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16.02.2016 … Presseschau

Brandsatz gegen das „Haus der Demokratie“ in Kahla +++ Rathenow: Zwei Angriffe auf Asylbewerber mit Flasche und Reizgas +++ Pfarrer bei Aachen mit Stock und Reizgas überfallen +++ Mit Waffen zum Asylbewerberheim: Ilm-Kreis, Meerane und Bad Neustadt

 

Brandsatz gegen das „Haus der Demokratie“ in Kahla

 Das »Haus der Demokratie« im thüringischen Kahla (Saale-Holzland-Kreis) ist in der Nacht zum Montag Ziel eines Brandanschlages geworden. Unbekannte warfen gegen 1.30 Uhr eine Brandflasche gegen die Fassade des Hauses, in dem auch ein SPD-Büro untergebracht ist, teilte die Landeseinsatzzentrale der Polizei mit. Zudem wurden mit Steinen vier große Fensterscheiben eingeworfen. Ein Feuer brach nicht aus, allerdings entstanden Rußschäden an der Fassade. Zeugen berichteten gegenüber der Polizei von flüchtenden Personen. Die Kriminalpolizei Jena hat die Ermittlungen aufgenommen.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/neue-eskalationsstufe-der-gewalt

 

Rathenow: Zwei Angriffe auf Asylbewerber mit Flasche und Reizgas

Zwei Syrer und zwei Albaner sind in Rathenow angegriffen worden. Ein 21-jähriger und ein 25-jähriger Syrer hatten am Freitagabend einem Mitarbeiter in ihrer Asyl-Unterkunft berichtet, dass sie am Rathenower Bahnhof von drei Männern verfolgt wurden. Die drei Unbekannten waren aus einem Lokal gekommen und hatten ohne etwas zu äußern, die Verfolgung aufgenommen. Als die beiden Syrer flüchteten, habe einer der Angreifer mit einem flaschenähnlichen Gegenstand nach ihnen geworfen. Ein weiterer Übergriff wurde der Polizei am Samstagmorgen gemeldet. Ein 31-jähriger Asylbewerber meldete der Polizei, dass er und sein 29-jähriger Begleiter in der Berliner Straße von drei Männern angegriffen wurden. Die beiden aus Albanien stammenden Männer waren zu Fuß unterwegs, als einer der entgegenkommenden Angreifer den 31-Jährigen ohne Vorwarnung schlug. Außerdem wurde ihnen vom Angreifer Reizgas in das Gesicht gesprüht.

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Asylbewerber-mit-Flasche-und-Reizgas-attackiert

 

Mit Waffen zum Asylbewerberheim: Ilm-Kreis, Meerane und Bad Neustadt

Mit Messern und Eisenstange bewaffnet haben zwei Männer versucht, in das Flüchtlingsheim in Dörnfeld (Ilm-Kreis, Thüringen) einzudringen. Bewohner hätten den beiden Tätern im Eingangsbereich der unverschlossenen Unterkunft den Zutritt verwehrt, dabei sei ein 20 Jahre alter Syrer leicht verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag, teilte die Polizei  am Montag mit.

http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Maenner-wollen-in-Fluechtlingsheim-eindringen-und-verletzen-Syrer;art83439,4661519

Eine geplante Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Meerane ist am Sonntag von einem Unbekannten mit Farbkugeln beschossen worden. Zeugen haben am frühen Abend eine Person beobachtet, die die Fassade des Hauses mit einer sogenannten Gotcha-Waffe ins Visier nahm. Nachdem der Unbekannte mehrere Schüsse abgefeuert hatte, floh er in einem Auto. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001974.meerane-geplante-asylunterkunft-mit-farbkugeln-beschossen.html

Mit einer Schreckschusswaffe und einem Messer hat ein Mann am Sonntag vor einer Asylunterkunft im bayerischen Bad Neustadt hantiert und für Aufregung gesorgt. Gegen 21.00 Uhr hatten sich zwei Bewohner der Asylunterkunft im Freien aufgehalten. Es sei ein Mann aufgetaucht, der zunächst gefragt habe, ob die beiden Probleme hätten. Daraufhin habe er eine schwarze Pistole aus der Jacke gezogen und damit hantiert. Das gleiche habe er dann auch mit einem Messer wiederholt. Als weitere Personen aus der Unterkunft ins Freie kamen, sei der Unbekannte wortlos davongelaufen.

http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/mann-schreckschusspistole-fluechtlingsheim-bad-neustadt-100.html

 

