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13.01.2016 … Presseschau

Neonazis überfallen Israelis in Dresden +++ Verletzter bei Pegida-Demo in Duisburg +++ Volksverhetzung und Bedrohung in Magdeburg: 21-Jährige droht, Polizisten zu erschießen +++ Einschätzung der Krawalle in Connewitz: Auf dem Pfad der Gewalt.

Neonazis überfallen Israelis in Dresden

Zwei israelische Studenten sind in Dresden angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden die 25- und 26-jährigen Männer am Montagabend von sechs schwarz gekleideten Männern mit rechten Parolen beschimpft, der ältere zudem geschlagen. Als die Studenten in einen Markt flüchteten, schlug einer aus der Gruppe eine Scheibe des Ladens ein. Die Ermittler gehen von einer politisch motivierten Tat aus. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung aufgenommen. Nähere Angaben dazu, wie die Studenten von den Angreifern als Israelis identifiziert wurden, konnte die Polizei auf Nachfrage zunächst nicht machen. Auf der Facebook-Seite des „Bündnisses für ein offenes Dresden“ berichtet einer der beiden Studenten davon, dass er mit anti-arabischen Parolen beschimpft worden sei. Zudem habe er mehrfach bei der Polizei anrufen müssen, bevor ihm und seinem Begleiter geholfen worden sei. Auch Syrer seien angegriffen worden, hieß es weiter.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/angriff-auf-israelische-studenten100.htmlhttp://www.bild.de/regional/dresden/rechtsextremismus/neonazis-ueberfalle-israelis-in-dresden-44116364.bild.html

Verletzter bei Pegida-Demo in Duisburg

Am Rande der Pegida-Demo in Duisburg ist am Montagabend (11.01.2016) ein dunkelhäutiger Mann angegriffen und verletzt worden. Zwei Tatverdächtige seien während der Kundgebung festgenommen worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ob es einen fremdenfeindlichen Hintergrund gibt, muss noch geklärt werden. An der Pegida-Demo nahmen etwa 400 Menschen teil.

http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/angriff-bei-pegida-demo-100.html

Volksverhetzung und Bedrohung in Magdeburg: 21-Jährige droht, Polizisten zu erschießen

Gegen drei Personen aus Magdeburg wird nun ermittelt, nachdem sie am Montag am Olvenstedter Platz für Auregung gesorgt hatten. Laut Polizei haben zwei 21-jährige Frauen und ein 50-jähriger Mann in einem Geschäft eine Toilette benutzt. Die alkoholisierten Personen beschwerten sich danach bei der aus Vietnam stammenden Ladenbesitzerin über ein nicht angeschaltetes Licht und brüllten vor dem Geschäft ausländerfeindliche und volksverhetzende Äußerungen. Als die dazugerufene Polizei eintraf, äußerte eine der Tatverdächtigen, dass sie alle Polizisten erschießen würde, wobei sie auf die Polizeibeamten vor Ort deutete. Gegen alle drei Magdeburger wird nun ermittelt.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/volksverhetzung-und-bedrohung-in-magdeburg-21-jaehrige-droht–polizisten-zu-erschiessen,20641266,33506088.html#plx1546761761

Angriff auf Asylbewerber in Lohfelden: Polizei fahndet jetzt mit Plakat

Die Polizei sucht weiterhin nach Hinweisen zur Tat am vergangenen Mittwoch, bei dem ein Asylbewerber in Lohfelden schwer verletzt wurde. Jetzt soll ein Plakat helfen. „Wir klammern uns derzeit an jeden Strohhalm“, sagt Polizeisprecher Torsten Werner zum bislang geringen Hinweisaufkommen. Das Fahndungsplakat in den Sprachen Deutsch, Arabisch, Englisch, Kurmanci, Urdu und Farsi soll zunächst innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung Lohfelden ausgehängt werden. Ein Autofahrer hatte den stark blutenden Asylbewerber an der Kreuzung Crumbacher Straße/Am Fieseler Werk gefunden. Die Ermittlungen konzentrieren sich derzeit auf einen Radfahrer, von dem das Opfer berichtet hatte.

https://www.hna.de/kassel/kreis-kassel/lohfelden-ort53240/angriff-asylbewerber-polizei-fahndet-jetzt-plakat-6027992.html

