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17.06.2015 … Presseschau

Unbekannte schossen auf Parteibüro der Piraten in Dortmund +++ Rassistische Schmierereien in Greifswald und im Schwalm-Eder-Kreis +++ Fast-Abwahl von OB Wolf: Ramelow entsetzt über Eklat im Stadtrat Eisenach.

Unbekannte schossen auf Parteibüro der Piraten in Dortmund

Nach Schüssen auf ein Wahlkreis-Büro der Piratenpartei in Dortmund will die Polizei derzeit nicht von einem „Anschlag“ sprechen. Ein Schreiben aus rechtsextremen Kreisen lässt auf die mutmaßlichen Täter schließen. Das Dortmunder Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski, Hanns-Jörg Rohwedder und Torsten Sommer von der Piratenpartei ist in der Nacht zu Dienstag offenbar von Rechtsex­tremisten beschossen worden. Die Dortmunder Polizei bestätigte auf Anfrage, dass es Einschusslöcher in der Frontscheibe des Wahlkreisbüros gebe und eine Metallkugel gefunden worden sei. Außerdem untersuche man ein Drohschreiben, das per E-Mail an mehrere Institutionen und Personen in Dortmund versendet worden sei. Die Piraten-Abgeordneten vermuten hinter der Attacke Anhänger der früheren rechtsextremistischen Vereinigung Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO), die 2012 von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) verboten wurde.Der WestenEndstation rechts

Rassistische Schmierereien in Greifswald

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Dienstag rassistische Plakate und Aufkleber in Greifswald verbreitet. Wie die Polizei mitteilte, haben die Täter sich nicht mit kleinen Plakaten und Aufklebern begnügt. An der Fußgängerüberführung in der Rubenowstraße und der Osnabrücker Straße  wurden zwei 6 Quadratmeter große Transparente aus Stoff aufgehangen. In der Straße Schuhahen und in der Rigaerstraße stellten die Beamten Aufkleber und Plakate sicher. Die Transparente, Aufkleber und Plakate sind rassistisch und wurden sofort entfernt. Ob sich aus der Klebe-Aktion strafrechtliche Konsequenzen ergeben, steht noch nicht fest.Nordkurier

Nazi-Schmierereien im Schwalm-Eder-Kreis: Die Ratlosigkeit bleibt

Frielendorf/Willingshausen/Schwalmstadt. Unbekannte hatten in der Nacht zu Samstag an den Bundesstraßen zwischen Verna und Riebelsdorf Verkehrszeichen mit Nazi-Symbolen beschmiert. „So eine Tat darf nicht einfach weggewischt werden“, sagt Stephan Bürger, Leiter des Projekts „Gewalt geht nicht!“ des Schwalm-Eder-Kreises. Das sei in diesem Jahr die zweite konzertierte Aktion, bei der Parolen in größerem Umfang hinterlassen wurden, erklärt Bürger. Zuvor waren im Februar Aufkleber an mehreren Schulen von den sogenannten Identitären, einer neuen rechten Bewegung, an vier Schulen in Homberg und einer in Borken aufgetaucht. Das sei eine ebenso größere Streuung gewesen, wie die Aktion am Wochenende, meint Bürger. Vieles spreche dafür, dass für beide Aktionen ein gewisser Grad an Vorbereitung nötig gewesen sei. So hätten die Täter am Wochenende beispielsweise eine spezielle Farbe gemischt, die nicht zu entfernen sei, sagt Bürger. „Wir sehen uns bestätigt, dass es weiterhin eine erhöhte Aufmerksamkeit für den Bereich des aktuellen Rechtsextremismus im Schwalm-Eder-Kreis braucht, sagt der Experte.HNA

Fast-Abwahl von OB Wolf: Ramelow entsetzt über Eklat im Stadtrat Eisenach

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich schockiert über das Abstimmungsverhalten der CDU im Eisenacher Stadtrat gezeigt. Ramelow kritisierte bei MDR THÜRINGEN, dass die Eisenacher CDU die rechtsextreme NPD aufgewertet habe, indem sie dem NPD-Antrag für eine Abwahl von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zugestimmt habe.MDRTLZThüringer Allgemeinetaz

600 Menschen demonstrieren in Gera gegen »Thügida« – Angriffe auf Gegendemonstranten und Journalisten bei Pegida-Demo in Dresden

