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15.12.2011 … Nach den Rechten sehen

Florenz: Rechtsextremer tötet zwei Senegalesen +++
NPD-Parteiverlag „Deutsche Stimme“ vor der Pleite? +++ Neonazi-Demo an Heiligabend in Bielefeld findet statt.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-
nazis.de

Florenz: Rechtsextremer tötet zwei Senegalesen
Der 50-jähriger Rechtsextreme Gianluca Casseri hat am Dienstag im italienischen Florenz zwei senegalesische Straßenhändler erschossen und drei weitere Menschen verletzt. Der Täter stieg in der Nähe eines Markts nördlich der historischen Altstadt aus einem Auto und gab zunächst drei Schüsse ab. Dabei habe er zwei Händler getötet und einen dritten schwer verletzt. Der Mann, ein bekannter Autor rechtsextremer Schriften aus der nahen Stadt Pistoia, ging demnach anschließend ins Stadtzentrum von Florenz, wo er zwei weitere Menschen angeschossen habe. Als er auf der Flucht von der Polizei in einer Parkgarage gestellt wurde, tötete sich der Schütze nach Angaben der Behörden selbst. Die Polizei hatte den Mann zuvor bereits als Teilnehmer mehrerer Demonstrationen rechtsextremer Kräfte identifizieren können. Laut Medienberichten ist er Autor rechtsextremer Schriften. Die rechtsextreme Gruppe „CasaPound Italia“ teilte mit, der Täter sei ein Sympathisant der Vereinigung gewesen, aber kein Aktivist. Er sei in der Stadt Pistoia einige Male zu Sitzungen gekommen, um sein Buch „La Chiavi del Chaos“ (Die Schlüssel des Chaos) vorzustellen (tagesschau.de).

Am Mittwoch wurden fünf Personen in Rom bei einer Razzia gegen Rechtsextreme in Rom festgenommen worden. Durchsuchungen wurden in den Wohnungen von weiteren 16 Personen durchgeführt. Unterdessen kam es zu Unruhen in Rom. Einige Hundert Afrikaner, die nach dem Vorfall in Florenz in Rom gegen Rassismus demonstrierten, zogen in Richtung des römischen Hauptquartiers der rechtsradikalen Gruppe „Casa Pound“. Bei der Demonstration ließen die Senegalesen mehrere Knallkörper explodieren und warfen Müllcontainer um. Die Polizei griff mit Tränengas ein, im zentralen Viertel Piazza Vittorio kam es zu chaotischen Zuständen (Wiener Zeitung).

Salzburg.com berichtet, dass die italienische Rechtsaußen-Szene sich nun bemüht, den Täter als „geisteskrank“ zu erklären. ?Den Mörder von Florenz der extremen Rechten zuzuschreiben, bedeutet, eine Tat fälschlich politisch zu interpretieren, die nur mit Geistesgestörtheit erklärt werden kann?, sagt Adriano Tilgher von der Toskana-Fraktion der Rechtsaußen-Partei La Destra. Bevor er seine Opfer erschoss, schrie Gianluca Casseri nach Zeugenaussagen: ?Neger, jetzt seid ihr dran!? Außerdem verbreitete er rassistische Hass-Schriften im Internet.

„Casa Pound“ – Vorbild für deutsche Neonazis
Wieder hat ein Rechtsextremist getötet. Nach der Terrorserie in Deutschland und dem Doppelanschlag in Norwegen erschoss nun ein Rechtsextremist in Italien zwei Schwarze. Der Täter ist Buchautor und Anhänger der neofaschistischen Vereinigung „Casa Pound“, die deutschen Neonazis als Vorbild dient (tagesschau.de).

NPD-Parteiverlag „Deutsche Stimme“ vor der Pleite?
Nach Medienberichten ist die NPD-Verlag „Deutsche Stimme“ in finanzielle Turbulenzen geraten. Der Verlag ist im sächsischen Riesa angesiedelt, in dem gleichen Gebäude unterhält der sächsische NPD-Parlamentarier Jürgen Gansel sein Bürgerbüro. Die Chefredaktion wird von Parteivize Karl Richter geleitet. In der Gewerbeimmobilie wird nicht nur die Printausgabe der Deutschen Stimme hergestellt, die nach Eigenangaben in einer monatlichen Auflage von 20.000 Exemplaren erscheint, sondern die NPD betreibt hier auch ein Ladengeschäft mit angeschlossenem Versandhandel. Der bleibt aber offenbar auf seine Waren sitzen (Endstation rechts).

Ungarn: Rechtsextremer wird doch nicht Theaterchef
Der bekannte ungarische Rechtsextremist Istvan Csurka soll nun doch nicht Intendant des Budapester „Neuen Theaters“ (Uj Szinhaz) werden. Das forderte Oberbürgermeister Istvan Tarlos am Mittwoch.
Der ebenfalls rechtsextreme Direktor des Theaters, György Dörner, bleibt aber im Amt (derstandard.at).

