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14.10.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Unfassbar: Burbacher Flüchtlingspeiniger darf weiterarbeiten +++ Regensburg: Normale Schlägerei oder Attacke eines rassistischen Hells Angel? +++ Rechtsextremer Richter im bayerischen Lichtenfels: Streit um erneuten „Radikalenerlass“.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Unfassbar: Burbacher Flüchtlingspeiniger darf weiterarbeiten 

Es gibt Meldungen, die dürften eigentlich nicht wahr sein. Diese ist es offenbar schon. Wie die Welt am Sonntag berichtet, gilt „nach Abwägung aller Gesichtspunkte“ der Wachmann Markus H. dem Nürnberger Ordnungsamt weiterhin als „zuverlässig“. Das ist der Wachmann, der sich „Ruhm und Ehre“ auf den Arm tätowiert hat und der weltweit bekannt wurde, weil er einen Flüchtling im Flüchtlingsheim Burbach gequält und ihm seinen Fuß auf den Hals gestellt hat. Man sollte meinen, dass sich Markus H. aufgrund des Vorfalls für seinen Job als Wachmann disqualifiziert haben müsste. Doch nach Informationen der „Welt am Sonntag“ darf er weiter arbeiten. Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg, das für die Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Wachpersonals zuständig ist, bestätigt dem 30-Jährigen „nach Abwägung aller Gesichtspunkte“ eben diese Zuverlässigkeit. Zwar hätten die Bedenken gegen seine Beschäftigung als Wachperson nicht vollständig ausgeräumt werden können, heißt es in einem am 9. Oktober eingegangenen Schreiben an die ebenfalls in Nürnberg ansässige Sicherheitsfirma SKI. Man erteile die Zustimmung zum weiteren Einsatz als Wachmann daher mit der Auflage, dass „Herr H. nach Ablauf eines Jahres noch einmal ein unbeschränktes Führungszeugnis beantragt“. Wie es zu dieser wundersamen Entscheidung kam, war am Freitag nicht zu erfahren. Beim Ordnungsamt war keine Stellungnahme dazu zu bekommen.

Regensburg: Normale Schlägerei oder Attacke eines rassistischen Hells Angel?

Ein 29jähriger Jordanier wird in einem Altstadtlokal krankenhausreif geschlagen. Niemand hilft ihm. Die Polizei geht derzeit von einer „normalen“ gegenseitigen Körperverletzung aus. Der Betroffene spricht von Morddrohungen und rassistischen Beschimpfungen durch ein Mitglied der Hells Angels. Eine Zeugin sagt: „Für die Drohungen und die rassistischen Beleidigungen haben sich die Polizeibeamten einfach nicht interessiert.“ (Ausführlicher Bericht zur kurzen Wochenblatt-Meldung von gestern von Regensburg Digital).

Rechtsextremer Richter im bayerischen Lichtenfels: Streit um erneuten „Radikalenerlass“

Wie konnte eine Brandenburger Nazi in Bayern Richter werden? Das erklärt der Tagesspiegel. Die Mainpost beleuchtet seinen rechtsextremen Werdegang. Dass er nun schnell wieder aus dem Dienst entfernt werden soll, erläutert die tz. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet, warum die bayerische Opposition und Horst Seehofer dagegen sind, den in den ?ern erfundenen „Radikalenerlass“ wieder einzuführen. Bayerns Justizminister will zumindest wieder eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Richterämter einführen – und Maik B. schnellstmöglich aus dem Staatsdienst entlassen. „Extremisten dürfen in Bayern keine Roben tragen, in bayerischen Roben ist kein Platz für Extremisten“, sagte Winfried Bausback am Montag in München. Der Jurist ist derzeit suspendiert und soll an diesem Dienstag dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg Rede und Antwort stehen. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir handeln“, sagte Bausback (faz.net).

Worch-Partei „Die Rechte“ weiter Nachfolgeorganisation von verbotenen Nazi-Gruppen