Einschätzung der Krawalle in Connewitz: Auf dem Pfad der Gewalt

Neonazis feiern die Randale von Leipzig. Die Ausschreitungen sind ein weiterer Schritt einer sich derzeit radikalisierenden Szene. Die rechten Claqueure waren schnell. „Connewitz wird eben mit dem Kärcher gereinigt“, frohlockte die Leipziger NPD via Twitter, noch während am Montagabend Gesinnungskameraden im Stadtteil Connewitz Scheiben einwarfen. Andere Neonazis legten nach. „Jeder bekommt, was er verdient“, schrieben sie im Internet. Oder, schlicht: „Herrlich“. Trotz der offenen Gewalt in Leipzig: Die rechte Szene gibt sich nicht bedeckt. Im Gegenteil: Sie feiert diese. Die Randale von Connewitz ist damit nur ein weiterer Schritt einer rechtsextremen Szene, die sich hierzulande stetig radikalisiert.

http://www.taz.de/!5268196/http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/01/12/angriff-mit-ankundigung_21029Augenzeugenbericht: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Rechtsradikale-Angriffe-in-Leipzig-Die-hatten-Aexte-und-BaseballschlaegerDie Betroffenen berichten von Schäden: http://www.bild.de/regional/leipzig/gewalt/wut-und-verzweiflung-nach-neuer-gewaltwelle-in-leipzig-44122162.bild.html

Gewalt bei Pegida: „Linksversifft, Lügenpresse, das volle Programm“

Die MDR-Reporterin Ine Dippmann berichtete am Montag über den ersten Geburtstag des Pegida-Ablegers Legida. Als sie Lutz Bachmann fotografierte, bekam sie von einer älteren, weißhaarigen Demonstrantin einen Schlag ins Gesicht.

http://www.tagesspiegel.de/medien/gewalt-bei-pegida-linksversifft-luegenpresse-das-volle-programm/12820420.html

Wegen Aufforderung zu Gewalt gegen Journalisten: Strafanzeige gegen Pegida-Frontfrau Festerling

Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig auf Anfrage von MEEDIA bestätigt hat, liegt eine Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten vor, die derzeit überprüft wird. Festerling hatte am Montag bei der Demonstration der Legida aufgerufen, unter anderem „Eliten aus den Pressehäusern zu prügeln“. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, lautete Festerlings Aussage: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“

http://meedia.de/2016/01/12/wegen-aufforderung-zu-gewalt-gegen-journalisten-strafanzeige-gegen-pegida-frontfrau-festerling/http://www.faz.net/aktuell/politik/pegida-frontfrau-festerling-verleger-verurteilen-aufruf-zur-gewalt-14011075.html

Ulbig verurteilt rechte Gewalt in Leipzig

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat die rechte Gewalt in Leipzig aufs Schärfste verurteilt und «drastische Strafen» für die Täter gefordert. Zugleich lobte er den Einsatz der Polizei. «Nur dem beherzten Eingreifen der Sicherheitskräfte ist es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert ist», erklärte Ulbig am Dienstag in Dresden. Der Rechtsstaat sei wie angekündigt «gegen diese Kriminellen mit aller Härte vorgegangen». Die Polizei habe in Leipzig schnell, massiv und konsequent reagiert. 226 Gewalttäter hätten festgesetzt und ihre Personalien aufgenommen werden können. «Jetzt muss es darum gehen, die weiteren Ermittlungen voranzutreiben und drastische Strafen zu verhängen.»

http://www.welt.de/regionales/sachsen/article150936734/Ulbig-verurteilt-rechte-Gewalt-in-Leipzig.html

Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafen für Angriff auf Asylbewerber in Anklam

Die Männer sollen Ende 2014 drei Asylbewerber in Anklam attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat für zwei Männer Antrag auf Haftstrafen im Prozess am Amtsgericht Pasewalk gestellt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Staatsanwältin Heilwig Voß verlangte demnach für einen 27-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung neun Monate Freiheitsstrafe, für seinen 22 Jahre alten Bekannten drei Monate Haft, weil er seinen Bekannten nicht davon abhielt. Bewährung solle es nicht geben. Eine weitere Angeklagte im Alter von 20 Jahren solle verwarnt werden, weil sie einen Ausländer geschubst habe.

http://www.nordkurier.de/anklam/staatsanwaltschaft-fordert-haftstrafen-1219926201.html

Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Höcke ein

In einer Rede hatte Björn Höcke vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen. Die Staatsanwaltschaft Halle wertet die Aussagen nicht als Volksverhetzung – und hat die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef eingestellt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-afd-ermittlungen-wegen-volksverhetzung-eingestellt-a-1071722.html

Facebook-Eintrag zu Köln: Fordert AfD in Thüringen Selbstjustiz?

