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13.03.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Mainz: Rassistischer Messerangriff am Bahnhof – 14 Tage Solidaritäts-Mahnwachen +++ Mönchengladbach: Rassistisch-sexueller Angriff im Zug: Fußballfans gesucht +++ Kommunalwahl Bayern: Leberkas über alles.

Mainz: Rassistischer Messerangriff am Bahnhof – 14 Tage Solidaritäts-Mahnwachen

Ein 57-jähriger Mann aus Idstein und ein 28-jähriger Mann aus Mainz mit angolanischer Abstammung im Bus der Linie 6 in heftigen Streit geraten. Beim Aussteigen aus dem Bus kam es zu Handgreiflichkeiten an der Bushaltestelle am Mainzer Hauptbahnhof. Hierbei stach der Idsteiner dem 28-Jährigen mit einem Messer in den Hals. Der Mann erlitt dadurch lebensbedrohliche Verletzungen, wurde notoperiert und ist nach Auskunft der Ärzte mittlerweile außer Lebensgefahr. Auch der 57-Jährige wurde verletzt und musste stationär aufgenommen werden. (Allgemeine Zeitung). Mehrere Zeugen schildern, dass der Idsteiner im Verlauf der Auseinandersetzung den jungen Mann mit rassistischen Begriffen und weiteren Beleidigungen beschimpft haben soll. Daraufhin kam es zu einer Auseinandersetzung. Der 57jährige zog ein Messer, stach auf den 28-Jährigen ein und verletzte ihn dabei schwer. Ein weiterer Zeuge berichtet, dass der Idsteiner nach seiner Festnahme, „Ich hasse Ausländer!“, gerufen haben soll (Facebookseite Mahnwache). Am gestrigen Mittwoch fand aus Solidarität zum Opfer und gegen Rassismus eine Mahnwache mit 80 Teilnehmer*innen statt, die in den nächsten 14 Tagen täglich fortgeführt werden soll (Allgemeine Zeitung).

Mönchengladbach: Rassistisch-sexueller Angriff im Zug: Fußballfans gesucht

Nach einem ausländerfeindlichen und sexuellen Übergriff auf eine Frau in einer Regionalbahn sucht die Polizei nach zwei Männern und einer Frau aus dem Raum Heinsberg/Aachen. Es soll sich um Fans von Borussia Mönchengladbach handeln. Die 43-jährige Frau war am Samstag um 19.21 Uhr in Mönchengladbach in die Regionalbahn 10391 von Duisburg nach Aachen gestiegen. Im Zug wurde die Frau vermutlich wegen ihres südländischen Aussehens von den ebenfalls zugestiegenen beiden Männern und der Frau massiv rassistisch beleidigt und beschimpft. Von dem neben ihr sitzenden Mann wurde sie schließlich sogar festgehalten und unsittlich begrapscht, während die Frau sie weiter beschimpfte. In Mönchengladbach-Herrath konnte die 43-Jährige aus dem Zug flüchten und die Polizei rufen. Die drei Täter waren als Fans von Borussia Mönchengladbach gekleidet (Aachener Zeitung, Rheinische Post).

Kommunalwahl Bayern: Leberkas über alles

NPD-Bundesvize Karl Richter kandidiert erneut für den Münchener Stadtrat. Auf dem Ticket einer „Bürgerinitiative“. Seine Chancen für Sonntag stehen gut, auch wenn mit der „Freiheit“ eine weitere Rechtsaußen-Partei neben Richters „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ kandidiert (taz). Auch die Sueddeutsche berichtet über Richter.

Kirchheim: Aufruf zu Protest gegen NPD-Parteitag am Samstag

Der Widerstand gegen einen für Samstag geplanten Landesparteitag der rechtsextremen NPD in Kirchheim bei Arnstadt wächst. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) startete am Mittwoch einen Aufruf an alle Thüringer, gegen die Versammlung zu demonstrieren. „Wenn die Demokratie gefährdet, Toleranz missachtet und unsere Weltoffenheit aufs Spiel gesetzt werden, dann müssen wir dagegen gemeinsam etwas tun“, betonte die Ministerin (inSuedthueringen.de).