Pegida am Montag in Dresden: Bachmann verschwunden und weniger Teilnehmer

Beim ersten sogenannten Montagsspaziergang von Pegida nach dem „Festung Europa“-Flop am 6. Februar mussten die Verantwortlichen einen weiteren Rückgang der Teilnehmerzahlen hinnehmen. Nach Angaben der Initiative „Durchgezählt“ kamen bis zu 4.300 Anhänger des Bündnisses auf dem Neumarkt zusammen. Bei einer Gegendemo nahmen demnach bis zu 350 Menschen teil. Nicht dabei war erneut Lutz Bachmann. Wie Siegfried Däbritz vom Pegida-„Orgateam“ erklärte, sei Bachmann weiterhin erkrankt. Die BILD-Zeitung spekuliert, Bachmann könne untergetaucht sein oder einen „Burn-Out“ erlitten haben.

http://www.sz-online.de/nachrichten/pegida-laeuft-auch-ohne-bachmann-3323949.htmlhttp://www.bild.de/regional/dresden/lutz-bachmann/pegida-wieder-ohne-bachmann-44574552.bild.htmlhttp://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Teilnehmerschwund-bei-Pegida-und-Gepida

 

Gefährliche Verbrüderung: Mutmaßliche Rechtsterroristen mischen bei Pegida mit

Eine Gruppe von fränkischen Neonazis, die mehrere Anschläge gegen Flüchtlinge und Antifaschisten geplant haben soll, steht offenbar in engem Kontakt zu Pegida in München, Nürnberg und Würzburg. Außerdem gibt es Verbindungen zur Hooliganszene, zur NPD sowie zu den extrem rechten Splitterparteien „Dritter Weg“ und „Die Rechte“. Die Gruppe war vor knapp vier Monaten bei einer Großrazzia im Raum Bamberg und Nürnberg ausgehoben worden. Kurz zuvor war es den Sicherheitsbehörden gelungen, eine Lieferung illegaler Böller abzufangen, mit denen die Gruppe Anschläge auf zwei Flüchtlingsunterkünfte in Bamberg verüben wollte. Außerdem planten sie einen koordinierten Überfall auf ein Studenten-Café in Bamberg.

http://www.br.de/nachrichten/rechtsextremismus/neonazis-pegida-franken-100.html

Eine Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag brachte außerdem neue Details zu den geplanten Anschlägen und den kriminellen Karrieren der Beteiligten ans Tageslicht.

http://www.infranken.de/regional/bamberg/Vereitelte-Anschlaege-in-Bamberg-Einzelheiten-werden-bekannt;art212,1622230

 

Potsdam: Sieben Anti-Pegida-Demos für Mittwoch angemeldet

Zur sechsten Pogida-Demonstration, die am Mittwoch erstmals durch Babelsberg führen soll, sind mittlerweile sieben Gegenveranstaltungen angekündigt. Erstmals soll diesmal auch Protest in Hör- und Sehweite von Pogida möglich sein.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/7-Anti-Pegida-Demos-fuer-Mittwoch-angemeldet

 

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Großes Gedränge am rechten Rand

Dem stramm rechts orientierten Wähler in Rheinland-Pfalz bietet sich zur Landtagswahl am 13. März ein denkbar großes Spektrum. So treten die AfD, die AfD-Abspaltung ALFA und die am Strasser-Flügel der NSDAP ausgerichtete Kleinstpartei »Der Dritte Weg« ebenso an wie Republikaner und NPD. Gemeinsamer Nenner dieser Gruppierungen sind eine deutschnationale Identität sowie verschiedene Varianten von Parolen gegen Flüchtlinge und Asylbewerber und eine reaktionäre Sozial-, Innen- und Bildungspolitik. Den Einzug in den Mainzer Landtag trauen Demoskopen indes nur der AfD zu, die laut Infratest dimap-Umfrage derzeit mit neun Prozent rechnen könnte.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001903.gedraenge-am-rechten-rand.html

 

Schweinfurt: Ermittlungen wegen flüchtlingsfeindlichen Gewaltaufrufen

In Schweinfurt (Bayern) ermittelt der Staatsschutz gegen einen Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltaufrufen. Via Facebook soll der Mann in Bezug auf eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt geschrieben haben: »Bombe rein, Tore zu und gut!!!« Da er in dem sozialen Netzwerk unter Klarnamen aktiv war, konnte die Polizei den Verdächtigen schnell ermitteln, der auch in der Gruppe »Schweinfurt wehrt sich – Asylmissbrauch nein Danke« kommentiert.

