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15.10.2015 … Presseschau

Pegida-Galgen: Staatsanwalt erhält Morddrohungen per E-Mail +++ „Mit Brandanschlägen fing es bei NSU und RAF auch an“: Polizei warnt vor Terror-Gefahr bei Pegida +++ Bisherige Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – und ihre Täter +++ Magdeburg: Rund 2.000 Menschen protestieren gegen Asylpolitik.

Pegida-Galgen: Staatsanwalt erhält Morddrohungen per E-Mail

Der Staatsanwalt, der wegen einer Galgenattrappe bei einer Pegida-Demonstration ermittelt, hat Morddrohungen erhalten. Bei der Dresdner Staatsanwaltschaft sind mehrere entsprechende E-Mails eingegangen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwochabend. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Bedrohung ein, um den anonymen Absender zu identifizieren. Dieser schrieb unter anderem: „Für Euch ist die Schlinge auch schon geknüpft“ oder „Wir kriegen Euch alle“. In einer Mail werde ihm mit Erschießung gedroht, „es käme der Tag der Abrechnung“, berichtete Staatsanwalt Jan Hille der „Bild“. Der Jurist hatte am Vortag über Ermittlungen zum Pegida-Galgen informiert.Spiegel OnlineAuch gegen Politiker_innen gibt es wieder Morddrohungen.FocusSüdkurier

„Mit Brandanschlägen fing es bei NSU und RAF auch an“: Polizei warnt vor Terror-Gefahr bei Pegida

Die „Galgen-Aktion“ von Pegida-Demonstranten in Dresden hat gezeigt, wie sehr sich das Bündnis in den letzten Monaten radikalisiert hat. Experten halten „Pegida für einen „Brandbeschleuniger“. Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt warnt sogar vor der Gefahr eines zweiten NSU. „Wir müssen jetzt unglaublich vorsichtig sein“, mahnt der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt im Gespräch mit FOCUS Online. Er warnt vor einem möglichen neuen Rechtsterrorismus in Deutschland: „Es darf in Deutschland auf keinen Fall einen neuen NSU geben.“  Die Pegida-Szene müsse ganz genau beobachtet werden. Sonst, so befürchtet Wendt, könnten sich Gruppierungen absondern, die sich dem Rechtsterrorismus zuwenden. Der Grund für seine Befürchtungen sind die sich häufenden Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland. Der Polizeigewerkschafts-Chef sieht darin gefährliche Parallelen zu früheren Terror-Gruppen. „Brandanschläge – so hat es bei NSU und RAF auch angefangen“, sagt Wendt. Die derzeitigen Anschläge gehen nicht nur auf das Konto von einschlägig Rechten, sagt Wendt. „Zu zwei Dritteln sind die Tatverdächtigen unbescholtene Bürger, die vorher noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.“ Also Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. So wie auch Pegida seine Mitglieder beschreibt.Focus.de

Bisherige Brandanschläge auf Flüchtlingsheime – und ihre Täter

Seit Beginn des Jahres hat es dutzende Brandanschläge auf Asylbewerber- und Flüchtlingsheime gegeben. Nicht immer wurden die Täter ermittelt. Vereinzelt gab es aber auch Festnahmen und sogar Geständnisse. Eine Liste über Täter und ihre Motive.InSuedThueringen.de

Marburg: Rechtsradikale Symbole mit Sahne aufgesprüht

In der Bismarckstraße, Ecke Nellenburgstraße sprühten Unbekannte zwischen Montag, 12. Oktober, 18 Uhr und Dienstag, 13. Oktober, 8 Uhr mit Sahne zwei Hakenkreuze auf eine Grundstücksmauer. Der Staatsschutz der Kripo Marburg hat Ermittlungen aufgenommen und sucht nach Zeugen.Presseportal

Magdeburg: Rund 2.000 Menschen protestieren gegen Asylpolitik

Rund 2.000 Menschen sind am Mittwochabend in Magdeburg einem Aufruf der AfD gefolgt, um gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Etwa ebenso viele Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen.MZ-Web

Illegale Spontanaufmärsche – Neue NPD-Taktik?

