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13.08.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Brände in Hechinger Asylbewerberheim: Brandstiftung? +++ Antisemitische Rufe beim Spiel Hannover – Lazio Rom +++ Göppingen: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Brände in Hechinger Asylbewerberheim: Brandstiftung?

Menschen rufen nach Hilfe, drohen aus dem Fenster zu springen – dramatische Szenen spielten sich in der Nacht von Sonntag auf Montag im Asylbewerberheim in Hechingen ab. Innerhalb von nur 24 Stunden brannte es dort zweimal. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus (Schwarzwälder Bote).

Antisemitische Rufe beim Spiel Hannover – Lazio Rom

Beim Testspiel zwischen Lazio Rom und Hannover 96 soll es nach Angaben des Arbeitskreises „96-Fans gegen Rassismus“ zu antisemitischen Rufen gekommen sein. Demnach soll die Gruppe Legion Germania für die Vorfälle verantwortlich sein. Eine Gruppe von BFC Dynamo, Lok Leipzig und Lazio Rom Fans (Faszination Fankurve).

Göppingen: Früherer Die Rechte-Spitzenkader angeklagt

Sie zählen zu den gewaltbereiten Neonazi-Gruppierungen in Baden-Württemberg – die „Autonomen Nationalisten Göppingen“. Gegen vier ihrer Aktivisten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage erhoben. Ihnen wird u. a. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Unter den Angeklagten ist auch der frühere Landeschef der Splitterpartei Die Rechte, Daniel Reusch. Bei einer Verurteilung droht den Neonazis bis zu fünf Jahren Haft (Endstation Rechts).

Dortmund: Auch SPD-Fraktion will Abwahl der stv. Bezirksbürgermeisterin nach islamfeindlichen Äußerungen

Nach den Grünen will nun auch die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung der Innenstadt-Nord die Abwahl von Gerda Horitzky (CDU) beantragen. Dies gab die SPD auf einer Pressekonferenz bekannt. Hintergrund sind die islamfeindlichen Äußerungen der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin zum Kopftuchstreit des Johannes-Hospitals mit einer muslimischen Krankenschwester. Die Kritik entzündete sich an der Äußerung, „dass unsere christlichen Konfessionen überall muslimisch unterlaufen werden, zumal wir für Muslime sowieso nur Ungläubige sind” (Nordstadtblogger).

Erfurt: Wirt ruft den Hitlergruß

Nachdem bei einer Party in Erfurt am Dienstag die Musikanlage sichergestellt wurde, kam es zur Eskalation. Ein junger Mann urinierte an einen Polizeiwagen und ein Wirt rief den Hitlergruß (Thüringer Allgemeine).

Saarbrücken: Umstrittene Wirtin geht von Bord

Sollte eine Wirtin, die mit NPD-Funktionären posiert, den Inhalten dieser Partei nahe steht und offenbar selbst Mitglied dieser extremen Partei ist, eine Kneipe im Herzen der Stadt betreiben? Die Stadtverwaltung beantwortete diese Frage mit Nein und zwang die Wirtin zum Aufgeben (Saarbrücker Zeitung).

Französischer Abgeordneter erneut wegen Äußerung zu Roma verurteilt

Ein französisches Berufungsgericht hat die Verurteilung eines Abgeordneten und Bürgermeisters wegen einer Äußerung zu den Morden an den Roma und Sinti während der NS-Diktatur bestätigt (Die Welt).

Justiz-Panne: Verfahren gegen NPD-Chef Pastörs geplatzt

Udo Pastörs kommt um ein Gerichtsverfahren herum. Wegen eines Fehlers der Justiz ist ein Strafverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD eingestellt worden. Man hatte übersehen, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern zu stellen (Spiegel Online).

Neonazis demonstrieren in Dortmund — Blockade geplant

Die Partei „Die Rechte“ will am 23. August in Dortmund gegen das vor zwei Jahren verhängte Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund protestieren. Das „Blockado“-Bündnis will zwei Stunden eher da sein und den Platz besetzen. Damit wollen die Neonazi-Gegner eine andere Großveranstaltung schützen (Der Westen).

Zakopane: Zittern vor Rechtsextremen-Treffen

Rechtsradikale Nationalisten aus ganz Europa treffen sich am Samstag im polnischen Winterurlaubsort Zakopane. Anlass ist der 10. Jahrestag der Gründung der lokalen Gruppe der rechtsextremen Organisation National-Radikales Lager (ONR). Bürgermeister Janusz Majcher fürchtet indes um die Sicherheit der Touristen, berichtet die Zeitung „Rzeczpospolita“ am Dienstag (heute.at).

AfD: Plattform für Rechtsaußen-Kontakte

Vertreter des rechten Flügels der AfD wollen kurz vor der Landtagswahl in Sachsen eine Vortragsveranstaltung mit dem extrem rechten FPÖ-Politiker Andreas Mölzer in Leipzig organisieren.Wie es auf den Blog-Seiten des neurechten Internetportals „Blaue Narzisse“ heißt, haben drei AfD-Landtagskandidaten der „Alternative für Deutschland“ gemeinsam mit der „Patriotischen Plattform“ Mölzer eingeladen. In der „Patriotischen Plattform“ sammeln sich Vertreter des rechten Flügels der AfD. Als ihr Sprecher tritt Hans-Thomas Tillschneider auf, der dem AfD-Kreisvorstand in Leipzig und dem sächsischen Landesvorstand angehört (Blick nach Rechts).

Italien macht schwarzen Straßenhändlern das Leben schwer

Innenminister Angelo Alfano will „dem illegalen Handel das Handwerk zu legen“. Das klingt wenig zimperlich, zumal Alfano die illegalen Händler im selben Atemzug gleich mehrfach „vu cumprà“ nannte – eine Verballhornung italienisch sprechender schwarzer Einwanderer, die so viel bedeutet wie „Will kaufen?“, statt „Wollen Sie etwas kaufen?“  Die verbale Entgleisung des Ministers zeigt nach Auffassung der Sozialdemokratin Kyenges, „wie weit Rassismus hier noch verbreitet ist“ (Stuttgarter Nachrichten).

Neue Rechtsextremismus-Studie: Wie Neonazis im Netz Nachwuchs ködern

Als Türöffner setzen die Rechtsextremen auch auf Aufreger-Themen. Die Gruppe „Deutschland gegen Kindesmissbrauch“ bei Facebook hat inzwischen mehr als 41.100 „Gefällt mir“-Angaben. „Klar ist niemand für Kindesmissbrauch, deshalb liken das viele“, sagt Johannes Baldauf, Koordinator des Portals no-nazi.net bei der Amadeu Antonio Stiftung. „Die NPD, die hinter solchen Seiten steckt, versucht so, Zustimmung zu gewinnen – unter dem Motto: Keiner tut was dagegen, aber wir“ (Spiegel Online).

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Berlin Loveparade für Verschwörungsfans

Ein letzter Versuch den abgeflauten “Hygiene-Demos” neues Leben einzuhauchen: Am Samstag mobilisieren Coronaleugner*innen, Rechtsextreme und Verschwörungsideolog*innen zur Massendemo in Berlin. Auch weitere rechtsoffene Kundgebungen sind geplant. Gleichzeitig finden zahlreiche Gegendemos unter anderem von Berliner Bündnis gegen Rechts und „Omas gegen Rechts“ statt. Ein Überblick.

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