Die linke Landesregierung sowie die oppositionelle CDU sind empört über einen Facebook-Post der Jugendorganisation der AfD. Die Staatsanwaltschaft ist eingeschaltet. Die Wortmeldung der AfD-Jugend in Thüringen zu den Übergriffen in Köln in der Silvesternacht war äußerst provokant – nun wird sie möglicherweise Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens. Die „Junge Alternative“ Thüringen hatte am Mittwoch vergangener Woche auf ihrer Facebook-Seite ein Foto mit einer ausgestreckten Pistole veröffentlicht. Dazu hieß es in Anspielung auf einen Ratschlag der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker: „Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine ‚Armlänge Abstand‘, Frau Reker.“ Die Landesvorsitzende der „Jungen Alternative“, die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal, hatte dazu erklärt, die Empfehlung von Reker sei „eine ungeheure Dreistigkeit“. Die Distanz verkürzt hätten die Täter, nicht die sexueller Gewalt ausgesetzten Frauen: „Auch hier in Thüringen drohen uns Zustände wie in Köln und Hamburg, wenn sich die Politik nicht endlich schützend vor unseren Rechtsstaat stellt.“ Der MDR Thüringen berief sich bei seinem Bericht über Ermittlungen wegen des Facebook-Postings auf das Landesinnenministerium. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer bestätigte dem Sender, dass er die Angelegenheit mit dem Auftrag zu einer intensiven Prüfung sofort ins Amt weitergegeben habe. Auf Twitter schrieb er: „Wir werden Staatsanwaltschaft und Polizei auf jeden Fall einbeziehen.“ 

http://www.tagesspiegel.de/politik/facebook-eintrag-zu-koeln-fordert-afd-in-thueringen-selbstjustiz/12814208.htmlhttp://www.mdr.de/thueringen/thueringen-twitter-junge-alternative100.html

Debatte nach den Gewalttaten von Köln: Wir müssen streiten, nicht spalten

Wie sollen wir damit umgehen, dass rechte Positionen gesellschaftlich akzeptiert werden, obwohl wir sie nicht teilen? Der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer rät zu einer harten und ehrlichen Diskussion.

http://www.deutschlandradiokultur.de/debatte-nach-gewalttaten-in-koeln-wir-muessen-streiten.1005.de.html?dram:article_id=342156

„Lügenpresse“: Auseinandersetzen statt Abschotten

Die deutsche, die europäische Gesellschaft drohe sich unversöhnlich zu spalten, so wie es die „Tea-Party-Bewegung“ in den USA bereits vorführe. Der Vorwurf „Lügenpresse“, so der Musiker und Politologe Ofer Waldman, sei dafür ein Warnsignal. Der Begriff der „Lügenpresse“ steht wieder hoch im Kurs: er spaltet und warnt vor einer Spaltung zugleich. Seine Verwendung sollte als ein rot-leuchtendes Warnsignal vor einem Zerspringen der Gesellschaft verstanden werden. Wer „Lügenpresse“ ruft, versucht eine gewollte Ignoranz zu kaschieren. Dieser Begriff bedeutet ja: Wir hören nicht mehr hin, wir lehnen alle Medien ab, die anderes berichten und kommentieren, als wir es für richtig halten. „Lügenpresse“ bedeutet, dass selbst harte Fakten als Lüge abgetan werden. Man attackiert damit den Botschafter, um die Botschaft nicht hören zu müssen. So entstehen Risse entlang bekannter Nahtstellen der deutschen Gesellschaft: zwischen Ost und West, Mietskasernen und Villenvierteln, post-modern und bildungsfern. Man bleibt unter sich: in der Nachbarschaft, im Café oder in der Facebook-Gruppe. Doch was taugen jene hoch-gepriesenen sozialen Medien, wenn man sich auch digital abschottet? Wie „sozial“ sind sie noch, was bleibt von ihrem Anspruch, eine neue Agora zu sein, wenn sie lediglich dazu dienen, innerhalb des eigenen Milieus Meinungen auszutauschen.