Ex-Anführer zweier verbotener Neonazi-Vereinigungen halten auch in den nächsten beiden Jahren beim nordrhein-westfälischen „Die Rechte“-Landesverband die Fäden in der Hand. Ihr Bundesvorsitzender Christian Worch will von einer „Wesensnähe“ zum Nationalsozialismus nichts wissen. Wie „Die Rechte“ mitteilte, wurde der Landesvorstand am Samstag bei einem Parteitag in Dortmund im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Dennis Giemsch (29), „Kopf“ des 2012 verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) und inzwischen Ratsmitglied in der Ruhrgebietsstadt. Als Stellvertreter fungiert Michael Brück, Betreiber des „Antisem“-Versandhandels und früher mit Giemsch in der Führungsriege des NWDO aktiv. Als Beisitzer gehört nach wie vor Sascha Krolzig, der inzwischen in Bielefeld lebende Ex-Anführer der ebenfalls vor zwei Jahren verbotenen „Kameradschaft Hamm“, dem Vorstand an. Nicht namentlich genannt wird der zweite Beisitzer. In dieses Amt war den beim Bundeswahlleiter eingereichten Unterlagen zufolge vor zwei Jahren Dietrich Surmann gewählt worden – auch er ehemals beim NWDO aktiv. Nicht nur personell erweist sich der „Rechte“-Landesverband als Nachfolgeorganisation verbotener oder vom Verbot bedrohter Neonazi-Gruppen. Auch sein innerer Aufbau ähnelt immer noch mehr dem Netzwerk von „Kameradschaften“ als der Struktur einer normalen Partei.

Junge Deutschtürkin aus Harburg streitet mit Hamburger NPD

Im Europawahlkampf flog Tuba Sezer ein Wahlkampfplakat der NPD, das sich losgerissen hatte, in ihr Auto. Die Folge: Ein tiefer Kratzer, 1200 Euro Reparaturkosten. Zahlen will die NPD allerdings nicht (Hamburger Abendblatt).

Uni Potsdam: Nazi-Alarm in Bibliothek

Er ist überzeugtes NPD-Mitglied, läuft bei rechtsextremen Demos als begeisterter Fackelträger mit und erinnerte bei einem „Blood and Honour“-Treffen in Budapest an den angeblichen Heldenmut der Waffen-SS. Sein Geld verdient Stefan Z. derzeit an der Universität Potsdam – in der dortigen Bibliothek. Die Studenten sind entsetzt (Berliner Kurier).

Duisburger AfD-Chef Holger Lücht will nicht zurücktreten

Ausgerechnet AfD-Landeschef Marcus Pretzell, hatte seine Parteikollegen aus Duisburg zurückgepfiffen und forderte den Fraktionsvorsitzenden Holger Lücht nun zum Rücktritt auf. Während Alan Imamura sein Parteiamt im Vorstand inzwischen abgegeben hat und sich für den Eindruck entschuldigte, dass die AfD in Duisburg mit ProNRW und der NPD paktiere, denkt Holger Lücht mitnichten über einen Rücktritt nach. (WAZ.de). 

Hooligans als selbst ernannte Salafistenjäger

Gewaltbereite Fußballfans aus verfeindeten Fanlagern verbrüdern sich gegen radikale Islamisten. Unterstützt werden sie von rechtsextremen Parteien (ZEIT online).

Julius Hirsch Preis: Heute Verleihung in Gelsenkirchen

Die Ultra-Gruppe Schickeria bekommt heute in Gelsenkirchen den Julius Hirsch Preis 2014 verliehen. Die Münchner Fans haben die Erinnerung an den ehemaligen Bayern-Präsidenten Kurt Landauer wieder aufleben lassen. Bereits seit 2005 und damit zum zehnten Mal zeichnet der DFB damit Engagement im Fußball gegen Rassismus und Diskriminierung aus (DFB.de).

Zittau: „Mama“ ist unverzichtbar

Seit drei Jahren hilft Elise Ekambi im Asylbewerberheim in Zittau. Jetzt ist aus dem Ehrenamt ein richtiger Job geworden (Sächsische Zeitung).

EU-Operation „Mos Maiorum“: Polizei kontrolliert Flüchtlinge in Mitteldeutschland

Die Bundespolizei fahndet ab heute auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen verstärkt nach Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das sagte eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Einsatzkräfte der Bundespolizei beteiligten sich an der zweiwöchigen EU-weiten Polizeioperation mit dem Titel „Mos Maiorum“. Wie viele Beamte dabei sein würden, sagte die Sprecherin nicht (mdr).

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April 2017 Hate Speech, Internet, Social Media

Aktuelle Verurteilungen im Bereich Hassrede im Internet bundesweit +++ Nach Todesfahrt in Heidelberg: Verfahren w?egen Tweets +++ Kritik am Netzwerkd?urchsetzungsgesetz geht weiter…

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Die Extremismustheorie „Extrem unbrauchbar“ – Hufeisen im Kopf und die Gleichsetzung von rechts und links

Die Extremismustheorie behauptet, dass die Mitte der Gesellschaft von ihren Rändern bedroht wird. Eigentlich egal, ob von links oder rechts. Doch besonders die Gleichsetzung von Rechtsextremismus und Linksextremismus führt oft dazu, rechte Gewalt zu verharmlosen. Ein Interview zur Extremismustheorie mit den Herausgebern des Sammelbandes „Extrem Unbrauchbar“.

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