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13.05.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Mecklenburg-Vorpommern: Übergriff auf „Demokratie-Bus“ +++ AfD-Anhänger gegen Antifaschisten in Magdeburg: »Ich stech’ euch ab!« +++ Thüringen: Wahlkampfzugpferd Rassismus +++ Polizeigewalt in Demmin: Koma-Patient will klagen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Mecklenburg-Vorpommern: Übergriff auf „Demokratie-Bus“

In den letzten Tagen häuften sich in Mecklenburg-Vorpommern die Straftaten mit einem vermuteten rechtsextremistischen Hintergrund. In der Nacht zu Sonntag beschmierten Unbekannte den „Demokratie-Bus“ der Landeszentrale für politische Bildung mit Parolen und verschütteten eine übelriechende Flüssigkeit, die seinen Einsatz vorübergehend unmöglich macht. Außerdem wurde die Bützower Innenstadt mit Neonazi-Schmierereien überzogen sowie in Teterow Wahlplakate demokratischer Parteien zerstört (Endstation rechts).

AfD-Anhänger gegen Antifaschisten in Magdeburg: »Ich stech’ euch ab!«

Bewaffnete Anhänger der Alternative für Deutschland attackierten Magdeburger Antifaschisten mit Messer und Baseballschläger. Während die Parteispitze in der Öffentlichkeit bemüht ist, sich von zu offensichtlichen Rechtsaußenpositionen zu distanzieren, mehren sich in einigen bundesdeutschen Städten gewalttätige Übergriffe von AfD-Anhängern auf politische Gegner. So kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Magdeburg zu einem Angriff, bei dem mehrere Antifaschisten von Anhängern der AfD mit einem Messer bedroht, festgehalten und mit einem Baseballschläger verletzt wurden. Zuvor sollen die Nazigegner versucht haben, eine größere AfD-Werbetafel umzustürzen. Infolgedessen stürmten zwei Unbekannte aus einem in der Nähe parkenden Auto und bedrohten die Gruppe mit einem gezogenen Messer und einem Baseballschläger. »Dabei griffen sie sich immer wieder eine Person heraus, die sie festhielten. Der Baseballschläger kam dabei wiederholt zum Einsatz und verletzte mindestens eine Person, die im Anschluß mit schweren Prellungen im Krankenhaus behandelt werden mußte. Das gezogene Messer wurde dabei wiederholt in die Richtung der bedrohten Gruppe gestoßen und mit den Worten ›Ich stech’ euch ab!‹ begleitet«, schilderten Antifaschisten die nächtlichen Vorgänge gegenüber Junge Welt. Einen ähnlichen Bericht gibt es übrigens aus Münster.

Polizeigewalt in Demmin: Koma-Patient will klagen

Polizisten sollen einen Demonstranten am Rande des NPD- Aufmarschs in Demmin so stark verletzt haben, dass er im künstlichen Koma lag. Er will nun klagen. Im taz-Bericht findet sich auch die Angabe, wie er zumindest einen der angeblich drei Polizisten verletzt hat, die er verletzt haben soll: Bei der Räumung einer Sitzblockade sollen Polizisten dem jungen Franzosen, der Freunde in der Region besucht hatte, angegangen sein. Brüllend seien die Beamten auf die Demonstranten zugestürmt und hätten sie von der Straße gezogen. Hierbei soll ein Beamter dem Betroffenen die Nase zugehalten und einen Finger in der Mund gesteckt haben. Der habe dem Polizisten dabei in den Finger gebissen. „Ein normaler medizinisch-psychologischer Reflex“ sagt das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ (taz).

Kempten: Prozess wegen Totschlags in Kaufbeuren – Gericht sieht kein rassistisches Motiv

Vor dem Landgericht Kempten wurde gegen einen Thüringer verhandelt, der im April 2013 auf dem Kaufbeurer Tänzelfest einen Mann totgeschlagen hatte. Der Täter ist ein einschlägig vorbestrafter Neonazi, das Opfer stammte aus Kasachstan – eigentlich hätte es ziemlich nahegelegen, von einem rassistischen Motiv für die Tat auszugehen, was einen niederen Beweggrund darstellt und damit ein Mordmerkmal. Die zuständige Staatsanwaltschaft Kempten aber teilte noch kurz vor Prozessbeginn mit: „Ein ausländerfeindliches/rassistisches Motiv konnte bis dato nicht beweiskräftig festgestellt werden.“So wurde der Täter am Ende auch nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt, nicht wegen Mord. Der Richter erklärte in seiner Urteilsbegründung, man habe „keinen Bezug zu einer rechtsradikalen Tat“ herstellen können. Der aus Kasachstan stammende Familienvater sei ein „Zufallsopfer“ gewesen (BR).

