am Montag Trauerflor zu tragen. Maas nannte es „widerlich“, wie die Organisatoren der Demonstrationen das Verbrechen von Paris ausschlachten wollten. „In Dresden wollen Menschen mit Trauerflor am Arm eben jener Opfer in Paris gedenken, die sie vor einer Woche noch als Lügenpresse beschimpft haben.“ (zeit.de)

„Je suis Charlie, aber nicht Pegida“- Dresden zeigt sich weltoffen

Seit Wochen zieht Pegida wöchentlich durch Dresden, um gegen eine Überfremdung zu demonstrieren, die es dort gar nicht gibt. Stadt und Freistaat sehen ihr Image in Gefahr und rufen die Bürger auf, ein anderes Bild von Dresden zu zeigen. Die Rechnung geht auf. Nur der starke Wind ist zu hören, als die 35.000 in einer Schweigeminute auf dem Neumarkt vor der Dresdner Frauenkirche der Opfer des Terrors in Frankreich gedenken. «Je suis Charlie, aber nicht Pegida», bekunden einige der Teilnehmer auf Zetteln, die sie schweigend in die Höhe halten. Solidarität mit den Opfern beim französischen Satiremagazin «Charlie Hebdo», die vor wenigen Tagen von Islamisten getötet wurden, kein Verständnis für Islam- und Fremdenfeindlichkeit. Man stehe hier für Menschen zusammen, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz – «egal, ob sie hier in Deutschland, Europa, Afrika oder Asien geboren wurden, egal, ob sie Christen, Juden, Hindus oder Muslime sind». (newsticker.sueddeutsche.de, stern.de)

Rendsburg/ Würzburg: Waldorf-Mitarbeiter mit möglichen Kontakten zu Reichsbürger-Spektrum klagt gegen Kündigung

Fristlos gekündigt wurde bereits am 23. September des vergangenen Jahres dem Geschäftsführer der Freien Waldorfschule im schleswig-holsteinischen Rendsburg-Eckernförde. Sein Amt dort angetreten hatte er am 1. November 2010. Vorher hatte er zwölf Jahre lang als Geschäftsführer den Verein der Freien Waldorfschule in Würzburg geleitet. Wie die Vorsitzende der Waldorfschule in Rendsburg, Yvonne Fahrig, bestätigte, hat die Schule den Mann entlassen, weil er im Verdacht stehe, Kontakt zur rechten Szene zu haben. Das allerdings bestreitet der Betroffene. Er soll auf einem Video von der Krönung der „Reichsbürger“ im Internet zu sehen gewesen sein. Der Film zeigte, wie sich Peter Fitzek am 16. September 2012 vor Hunderten Zuschauern in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) zum „König von Deutschland“ krönen ließ. Fitzek gründete den Verein NeuDeutschland, dessen Ziel es ist, Deutschland in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 wiederherzustellen und eine neue Verfassung zu schaffen. Fitzek wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Der gekündigte Angestellte soll zudem, so Fahrig, Thesenpapiere der Rechten an Kollegen verteilt und dem von Rechtsextremen gegründeten Deutschen Polizei Hilfswerk (DPHW) im März 2013 einen Versammlungsraum zur Verfügung gestellt haben. Zu seiner Verteidigung habe er lediglich angeführt, die politische Gesinnung der Gruppierung sei ihm nicht bekannt gewesen, so Fahrig. Weil er die fristlose Kündigung nicht akzeptiert, dahinter eher eine gezielte Verschwörung gegen sich vermutet – „aus schulinternen Gründen“ – klagt der Mann vor dem Arbeitsgericht in Kiel auf Wiedereinstellung. Schließlich sei alles zum Zeitpunkt der Kündigung schon über ein Jahr her gewesen. Termin der Verhandlung ist Ende Januar. (mainpost.de)

Blockaden bei Demonstration gegen Linzer Burschenbundball

Nach dem offiziellen Ende der Demonstration gegen den Linzer Burschenbundball hat es Samstagabend Konfrontationen mit der Polizei gegeben. Nach deren Angaben haben rund 200 Personen die Eingänge zum Ballsaal blockiert. Die Disziplin der Demonstranten war zunächst von der Polizei sehr gelobt worden. Nach ihren Angaben marschierten 500 bis 700 Personen vom Treffpunkt am Hauptbahnhof durch die Innenstadt bis zum Hessenplatz, wo die Protestkundgebung offiziell endete. Das Vermummungsverbot wurde bis auf einige Ausnahmen eingehalten. Diese Übertretungen wurden ebenso wie das Entzünden von bengalischen Feuern „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ von der Exekutive nicht geahndet. Rund um den Veranstaltungsort des Burschenbundballes, dem „Palais Kaufmännischer Verein“, bestand ein Platzverbot. Nach dem Ende der Demonstration zogen etwa 50 Personen zu dem Eingang, durch den die Ballbesucher gingen. „Wenn wir nicht eingeschritten wären, hätte es Verletzte gegeben“, sagte Polizeipressesprecher David Furtner. Auch vor einem weiteren Eingang des Gebäudes marschierten etwa 150 Personen auf und bildeten eine Blockade. Aufgrund von sichergestellten Beweismitteln geht die Polizei davon aus, dass diese Aktionen „ausgemacht und akkordiert“ waren. Die beteiligten Demonstranten zogen sich gegen 22 Uhr zurück. Die Sicherheitskräfte blieben aber weiterhin einsatzbereit: „Wir rücken erst ein, wenn der letzte Ballgast gegangen ist“. Dominik Samassa erklärte als Sprecher für den Veranstalter der Demonstration, das Bündnis „Linz gegen Rechts“, dem nach eigenen Angaben rund 60 Organisationen angehören, dass die Vorfälle nach dem Ende der Kundgebung passiert seien. Darauf habe man keinen Einfluss. Das Bündnis bezeichnete den Burschenbundball in Linz als „eine rechtsextreme Großveranstaltung“. (derstandard.at)

