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15.01.2016 … Presseschau

Attacke auf künftiges Flüchtlingsheim in Parchim +++ Hakenkreuze an künftigem Flüchtlingsheim in Freital +++ Zwei Verletzte bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Erfurt +++ AfD kommt auf 15 Prozent – SPD und Linke gleichauf.

Attacke auf künftiges Flüchtlingsheim in Parchim

In Parchim haben bislang unbekannte Täter in der Nacht zum Donnerstag Fensterscheiben in der künftigen Ausweichunterkunft des Landes in der Lübzer Chaussee eingeschlagen und eine unbekannte Säure versprüht. Als gestern Morgen die Bauarbeiter wie in den vergangenen Tagen zur Arbeitsstelle anrückten und die Tür öffneten, war es nicht wie sonst. Ihnen kam ein beißender, ekelriechender Gestank entgegen. Im unteren Flur entdeckten sie zudem eine eingeschlagene Fensterscheibe. 

http://www.svz.de/lokales/parchimer-zeitung/attacke-auf-kuenftiges-fluechtlingsheim-id12455011.htmlhttp://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Suedwestmecklenburg/Vandalismus-im-zukuenftigen-Fluechtlingsheim

Hakenkreuze an künftigem Flüchtlingsheim in Freital

Unbekannte haben in Freital ein künftiges Flüchtlingsheim mit rechten Parolen beschmiert. Das Gebäude wurde mit Hakenkreuzen und dem Spruch „No Asyl, wir wollen kein Heim“ besprüht, wie eine Polizeisprecherin am Donnerstag mitteilte. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. In der ehemaligen Kindertagesstätte sollten ursprünglich ab dem ersten Quartal 2016 Flüchtlinge untergebracht werden.

http://www.sz-online.de/sachsen/hakenkreuze-an-kuenftigem-fluechtlingsheim-3297923.html

Zwei Verletzte bei AfD-Kundgebung und Gegendemo in Erfurt

Bei einem Übergriff auf Gegendemonstranten zur AfD-Demonstration in Erfurt auf dem Hauptbahnhof sind zwei der Gegendemonstranten verletzt worden. Laut Polizeiangaben sollen sie von einer Gruppe von 20 bis 30 Personen angegriffen worden sein. Kräfte der Thüringer Bereitschaftspolizei konnten die Identität von elf Personen feststellen. Zeugen berichteten, dass bei der Auseinandersetzung Elektroschockgeräte verwendet wurden. 

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Zwei-Verletzte-bei-AfD-Kundgebung-und-Gegendemo-in-Erfurt-724492165

„Von Idioten regiert“: Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung wurden gerade eingestellt, da schaltet Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wieder auf Angriff. In Erfurt wurde er gegen Merkel persönlich. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich scharf angegriffen. Deutschland werde „von Idioten regiert“, sagte er bei einer Kundgebung in Erfurt. Merkel müsse in „der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor mehr als 2000 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu. Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 2400 Menschen an der Kundgebung teil. Sie waren einem Aufruf der Alternative für Deutschland (AfD) gefolgt. Einer Gegendemonstration hätten sich rund 500 Menschen angeschlossen, sagte ein Polizeisprecher.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150988335/Hoecke-verhoehnt-und-beleidigt-Kanzlerin-Merkel.htmlhttp://sabotnik.blogsport.de/2016/01/14/afd-demo-in-erfurt-sinkende-teilnehmerzahlen-und-bewaffneter-uebergriff-auf-antifaschistinnen/

ZDF-Politbarometer: AfD kommt auf 15 Prozent – SPD und Linke gleichauf

Im Rahmen des ZDF-Politbarometers wurden rund 1.000 wahlberechtigte Sachsen-Anhalter gefragt, wie sie bei der Landtagswahl abstimmen würden. Bei der Umfrage ist die AfD der größte Gewinner. 15 Prozent der Befragten würden für die Partei stimmen. Die Christdemokraten blieben die stärkste Partei, SPD und Linke lägen gleichauf. Bei der Frage nach einem Koalitionsmodell würden 45 Prozent eine Koalition aus CDU und SPD unterstützen.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/zdf-politbarometer-sachsen-anhalt-vor-landtagswahl100.htmlhttp://www.welt.de/politik/deutschland/article150999151/AfD-auf-Rekordkurs-Platz-hinter-CDU-in-Reichweite.html