Warum die rechte Szene am Freitag nach Kirchweyhe mobilisiert: Missbrauch eines Todesfalls

Die Mahnwache findet statt: Am Freitag wollen Rechtsextreme im niedersächsischen Kirchweyhe den Tod von Daniel S. vor einem Jahr politisch ausnutzen: Beantragt und genehmigt bekommen hat den Termin unter dem Motto „Eine Rose für Daniel“ ein Rainer H., der schon häufiger für die NPD aktiv gewesen ist. Seit vergangenem Jahr nimmt die Szene den Tod von Daniel S. nach einer Auseinandersetzung mit Cihan A. zum Anlass, vor „Ausländergewalt“ und „Deutschenfeindlichkeit“ zu warnen. Nachdem sich die Gemeindeverwaltung gegen eine rechte Vereinnahmung der Trauer und des Gedenkens wehrte, erfuhr sie massive Missbilligung. (taz)

Koblenz am Samstag: „Solidarität“ mit inhaftierten „Kameraden“

Neonazis wollen am kommenden Samstag durch Koblenz demonstrieren – organisiert wird der Aufmarsch von der Worch-Partei „Die Rechte“. Anlass für den braunen Aufzug ist das derzeit vor dem Koblenzer Landgericht laufende Verfahren gegen Mitglieder und Anhänger des neonazistischen „Aktionsbüros Mittelrhein“.  Vorgeworfen wird den Angeklagten die Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Fast genau auf den Tag genau vor zwei Jahren, am 13. März 2012, waren Staatsanwaltschaft und Polizei mit einer Razzia in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gegen das „Aktionsbüro“ vorgegangen (bnr).

NSU-Prozess: Hessischer Verfassungsschutz: Kooperiert oder gemauert?

Am 92. Tag des NSU-Prozess hat das Gericht einen ehemaligen Chef des Hessischen Verfassungsschutzes befragt. Dennoch bleibt die Rolle eines Geheimdienstlers rätselhaft, der beim NSU-Mord in Kassel anwesend war. Was Irrgang dann am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München aussagt, ist allerdings mager und teilweise schwer nachzuvollziehen. Der Ex-Direktor will nur wenig unternommen haben, nachdem herausgekommen war, dass Andreas T. sich mutmaßlich während des Mordes der Terrorzelle NSU an Halit Yozgat in Kassel am Tatort aufhielt, dem Internetcafé des jungen Deutschtürken. (Tagesspiegel, Thüringer Allgemeine, Die Welt) Zudem zeigt ein Rundschreiben, dass Andreas T. entgegen vorheriger Aussagen doch mit den „Ceska-Morden“ beruflich zu tun hatte (Berliner Zeitung).

Mehr Gewalt gegen Minderheiten in Berlin

Die Opferberatungsstelle Reachout hat am Mittwoch erschreckende Zahlen veröffentlicht: In der deutschen Hauptstadt sind Gewalttaten und Bedrohungen gegen Minderheiten um mehr als 30 Prozent gestiegen. Das hat vor allem zwei Gründe: Es ist mehr passiert und es wird mehr angezeigt (Berliner Zeitungnetz-gegen-nazis.de).

Sachsen-Anhalt: Weniger Straftaten von links und rechts, aber: mehr aus Rassismus

Die politisch motivierte Kriminalität von links und rechts ist im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt um rund zehn Prozent zurückgegangen. Getrübt wird die grundsätzlich positive Tendenz aber durch einen deutlichen Anstieg fremdenfeindlicher und antisemitischer Straftaten (Volksstimmenetz-gegen-nazis.de.)

Berlin: Hellersdorfer „Bürgerbewegung“ hetzt jetzt stadtweit

Erst ging es monatelange gegen das Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. Mittlerweile hat die dortige rechtsextreme Bürgerbewegung via Facebook Heime in der ganzen Stadt im Visier. Innensenator Henkel ist alarmiert. Doch viel ausrichten kann er nicht (rbb).