Bad Oldesloer demonstrieren gegen Fremdenhass

Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonnabend in Bad Oldesloe zu einer Kundgebung gegen Fremdenfeindlichkeit versammelt. Wegen des stürmischen Wetters trafen sich die Menschen in der Peter-Paul-Kirche. Laut Walter Albrecht, Sprecher des Bündnis gegen Rechts Bad Oldesloe, beteiligten sich 600 Menschen. Anlass ist die Attacke auf eine Flüchtlingsunterkunft in Grabau im Kreis Stormarn vor rund einer Woche. Da hatten Unbekannte eine Rauchpatrone in das Treppenhaus der Unterkunft geworfen. Die sechs Bewohner mussten das Haus verlassen. (ndr.de, welt.de, abendblatt.de)

Auch in Bad Schandau Solidarität mit Geflüchteten

Im Anschluss an einer vom ehemaligen Mitglied der Skinheads Sächsischen Schweiz (SSS), Thomas Sattelberg, angemeldeten Kundgebung auf dem Marktplatz von Bad Schandau, kam es am Donnerstag zu einem Vorfall mit dem Stadtratsabgeordneten Steffen Kunze, bei dem ein Polizist leicht verletzt wurde. Der auf einer Liste der CDU in den Stadtrat eingezogene parteilose Kommunalpolitiker hatte sich mit seinem Fahrzeug direkt vor die Gegenkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestellt, um diese zu behindern. Als er schließlich den Motor startete und sich das Fahrzeug in Richtung der Kundgebung in Bewegung setzte, wurde ein vor dem PKW stehender Beamter angefahren und verletzt (Video). Daraufhin wurde er von der Polizei wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Bereits zuvor hatte der 49-jährige Politiker nach Berichten von Augenzeugen gemeinsam mit mehreren Bewohnern der Stadt das Abschalten der Beleuchtung des historischen Personenaufzugs verhindert. Damit sollte eigentlich ein Zeichen des stillen Protestes gegen die NPD-Veranstaltung gesetzt werden. Etwa 150 zumeist junge Menschen waren trotz starker Regenfälle dem Aufruf der NPD gefolgt und nach mehreren Redebeiträgen eine kleine Runde durch die Straßen der Kleinstadt gezogen. Hintergrund der Proteste sind insgesamt 12(!) in der Stadt bislang untergebrachte Asylsuchende. Parallel zu der Veranstaltung hatten sich etwa 120 Menschen in der St.-Johanniskirche von Bad Schandau zu einem gemeinsamen Friedensgebet eingefunden. Vor der Kirche versammelten sich anschließend ebensoviele Menschen, um sich für eine solidarische und menschliche Flüchtlingspolitik im Landkreis einzusetzen. (addn.me)

Magdeburg am 17.01.2015 – Aufstand der Anständigen dringend erwünscht

Der 16. Januar hat sich in Magdeburgs Geschichte eingebrannt. Der Tag der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Ein Tag, der Opfer zu gedenken, die der Krieg und der Nationalsozialismus gefordert haben. Aber alljährlich auch ein Tag, den Rechtsextreme missbrauchen, um durch die Landeshauptstadt zu ziehen. Es ist eine traurige Tradition, dass am Wochenende vor oder nach dem 16.01. alljährlich Neonazis anreisen und einen so genannten Trauermarsch veranstalten. Und es ist gut, dass Magdeburgerinnen und Magdeburger dagegen aufbegehren und zeigen: Für Nazis ist hier kein Platz. Im vergangenen Jahr kamen rund 10.000 Menschen zur Meile der Demokratie, um ein Zeichen für ein friedliches Miteinander zu setzen. Nun steht der 16. Januar wieder kurz bevor. Doch etwas ist anders als in den vergangenen Jahren: Es gibt noch keine Anmeldung für eine Demonstration oder Kundgebung aus der rechtsextremen Szene. Vielleicht hat der Anmelder der letzten Jahre, Andy Knape, gerade anderes zu tun. Seinen Job in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hat er ja verloren. Weil die Sachsen die NPD abgewählt haben. Raus aus dem Landtag. Allerdings können noch bis 48 Stunden vorher Demos angemeldet werden. Es ist also offen, ob der Nazi-Aufmarsch stattfindet. Unabhängig davon wird es die Meile der Demokratie am Samstag, dem 17.01.2015, trotzdem geben. Ein buntes Fest der Toleranz und Mitmenschlichkeit. (sachsen-anhalt-live.mdr.de)

Mannheim sagt JA! Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit am 17. Januar 2015

Schon seit geraumer Zeit setzt sich die Stadt Mannheim für den Schutz von Flüchtlingen und Gewaltfreiheit ein. Erst 2009 wurde die „Mannheimer Erklärung“ veröffentlicht, die für gegenseitigen Respekt und Frieden in einer interreligiösen und interkulturellen Gesellschaft eintritt. Derzeit leben und arbeiten Menschen aus rund 170 Ländern in Mannheim – diese Kultur der Offenheit und Toleranz soll erhalten werden. Nun will Mannheim ein weiteres Zeichen für eine offene und tolerante Gesellschaft setzen. Mit der Demo-Veranstaltung „Mannheim sagt JA!“ werden die Bürger aufgerufen, sich unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen – Für Vielfalt statt Hass und Angst“ gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu solidarisieren. Veranstaltet wird der Aktionstag von der Initiative „Mannheim sagt Ja!“. Initiatoren sind die Kommunalpolitiker Marianne Bade, Petar Drakul, Thorsten Riehle, Holger Keck (alle SPD), Uwe Moravec, Dr. Angela Wendt und Gerhard Fontagnier (alle Grüne) sowie Rebekka Schmitt-Illert (CDU). Die Veranstaltung ist die Reaktion eines breiten Bündnisses aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und anderen Gruppierungen auf die Facebook-Seite „Manngida“ (Mannheim gegen die Islamisierung des Abendlandes), die sich gegen die Einrichtung einer Landeserstaufnahmestelle und gegen die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Mannheim aussprach. Die Resonanz der Gesellschaft auf die Aktion ist groß. Bisher haben sich fast 100 Gruppen der Aktion angeschlossen und auch bei Facebook haben schon mehr als 6000 User ihre Teilnahme an der Veranstaltung zugesagt. (regioactive.de)