Pegida gibt es immer noch. Zwar werden es immer weniger, die sich auf die Straßen trauen, doch sie treffen sich weiterhin. Während es in Dresden zu Auseinandersetzungen kam, fand eine große Demonstration mit 600 Teilnehmer_innen gegen Rassismus in Gera statt.  Bei der »Thügida«-Veranstaltung wurden nach Polizeiangaben rund 180 Personen gezählt und damit weniger als die Hälfte der erwarteten Teilnehmer.  in Dresden schaffte es Pegida wieder in die Schlagzeilen. Rund 1500 Pegida-Anhänger versammelten sich am Montag in Dresden. Als sie Redebeiträgen lauschen wollten, störten zehn Gegendemonstranten auf Fahrrädern mit einem lauten Klingelkonzert die Kundgebung. Pegida-Ordner konnten nichts gegen das Klingeln ausrichten, sodass Pegida-Anhänger handgreiflich wurden und die Gegendemonstranten angriffen. Dabei wurde auch ein Journalist attackiert und ihm die Kamera aus der Hand geschlagen. Neues DeutschlandDredner Neueste Nachrichten

Donnerwetter um Baby „Sturmhorst“

Kaum zehn Tage alt, rückt ein Dresdner Baby unfreiwillig ins Rampenlicht des Internets. „Sturmhorst Siegbald Torsten“ heißt der Kleine. Das klingt schon heikel. Aber ist die digitale Empörung über das „Baby mit dem Nazi-Namen“ wirklich gerechtfertigt? Kölner StadtanzeigerSpäter dann die „Entwarnung“: Sturmhorst heißt Sturmhart. Auch dementierten die Eltern, etwas mit rechtsextremem Gedankengut zu tun zu haben. Dann hätten sie den Kindernamen, den man auch „SS Torsten“ abkürzen könnte, nicht gerade geschickt gewählt.Sächsische Zeitung

Warum wählt in Leuben jeder Dritte rechts?

Leuben ist an sich ein schöner Dresdner Stadtteil. Die berühmte Staatsoperette liegt hier, Kulturdenkmäler wie die Himmelfahrtskirche und das Rathaus. Doch es gibt eine andere Seite von Leuben.?Ein feiger Anschlag, von Neonazis verübt, erschüttert die rund 12?000 Bewohner des Stadtteils. Steine flogen in die Fenster einer Flüchtlingsfamilie, Scherben trafen den zweijährigen Magomed. Immer wieder hallen “Heil Hitler“-Rufe von der Kiesgrube ins Wohngebiet. Heute will die NPD anlässlich des 17. Juni durch den Stadtteil ziehen. Bei der OB-Wahl vor zehn Tagen wählten bis zu 32 Prozent Pegida und AfD. Jeder Dritte stimmte z.B. im Wahllokal Sachsenwerkstraße für rechtsaußen. Jeder Dritte! BILD sprach mit Bürgern, Verantwortlichen und Kennern der Szene.BILD

Heute: Dresden Nazifrei mobilisiert für Protest gegen Neonazi-Demo

Am heutigen Mittwoch ist es einmal wieder soweit. Die Dresdner NPD unter dem Kreisvorsitzenden Jens Baur mobilisiert anlässlich des Jahrestages des 17. Juni 1953 und will eine Demonstration in Niedersedlitz durchführen. Beginn ist um 18.30 Uhr am S-Bahnhof Niedersedlitz.DNN

Nach Brand in Asylbewerberheim in Saalfeld wird gegen Bewohner ermittelt: Keine Hinweise auf rassistische Tat

Nach einem Brand in einem Asylbewerberheim in Saalfeld ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen einen damaligen Hausbewohner. Es gebe „nach wie vor keinerlei Hinweise auf eine mögliche fremdenfeindliche Tat“, teilte die Polizei in Saalfeld am Dienstag mit. Nach bisherigem Stand gehen die Beamten davon aus, dass das Feuer von einem jungen Bewohner der Unterkunft gelegt wurde. Der mutmaßliche Brandstifter sei nicht mehr in Deutschland. Am 18. März war das Feuer in einem Keller des Asylbewerberheims ausgebrochen.OTZ

Petry will auf AfD-Parteitag gegen Lucke antreten

AfD-Sprecherin Frauke Petry will auf dem Bundesparteitag Anfang Juli gegen ihren derzeitigen Ko-Sprecher und innerparteilichen Kontrahenten Bernd Lucke antreten. Diese Kampfkandidatur sei notwendig, weil sie und Lucke für unterschiedliche Führungsstile stünden, sagte Petry dem „Münchner Merkur“ (Mittwochsausgabe). „Lucke steht für einen autoritären Führungsstil und den fehlenden Mut, die gesamte Breite der politischen Themen in die Öffentlichkeit zu bringen.“Die ZEITDie Welt