http://www.deutschlandradiokultur.de/luegenpresse-auseinandersetzen-statt-abschotten.1005.de.html?dram:article_id=342061

Saarbrücken: Hunderte wollen eine „Bürgerwehr“ bilden

Heftige Reaktionen im Saarland nach Übergriffen in Köln – Polizei will bewaffnete Gruppen nicht dulden. Im Saarland formieren sich Gruppen, die Patrouille gehen wollen, um Übergriffe auf Frauen wie in Köln zu verhindern. Mit Rechten habe man nichts am Hut, sagen sie – doch die Abgrenzung zu Ausländerfeinden gelingt nicht.

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Buerger-Frauen-Kalaschnikow;art446398,6033644

Facebook-Seiten der Partei „Die Rechte“ wurden gelöscht – Polizei ermittelt gegen Dortmunder Bürgerwehr

Nicht erst seit den Vorkommnissen an Silvester in Köln wird auf Facebook diskutiert und auch viel gegen Flüchtlinge gehetzt. Neue Seiten von selbst ernannten Bürgerwehren sprießen aus dem virtuellen Boden. Genau in dieser Zeit muss die Partei „Die Rechte“ allerdings einen empfindlichen Schlag hinnehmen. Facebook hat die Seite des Bundesverbandes sowie mehrerer Gliederungen, darunter auch des Kreisverbandes Dortmund, in der vergangenen Woche zunächst gesperrt und mittlerweile gelöscht. Ein echter Rückschlag für die Rechtsextremen: Zwar haben die Gliederungen schon neue Seiten aufgesetzt. Doch die über Jahre „gesammelten“ Facebook-Freunde und „gefällt mir“-Angaben sind futsch: Beim Bundesverband waren es rund 4000, beim Kreisverband Dortmund sogar rund 12.000. Jetzt müssen die Gliederungen ihren Online-Freundeskreis neu aufbauen.

http://nordstadtblogger.de/40295http://de.storyclash.com/Facebook-nimmt-Seiten-von-Die-Rechte-aus-dem-Netz-7532349

Anwalt Mehmet Daimagüler schlägt der offene Hass entgegen

Es ist der pure Hass – und oftmals sind es sogar Morddrohungen: „Fetter Türke. Kauf Dir einen Strick. Tu es für Deutschland.“ Oder: „Einfach ausrotten würde ich sagen“.Es ist eine Schande! Seit Jahren schlägt Anwalt Mehmet Daimagüler (47) dieser Hass im Internet entgegen. „Es begann, als ich 2011 Opfer des NSU-Terrors im Prozess vertrat.“ Und er in den folgenden Jahren durch sein juristisches Engagement eher ungewollt DAS Gesicht der Nebenklage wurde.

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/mord-drohungen-gegen-anwalt-der-nsu-opfer-44093656.bild.html

Neonazi Bernd T. steht ab März vor Gericht

Der Kasseler Neonazi und Gründer des mittlerweile verbotenen rechtsextremen Vereins „Sturm 18 Cassel“, Bernd T., muss sich ab 22. März erneut vor Gericht verantworten. Die fünfte Strafkammer des Kasseler Landgerichts unter Vorsitz von Richter Jürgen Stanoschek hat die Anklage gegen den 41-jährigen T. wegen des Verdachts der mehrfachen gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, räuberischer Erpressung, Nötigung und Bedrohung zugelassen.

https://www.hna.de/kassel/neonazi-bernd-maerz-gericht-6027267.html

Vertuscht die Polizei? Das sagen die Beamten

Verschweigt die Polizei Nationalitäten von Straftätern? Werden Berichte geschönt, um die Stimmung gegen Ausländer nicht anzuheizen? Bei Polizeigewerkschaften gibt es dazu unterschiedliche Angaben.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150935865/Vertuscht-die-Polizei-Das-sagen-die-Beamten.html

Nazis sind nie witzig! Warum rechte Satire nicht funktionieren kann

Der gesellschaftliche Brandbeschleuniger Akif Pirinçci kontert den Vorwürfen, seine Texte seien homophob, rassistisch und frauenfeindlich, mit dem Hinweis: Alles nur Satire. Ich darf das! Auch der von ihm auf der Pegida-Demo genutzte KZ-Vergleich sei »überspitzt und satirisch« gemeint gewesen, verteidigt sich der geschmähte Autor in einem Interview mit der rechten »Jungen Freiheit«. Der Nazi lacht, sonst aber niemand. Nicht einmal alle Pegida-Demonstranten fanden den KZ-Joke lustig. Konzentrationslager sind eben nicht witzig. Punkt.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/997747.nazis-sind-nie-witzig.html