Hannover: Aufruf zur Blockade

Der Protest gegen einen fremdenfeindlichen Pegida-Aufmarsch in Hannover weitet sich angesichts des Anschlags in Paris aus. Das Bündnis «Bunt statt Braun» rechne bei der für Montag geplanten Gegendemonstration mit tausenden Teilnehmern, sagte Bündnissprecher Reiner Eifler heute. Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) rief alle 11 000 Stadtbeschäftigen zur Teilnahme auf. (welt.de)

Villingen-Schwenningen: Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit, für Menschlichkeit und Demokratie

Gerade vor dem Hintergrund des terroristischen Anschlags in Paris wollen Initiativen, Kirchen und Parteien aus der Region am Montag, 12. Januar, ab 18.30 Uhr auf dem Villinger Marktplatz Flagge zeigen für Menschlichkeit sowie Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit. Denn zeitgleich ruft der Ableger Sbh-Gida der bundesweiten Pegida-Bewegung auf dem Münsterplatz zu einer Versammlung auf. Im sozialen Netzwerk Facebook war vor einer Woche die Seite der Pegida-Gruppe in der Region Schwarzwald-Baar und Heuberg (SBH) aufgetaucht. Mit dem Münster als Symbolbild riefen die unbekannten Initiatoren unter dem Motto „Patriotische Bürger gegen die Islamisierung des Abendlands“ zu einer Demonstration auf. Schon länger hatten Nicola Schurr und Pascal Pestre, die sich beide kommunalpolitisch engagieren, befürchtet, dass die Bewegung auf den Kreis überschwappt und mit der Seite „No Pegida in VS“ auf Facebook reagiert – und die Initiative für eine Kundgebung auf dem Latschariplatz ergriffen. (schwarzwaelder-bote.de)

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Großdemonstration gegen Terror

Mit einem neuen „Aufstand der Anständigen“ wollen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände auf den Terroranschlag von Paris reagieren. „Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen“, schrieb SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Aufruf, mit dem er den Koalitionspartner Union aber überrumpelte. Grüne und Linke kündigten ebenfalls ihre Unterstützung an. Aber auch dort gab es Unmut, Gabriel habe sich mit einem Alleingang profilieren wollen. Mit der Kundgebung soll auch ein Zeichen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida und die rechtskonservative AfD gesetzt werden. Beiden wird unterstellt, aus der Ermordung der Journalisten vom französischen Satiremagazin „Charlie Hebdo“ durch mutmaßliche Islamisten Kapital schlagen zu wollen. Gabriel verurteilte den Versuch, „diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen“. Wann und in welcher Form die geplante Demo für Demokratie und Toleranz in Berlin stattfinden soll, ist noch offen. Gabriel sprach von einigen Tagen Vorbereitungszeit. (stern.de)

NSU-Prozess: Das Rätsel um den V-Mann „Tarif“

Ex-V-Mann „Tarif“ sagt, der Verfassungsschutz hätte nach seinem Hinweis 1998 den NSU stoppen können. Überprüfen lässt sich das nicht: Die Akten zu „Tarif“ wurden vernichtet. Später wurden Teile davon rekonstruiert, doch wurden sie dem NSU-Ausschuss auch vorgelegt? Hätten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits vor ihrem ersten Mord gestoppt werden können? Im Jahr 1998 tauchten die drei ab; Neonazis aus Jena wollten den drei Kameraden helfen, einen Unterschlupf zu finden. Ein Rechtsextremist aus dem Umfeld der Flüchtigen rief angeblich bei einem Weggefährten an, um sich zu erkunden, ob dieser ein Versteck für Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wüsste. Dieser Weggefährte soll Michael von Dolsperg gewesen sein. Er war damals aber nicht nur ein bekannter Neonazi, er kooperierte auch mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein Deckname: „Tarif“. Er habe seinen Kontaktmann beim Geheimdienst umgehend über den Anruf informiert, sagte von Dolsperg bei einer Vernehmung der Bundesanwaltschaft. Gegenüber tagesschau.de bestätigt er diese Darstellung. Sollte dies zutreffen, stellt sich die Frage: Warum ließ der Geheimdienst die Chance verstreichen, die drei gesuchten Neonazis aufzuspüren? Es wäre wohl möglich gewesen, sie in ein Versteck zu locken und die Polizei darüber zu informieren. Allerdings wäre die Quelle „Tarif“ damit aufgeflogen. (tagesschau.de)

Dügida: Düsseldorfer OB Geisel will Protest-Verbot anfechten

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) will sich Aufrufe gegen „Pegida“ nicht verbieten lassen. Das Verbot des Verwaltungsgerichts Düsseldorf werde er am Montag vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten, teilte sein Sprecher am Samstag (10.01.2014) mit. Als Amtsträger müsse Geisel neutral bleiben, hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag geurteilt. Entsprechende Aufrufe gegen eine „Pegida“-Demo auf der Internetseite der Stadt müssten deshalb gelöscht werden, so die Richter. Geisel könne lediglich als Politiker oder Privatperson Stellung beziehen. (wdr.de, rp-online.de)

Prozess zu Anti-Nazi-Demo in Dresden: Staatsanwaltschaft und Verteidiger legen Revision ein

Nach dem zweiten Urteil im Dresdner Prozess gegen Tim H. haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger Revision eingelegt. Es geht in dem Fall um eine Demonstration gegen den Aufmarsch von Neonazis am 19. Februar 2011 in Dresden. Tim H. gehörte zu den Gegendemonstranten. Er war im Januar 2013 vom Amtsgericht Dresden wegen Beleidigung, Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Am Dienstagabend hatte ihn dann das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen und wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einem Bußgeld verurteilt. Nun könnte der Fall zum dritten Mal verhandelt werden. (spiegel.de)