Polizei befürchtet Neonazi-Übergriffe auf Syrer in Dortmund

Syrische Kriegsflüchtlinge verlagern ihr Protest-Camp in Dortmund vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an der Huckarder Straße in die Innenstadt. Die Polizei bereitet sich auf einen mehrere Wochen dauernden Demonstrations-Einsatz vor und befürchtet Übergriffe durch Neonazis. Nach ersten Störversuchen von Dortmunder Rechtsextremisten und Provokationen gegen die ausschließlich friedlich demonstrierenden Syrer sowie einer Nazi-„Mahnwache“ ermittelt die Polizei gegen mehrere Neonazis. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Mehrmals hatten die Rechtsextremisten Parolen wie „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ skandiert. Dabei waren sie aggressiv und kämpferisch in Erscheinung getreten.Der Westen

Netzwerk der Neuen Rechten: Der „Zwischentag“

Bei der 4. Auflage des neurechten „Zwischentags“ in Erlangen soll über „Geopolitik und Einwanderung“ gesprochen werden – mit dabei sind auch Vertreter vom äußersten rechten Rand. Das von der Neuen Rechten genutzte Netzwerktreffen unter dem Namen „Zwischentag“ erlebt seine vierte Auflage. Nach zwei größeren Treffen in Berlin und dem Meeting im vergangenen Jahr in Bonn bei der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks ist für den 4. Juli nun Erlangen als Tagungs- und Ausstellungsort vorgesehen. Die Organisatoren bekommen dafür Obdach auf dem Gelände und im Gebäude der Frankonia-Burschenschaft, haben den Umfang der Aktivitäten aber vergleichsweise reduziert. Das Leitmotto der Zusammenkunft lautet: „Geopolitik und Einwanderung“. Unter Verantwortung von Felix Menzel aus Chemnitz, dem Gründer der neurechten Publikation „Blaue Narzisse“, der sich nach eigenen Angaben zurzeit in Irland aufhält, reichen sich ultrarechte Messebesucher, Aussteller und Referenten die Hand, die zum Teil auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen.Blick nach rechts

SV Waren 09 suspendiert Jugendtrainer

Er ist raus. Rene D. wird vorerst als Trainer beim SV Waren 09 nicht mehr in Aktion sein. Der Verein möchte erst herausfinden, ob es stimmt, dass ihr Übungsleiter mit der rechtsextremen Szene sympathisiert. Auf Facebook will man seit langem Wissen, dass an den nun laut gewordenen Vorwürfen was dran ist. Sein offenes Profil zeigt dies auch eindeutig. Trotzdem diskutieren viele in dem sozialen Netzwerke: Das Eine, seine rechte Gesinnung, habe mit dem Anderen, dem Sport, nichts zu tun, so lange er seinen Job gut macht und seine Meinung für sich behalte. Das sehen einige Eltern anders. Der Jugendtrainer könne seine offensichtliche Gesinnung nicht von seiner öffentlichen Arbeit mit Kindern trennen. „So etwas geht nicht. Und erst recht nicht in einem Sportverein“, sagte eine Mutter. Dass es schon Diskussionen wegen eines Tattoos und eines Thor-Steinar-Shirts gegeben habe, hätte für den Verein Anlass sein müssen, „da mal tiefer hinter die Kulissen zu blicken“, so die Warenerin.NordkurierNDR

NSU-Prozess: Zschäpes Machtspiele im Gerichtssaal

Keine Begrüßung, kein Lächeln, nur ablehnende Körpersprache: Beate Zschäpe scheint entschlossen, mit Machtspielen gegen ihre Verteidiger den NSU-Prozess zu torpedieren. Sie bringt das Gericht in eine schwierige Situation. Wie soll das weitergehen? Am ersten Verhandlungstag nach ihrem zweiten Misstrauensantrag, diesmal gerichtet gegen ihre Verteidigerin Anja Sturm, betritt eine blasse, angestrengt wirkende Beate Zschäpe den Gerichtssaal. Ihre Verteidiger würdigt sie keines Blickes. Keine Begrüßung, selbstverständlich kein Händedruck, kein Lächeln, keine Verbindlichkeit. Wie immer, wenn es in ihr brodelt, setzt sie sich nicht, sondern bleibt an ihrem Platz hinter der Anklagebank stehen, bis der Senat einzieht. Kein Blick auch zu den Richtern. Spiegel online findet übrigens, das erwecke „den Eindruck, eine hilflose Frau ohne Beistand auf der Anklagebank, ängstlich besorgt, den Anstrengungen des Prozesses bald nicht mehr gewachsen zu sein.“ Wir finden ja, es klingt wie eine taktierende Strippenzieherin, die sich ihren Aktionsrahmen nicht aus der Hand nehmen lassen will. Aber so ist das mit der Wahrnehmung rechtsextremer Frauen.Spiegel OnlineÜber den redseligen Neonazi-Zeugen des Tages berichtet dieFreie Presse