Es sollte ein friedliches Willkommensfest für die Flüchtlinge in Sachsendorf werden. Doch dann formierten sich in dem brandenburgischen Örtchen plötzlich 400 grölende Bürger, die Hass spuckend und Bier spritzend Angst und Schrecken verbreiteten. Was viele nicht wussten: Sie waren einem Facebook-Aufruf der NPD gefolgt. Die Folge: Immer mehr spontane Hass-Demos. Die neue Taktik der NPD ist eindeutig: Statt Demonstrationen wie früher anzumelden, sollen jetzt spontane Hass-Demos für Unruhen sorgen. Im beschaulichen Sachsendorf hat dies am vergangenen Freitagabend bereits gut geklappt.Berliner Kurier

Ein Jahr Pegida: Das Klima ist vergiftet

Wenn die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und der Brandanschläge auf ihre Unterkünfte in Deutschland steigt, tragen diejenigen Mitverantwortung, die den Wandel hin zu einem fremdenfeindlichen Klima bewusst herbeireden. Wenn sich die Bürgerwut darin entlädt, Fahrzeuge des Technischen Hilfswerks vor einem Übergangswohnheim zu demolieren oder die Autos von Flüchtlingshelfern anzuzünden, hat das damit zu tun, dass Pegida zum »zivilen Ungehorsam« anstiftet. Wenn der Eigentümer einer Flüchtlingsunterkunft in Meißen, auf die ein Brandanschlag verübt wurde, anschließend als »antideutsches Asylantenschwein« beschimpft wird und Morddrohungen erhält, hat das mit Pegida zu tun. Jüdische Allgemeine

Pegida in München: Islamfeindlich und antisemitisch in einem

Der Pegida-Ableger in München zeigt sich nicht nur islamfeindlich. Wiederholt gab es antisemitische Äußerungen von Aktivisten. Mittlerweile ermittelt das Landeskriminalamt gegen Pegida-Vorstand Heinz Meyer. Auch im Internet schüren die Pegida-Verantwortlichen Ressentiments gegen Juden.Sueddeutsche.de

Rassismus in Deutschland: Bürger, Biedermänner, Brandstifter

Guter Kommentar in der taz: Nicht Fremde sind es, die dieses Land bedrohen, sondern Einheimische, die ihren Hass auf die Straßen tragen. Sie unterhöhlen die Demokratie. Neonazis kann man allerdings, wenn sie Straftaten begehen, einsperren. Die NS-nostalgischen ideologischen Versatzstücke in ihren Köpfen sind zwar zum Fürchten, aber doch nirgendwo mehrheitsfähig. Sie sind gefährlich, aber sie bilden keine Gefahr für die Demokratie. Die „besorgten Bürger“ im Osten Deutschlands dagegen beginnen unsere Gesellschaftsordnung zu bedrohen. Sie unterhöhlen mit immer aggressiverem Vorgehen die Demokratie. Wer mag noch Bürgermeister werden, wenn die Gefahr droht, demnächst von diesen sogenannten Wutbürgern persönlichen Besuch zu erhalten? Wer wagt es noch, vor einer für Flüchtlinge vorgesehene Turnhalle dort demonstrierenden aggressiven Fremdenfeinden Kontra zu geben? Nicht die Fremden bedrohen dieses Land, sondern diese Einheimischen. Es existiert kein Patentrezept, um sie zu isolieren. Es helfen weder Dachlatten noch salbungsvolle Worte. Natürlich ist es legitim, die Problematik der hohen Flüchtlingszahl zu diskutieren. Was aber ganz gewiss nichts nützt, ist, die Fremdenfeinde für gesellschaftsfähig zu erachten und ihren Forderungen auch nur ein Jota nachzugeben. Wer glaubt, ein paar weniger Asylsuchende in Pirna, Heidenau oder Dresden würden deeskalierend wirken, verkennt, dass es den Fremdenfeinden nicht um Kompromisse geht. Weder wollen diese einen Kompromiss noch sind deren Ansichten kompromissfähig. Sie wollen den autoritären Staat.taz