Schaden im sechsstelligen Bereich nach Neonazi-Attacken in Leipzig

Bei den Krawallen von Neonazis in Leipzig-Connewitz ist nach vorläufigen Schätzungen ein Schaden im unteren sechsstelligen Bereich entstanden. Genauer könne das noch nicht beziffert werden, teilte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei am Donnerstag in Leipzig mit.

http://www.sz-online.de/sachsen/schaden-im-sechsstelligen-bereich-nach-neonazi-attacken-in-leipzig-3297876.htmlhttps://mopo24.de/nachrichten/leipzig-neonazi-attacken-hunderttausend-euro-schaden-40595

Allgäuer Neonazi-Immobilie wird zwangsversteigert

Am Amtsgericht Kempten wird heute eine Oberallgäuer Neonazi-Immobilie versteigert. In dem ehemaligen Landgasthof „Alte Sennküche“ in Rieggis bei Waltenhofen war über Jahre der Buchversand einer Nazi-Organisation untergebracht.

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/versteigerung-neonazi-immobilie-rieggis-amtsgericht-104.html

Neues Schleizer Bündnis will Thügida am 1. Februar Paroli bieten

In Schleiz soll ein Bündnis mit dem Namen „Für unsere Werte – mitmenschlich und demokratisch“ gegründet werden. Dieses will eine Gegendemonstration zur geplanten Kundgebung der fremdenfeindlichen Thügida am 1. Februar in Schleiz veranstalten.

http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Neues-Schleizer-Buendnis-will-Thuegida-am-1-Februar-Paroli-bieten-728267757

Sächsische Reichsbürger müssen ins Gefängnis

Die Angeklagten im zweiten Prozess wegen der Festnahme eines Gerichtsvollziehers geben sich als ahnungslose Biedermänner. Wie schon beim ersten Prozess kann die Verhandlung nicht pünktlich beginnen. Es sind nur vier der fünf Angeklagten da, die einzige Frau fehlt. Richter Andreas Poth hat jedoch vorgesorgt. An allen Wohnorten der fünf Angeklagten hat er Polizei stationiert, sodass diese schnell vorgeführt werden können, falls sie nicht erscheinen. Doch im Falle der Frau gelingt das nicht. Sie ist weder zu Hause anzutreffen, noch auf ihrer Arbeitsstelle und auch nicht an einer dritten Adresse.So wird zunächst nur gegen die vier Männer im Alter zwischen 39 und 60 Jahren verhandelt. Gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gemeinschaftliche Freiheitsberaubung und Beihilfe zum Missbrauch von Titeln werden ihnen vorgeworfen. Alle vier geben sich als ahnungslose Biedermänner. Sie wollen nur mehr oder weniger zufällig in die Aktion geraten und nicht selbst aktiv gewesen sein. Sie relativieren, wimmeln ab. Und alle vier streiten mehr oder weniger vehement ab, den „Reichsbürgern“ anzugehören. Aus Schreiben der Angeklagten an Behörden, unter anderem an das Gericht, wird aber deutlich, dass sie der Reichsbürgerszene angehören.

http://www.sz-online.de/nachrichten/reichsbuerger-muessen-ins-gefaengnis-3298416.html

Hamburg: Polizei ermittelt acht Tatverdächtige nach Übergriffen in der Silvesternacht

Die Zahl der Anzeigen steigt auf 195. Insgesamt zählt die Polizei 306 Opfer. Alle Tatverdächtigen sollen Migrationshintergrund haben. Zwei Wochen nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht hat die Polizei die ersten Täter identifiziert. „Wir haben acht Tatverdächtige ermittelt“, sagte Frank-Martin Heise, stellvertretender Leiter des Landeskriminalamts (LKA), im Innenausschuss der Bürgerschaft am Donnerstagabend. Dabei geht es um Taten im Bereich der Großen Freiheit und auf dem Jungfernstieg. „Alle haben einen Migrationshintergrund“, sagte Heise. Einige von ihnen seien Flüchtlinge, die in entsprechenden Unterkünften untergebracht seien. Andere lebten bereits seit mehreren Jahren in Hamburg.