Schüler_innen im „Dritten Reich“: Hass auf Juden, ein Leben lang

Die Hetze gegen Juden im „Dritten Reich“ hat nachhaltigen Einfluss. Laut einer Studie zeigen Schulkinder von damals auch Jahrzehnte später noch antisemitische Einstellungen. Antisemitische Propaganda wirkt ein Leben lang: Deutsche Kinder, die zwischen 1933 und 1945 die Schule besuchten, sind judenfeindlicher eingestellt als diejenigen, die ihre schulische Prägung zuvor oder danach erlebten. Ihre antisemitische Haltung zeige sich auch viele Jahre nach Ende der Nazizeit, schreiben Wissenschaftler aus den USA und der Schweiz im Fachmagazin „Proceedings of the National Academy of Sciences“ . Die Ergebnisse ihrer Studie belegten, dass sich die Einstellung von Menschen dann am effektivsten beeinflussen lässt, wenn diese jung sind. Zwischen 1933 und 1945 prasselte nationalsozialistische Propaganda nicht nur im familiären Umfeld oder durch Medien auf die Kinder ein, auch in der Schule waren sämtliche Lehrinhalte entsprechend angepasst, Artikel der Schülerzeitung „Hilf mit“ galten als Pflichtlektüre. „Der Level an Antisemitismus war bei den Menschen, die in der Nazizeit die Schule besuchten, im Durchschnitt zwei- bis dreimal höher als bei den übrigen Befragten“, berichtet Forscher Hans-Joachim Voth. Es hat ihn selbst erstaunt, dass die antisemitische Haltung auch 50 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft anhielt. „Es ist also nicht nur so, dass die Nazi-Propaganda damals in der Schulzeit funktionierte, sie hat das Denken und die innere Haltung der Menschen nachhaltig beeinflusst“, sagt Voth.Spiegel Online

Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Wir brauchen einen Antisemitismusbeauftragten“

Andreas Nachama von der „Topographie des Terrors“ über Judenhass, Kommissionen, den Nahostkonflikt und die Grenzen der Israel-Kritik.Tagesspiegel

Liechtenstein: Braunes Gedankengut verbreitet sich im Internet

Gemäss Monitoringbericht 2014 zum Rechtsextremismus in Liechtenstein gab es vergangenes Jahr keine rechtsextremen Gewaltaktionen. Im Internet werden die «Vertreter der europäischen Völker» dagegen immer aktiver.Vaterland.li

Ein Gespenst namens Nation

Pegida ist der Ausdruck eines nationalistisch-chauvinistischen Protestes. Aber nicht neu: Die nationale Identität wird periodisch aufgerufen.taz

Interview mit Paul-Spiegel-Preisträgerin: Neonazi-Szene in NRW „bundesweit Vorbild“

Die Journalistin Andrea Röpke recherchiert seit vielen Jahren in der rechten Szene. Für sie sei erschreckend, wie sich die Szene in NRW entwickelt habe. Am Mittwoch (17.06.2015) wird sie für ihre Zivilcourage mit dem diesjährigen Paul-Spiegel-Preis in Düsseldorf ausgezeichnet.WDRVorwarts.de

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik – Künstler lassen ertrunkenen Flüchtling in Berlin bestatten

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ weist seit langem mit provokanten Aktionen auf das Flüchtlingselend hin. Jetzt will die Gruppe tote Flüchtlinge in Italien exhumiert und nach Deutschland überführt haben. Am Dienstag zelebrierten die Aktivisten eine Bestattung in Berlin, für Sonntag rufen sie zur Demo auf – mit „mehreren Leichen und einem Bagger“. Auf dem muslimischen Teil des Friedhofs in Berlin-Gatow haben Aktivisten am Dienstag die Bestattung eines im Mittelmeer ertrunkenen weiblichen Flüchtlings zelebriert. Im Beisein eines Imams wurde ein mit Blumen und einem roten Teppich geschmückter weißer Sarg in die Erde eingelassen. In dem Sarg soll sich der Leichnam einer vierfachen Mutter aus Syrien befunden haben. Die Organisatoren der Aktion – das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) – will ihn auf der italienischen Insel Sizilien exhuminiert und nach Berlin überführt haben.RBB