NPD schrumpft – Gesamtzahl der Neonazis stagniert

Der Niedergang der rechtsextremen NPD hat sich nach „Tagesspiegel“-Informationen fortgesetzt. Wie das Blatt in seiner Samstagausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise schreibt, verlor die unter dem Druck eines Verbotsverfahrens stehende Partei im vergangenen Jahr 300 von zuletzt noch 5 500 Mitgliedern. Vor fünf Jahren gab es 6 600 NPD-Mitglieder. Bei den anderen rechtsextremen Parteien ist der Trend dem Bericht zufolge ähnlich: Die islamfeindliche Pro NRW nahm von 1 000 auf 950 Mitglieder ab; die Partei „Die Rechte“, die 2013 von 150 auf 500 Mitglieder zugelegt hatte, stagnierte im Vorjahr auf diesem niedrigen Niveau. Das Milieu der Skinheads und sonstigen subkulturellen Rechtsextremisten schrumpft hingegen weiter. 2014 waren es 7200 Personen, das sind 200 weniger als 2013 und mehr als 1000 weniger im Vergleich zu 2010. Vor allem aus diesen beiden Spektren addieren Sicherheitsexperten die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Sie ist mit 9600 seit 2012 unvermindert hoch. Damit setzt sich der Trend fort, dass der Anteil der militant eingestellten Extremisten in einer insgesamt schrumpfenden Szene  zunimmt. (sz-online.de, tagesspiegel.de)

Heftiger Streit um Pegida in Trier

Die Alternative für Deutschland Trier hat auf einer öffentlichen Veranstaltung die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ (Pegida) unterstützt und verteidigt. Eine große Gruppe von Pegida-Gegnern hielt mit harter Kritik und dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit dagegen. Michael Frisch sieht eine streng getrennte Zuhörerschaft vor sich. Der seit 2014 für die Alternative für Deutschland (AfD) im Trierer Stadtrat sitzende Lehrer eröffnet den „offenen Bürgertreff“ im Saal einer Gaststätte in Trier-Nord vor einer Gruppe von Mitgliedern und Unterstützern seiner Partei, die einer ebenso großen Gruppe junger Skeptiker und Gegner gegenübersitzt. Als eine AfD-Anhängerin, etwas später eingetroffen, nach einem Sitzplatz fragt, weiht einer der Sitzenden sie ein: „Es ist nichts mehr frei, denn das ganze bunte Trier ist da.“ Damit hat er nicht Unrecht. Zu der Gruppe der Gegner gehört Nicola Rosendahl, Sprecherin des Vereins „Für ein buntes Trier, gemeinsam gegen Rechts“ zusammen mit vielen Sympathisanten. Auch Jungpolitiker und Hochschulgruppen wie die Katholische Studierende Jugend (KSJ) sind vertreten. Sie alle sind nicht gekommen, um die AfD-Veranstaltung zu stören oder gar zu verhindern, sondern um an ihr teilzunehmen und Flagge zu zeigen – gegen Pegida. Denn die AfD Trier hat im Vorfeld angekündigt, über die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ sprechen zu wollen. Frisch begrüßt die Gruppe der Gegner und garantiert ihnen die gleichberechtigte Teilnahme an der Diskussion. Der AfD-Politiker eröffnet diese mit einem klaren Bekenntnis: „Ich unterstütze Pegida“, betont er. „Es gibt eine schleichende Islamisierung unserer Gesellschaft. Es ist ein legitimes Anliegen, die eigene Heimat bewahren zu wollen.“ Aus den Pegida-Thesen, darunter der „Vorrang und Schutz der Abendlandkultur“, lasse sich kein Rassismus ableiten. „Das sind vernünftige Fragen, die auf demokratiefeindliche Weise geächtet werden.“ Politik und Presse bilden, so Frisch, eine „Front gegen das eigene Volk“. (volksfreund.de)

Rösrath (NRW): Schwuler AfD-Stadtrat verlässt Partei

Im liberalen Flügel der Alternative für Deutschland wird es zunehmend einsam: Nun hat auch der Rösrather Stadtrat Kacem Bitich zum 31. Januar seinen Austritt aus der AfD erklärt. Sein Mandat will er als Parteiloser weiterführen. „Die Entwicklung der letzten Wochen und Monate lässt es mir nicht weiter zu, die Partei zu unterstützen“, heißt es in einer Erklärung des offen schwulen Politikers vom 7. Januar. „Die pauschalen Entgleisungen gegen den Islam von Konrad Adam anlässlich der Geiselnahme von Sydney und Alexander Gauland zum heutigen Terroranschlag in Paris kann ich als liberaler Mensch und insbesondere als Kind muslimisch-christlicher Eltern nicht akzeptieren.“ Bitich, der deutsche und marokkanische Wurzeln hat, wirft der AfD darüber hinaus schwulenfeindliche Tendenzen vor: „Die homophoben Äußerungen innerhalb der Partei und die Drohungen gegen mich sind ein weiterer Grund meiner Entscheidung“, so der 33-Jährige, der von Mai bis Oktober 2014 dem erweiterten Vorstand des Arbeitskreises „Homosexuelle in der AfD“ angehörte. In sozialen Netzwerken war Bitich von Parteifreunden wegen seiner Homosexualität mehrfach beleidigt worden. (queer.de)

AfD-Chef in Erfurt: „Wir distanzieren uns von rechtsextremen Gruppen“

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist zur Demonstration der Sügida („Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am Montagabend in Suhl vorsichtig auf Abstand gegangen. „Sollten bei Sügida rechtsextreme Gruppierungen mitmachen, muss ich mich davon deutlich distanzieren. Dann würde ich den Mitgliedern der AfD Thüringen empfehlen, nicht an derartigen Demonstrationen teilzunehmen“, sagte Höcke der TA. Er kenne die Organisatoren der Sügida-Demonstration nicht und habe bislang weder Kontakte zur Sügida noch zur Pegida gehabt, erklärte der AfD-Sprecher. Er wolle sich über die Spitze der Sügida informieren. Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König hatte zuvor den Initiatoren der Sügida-Kundgebung in Suhl Verstrickungen in die rechtsextreme Szene vorgeworfen. Dabei verwies sie insbesondere auf das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ (BZH). Gegen die Anmelderin der Demonstration hatte König aufgrund von ausländerfeindlichen Äußerungen im Internet Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. (thueringer-allgemein.de)