Nach Brandanschlägen in Neuhardenberg: Rechtsextremes Beweismaterial bei Durchsuchungen entdeckt

Nach den Brandanschlägen auf Autos von Flüchtlingshelfern im September hat die Polizei am Dienstag zwölf Wohnungen durchsucht. Sie fanden rechtsextreme Propaganda und Nazidevotionalien.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/nach-brandanschlaegen-in-neuhardenberg-rechtsextremes-beweismaterial-bei-durchsuchungen-entdeckt/12820322.html

Anwälte sehen Ermittlungsfehler im Fall Burak B.

Die Anwälte der Angehörigen der ermordeten Burak B. und Luke H. haben am Montag scharfe Kritik an den Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei geübt. Sie monierten, dass ihrer Meinung nach nicht genügend ermittelt werde und es bislang unterlassen wurde, bundesweit prüfen zu lassen, ob er Zusammenhänge mit den Morden der Terroreinheit NSU gibt. Ein rechtsextremer Hintergrund sei bei den Taten nicht ausgeschlossen. Der 22-jährige Burak B. wurde am 5. April 2012 in Neukölln auf offener Straße erschossen. Zwei weitere jungen Männer wurden durch Schüsse schwer verletzt. Von einem Täter gibt es bislang offenbar keine Spur.

http://www.morgenpost.de/berlin/article206908899/Anwaelte-sehen-Ermittlungsfehler-im-Fall-Burak-B.htmlhttp://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/mord-an-burak-b-war-es-eine-nsu-nachahmungstat

Volksverhetzung: Sieben Wörter kosten 2750 Euro

Ein 49-Jähriger aus Vilshofen (Landkreis Passau) ist wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 2750 Euro verurteilt worden. Am Ende der Verhandlung vor dem Passauer Amtsgericht am späten Montagnachmittag erklärte der Richter: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“. Der August 2014 war heiß, sowohl, was die Temperaturen, als auch was die Themen betraf. Im Freibad Vilshofen soll ein jugendlicher Asylbewerber unzüchtig an sich herumgespielt haben und ein paar Tage später wird bekannt, dass in Pleinting Asylbewerber im ehemaligen Kraftwerk untergebracht werden sollen. Das ist am 19. August in der Zeitung zu lesen. In der öffentlichen Facebook-Gruppe „Du kommst aus Vilshofen . . .“ wird heftig über die beiden Vorfälle diskutiert. Gegen 16 Uhr verfolgt der 49-jährige Fernfahrer die aufgeheizte Diskussion. Er liest Sätze wie „Sollen alle Krebs bekommen“ und „Kenans ja dan unter Strom setzn“. Der Vilshofener tippt den Satz „in die Gaskammer schicken vergasen die kanackenschweine“. Doch er erhält keinen Beifall, sondern Gegenwind. „Was für ekelhafte Kommentare!“, empört sich ein Mit-Diskutierer. Bei der Polizei gehen drei Anzeigen gegen den Mann ein, so dass er Besuch vom Staatsschutz bekommt.

http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/vilshofen/1930227_Sieben-Woerter-kosten-2750-Euro.html

Niedersächsischer Innenminister kritisiert Werbung auf rechtspopulistischen Webseiten

Von mehreren großen Unternehmen und Bundesbehörden fand sich Werbung auf rechtspopulistischen Seiten im Internet. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte dies im Interview mit „Report Mainz“ scharf: „Ich finde das beschämend. Es sind Seiten auf denen gehetzt wird, rassistische Parolen verbreitet werden, anonyme User sich ausbreiten mit ihren fremdenfeindlichen und rassistischen Theorien, ihrem Hass auf andere. Das so etwas durch Werbung erst ermöglicht wird, ist für mich gelinde gesagt ein Skandal.“ „Report Mainz“ hatte die Webseiten „Politically Incorrect“, „Kopp Online“ und „Junge Freiheit“ mehrere Wochen lang beobachtet. Dabei war immer wieder Werbung namhafter Firmen auf den Seiten aufgetaucht. 