http://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-mitte/st-pauli/article206925029/Polizei-ermittelt-acht-Tatverdaechtige-nach-Uebergriffen.html

Region Hinterland und Marburg: Rechte schüren Ressentiments

Bei der Kommunalwahl 2011 traten in mehreren Kreisen und Kommunen die rechtsextreme NPD und die rechtspopulistischen Republikaner (REP) an. Im Landesschnitt erhielten sie zusammen 1,1 Prozent und wurden zu einer ernstzunehmenden Größe. Die AfD tritt in 21 Landkreisen und fünf kreisfreien Städten an. Bundesweit liegt sie bei acht bis 11,5 Prozent.

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-marburg-biedenkopf_artikel,-Rechte-schueren-Ressentiments-_arid,621286.html

NSU-Angeklagter Ralf Wohlleben: Aussagen werden zum Bumerang

Statt einer Entlastung bestätigt der Jenaer Neonazi unfreiwillig die Vorwürfe gegen ihn. Ralf Wohlleben hat sich vor Gericht um Kopf und Kragen geredet. Die Befragung, der er sich freiwillig gestellt hat, ging am Donnerstag (14. Januar) weiter und endete am Nachmittag. Das Gericht hatte genug gehört. Dass danach die Ankläger der Bundesanwaltschaft keinerlei Fragen an den Angeklagten hatten, muss nicht überraschen. Aber auch für die Nebenkläger, die den Prozess mit ihren Initiativen immer wieder antreiben, hatte sich Vieles erledigt – im Sinne der Anklage. Was von der Wohlleben-Verteidigung als Befreiungsschlag gedacht war, erwies sich als Rohrkrepierer oder schlimmer: als eine Aktion, die anzunehmender weise auf den Angeklagten zurückfallen wird. Unfreiwillig hat er viele Sachverhalte bestätigt, vor allem im Zusammenhang mit Geld- und Waffenbeschaffung für das untergetauchte Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.

http://www.heise.de/tp/news/NSU-Angeklagter-Ralf-Wohlleben-Aussagen-werden-zum-Bumerang-3071563.html

Flüchtlinge: Durchdrehen hilft nicht

Ausweisen ohne Urteil? 1.000 Menschen pro Tag abschieben? Unionspolitiker überbieten sich derzeit mit kruden Vorschlägen – und verstärken so, was sie bekämpfen wollen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/andreas-scheuer-peter-tauber-fluechtlingehttp://www.br.de/nachrichten/seehofer-fluechtlinge-abschiebung100.htmlhttp://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-abschieben-abwehren-und-dann-1.2818272

Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick: „Wir stecken in der Populismus-Falle“

Nach Köln verspricht die Politik schnelle Lösungen, die schwer umzusetzen sind, sagt Andreas Zick. Deren absehbares Scheitern stärke die Rechtspopulisten.

http://www.taz.de/!5265774/

Geständnis in Florenz: Rechtspopulisten fordern chemische Kastration von Migranten

Ein 27-jähriger Senegalese hat gestanden, nach dem Sex Ashley Olsen getötet zu haben. Italiens Rechtspopulisten fordern nun ganz offen die chemische Kastration von Migranten.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/im-fall-olsen-hat-ein-27-jaehriger-senegalese-gestanden-14014660.html

Renate Künast über Hate Speech: „Jetzt trolle ich mal zurück“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast lädt ihre Gegner ein, „sich mal so richtig auszukotzen“. Via Twitter und Facebook gibt sie eine ironische Anleitung für Trolle zur formvollendeten Hate-Speech. Denn die Hass-Mail-Schreiber erreichten „noch nicht einmal Stammtischniveau“.

http://www.deutschlandradiokultur.de/renate-kuenast-ueber-hate-speech-jetzt-trolle-ich-mal.2156.de.html?dram:article_id=342446

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