„Verbitterungsmilieu“ im „Dienstleistungs-Proletariat“

Auch die Deutsche Welle analysiert das Geschehen. Genau diese Beobachtung macht auch der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalts. Immer mehr Bürger verlieren die Scheu vor den Rechtsextremisten, warnt die Behörde. Der Soziologe Heinz Bude nennt diese gesellschaftliche Gruppe der Mitte „Verbitterungsmilieu“. Hier wachse blanker Neid auf die Flüchtlinge, um die sich der deutsche Staat kümmere, während sie sich selbst als zu kurz gekommen fühlen. Dabei gehören diese Bürger der gesellschaftlichen Mitte an und sind durchweg gebildet, so Bude. Es seien zum Beispiel die frustrierten Jahrgänge, die die 50 überschritten haben und sich zu Höherem berufen fühlen, als sie tatsächlich beruflich erreicht haben. Soziologe Bude spricht von einem „Dienstleistungs-Proletariat“ – zum Beispiel sehr häufig in der wachsenden Branche der Paket- und Briefzusteller anzutreffen.Deutsche Welle

Thema Zuwanderung spaltet die Menschen in Gerstungen

Etwa 70 Teilnehmer versammelten sich am Mittwochabend (14. Oktober 2015) am Gerstunger Pennymarkt direkt bei der Demonstration gegen die Asylpolitik der Bundesregierung, zu der die NPD im Wartburgkreis in ihrer Protestwoche eingeladen hatte. Rund 30 Gegendemonstranten organisierten auf Weisung der Polizei ihren Protest in gut 100 Meter Entfernung. Darunter befanden sich auch einige Vertreter, die am Wochenende das Bündnis gegen Rechts im Werratal gründen wollen. Schätzungsweise 100 Interessierte, die sich äußerlich keinem Lager zuordnen ließen, harrten bei den frostigen Temperaturen in der näheren Umgebung des Supermarktparkplatzes.TLZ

Protest gegen Asylbewerberheim in Großsachsenheim

Die Ankündigung der Kirchengemeinde Großsachsenheim, ein Grundstück im Gebiet „Zimmerer Pfad“ für die Unterbringung von Flüchtlingen herzugeben, hat im Ortsteil eine bisher ungeahnte Welle des Widerstands ausgelöst. Am Freitag ist eine Infoveranstaltung. Wüste Beschimpfungen und Drohungen, Bürgerinitiative, Unterschriftensammlung, Facebook-Seite, anonyme Handzettel: Seit dem vergangenen Donnerstag, als in der Gemeinderatssitzung in Sachsenheim bekannt wurde, dass die evangelische Kirchengemeinde Großsachsenheim ihr Grundstück zwischen der Heinrich-Heine- und der Lessingstraße ans Landratsamt für die Unterbringung von Flüchtlingen abgeben möchte, ist die Stimmung im Gebiet „Zimmerer Pfad“ massiv aufgeheizt. Dieser Tage sind an die Anwohner Wurfsendungen verteilt worden – anonym, wohlgemerkt -, die jene, die sich mit dem Flüchtlingsheim in ihrer Nachbarschaft nicht anfreunden können, über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufklären und aufrufen, sich gezielt und in großer Zahl negativ zu äußern. Darüber hinaus werden Adressen und Ansprechpartner bei Kirchen genannt, wo man sich beschweren soll. Tipps, auf welche Weise man die Kirchengemeinde noch unter Druck setzen kann, runden das Schreiben ab. Auch der Bürgermeister spricht von einer „ungewohnt aggressiven“ Stimmung. Bei der Protestveranstaltung am Sonntag sei sogar gedroht worden, das Heim abzubrennen, sollte es gebaut werden. „Über diese Radikalität ohne eine vorherige Auseinandersetzung bin ich entsetzt“, sagt er. Rückenwind erhält der Verfasser des Flugblatts von der Facebook-Seite „Nein zum Heim Sachsenheim“.Südwestpresse

CSU-Ortsvorsitzende aus Zorneding hetzt gegen Flüchtlinge

Die Ortsvorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher, stuft Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse ein. Boher stuft die ankommenden Flüchtlinge pauschal als Menschen zweiter Klasse ein und verwehrt ihnen staatliche Hilfe, die – so Bohers Argumentation – auch die Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg nicht erhalten haben. Sie wirft der Politik auch vor, deutsche Staatsbürger blieben auf der Strecke. Argumente dafür liefert sie allerdings keine. Dafür verwendet sie eine beliebte rechtspopulistische Sprachvolte: Boher schreibt an den Anfang ihres Pamphlets, dass sie nur anmerkt und keine eigene Meinung äußert. Ist so jemand tragbar für eine „christliche“ und „soziale“ Partei?Süddeutsche.deSueddeutsche.de