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Niedersaechsischer-Innenminister-kritisiert-Werbung-auf-rechtspopulistischen-Webseiten-quot-Report-Mainz-quot-12-1-2016-um-21-45-Uhr-im-Ersten-FOTO-4683736

Pegida Chemnitz-Erzgebirge hat sich gespalten

Das Bündnis hatte am Montagabend unter neuem Namen „Heimat und Tradition Chemnitz/Erzgebirge“ zu einer Veranstaltung am Nischel gerufen. Rund 300 Menschen waren gekommen. Sie hatten sich vom Pegida-Bündnis des Chemnitzer Gründers Steffen Musolt (69) losgesagt. Sven Mathes vom neuen Orga-Team: „Die Organisatoren haben sich wegen verschiedener Ziele getrennt.“ Chemnitz wird demnach künftig zwei „asylkritische“ Demos haben.

https://mopo24.de/nachrichten/endgueltig-pegida-in-chemnitz-gespalten-39875

Weitere flüchtlingsfeindliche Demonstrationen:

Rathenow (Pegida): http://www.bz-berlin.de/berlin/umland/pegida-demo-in-rathenow-friedlichNeubrandenburg (AfD): http://www.svz.de/mv-uebersicht/afd-demo-gegen-asylpolitik-id12410866.html

Sachsen-Anhalt AfD auf klarem Rechtskurs

Auf der Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl im März finden sich auf den vorderen Plätzen ausschließlich Unterstützer der „Erfurter Resolution“ – der Landeschef gilt als rechter Flügelmann im AfD-Bundesvorstand.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/sachsen-anhalt-afd-auf-klarem-rechtskurs

NSU-Prozess: Verlesen von Listen statt Zschäpe-Aussage

Mit viel Prozess-Routine ist das Münchner NSU-Verfahren nach drei Wochen Weihnachtspause fortgesetzt worden. Die Richter verlasen am Dienstag mehrere Listen mit Beweismitteln, um sie als Beweis in das Verfahren einzubringen. Außerdem verkündeten sie Entscheidungen zu zahlreichen Beweisanträgen. Zu einer Befragung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe oder des Mitangeklagten Ralf Wohlleben kam es dagegen nicht. Zschäpes Verteidiger Mathias Grasel hatte die mutmaßliche Rechtsterroristin am Vortag in der Untersuchungshaft besucht. Anschließend teilte er mit, Zschäpe und er seien auf die Beantwortung von Fragen vorbereitet. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl betonte jedoch am Dienstag in der Verhandlung, es bleibe «bei dieser Abfolge: Wohlleben, dann Zschäpe voraussichtlich erst nächste Woche». Das Gericht gewährte Wohlleben jedoch einen Tag Aufschub. Einer seiner Verteidiger habe «Besprechungsbedarf» mit seinem Mandanten geltend gemacht. Die Befragung Wohllebens soll jetzt am Mittwoch weitergehen. 

http://www.welt.de/regionales/bayern/article150891227/Verlesen-von-Listen-statt-Zschaepe-Aussage.html

Unwort des Jahres: Wer Gutmensch sagt, verdient sich seinen Shitstorm 

Der lange Weg nach rechts: Vom alten mährischen Familiennamen ist Gutmensch zum Hasswort der Gegenwart geworden. Benutzen kann man es nicht mehr. Manche haben das allerdings noch nicht mitbekommen. Heute ist Gutmensch ein Spottwort. Und zwar eines, das kein zurechnungsfähiger Mensch mehr benutzt. Durch übermäßigen Gebrauch der falschen Leute ist es unbrauchbar gemacht worden. Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen.

http://www.welt.de/kultur/article138678946/Wer-Gutmensch-sagt-verdient-sich-seinen-Shitstorm.html

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20180626-AfD-Kleine-Anfragen-archive-1850170_1920

Wie die AfD mit parlamentarischen Anfragen Politik und Stimmung macht

Die AfD hat großen Gefallen an dem Instrument der parlamentarischen Anfragen gefunden. Worum geht es ihr dabei wirklich, wenn sie wissen will wie viele Homosexuelle, Menschen mit Behinderung oder Sinti und Roma in einem Bundesland leben oder Fragen stellt, die sie mit einer einfachen Google-Recherche selbst beantworten könnte?

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