Stuttgarter AfD-Stadtrat: „Mein Kampf“ mit Koran verglichen

Der AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner ist schon einige Male durch markige Worte aufgefallen. Am Rande der Solidaritätskundgebung für die Opfer von Paris auf dem Stuttgarter Schlossplatz hat der dort anwesende Fiechtner jetzt den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“ verglichen. „In beiden Schriften wird zur physischen Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen“, sagte Fiechtner. Dies kenne er aus keiner anderen Weltreligion, sehr wohl aber von verbrecherischen Regimes, etwa der Nazis, Stalins oder Pol Pots. Dennoch sehe er nicht alle, wie er sie nennt, „Mohammedaner“ als Verbrecher an. (stuttgarter-zeitung.de)

Interne Facebook-Gruppe: Pegida-Anführer nutzen Hitler-Zitate und rassistische Parolen

Organisatoren der islamfeindlichen Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) haben von Beginn an rassistische Parolen und Hitler-Zitate eingesetzt, um Anhänger zu mobilisieren. Das berichtet DER SPIEGEL, der Einblick in eine geschlossene Facebook-Gruppe von Pegida nehmen konnte. Siegfried Däbritz, der zum zehnköpfigen Organisationsteam von Pegida gehört, beschimpfte Muslime als „mohammedanische Kamelwämser“ oder „Schluchtenscheißer“. Über die Kurden, die sich dem Terror des „Islamischen Staates“ widersetzen, schrieb er auf Facebook: „Sie sind genauso eine große Gefahr für das zivilisierte Europa / Deutschland wie alle anderen Strömungen innerhalb der Mohammedaner.“ Däbritz war zuvor Mitglied der FDP und saß in seiner Heimatstadt Meißen im Vorstand der Liberalen. Thomas Tallacker, ebenfalls Mitglied im Organisationsteam, hetzte bereits im Sommer 2013 auf Facebook gegen Asylbewerber: „Was wollen wir mit dem zu 90 % ungebildeten Pack was hier nur Hartz 4 kassiert und unseren Sozialstaat ausblutet.“ Nach Berichten über eine Messerstecherei an einem Badesee mutmaßte er: „Bestimmt wieder ein in seiner Entwicklung gestörter oder halbverhungerter Ramadan Türke.“ Tallacker war Stadtrat der CDU in Meißen, bis ihn seine Partei dazu drängte, dieses Mandat niederzulegen. Däbritz und Tallacker wollten Anfragen des SPIEGEL nicht beantworten. (spiegel.de)

Pegida beantragt Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Die Veranstalter der islamkritischen Pegida-Demonstrationen in Dresden bauen ihre Gruppe zur festen Organisation mit eigenen Einnahmen aus. Sie hätten beim Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Das zuständige Registergericht habe auf Anfrage der Zeitung erklärt, dass die „formalen Mindestinhalte“ zur Vereinsgründung durch die Satzung des Pegida e.V. erfüllt seien. Spenden an das Bündnis dürften dann demnächst von der Steuer absetzbar sein. (welt.de)

Stuttgart: OB weist Hetzvorwurf der AfD zurück

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat die Attacke der AfD-Gemeinderatsgruppierung wegen seiner Rede auf einer Kundgebung gegen die Demos des Bündnisses „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) empört zurückgewiesen. „Wer einen Oberbürgermeister als Hetzer diffamiert, vergreift sich im Ton“, erklärte Kuhn. Offenbar wisse die AfD nicht, wie sie zu Pegida stehen solle. Lothar Maier, der Sprecher der dreiköpfigen Gruppe, hatte eine Pressemitteilung mit „OB Fritz Kuhn als linksradikaler Agitator“ überschrieben und ihm vorgeworfen, „den Weg des zivilen Umgangs mit demokratischen Parteien in Stuttgart verlassen zu haben“. Das Stadtoberhaupt hat ausweislich einer Abschrift der Rede das Stadtratstrio gewarnt: „Wer diese Pegida-Bewegung gutheißt, der instrumentalisiert Flüchtlinge und macht sich zum Wegbereiter von Faschisten, von Neonazis und von Rechtsradikalen. Das muss die AfD wissen, und sie muss der Bevölkerung sagen, wie sie dazu steht.“ Maier verwahrt sich dagegen und verglich Kuhn mit dem „DDR-Chefpropagandisten“ Karl-Eduard von Schnitzler. Eine Pegida-Demo, die gar nicht stattgefunden habe, werde als Vorwand genommen, um die AfD-Stadträte, „die weder mit der angeblichen Demo noch mit Pegida das Geringste zu tun haben, als faschistisch zu verleumden“. Kuhn sei ein „Marktschreier des Linksradikalismus“ und spalte die Bürgerschaft – „an diesen Praktiken ist schon einmal eine deutsche Demokratie zugrunde gegangen“. Die AfD-Vertreter Maier, Eberhard Brett und Heinrich Fiechtner forderten den OB auf, Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen der Gruppe und Pegida auf den Tisch zu legen oder zu schweigen. (stuttgarter-zeitung.de)

„Charlie Hebdo“: Attentat verschärft Debatte innerhalb der AfD

Natürlich verändert der Anschlag in Frankreich auch die politische Situation in Deutschland. Die Frage ist nur: Wie tut er das? Es scheint naheliegend, dass die Pariser Ereignisse die Pegida-Bewegung stärkt – und mit ihr jene politische Gruppierungen, die ihr jedenfalls nicht kritisch gegenüberstehen. Die AfD ist durchaus nicht einig darüber, wie mit dem Anschlag politisch umzugehen ist. Noch am Abend des Terroraktes war Alexander Gauland, Vize-Vorsitzender der AfD, vorgeprescht und hatte gemeint, diejenigen würden durch die Bluttat Lügen gestraft, „die bisher die Sorgen der Menschen vor einer drohenden Gefahr durch Islamismus ignoriert oder verlacht“ hätten. Gaulands Äußerung hatten heftige Reaktionen ausgelöst. Tatsächlich ist auch in den Reihen der AfD selbst Gaulands Reaktion umstritten. Auffallend, dass der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke ganz andere Töne anschlug. Er rief gestern zu „Besonnenheit“ auf. Man dürfe „nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht“. Das letzte AfD-Wort in dieser Sache ist allerdings auch dies nicht. Die sächsische Parteivorsitzende Frauke Petry berichtete gestern von einem Treffen ihrer Landespartei mit Pegida-Vertretern in dieser Woche. Dabei habe man „inhaltliche Schnittmengen“ festgestellt, beispielsweise „in der Flüchtlingspolitik“. Allerdings werde es „keinen Schulterschluss“ von Pegida und AfD geben. Was allerdings wohl eher an der Pegida-Bewegung selbst liegt, die sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen will. Petry jedenfalls, so lässt sich folgern, liegt in der Frage des Umgangs mit Pegida, sicher dichter an den Positionen Gaulands. Das könnte noch wichtig werden, denn Gauland und Petry gelten als Widersacher des von ihnen als selbstherrlich getadelten Parteichefs Lucke. Gut möglich, dass die Debatten im Anschluss an den Terroranschlag von Paris Luckes Situation als Parteivorsitzender noch prekärer werden wird. (stuttgarter-nachrichten.de)