Neonazi-Demo an Heiligabend in Bielefeld findet statt
Oh Du Nicht-Fröhliche: Nazis geben nicht mal an Weihnachten Ruhe. Sie marschieren an Heiligabend in Bielefeld auf – die Verbotsverfügung der Polizei ist leider vom Tisch (Westfalen-Blatt).

Alle Jahre wieder: Dresden Nazifrei halten
Am 13. Februar wollen Neonazis wieder einmal in Dresden ihrem Geschichtsrevisionismus huldigen – und wie immer mobilisiert „Dresden nazifrei“ zu Gegenprotesten. Die Kampagne ist jetzt gestartet (mdr.de).

Cottbusser Reisegruppe will in Hitler-T-Shirts nach Mallorca fahren
Weil 18 Cottbuser Neonazis mit Hitler-Shirts nach Mallorca geflogen sind, müssen sie sich derzeit vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Die T-Shirts wurden den Rechtsextremen allerdings erst nach dem Urlaub abgenommen. Sie trugen den Aufdruck ?A. H. Memorial Tour 2011 ? Protektorat Mallorca?. Die Männer waren offensichtlich auf Adolf-Hitler-Gedächtnis-Tour nach Spanien. Alle 18 Personen trugen das gleiche T-Shirt. Obwohl die Gruppe damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte, wurden die Kleidungsstücke vorerst nicht konfisziert. Die ?Reisegruppe? musste lediglich die Sachen wechseln, erreichte sogar noch den Flieger. Der Grund: In Spanien ist die Gesetzeslage eine andere, das Tragen solcher T-Shirts nicht verboten. Selbst wenn die Botschaften so explizit wie bei den Cottbusern sind. Auf der Rückseite der Shirts stand ?Seit 66 Jahren vermisst. Du fehlst uns. Wir brauchen dich.? Über der Brust prangt eine Krone. Darauf der Spruch ?Schmeck Heil? ? eine in neonazistischen Kreisen häufig verwendete Abwandlung des Rufes aus Nazizeiten. Als die Gruppe aber wieder in Cottbus eintraf, wurden die Shirts allerdings von den Beamten kassiert (Lausitzer Rundschau).

Gnoiener Neonazis zu Bewährungsstrafen verurteilt
Vor dem Güstrower Amtsgericht endete gestern ein mehrmonatiger Prozess gegen zwei Rechte aus Gnoien. Ihnen wurden zahlreiche Körperverletzungen, Nötigungen und Sachbeschädigungen zur Last gelegt – viele davon waren politisch motiviert. Dafür wurden sie nun zu Haftstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Endstation rechts).

Neonazis planen Demonstration am 1. Mai in Dortmund
Wie vor kurzem bekannt geworden ist, planen Neonazis für den 1. Mai 2012 unter dem Motto ?Arbeitsplätze zuerst für Deutsche? einen Aufmarsch in Dortmund. Die Polizei bestätigte, dass eine entsprechende Anmeldung vorliegt. Die Stadt gilt als Hochburg der besonders gewaltbereiten ?Autonomen Nationalisten?. Am 1.Mai 2009 griffen hunderte Neonazis aus dieser Szene eine DGB-Demonstration brutal an. Die Täter sind bis heute nicht verurteilt worden (Störungsmelder).

In Zwickau wurde „NSU für immer“ gesprüht
In der Nacht vom 09. zum 10.12. sind im Zwi­ckau­er Stadt­teil Ma­ri­en­thal Na­zi­sprü­he­rei­en auf­ge­taucht. Neben Ha­ken­kreu­zen auch Schrift­zü­ge auf wel­chen ?NSU für immer? zu lesen ist. Diese Tat wi­der­spricht der Ober­bür­ger­meis­te­rin Pia Find­eiß er­neut, wel­che kürz­lich im Säch­si­schen Fern­se­hen be­teu­er­te, dass es in Zwi­ckau keine Na­zi­sprü­he­rei­en geben würde (Randzone).

Beratung gegen Neonazis in Schleswig-Holstein
Neonazis gelten als ostdeutsches Phänomen. Doch seit Jahren entwickeln sich auch in den alten Bundesländern Neonazisszenen. So auch in Schleswig-Holstein. Doch eine Landesberatungsstelle klärt auf (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

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Nach Risikospiel Neonaziangriff auf Demokratiezentrum in Wurzen

Trotz massiver Polizeipräsenz vor Ort wegen eines Risiko-Fußballspiels gegen „Roter Stern Leipzig“ konnten Neonazis am Sonntagabend ungehindert das „Netzwerk für demokratische Kultur e.V.“ angreifen. Seit einiger Zeit warnen Mitarbeiter*innen vor der Etablierung einer jungen und dynamischen freien Kameradschaft im Ort.  

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