Schweiz: Das Kreuz am Sonntag

Die rechtspopulistische SVP hofft auf jüdische Stimmen bei den Parlamentswahlen – und schürt deshalb Angst vor Antisemitismus durch Einwanderer.Jüdische Allgemeine

Den rechtspopulistischen Trend aufhalten

Rechtspopulisten sind auf Erfolgskurs. Was dagegen getan werden kann – eine Wortmeldung aus Österreich. Schriftsteller Vladimir Vertlib schreibt u.a.: „Es muss uns [Jüdinnen und Juden] klar sein, dass wir uns vor den heimischen Rechtsradikalen mehr fürchten müssen als vor dem Judenhass von Flüchtlingen und Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Rechtsradikale sind zahlreicher, sie sind mächtiger und zerstören die Gesellschaft schleichend und von innen heraus. Ihnen argumentativ zu begegnen, ist genauso erfolglos wie jemandem eine irrationale Angst oder eine Sucht durch logische Erklärungen ausreden zu wollen. Den Trend nach Rechts kann man nur durch Taten aufhalten. Eine erfolgreiche Integrations-, Bildungs- und Sozialpolitik, die deutlich machen würde, dass die meisten Zuwanderer keine Bedrohung darstellen, dass die Zukunft nicht düster und perspektivlos aussieht und das Abendland nicht in Gefahr ist, wird eingefleischte FPÖ-Anhänger oder Pegida-Demonstranten nicht von ihren Vorurteilen befreien, aber sie wird viele von jenen, die das Potenzial hätten, ins rechtspopulistische Lager zu wechseln, davon abhalten, dies zu tun.“Jüdische Allgemeine

Coaching gegen Judenhass

Die Zentralwohlfahrtsstelle richtet ein neues Kompetenzzentrum ein – ein Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST), mit dem die ZWST-Verantwortlichen die bisher geleistete Arbeit im Bereich Diskriminierungs- und Antisemitismusprävention auf eine breitere Basis stellen und erstmals auch Menschen innerhalb der jüdischen Gemeinschaften ansprechen wollen. Das Kompetenzzentrum versteht sich als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis und will jüdische sowie nichtjüdische Organisationen gezielt dabei unterstützen, effektive Handlungsstrategien zum Umgang mit Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen.Jüdische Allgemeine

Bayreuther (47) wegen Hass-Post verurteilt

Facebook ist kein rechtsfreier Raum. Diese Erfahrung machte am Mittwoch ein 47-jähriger Bayreuther im Amtsgericht. Er muss nun 1.200 Euro wegen Volksverhetzung an die Staatskasse zahlen, kündigte aber bereits an, lieber ins Gefängnis zu gehen als das Geld zu überweisen. Von Einsicht keine Spur. er Serviceleiter hatte am 1. September auf der Facebookseite unserer Zeitung einen Artikel zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer 20-Jährigen durch zwei nicht deutschsprechende Männer wie folgt kommentiert: „Deutsche erwachet, an die Waffen und das ganze Pack an der Grenze erschießen und zur Abschreckung liegen lassen, das spart auch den ungarischen Zaun.“ Die Redaktion sicherte den Kommentar, löschte ihn anschließend und erstattete Anzeige. Das Gericht erließ daraufhin einen Strafbefehl gegen den Mann verbunden mit einer Zahlung von 1.200 Euro. Ob er den Kommentar denn nicht verfasst habe, fragte ihn der Richter. Die Antwort eindeutig: „Freilich habe ich das. Aber welcher Deutsche greift denn wegen solch eines Kommentars zur Waffe? Da stehen doch ganz andere Sachen bei Facebook“, lautete seine Verteidigung. Die überzeugte den Richter allerdings in keiner Weise.Nordbayerischer Kurier

Nach Online-Kommentar ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung

Sabine S. hatte am 30. September unter anderem geschrieben: „Villingen-Schwenningen und wieder Presse verbot! Man soll es nicht glauben. Die Flüchtlinge in der Messehalle in Schwenningen haben die Zelte demoliert und Ihre Schlafsäcke in der Halle abgefackelt, weil sie dort nicht bleiben sondern verlegt werden wollen. (…) Geht’s eigentlich noch ????????? Die Feuerwehr konnte ein Übergreifen der Flammen auf die Halle verhindern. Vor Ort wurde ein Presseverbot ausgesprochen , .….. ich könnte kotzen !!!!!!!“ Die NRWZ war dem Gerücht nachgegangen und hatte gleich klar gestellt, dass es eben keine Brandlegung in den Messehallen gegeben hatte.NRWZ