Ein ähnlicher Fall wird übrigens gerade vor dem Amtsgericht Schweinfurt verhandelt. Ein Mann hatte auf der Facebook-Seite »Schweinfurt wehrt sich« geschrieben: »Habe gehört: ,Tötet ES bevor ES ein Ei legt. Tötet ES bevor es eure Kinder, Frauen oder euch tötet. Tötet die Politiker, die uns dieses Pack ins Land gerufen haben. Tötet deren Verwandtschaft wenn einer aus eurer Familie ein Opfer dieser Merklischenweltgäste geworden ist. Tötet die sogenannten Kriegsgewinnler, welche sich an dieser Flut eine goldene Nase verdienen…‘ Ich aber meine, es würde ausreichen, wenn der erste Politiker vor Ort geteert und gefedert würde, oder?«

https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Asylmissbrauch-Auslaenderhass-Beleidigungen-Gewaltdelikte-und-Gewalttaten-Volksverhetzung;art742,9122789

 

RIP „Odin“ – Wie Dortmunder Neonazis einen erschossenen Hund für ihre PR nutzen

Am Tag nach der Razzia wollen sie Stärke zeigen: Etwa 150 Neonazis demonstrieren und marschieren von der Innenstadt aus in den Stadtteil Dorstfeld. Dort wohnt ein großer Teil von Dortmunds Rechtsextremen. Und dort fand am Tag zuvor eine der größten Razzien gegen Neonazis der letzten Zeit statt. Im Mittelpunkt der Demonstration steht der Pit Bull Terrier Odin: Bei einer der Hausdurchsuchungen am Vortag erschossen SEK-Beamte den Hund—auch Blendgranaten sollen zum Einsatz gekommen sein. „R.I.F“ (Ruhe in Frieden) und „Wir werden für dich weiterkämpfen“ steht neben dem Konterfei des Hundes auf Papierzetteln, die einige Frauen während der Demonstration hochhalten. Eine Gruppe rund um Melanie Dittmer, Organisatorin des Düsseldorfer Pegida-Ablegers, trägt ein Transparent mit der Aufschrift „Heute Hunde, morgen Menschen – Polizei NRW“.

http://www.vice.com/de/read/razzien-gefaengnis-und-mahnwachen-fuer-hunde-dortmunds-rechte-szene-ist-zunehmend-angeschlagen-327

 

Offener Brief an die Uefa zum Thema Rassismus: Das Problem mit den Kollektivstrafen

Wenn Fans rassistisch auffällig werden, drohen ihren Vereinen oft Geisterspiele – sehr zum Unmut der restlichen Anhänger. 11 Freunde  dokumentiert einen offenen Brief an die Uefa.

http://www.11freunde.de/artikel/offener-brief-die-uefa-zum-thema-rassismus

 

Alltagsrassismus in Brandenburg: „Na Brauni, wo kommst du denn her?“

So zeigt Rassismus seine hässliche Fratze – auch mitten in der Stadt Brandenburg. Erleben musste das am Wochenende der Brandenburger Lassaad Chaibi. Nachdem er Samstag sein Auto in der Altstadt parkte und zur Wohnung ging, kassierte er zunächst von einem Umzugshelfer (60) am Haus ein „Na Brauni, wo kommst du denn her“. Kurz danach stellte er beim erneuten Gang durchs Treppenhaus den Helfer zur Rede, fragte z.B., ob er sich denn der Beleidigung bewusst sei. Laut Polizeisprecherin Jana Birnbaum mischte sich dann ein weiterer Mann (61) aus dem Umzugs-Trio ein. Birnbaum: „Er fragte ´Haben sie nicht verstanden was ein Brauni ist?´. Chaibi kündigte an, eine Anzeige zu erstatten. Dann wurde es laut. „Gehen Sie zurück, wo sie hergekommen sind!  – Wir haben die Schnauze voll!“, ließ ihn einer laut Anzeige wissen. Die Polizei nahm vor Ort die Personalien der drei Männer auf. Gegen einen von ihnen wird jetzt wegen Beleidigung ermittelt. Einer der Helfer pustete sich zudem auf 0,83 Promille. „In dieser krassen Form habe ich das in Brandenburg noch nie erlebt“, sagt Lassaad Chaibi. Der gebürtige Tunesier lebt seit 13 Jahren in Deutschland und hat die doppelte Staatsbürgerschaft. 

http://www.meetingpoint-brandenburg.de/neuigkeiten/artikel/22485-Na_Brauni_wo_kommst_du_denn_her

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