Treffen zwischen AfD und Pegida in Dresden: AfD sucht nach eigener Darstellung keinen Schulterschluss mit Pegida

Die Alternative für Deutschland (AfD) sieht inhaltliche Schnittmengen mit der umstrittenen Pegida-Bewegung, sucht aber nicht den Schulterschluss mit ihr. Dies sei von Pegida auch gar nicht gewollt, sagte die Fraktionschefin der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry, am Donnerstag nach einem Treffen mit den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Pegida wolle sich nicht von Parteien abhängig machen und eine Bürgerbewegung bleiben. „Wir halten es für wichtig, dass Politiker mit Bürgern in einen Dialog treten“, verteidigte Petry das Treffen mit Pegida am Vortag. Laut Petry ging es in dem Treffen im wesentlichen um folgende Themen, bei denen es Schnittmengen gebe: ein modernes Einwanderungsgesetz, mehr Volksentscheide und mehr Personal für die sächsische Polizei. Petry zufolge ist das 19 Forderungen umfassende Positionspapier von Pegida an manchen Stellen noch zu unkonkret. Die Organisatoren wollten künftig weitere Themen ansprechen. Pegida wolle keine Partei sein und überparteilich bleiben: „Das halten wir für richtig und wichtig.“ Petry beteuerte, dass die AfD bei Pegida keine strategischen Interessen habe. Weitere Treffen seien nicht vereinbart worden. Petry selbst will nicht auf Pegida-Demos sprechen. (lvz-online.de)

Gegen „Kögida 2“ – Köln stellt sich quer unter dem Motto „Wir sind Charlie – Für Freiheit und Vielfalt“

Nach dem Aufruf einer sich bis heute nicht outenden neuen „Kögida“ – Gruppe jetzt jeden Mittwoch um 18:30 Uhr in Köln einen Aufzug abhalten zu wollen, ruft das Bündnis „Köln stellt sich quer“ für Mittwoch, 14. Januar 2015, zu einem Trauergang durch die Kölner Innenstadt auf. Treffpunkt ist um 18 Uhr auf der Domplatte.Von dort aus soll in einem Trauergang zu einer Abschlusskundgebung am EL-DE-Haus gegangen werden. Die Kölner Polizei bestätigt beide Anmeldungen, allerdings seien Orte und Zugwege von beiden Veranstaltungen in der Abstimmung. Anfang der Woche wird es dort wohl Bestätigungen und die offizielle Wegstrecke geben. Wer diese „Kögida“-Demonstration forciert ist derzeit noch unklar. (report-k.de)

Bern: Rechtsextreme bei „Mobi Toil“

Wer während des Gurtenfestivals sein Geschäft verrichtet, macht dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auf einer mobilen WC-Anlage der Firma Mobi Toil. Dasselbe gilt für zahlreiche weitere Kultur- und Sportveranstaltungen im Freien. Die Antifa Bern will das ändern. In einem Schreiben fordert die antifaschistische Gruppierung die Event-Organisatoren auf, ihre Zusammenarbeit mit Mobi Toil zu überdenken und sich nach Alternativen umzusehen. Der Grund: Bei der Mobi-Toil-Niederlassung in Kirchberg sind mehrere «bekannte Grössen der Neonazi-Szene» beschäftigt, heisst es im Schreiben. So ­arbeite etwa Philippe Eglin für das Unternehmen. Eglin war etwa in den Schlagzeilen, weil er das Tagebuch der Anne Frank als «Lügengebilde» bezeichnete. Er verlor daraufhin seine Stelle und wurde wegen Verstosses gegen die Antirassismus-Strafnorm verurteilt. Neben Eglin gehörten noch vier weitere «unsympathische Zeitgenossen» zur Kirchberg-Crew. Die prominenteste Figur ist wohl Adrian Segessenmann, Vizepräsident der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), Vorsitzender der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft und Betreiber des rechtsextremen Buchversandes Neue Zeitwende. Wie die Antifa schreibt, organisiert er regelmässig «Schulungsnachmittage für Szene-Einsteigerinnen und -Einsteiger». Grund für die Häufung von Rechts­extremen in der Kirchberger Niederlassung sei Alexander Rohrbach, heisst es im Schreiben. Das Mitglied der umstrittenen Band Von Glas zu Glaz und der Mitgründer der rechtsextremen Band Indiziert arbeitet in einer Führungsposition bei Mobi Toil in ­Kirchberg. Nach der Wirtschaftsauskunfts-Plattform Moneyhouse gehört er neuerdings gar zur Geschäftsleitung der Condecta AG, Eigen­tümer der Mobi Toil. (derbund.ch)

Ist „Pegida“ in NRW bereits am Ende?