Mehrere Mitarbeiter einer Firma angezeigt: Ermittlungen nach Facebook-Hetze

Weil sie gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt haben, ermittelt der Hagener Staatsschutz gegen mehrere Mitarbeiter eines Unternehmens aus dem benachbarten Hessen. Gegen mindestens fünf Mitarbeiter der Firma liegen nach SZ-Informationen teils mehrere Anzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung vor. Die Anzeigen, die der SZ ebenso vorliegen wie die beschuldigten Äußerungen, beziehen sich allesamt auf öffentliche Kommentare und Postings bei Facebook. In den Beiträgen hetzen die Mitarbeiter gegen Flüchtlinge, hämische Bilder sind da noch das „harmloseste“. Unter anderem wird mehrfach gefordert, die Menschen „an die Wand“ zu stellen – oder auch der Gedanke geäußert, Flüchtlinge zu erschießen. Auch Verweise auf die Konzentrationslager der Nationalsozialisten tauchen immer wieder auf (u.?a.: „Die alten Öfen sind noch da, müssen nur mal geputzt werden“). Auch eine Bewaffnung mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen ist Thema. Die Beschuldigten, die mit einer sauerländischen Ausnahme allesamt im Siegerland wohnen, sind Arbeitskollegen und geben das jenseits der Landesgrenze ansässige Unternehmen als Arbeitgeber an. Auf Facebook scheinen sich die Männer gut zu verstehen: Gegenseitig haben sie die offenbar strafrechtlich relevanten Beiträge „geliked“. Über Kritik an ihren Äußerungen haben sie sich lustig gemacht, Hinweise auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz stets mit dem Verweis auf das Recht zur freien Meinungsäußerung abgetan.Siegener Zeitung

NSU-Prozess: Wohllebens Verteidiger reichen erneuten Befangenheitsantrag ein

Im NSU-Prozess geht der Streit um die angeblich nicht ordnungsgemäße Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe weiter. Ein Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben taktiert mit der Ablehnung der Richter. Der Befangenheitsantrag wirkt kurios. Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben am Mittwoch ein Ablehnungsgesuch gegen die fünf Richter gestellt, weil diese nicht glauben wollen, die Hauptangeklagte Beate Zschäpe werde schlecht verteidigt. Wohllebens Verteidiger hatten vergangenen Donnerstag beantragt, der Strafsenat solle den Prozess aussetzen, auf eine sachgerechte Verteidigung Zschäpes hinwirken und den Haftbefehl gegen ihren Mandanten aufheben. Die Richter lehnten die Forderungen an diesem Dienstag ab. Daraufhin erhoben Wohllebens Anwälte eine „Gegenvorstellung“. Auch die wies der Strafsenat zurück.  Der nun zu erwartende Befangenheitsantrag ist offenbar Teil einer dreistufigen Taktik, die sich auch für die Zeit nach dem Urteil auswirken soll. Auf den Aussetzungsantrag, dessen Scheitern den Anwälten vermutlich von vorneherein klar war, folgte die ebenso aussichtslose Gegenvorstellung. Und nun steht vermutlich das Ablehnungsgesuch an – ebenfalls mit geringen Chancen. Der Strafsenat hat bislang alle Befangenheitsanträge überstanden. Doch es geht Wohllebens Verteidigern offenbar um mehr. Sie scheinen Gründe für eine Revision zu sammeln, mit der sie die zu erwartende, harte Verurteilung ihres Mandanten angreifen könnten.Tagesspiegel