Radeburg: Reichsbürger muss büßen

Ein Mann aus Radeburg schleifte im vergangenen Jahr einen Polizisten über das Terrassenufer in Dresden. Der Einspruch gegen seine Strafe war zwecklos. Was sich da am 18. September vorigen Jahres am Terrassenufer in Dresden abspielt, klingt nach einem Krimi. Der BMW eines 51-Jährigen aus dem Radeburger Ortsteil Bärwalde soll von der Polizei beschlagnahmt werden. Obwohl ein Beamter des Operativen Abwehrzentrums in das Auto greift und bei geöffneter Fahrertür versucht, den Zündschlüssel abzuziehen, fährt der Mann einfach los. Er schleift den Polizisten mehrere Hundert Meter bis zum Italienischen Dörfchen mit. Ein Rettungswagen, der zufällig vorbeikommt, stoppt, der Fahrer erkennt die Situation, dreht um. Der 37-jährige Beamte klemmt zwischen Lenkrad und offener Tür, kann die Füße gerade noch auf den Türholm retten. Er zieht sich nur ein paar Schürfwunden zu. Mit vorgehaltener Pistole kann eine Polizistin schließlich den BMW-Fahrer stoppen. Wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Unterschlagung war der Mann bereits zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, hat dagegen jedoch Einspruch eingelegt. Gestern nun sollte der am Amtsgericht Meißen verhandelt werden. Wer nicht erschien, war der Angeklagte. Er wird der Szene der Reichsbürger zugeordnet, die weder die Bundesrepublik noch deren Organe anerkennen. Erschienen waren dafür einige Unterstützer und Gleichgesinnte. Einer von ihnen wollte als Verteidiger anerkannt werden, obwohl er kein in der Bundesrepublik zugelassener Rechtsanwalt ist. Der Antrag wurde abgelehnt. „Sie sind gar kein ordentliches Gericht“, schäumte der Mann, bis er des Saales verwiesen wurde. Der Einspruch gegen den Strafbefehl wurde verworfen. Das Urteil ist damit bestätigt.Sächsische Zeitung

Kinostarts: Heil

Nach dem auf der Berlinale 2014 mit einem Silbernen Bären für das Beste Drehbuch ausgezeichneten Religionsdrama „Kreuzweg“ suchte sich Regisseur Dietrich Brüggemann („Renn, wenn du kannst“) für seinen fünften Spielfilm zwar wieder ein gesellschaftlich vieldiskutiertes Thema, wählte dazu aber einen diametral entgegengesetzten Inszenierungsansatz. Zwar ist die erste Szene der Neonazi-Satire „Heil“ wieder eine komplizierte Plansequenz mit starrer Kamera, aber die ästhetisch ausgefeilte Filmkunst wird hier sehr schnell zugunsten einer in alle Richtungen austeilenden hysterisch-überdrehten Komödie fallengelassen, deren lockere Machart zu dem oft klamaukigen Tonfall passt. Mit „Heil“ versucht Dietrich Brüggemann einen schwierigen Spagat zwischen bissiger Satire und unverblümter Albernheit. Das Resultat ist zwiespältig und ziemlich chaotisch, aber sowohl gellendes Gelächter als auch ein paar Denkanstöße sind einem im Kinosaal sicher.Filmstarts.de

„70 Jahre nach Ende der Shoa ist es Zeit für die European Maccabi Games in Deutschland“

Diesen Sommer finden die European Maccabi Games in Berlin statt. Fussball-gegen-Nazis.de hat mit Alon Meyer, Präsident der Spiele und von Makkabi Deutschland, über die Bedeutung von Fußball im Allgemeinen und jüdischen Fußball im Besonderen gesprochen.Fussball-gegen-nazis.de

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Far-Right Terrorism Attempt to Re-Form Atomwaffen Division in Europe

Exclusive: Disciples of the far-right terrorist network Atomwaffen Division are attempting again to gain a foothold in Europe. German members of the group, including a functionary of the far-right NPD party, have taken on leading roles and are recruiting minors for their fight, according to research by Belltower.News.

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