„Pegida“ konnte bisher in NRW nicht Fuß fassen. Am Montag (12.01.2015) versuchen es die „patriotischen Europäer“ erneut mit einem Aufmarsch in Düsseldorf.  Als „Dügida“, der lokale Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in Düsseldorf, im Dezember 2014 erstmals in der NRW-Landeshauptstadt aufmarschierte, wirkte die Demonstration wenig imposant. Gerade einmal rund 400 Personen erschienen vor dem Landtag. Ähnlich erging es den Islamgegnern bei ihren letzten Veranstaltungen in Bonn (300 und 250 Teilnehmer) und Köln (250 Teilnehmer). Die Gegendemonstranten sind weitaus präsenter: Rund 7.500 Menschen stellten sich am vergangenen Montag (05.01.2015) in Köln den „Pegida“-Anhängern in den Weg. Fast 10.000 Menschen demonstrierten in Münster gegen die Bewegung. Offenbar ist die anti-islamische Bewegung in Nordrhein-Westfalen nicht in der Lage, ähnliche Menschenmengen zu mobilisieren wie in Dresden. Derweil bieten die „Pegida“-Organisatoren ein chaotisches, zerstrittenes Bild. Fast täglich gibt es neue Gerüchte über Demo-Absagen und interne Auseinandersetzungen. (wdr.de)

Eklat in der Führungsspitze von Pegida-NRW

Die „Europäischen Patrioten“ in NRW haben es derzeit wahrlich nicht leicht. Veranstaltungen werden angekündigt und wieder abgesagt. Die Anzahl der Facebook-Seiten mehren sich, man weiß kaum noch, wo genau man sich denn nun informieren muss, um gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ die Stimme zu erheben. Dügida eins oder zwei, Bogida, Kögida oder, wie seit Donnerstagnachmittag, doch Pegida-NRW? Hintergrund für die Vielfalt der Plattformen ist ein offener Streit, der seit der gescheiterten Kögida am vergangenen Montag im Führungszirkel des nordrhein-westfälischen Ablegers der Dresdner Ur-Pegida-Bewegung tobt. Auf Facebook haben sich Unterstützer der gefeuerten Pressesprecherin Melanie Dittmer und Nachfolger Sebastian Nobile ein heftiges Wortgefecht geliefert und gegenseitig mit Vorwürfen überschüttet. Ergebnis des Eklats: Die Bewegung hat sich gespalten. Dittmer will die Protestzüge in Düsseldorf (Dügida) nun im Alleingang organisieren. Nobile und Pegida-NRW-Chef Marco Carter-Probach wollen sich auf Köln und andere Metropolen im Bundesland konzentrieren. Noch während der Kögida am vergangenen Montag soll es zum „offenen Eklat“ zwischen Dittmer auf der einen und Nobile sowie Carter-Probach auf der anderen Seite gekommen sein, heißt es auf Dittmers neuer Dügida-Facebook-Seite. Dittmer, zu diesem Zeitpunkt noch Pressesprecherin von Pegida-NRW, habe Nobile geraten, den Spaziergang durch die Stadt trotz Warnungen der Polizei durchzusetzen. Dies habe Nobile angeblich abgelehnt. Daraufhin soll es zu tumultartigen Szenen gekommen sein. Dittmer habe ihrem Kontrahenten das Mikro entrissen, um ihr Wort direkt an die Demonstranten zu richten. Eine Undiszipliniertheit, die Nobile angeblich so aufbrachte, dass er seinen Chef dazu aufgefordert habe, Dittmer aus dem Team zu werfen. Aber es gibt noch einen weiteren Streitpunkt: Dittmer hatte am Montag auf der Bühne behauptet, der Verfassungsschutz habe auf der Veranstaltung versucht, sie als Mitarbeiterin zu rekrutieren. Dies habe sie abgelehnt. Sie finde die Behörde „scheiße“, polterte sie ins Mikrofon. Ein Ausdruck, der wiederum Pegida-NRW Chef Carter-Probach missfallen habe. Zumindest in der Öffentlichkeit dürfe man Staatsorgane nicht in dieser Weise verunglimpfen, soll er gefaucht haben. (ksta.de)

Löhne: Reichsbürger wegen Nummernschild an Auto angezeigt

Der Germanit mit selbst gebasteltem Nummernschild am Auto bekommt Ärger mit dem Straßenverkehrsamt. Die Kreisbehörde aus Kirchlengern hat Strafanzeige wegen Kennzeichenmissbrauchs gestellt. Das führende Mitglied der rechtsextremen „Justizopferhilfe“ hatte Europas Sternenbanner durch eine Flagge des untergegangenen Deutschen Reichs samt preußischem Adler ersetzt. Polizei und Staatsschutz hatten Ermittlungen geprüft, dann jedoch verworfen. Die Strafanzeige des Straßenverkehrsamts Kirchlengern bringt nun wieder Schwung in die Ermittlungen zu der Gesinnungskleberei an amtlichen Autokennzeichen. Nach Informationen der NW hält die Behörde das Überkleben des Eurofelds für eine Straftat und beruft sich auf Paragraf 22 des Straßenverkehrsgesetzes. (beta.nw-news.de)

Trostberg/Altenmarkt: Widerstand gegen Flüchtlingshetze auf Facebook

„Schwarz-Braun ist die Haselnuss – Traunstein nicht“. Mit diesem prägnanten Slogan haben zwei couragierte Facebook-User aus Trostberg und Altenmarkt (Landkreis Traunstein) dafür gesorgt, dass „Ausländer Und asylanten In Traunstein Raus“ – eine seit Anfang der Woche explizit ausländerfeindliche und gegen Asylbewerber agitierende Seite – aus dem sozialen Netzwerk entfernt worden ist. Facebook hat dank der Intitiative des Duos aus Trostberg und Altenmarkt jedenfalls jede Menge Beschwerden über die rechtsradikale Seite erhalten. Der Konzern habe eine Löschung zunächst abgelehnt und geantwortet, dass der Inhalt nicht gegen seine Richtlinien verstoße. Am Donnerstagabend wurde die Seite aber doch gelöscht. (pnp.de)