Neuer NSU-Untersuchungsausschuss: „Zu viele Fragezeichen“

Alle Bundestagsfraktionen beschließen einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Im Fokus diesmal: V-Leute und der Verfassungsschutz. Der Fall ist bis heute rätselhaft. Gerade erst war der NSU 2011 aufgeflogen, da warf im Bundesverfassungsschutz ein Mitarbeiter den Schredder an. Sieben Akten wurden vernichtet, darunter die von V-Mann „Tarif“: Michael von D., einst ein führender Thüringer Neonazi, der behauptet, er habe dem NSU einen Unterschlupf organisieren sollen. Die Schredderaktion kostete Verfassungsschutzchef Heinz Fromm das Amt. Was der Dienst damit aber mutmaßlich verbergen wollte, bleibt bis heute ungeklärt. Nun wird der Fall neu aufgerollt. Am Dienstagnachmittag beschlossen alle Fraktionen im Bundestag, einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einzurichten. Mitte November soll die erste Sitzung stattfinden, anführen soll das Gremium der CDU-Innenexperte Clemens Binninger.taz

NSU-Prozess: Neuer Spitzelskandal oder Brüskierung des Gerichts?

Droht in Sachen NSU ein neuer V-Mann-Skandal? Bei der Zeugenbefragung eines einstmals hochrangigen Neonazis aus Thüringen kam es heute im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zum Eklat. Auf die direkte Frage des Nebenklage-Anwalts Yavuz Narin, ob er als Spitzel tätig gewesen sei, verweigerte der Zeuge Mario B. die Aussage – mit dem Hinweis, dass er zur Beantwortung der Frage möglicherweise eine Aussagegenehmigung brauche. Das legt nahe, dass er tatsächlich für einen Geheimdienst tätig war. Sollte dies nicht der Fall sein, dann hat er den Senat mit seinem heutigen Aussageverhalten zumindest offen brüskiert. Mario B. war einer der beiden Anführer des Neonazi-Netzwerks „Thüringer Heimatschutz“. Der andere Anführer, Tino Brandt, wurde schon vor Jahren als V-Mann enttarnt. Was bedeuten würde, dass die größte Neonazi-Vereinigung Thüringens, in deren Umfeld sich auch die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewegten, von zwei Geheimdienst-Informanten geführt wurde.BR

Til Schweiger Foundation lässt Villa Kunterbündnis in Güstrow Spende zukommen

Seit Jahren ist sowohl Karen Larisch aus Güstrow als auch die Villa Kunterbündnis Ziel rechtsextremer Attacken. Finanzielle Probleme blieben so nicht aus – nun greift Til Schweigers neue Stiftung der Einrichtung unter die Arme.Endstation rechts

Flüchtlingsproblematik: mehrere Demos in Halle

In den kommenden Tagen steht die aktuelle Problematik zum Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt gleich mehrerer Demonstrationen. Auftakt ist am Montagabend auf dem Markt. Dort läuft seit mehr als einem Jahr die wöchentliche Montagsdemo. In den vergangenen Monaten stand nur eine handvoll Leute wenig beachtet da. Doch seit kurzem trommelt ein ehemaliger Rechtsextremist für die Veranstaltung. So konnte er am vergangenen Montag Mitglieder der rechtsextremistischen Brigade anlocken, ebenso Teilnehmer der Neonazi-Demo der Partei „Die Rechte“. Gegenveranstaltungen sind bereits angekündigt. Motto hierfür ist „Kein Frieden mit Nazis! Gegen Querfront, Rassismus, Hetze.“ Am Mittwoch will die rechtspopulistische Alternative für Deutschland aufmarschieren. Die AfD fordert „Asylchaos beenden. Grenzen sichern.“ Die rechtsextreme Brigade aus der Silberhöhe plant zwei Veranstaltungen am 25. und 30. Oktober.Hallespektrum

Einstieg in die rechtsextreme Szene: Unsicherheit, nicht Überzeugung

Der Ausstieg vor dem Einstieg in die rechte Szene ist Ziel des Projektes „Rote Linie“, seit 2010 Teil eines Bundesprogramms für Demokratie. Torsten Niebling referierte im Rahmen des Hessischen Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus über den mühsamen Weg, Jugendliche vorm braunen Sumpf zu bewahren. Das Einstiegsalter in die rechte Szene liege bei 14 Jahren, es handele sich um Jugendliche unterschiedlichster sozialer Herkunft, referierte Torsten Niebling auf Einladung des Kreisnetzwerks gegen Rechtsextremismus. Niebling sagte: „Die rote Linie bezeichnet die Grenze, die zwischen sympathisierenden Mitläufern der rechten Szene und solchen, die in Funktionen und Strukturen bereits fest eingebunden sind, verläuft.“ Zunächst sei es eine „diffuse rechte Orientierung“ von Teenagern, die sie zur leichten Beute rechter Demagogen mache.Rüsselsheimer Echo