Schwarze Schar MC Wismar: Finanzministerin Polzin verkauft Rocker-Vereinsheim

Eine delikate Aufgabe für Finanzministerin Heike Polzin (SPD): Die höchste Schatzmeisterin des Landes muss das Vereinsheim der inzwischen verbotenen Rocker des „Schwarzen Schar MC Wismar“ verkaufen und den Erlös abzüglich des Verwaltungsaufwandes einem gemeinnützigen Zweck zukommen lassen. Fraglich ist, ob die SPD-Politikerin und der ihrem Ministerium unterstellte Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL) dabei die 90 000 Euro erzielen, die die Rocker vor Jahren für Kauf und Umbau der Immobilie bezahlt haben. Denn der Ruf des Objektes ist lädiert. Unklar ist auch, ob die 25 heimatlosen Rocker nach ihrer Enteignung den neuen Besitzer akzeptieren werden. Das Vereinshaus „Zum Schwarzen Herzog“ im Gewerbegebiet von Gägelow (Landkreis Nordwestmecklenburg) war mit dem Verbot der „Schwarzen Schar“ am 9. Januar 2014 beschlagnahmt worden. Einen Monat hatten die Betroffenen danach Zeit, gegen das Verbot Beschwerde einzulegen und das Vereinshaus zurückzufordern. Dies sei nicht erfolgt (svz.de).

Döbeln: Rechtsextremer Reichsbürger zeigt Frauenzentrum Regenbogen an

In Döbeln musste das „Frauenzentrum Regenbogen“ seine Frauenschutzwohnung schließen, nachdem Geldgeber ihre Zahlungen eingestellt haben. Der Grund: Zwei Anzeigen wegen „Rechtswidrigkeit bei der Verwendung von Fördermittelgeldern“. Allerdings: Einer der Anzeiger ist ein gerichtsbekannter rechtsextremer Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung. Der Vereinsvorstand spricht von „aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen“, die nun ihre Arbeit torpedieren (LVZ)

Wieder einmal krasse Schweiz: SVP will Rassismus als Straftatbestand abschaffen

Das wird auch deutschen Rechtsextremen wieder gefallen: Die Schweizer Rechtsextremen der SVP fordern, den Rassismusartikel aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – er schränke die Meinungsfreiheit ein und werde missbraucht, findet die SVP. Für die Befürworter hat sich der Artikel bewährt – er entspreche dem Volkswillen (20min.ch).

Tagung des Bezirks und Bezirksjugendrings Mittelfranken: Engagement gegen Rechtsextremismus

Aufrütteln und gegen Rechtsextremismus die Initiative ergreifen war die Intention des Bezirksjugendrings Mittelfranken und des Bezirks Mittelfranken als gemeinsame Veranstalter der Fachtagung „Engagement gegen Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ in Ansbach (gemeindezeitung.de).

Aktion für Toleranz in Neubrandenburg: Selfie gegen Rassismus ist gefragt

Immer wieder erfahren ausländische Mitbürger Rassismus auch in Neubrandenburg. Das reicht von Beschimpfungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. Wer das nicht akzeptieren will, kann jetzt ein Zeichen setzen und mit einem Handy-Selbstporträt mit Plakat gegen Nazis Teil einer Aktion des Nordkuriers werden (Nordkurier).

Fern der Heimat zu Hause

Vom 21. bis zum 23. März werden in Bönningstedt die „Aktionstage für Menschlichkeit und gegen Rassismus“ gefeiert. Zahlreiche Familien aus anderen Ländern sind in der Gemeinde zu Hause. Diese Zeitung stellt in einer Serie Migranten vor, die in Bönningstedt zu Hause sind (shz.de).

Aktionen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus:

| Auftakt zu Internationalen Wochen gegen Rassismus:  Podiumsdiskussion im Rathaus (Leipzig)

| Mit Rock und Operngesang gegen Rassismus (Neunkirchen)

| Video gegen Homophobie bei den Karlsruher Wochen gegen Rassismus

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2015-04-20-3

Wie halte ich mich auf dem Laufenden? Linkliste

In den vergangenen Jahren ist eine ganze Reihe von Internetseiten entstanden, die aktuell und mit unterschiedlichen Schwerpunkten über Rechtsextremismus informieren. Die meisten werden ehrenamtlich betrieben oder haben nur Etats für eine Ein-Mann- oder Ein-Frau-Redaktion.

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