Dortmund: Kein Eintritt für Neonazis bei Info-Veranstaltungen über Flüchtlinge

Nach Pöbeleien, Angriffen und Störaktionen dürfen Nazis nicht mehr an Informations-Veranstaltungen über Flüchtlingsunterkünfte in Dortmund teilnehmen. Sie schüchterten Bürger ein und schufen ein Klima der Angst. Hinzu kommt ein brutaler Angriff auf einen Polizisten. Jetzt zieht die Stadt Dortmund die Reißleine: Nazis dürfen nicht wieder an einer Informations-Veranstaltung über Flüchtlingsunterkünfte teilnehmen. Es war ein bizzares Bild, dass in Eving zu erkennen war : Erst schufen etwa 25 Neonazis ein bedrohliches Klima in der evangelischen Segenskirche an der Deutschen Straße. Dann folgte vor dem Gotteshaus ein brutaler Angriff auf einen Polizisten. Damit nicht genug: Nach dem Angriff gegen den Kopf eines 24-jährigen Polizisten durch einen 39-jährigen Nazi demonstrierten die Rechtsextremisten gegen angebliche Polizeiwillkür. Die angegriffene Staatsgewalt musste die Spontandemo obendrein noch schützen. Im Einsatz waren 30 Polizisten. Bei einer Bürgeranhörung in Dortmund zur Ansiedlungen von Flüchtlingen kam es am Mittwochabend zu Tumulten. Ein Polizist wurde verletzt. Besucher der Bürger-Information über den Aufbau einer Flüchtlingsunterkunft in der früheren Hauptschule in Eving trauten sich nach Ende der Veranstaltung nicht, die Kirche durch das Hauptportal zu verlassen. Sie wählten die Hintertür. Denn Rechtsextremisten filmten die Besucher in der Segenskirche. Sie beleidigten vor vielen Zeugen Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner („Judenhure“) und verhöhnten Bürger, die für Flüchtlinge das Wort ergriffen hatten. Die Nazis wollten den Eindruck erwecken, dass Flüchtlinge ein Sicherheitsproblem auslösen würden – dabei verbreiteten sie sie selbst, ausgerechnet in einer Kirche, menschenverachtenden Hass und Aggressionen. (derwesten.de)

München: Fall wird neu aufgerollt – Feuer-Tod der KZ-Überlebenden

Vor 45 Jahren brannte das jüdische Altenheim in München, sieben Menschen starben. Bis heute wurde kein Täter gestellt. Der Fall wird neu aufgerollt. Am Abend des 13. Februar 1970, einem Sabbat, huschte ein Unbekannter durch das Treppenhaus des Wohnblocks Reichenbachstraße 27 in der Münchner Isarvorstadt. Die Person schüttete Benzin in alle Etagen. Sie legte an der Haustür Feuer. Der bei Brandexperten berüchtigte „Kamineffekt“ setzte den Bau, der das jüdische Gemeindezentrum beherbergte, in Flammen. Zeugen hörten Schreie: „Wir werden vergast“. „Wir werden verbrannt“. Die Rettungskräfte waren nach der Alarmierung um 20.58 Uhr in zwei Minuten am Tatort. Für sieben Menschen – fünf jüdische Männer und zwei Frauen, Bewohner des Altenheims der Israelitischen Kultusgemeinde im Obergeschoss – kam alle Hilfe zu spät. Vom Feuer unter dem Dach eingeschlossen erstickten und verbrannten an diesem Abend auch die ehemaligen KZ-Insassen David Jakubovisz und Eliakim Pfau – ein Vierteljahrhundert, nachdem sie dem Grauen der Lager entkommen waren. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schaut sich derzeit die Akten mehrerer, über Jahrzehnte ungeklärter Fälle möglicher politischer Gewalt an. Das Oktoberfestattentat von 1980 mit dreizehn Toten gehört dazu, bei dem Hinweise in die rechte Szene der Zeit führen. Auch dem Anschlag in der Isarvorstadt gehen die Ermittler noch mal nach. Sie halten die Verfolgung der nicht verjährten Mordtat „durch die Bundesjustiz für geboten“, weil sie eine belastbare Spur sehen. Ihr Ermittlungsstand stellt andere frühere Mutmaßungen zur Täterschaft in Frage. Die obersten Ankläger glauben an Judenhass als Motiv. „Es besteht der Anfangsverdacht, dass sich der Brandanschlag gegen die Bewohner des Altersheims als Teil der jüdischen Bevölkerung in Deutschland richtete“. Weiter: Nach „bisherigen Ermittlungen“ kämen die unbekannten Täter „aus dem Kreis der linksextremistischen Gruppierungen Tupamaros München“ und der „Aktion Südfront“. (derwesten.de)

Lübeck: Gedenken an Hafenstraßenbrand an neu gestaltetem Mahnmal

Der 18. Januar 1996 war einer der traurigsten Tage in Lübecks jüngerer Geschichte. Damals, in der Nacht vom 17. auf den 18. Januar 1996, brannte das Asylbewerberheim an der Hafenstraße aus. Zehn Bewohner des Hauses starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Auch heute, 19 Jahre nach der verheerenden Brandkatastrophe, steht nicht fest, wie und wo das Feuer ausbrach und wer es gegebenenfalls gelegt hat. Der Brand hatte Entsetzen in ganz Deutschland ausgelöst und die Diskussion eröffnet, ob oder wie fremdenfeindlich unsere Gesellschaft ist. Heute erinnert ein Gedenkstein an die Opfer der Brandnacht. Die drei Erwachsenen und sieben Kinder und Jugendliche stammten aus Zaire, Angola, Togo und dem Libanon, die jüngsten Bewohner des Hauses waren in Deutschland geboren. Anlässlich des 19. Gedenktages am Sonntag kommender Woche ruft Lübecks Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer zur Teilnahme an einer Gedenkfeier auf, die um 12 Uhr an dem Granitstein an der Hafenstraße abgehalten wird. Das Mahnmal ist mittlerweile neu gestaltet worden und erhält in Kürze noch eine neu gestaltete Bronzetafel. Der Gedenkstein ist zudem auf die gegenüberliegende Seite verlegt worden und hat damit einen würdevolleren Standort erhalten. Im Zuge der Gedenkstunde wird ein Kranz der Hansestadt Lübeck am Gedenkstein niedergelegt.(hier-luebeck.de)

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On 23 September 1991, an asylum seeker looks out a broken window at the residence for asylum applicants in Hoyerswerda in the German state of Saxony.

Hoyerswerda 30 Years Ago A City Primed for a Pogrom

Thirty years ago, racist riots broke out in Hoyerswerda, Saxony. From 17 to 23 September 1991, neo-Nazis and racists attacked residential buildings and the far-right scene subsequently celebrated the city as “foreigner-free”.

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