Rechte Offensive in Südthüringen: Frenck und der Goldene Löwe

Der Gasthof „Goldener Löwe“ in Kloster Veßra hat sich zu einem Veranstaltungsort für die braune Szene entwickelt. Die rechtsextreme Offensive in Südthüringen trägt vor allem einen Namen: Tommy Frenck. Nur wenige Aktivisten in der rechten Szene treten seit geraumer Zeit sowohl öffentlich auf der Straße oder bei Veranstaltungen derart in Erscheinung wie der Endzwanziger. Dauerpräsenz zeigt er auch auf seiner offen einsehbaren Facebook-Seite. Vor Jahren noch offen unter dem Segel der NPD unterwegs, agiert er nun als vermeintlicher Kümmerer mit Kreistagsmandat für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“. Und speziell Hetzparolen, rassistischer Humor oder weitergeleitete Hasstiraden gegen Flüchtlinge verbreitet er nur allzu gern. Zugenommen hat Frencks Schlagzahl als treibende Kraft, seitdem er Ende vergangenen Jahres in dem 15 Minuten von Hildburghausen entfernten Örtchen Kloster Veßra einen heruntergekommenen Gasthof namens „Goldener Löwe“ für 80 000 Euro erworben hat. Dort wie auf dem dazugehörigen Außengelände haben seitdem diverse Szene-Veranstaltungen stattgefunden.Blick nach rechts

Brandenburg: SPD-Landrat Schröder bricht Bann gegen die AfD

Der Havelland-Landrat Burkhard Schröder (SPD) hat am Dienstag in Brandenburgs Landespolitik für einen Eklat gesorgt. Obwohl er im Vorstand der Landes-SPD sitzt und dort Schatzmeister der Regierungspartei ist, brach er den im Landtag fraktionsübergreifend vereinbarten Bann gegen die rechtspopulistische AfD. Die Fraktion um AfD-Landeschef Alexander Gauland verbreitete am Dienstagnachmittag über das soziale Netzwerk Facebook ein Foto vom Besuch Schröders. Dabei hätte der Landrat der AfD-Fraktion „gute und kritische Hinweise zur geplanten Kreisgebietsreform“ gegeben und sich angesichts der „Asylproblematik“ gegen die Kreisgebietsreform ausgesprochen. Am Abend löste Schröders Besuch bei der AfD-Fraktion in der Landespolitik Entsetzen aus und verbreitete sich wie ein Lauffeuer. SPD-Fraktionschef Klaus Ness, der bereits „klare Kante“ gegen Anti-Asyl-Proteste geforderte hatte, zeigte sich erschüttert.PNN

Abteilung Absurdes: Tachos mit „Waffenschmiede Wolfsburg“-Aufdruck

Bei einem Unfall im Kreis Segeberg krachte ein VW in eine unbeleuchtete Drillmaschine, mit der ein betrunkener Bauer auf einem Feldweg unterwegs war. Der auffahrende Wagen war nicht nur mit dem für einen Feldweg etwas zu sportliche Tempo von 110 km/h unterwegs – der Tacho des Autos war auch mit einem Reichsadler und dem Schriftzug „Waffenschmiede Wolfsburg“ „verziert“. Nun hat die Polizei viel zu ermitteln.BILD

Berlin: Polizei plant Großeinsatz wegen AfD-Demonstration am 7. November

Die Berliner Polizei bereitet sich offenbar auf einen Großeinsatz am 7. November vor. Hintergrund ist eine von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) für diesen Tag angemeldete Demonstration. Wie groß der Einsatz am 7. November ausfallen wird, ist aber noch unklar, da sich erst herausstellen muss, wie viele Gegendemonstrationen angemeldet werden. Die AfD hat ihre Demonstration nach Angaben eines Pressesprechers der Polizei mit 10.000 Teilnehmern angemeldet. Unter dem Motto: „Asylchaos und Eurokrise stoppen“ ist die Veranstaltung für die Zeit von 13 bis 18 Uhr angemeldet. Die Demonstration beginnt am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Mitte und endet am Washingtonplatz am Hauptbahnhof.

Berliner Morgenpost

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