Usedomer NPD-Stadtvertreter vor dem Richter

Mehr als ein halbes Jahr nach dem brutalen Angriff auf ein Wohnprojekt in Greifswald muss sich von Dienstag an ein Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion vor Gericht verantworten. Das Greifswalder Amtsgericht eröffnet das Verfahren gegen Daniel Ohm, der auch Mitglied der Usedomer Stadtvertretung ist. Ihm werden Landfriedensbruch und Sachbeschädigung vorgeworfen. Der Angriff auf das Gebäude und seine Bewohner hatte im August 2013 für Schlagzeilen gesorgt. Laut Zeugenaussagen waren mitten in der Nacht drei Kleintransporter vorgefahren, aus denen 15 bis 20 mit Knüppeln bewaffnete Männer sprangen. Ohne zu zögern, stürmten diese auf die Hausbewohner zu, bedrohten sie und zerstörten, nachdem sich die Angegriffenen im Hausflur verschanzt hatten, eine Scheibe der Eingangstür. Als einziger Angreifer konnte Daniel Ohm zweifelsfrei erkannt werden. Die übrigen Männer hatten sich vermummt und konnten im Schutz der Dunkelheit nicht identifiziert werden (Nordkurier).

Thüringen: Wahlkampfzugpferd Rassismus

Im Endspurt zur Wahl am 25. Mai setzt die NPD in Thüringen erneut auf  rassistische Hetze zur Mobilisierung ihres Wählerpotenzials. Unter ihren Kandidaten befinden sich zahlreiche Straf- und Gewalttäter, die zum Teil schon Haftstrafen verbüßt haben (Blick nach rechts).

Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: NPD schickt letztes Aufgebot ins Rennen

Knapp zwei Wochen noch bis zur Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt. Grund genug, den NPD-Landesverband mal etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Im zweiten Teil der Serie „Quo vadis NPD Sachsen-Anhalt?“ geht es um das Personal der Partei im Land zwischen Harz und Elbe (Endstation rechts).

Vor der Europawahl: Reportagen aus Schweden, Finnland, Griechenland, Gesamtüberblick

Frankfurt: Jobcenter stellt NPD-Politiker frei

Der Vize-Landeschef der NPD als Angestellter in der Hartz-IV-Behörde – und das auch noch am Empfang? Dagegen demonstrierten Kritiker am Montag in Frankfurt-Höchst. Doch die Stadt hatte schon vorher auf den Protest reagiert (hr).

„Reichsbürger“ provozieren zum Jahrestag der Befreiung in Berlin

„Reichsbürger“ haben am 9. Mai eine Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow veranstaltet. „Die BRD ist nicht Deutschland. Die EU ist nicht Europa“ – lautete die Parole auf einem großen Transparent, das am Freitag am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow zu sehen war. Auch ein bekanntes antifaschistisches Motiv war dort in einer umgearbeiteten Version aufgezeichnet. Statt eines Hakenkreuzes wirft eine Figur eine EU-Fahne in den Mülleimer (Blick nach rechts).

Wie Crawinkel das Braune Haus entnazifizierte

Mit Zivilcourage und einem rechtlichen Hebel erreichte ein kleiner Thüringer Ort die Schließung eines rechten Treffs. Im thüringischen Crawinkel gibt es nun keine Neonazi-Immobilie mehr. Die Gemeinde hat ihr Vorkaufsrecht für das Haus geltend gemacht – ein Erfolg, den sich die Einwohner hart erarbeitet haben (ND).

Samstag: „Zeitzeugenvortrag“ mit Haverbeck in Pulheim

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck tritt am kommenden Wochenende bei einer Veranstaltung der Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Rhein-Erft-Kreis auf. Sie spricht über ihre „Erlebnisse als Führerin einer Jungmädelschaft in den 30er Jahren sowie auch über das Leben ihres verstorbenen Gatten Werner Georg Haverbeck“. (bnr)

Ehemaliger DVU-Anhänger klagt: 1-Euro-Job nicht erhalten – Gericht sieht keine Diskriminierung

Der etwa 40-jährige Mann behauptet, vor Jahren wegen seiner politischen Ansichten für einen 1-Euro-Job abgelehnt worden zu sein. Er fühlt sich diskriminiert und klagt. Das Landessozialgericht in Erfurt wies die Klage des früheren DVU-Anhängers ab. Begründung: Politische Ansicht ist noch keine Weltanschauung (Thüringer Allgemeine).

Berlin-Köpenick: Farbbeutel auf NPD-Parteizentrale

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag die Fassade der NPD-Parteizentrale in der Seelenbinderstraße beschmiert – der polizeiliche Staatsschutz ermittelt (Tagesspiegel).

Neue Spur bei NSU-Morden? Hamburger V-Mann übergibt DVD

Der Kontaktmann in die rechte Szene übergab eine DVD mit dem Titel NSU/NSDAP. Können diese Daten im Prozess gegen Beate Zschäpe eine Rolle spielen? Derzeit beschäftigt die Bundesanwaltschaft im Fall der NSU-Mordserie eine DVD, die offenbar von einer V-Person des Hamburger Verfassungsschutzes an die Behörden gelangt ist. Mehrere Medien berichteten, dass auf dem Datenträger Schulungspropaganda von Rechtsextremisten gespeichert ist. Brisant: Die DVD ist mit „NSU/NSDAP“ betitelt, und es soll auch eine Organisation namens „Nationalsozialistischer Untergrund der NSDAP (NSU)“ erwähnt sein. Bisher gibt es nach Auskunft der Bundesanwälte abseits des verwendeten Kürzels „NSU“ keine „inhaltlichen Bezüge“ zur rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), der zehn Morde zur Last gelegt werden (Hamburger Abendblatt, Spiegel online).

NSU-Ausschuss auch in NRW?

Mindestens drei Anschläge verübte die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2001 und 2006 in Nordrhein-Westfalen. Doch einen eigenen Untersuchungsausschuss hat der nordrhein-westfälische Landtag zu den Verbrechen nicht eingesetzt – im Gegensatz zu Bundesländern wie  Bayern, Sachsen und Thüringen. Die Piraten wollen das nun ändern. Sie können dabei auf Unterstützung der CDU hoffen. SPD, Grüne und FDP sind allerdings gegen die Einrichtung eines solchen Ausschusses (Publikative.org).

Limbach-Oberfrohna: Erneute Bedrohung von Rechts

In Limbach-Oberfrohna wurde in der Nacht vom 26. zum 27. April das Vereinshaus der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung von mutmaßlichen Rechten angegriffen. Nach einer Schlägerei, deren Umstände noch ungeklärt sind, wurden Vereinsmitglieder von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall passt zu einer Reihe von Begebenheiten in der Vergangenheit, bei denen Opfer zu Tätern gemacht wurden und das Engagement gegen Neonazis durch lokale und Landespolitik nicht unterstützt wurde (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Rechtsextremer „Pro Köln“-Ratsherr Jörg Uckermann wieder frei

Jörg Uckermann (45) darf raus aus dem Knast. Der Haftbefehl gegen den „pro Köln“-Ratsherr wurde außer Vollzug gesetzt. Die Auflage: Er muss zu den nächsten Prozessterminen erscheinen und sich regelmäßig bei der Polizei melden.Der Richter hatte den Rechtsextremen in U-Haft geschickt, nachdem dieser dem Prozessauftakt am 11. April fern geblieben war. Uckermann und seinen Fraktions-Kollegen Judith Wolter, Markus Wiener und Bernd Schöppe wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Sie sollen zu Unrecht Sitzungsgelder der Stadt kassiert haben (Express.de).

„Team Wallraff“ in der Sicherheitsbranche „Was auf die Fresse“

Sicherheitsrisiko Security? Das „Team Wallraff“ deckte zig Skandale in der Sicherheitsbranche auf: Körperverletzung, Fremdenfeindlichkeit, schlechte Bezahlung. Ein Einblick, der wütend macht (stern.de)

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Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e. V. (DVCK e.V.)

Die „Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e. V. (DVCK e.V.)“ ist ein von katholischen Laien gegründeter überparteilich und überkonfessionell agierender Verein aus dem Lebensschützer-Spektrum. Mit der Aktion „SOS Leben“ agiert er hauptsächlich gegen Abtreibungen; die Aktion „Kinder in Gefahr“ richtet sich „gegen die Zersetzung der moralischen Werte in Familie und Gesellschaft“; und mit der Aktion „Deutschland braucht Mariens Hilfe“ werden katholische Bücher und Devotionalien vertrieben

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