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18.12.2015 … Presseschau

Polizei ermittelt nach vermutlich rassistischem Übergriff in Berlin +++ Asylunterkunft in Gräfenhainichen durch Wasserschaden zerstört +++ Übergriffe nach Kundgebung in Wernigerode +++ War der Reker-Attentäter V-Mann in rechter Szene?

Polizei ermittelt nach vermutlich rassistischem Übergriff in Berlin

Ein Mann mit türkischen Wurzeln soll in Berlin-Oberschöneweide von einem Unbekannten bedroht und fremdenfeindlich beleidigt worden sein. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, war der 22-Jährige nach eigenen Angaben in einer Straßenbahn mit dem Mann wegen zu lauter Musik in Streit geraten. Später an einer Haltestelle habe ihn der Unbekannte demnach geschubst und mit einem Messer bedroht. Dann habe ein Zeuge eingegriffen. Die Polizei ermittelt nach dem Vorfall unter anderem wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/995124.roepke-rassisten-bringen-den-terror.html

Asylunterkunft in Gräfenhainichen durch Wasserschaden zerstört

Unbekannte haben in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen (Sachsen-Anhalt) einen enormen Wasserschaden angerichtet. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei drehten sie in der oberen Etage des ehemaligen Bürogebäudes mehrere Wasserhähne auf. Das Wasser drang durch die darunterliegenden Stockwerke. Es sei ein sehr hoher Schaden entstanden, sagte ein Polizeisprecher in Dessau-Roßlau am Donnerstag. Zudem beschmierten sie die Straße zu dem Haus mit fremdenfeindlichen Parolen. Den Beamten wurde der Vorfall am Morgen gemeldet. Landtagsabgeordnete der Linken und Grünen äußerten sich entsetzt. Die bisherigen Sanierungsarbeiten seien zunichtegemacht, teilten die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos (beide Linke) mit. Das eigentliche Problem sei jedoch die gesprühte Botschaft »Refugees not welcome« (Flüchtlinge nicht willkommen). »So soll ein Klima der Einschüchterung und des Nichtwillkommenseins, der Bedrohung und der Angst geschaffen werden«, sagten die Politiker.

http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/gebaeude-unbewohnbar-anschlag-auf-fluechtlingsheim-in-graefenhainichen,20641128,32951902.htmlhttp://www.neues-deutschland.de/artikel/995124.roepke-rassisten-bringen-den-terror.html

Übergriffe nach Kundgebung in Wernigerode

Zu den Übergriffen nach der Grablichter-Kundgebung der „identitären Bewegung“ am späten Sonntagabend gibt es neue Erkenntnisse. Nachdem der Volksstimme bereits von einem Übergriff berichtet wurde, hat sich der ehemalige Piraten-Politiker Max Mischorr an die Volksstimme gewandt und von tätlichen Angriffen Stunden nach der Kundgebung berichtet. Nach einem Kneipenbesuch habe er sich auf die Breite Straße begeben und sei dort von Rechtsextremen zuerst beleidigt und dann angegriffen worden. „Die haben mich erkannt und dann hin- und hergeschubst“, sagt Mischorr. Die vermummten Angreifer hätten auf der Breiten Straße randaliert und Tannenbäume umgeknickt. Gegen 22.40 Uhr habe er schließlich die Notrufnummer der Polizei gewählt. Anzeige möchte Mischorr aber nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt er, da die Angreifer Sturmhauben getragen hätten. Bei der Harzer Polizei ist Mischorrs Notruf eingegangen. Es sei der einzige in dieser Nacht gewesen, sagt ein Polizeisprecher. In der Datenbank finde sich allerdings lediglich eine Meldung über umgeknickte Bäume. Im Vorfeld der Übergriffe hatte die Polizei mit einem großen Aufgebot den Protest gegen die wöchentlich stattfindende Kerzendemonstration der „identitären Bewegung“ begleitet. In der Folge mussten die Rechten vom Rathaus zur Blumenuhr umziehen.

http://www.volksstimme.de/lokal/wernigerode/rechtsextremismus-uebergriffe-nach-kundgebung

War der Reker-Attentäter V-Mann in rechter Szene?

Die Bundesregierung weicht Fragen nach Verbindungen zwischen Frank S. und dem Verfassungsschutz aus. Sie vermeidet ein klares Nein. Das schürt Argwohn. Die Grünen sprechen von „Geheimniskrämerei“. Kölns neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker verlor kein Wort über das Attentat, bei dem sie hätte sterben können. Als die parteilose 59-Jährige am Dienstag im Stadtrat ihre Antrittsrede hielt, verzichtete sie darauf, die Messerattacke von vor zwei Monaten zu erwähnen. Allerdings hatte sie vor wenigen Wochen bekannt, dass sie beinahe jeden Tag daran denke. Vor allem beschäftigt Reker die Frage, warum der Attentäter Frank S. am 17. Oktober freundlich dreinblickte, als er an einem Wahlkampfstand mit einem Messer in ihren Hals stach. Eine politisch weit heiklere Frage ist: War der 44-jährige arbeitslose Handwerker womöglich ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der rechten Szene? Das Gerücht war aufgekommen, nachdem bekannt wurde, dass S. in den 90er-Jahren in der rechten Szene Bonns verankert war und zum Umfeld der Neonazi-Partei FAP gehörte, die seit 1995 verboten ist. Dem Rätsel sind die Grünen im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage nachgegangen und haben nun eine auffällig zurückhaltende Antwort präsentiert. Zu möglichen Verbindungen des S. verweigert das Bundesinnenministerium die Auskunft: „Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann“, steht in der Antwort. Die Begründung: „Der Informationsanspruch findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article150091493/War-der-Reker-Attentaeter-V-Mann-in-rechter-Szene.html

Nur Kundgebungen: Stadt Dresden untersagt Demo-Züge am Montag

Die Stadt Dresden hat wegen der Gefahr von Ausschreitungen für den kommenden Montag nur stationäre Kundgebungen genehmigt. Pegida-Anhänger und Gegner müssen damit an Ort und Stelle bleiben. Ein Sprecher der Stadt sagte, es dürften keine Demonstrationszüge stattfinden. Weitere Einzelheiten will die Stadt am Freitag mitteilen. Nach den Krawallen am vergangenen Wochenende in Leipzig war ein Übergreifen der Konflikte auf Dresden befürchtet worden. Bisher ist von vier Veranstaltungen die Rede. Neben Pegida haben die Bündnisse „Dresden nazifrei“ und „Herz statt Hetze“ zum Protest gegen die islam- und fremdenfeindliche Bewegung aufgerufen. Über einen vierten privaten Anmelder machte die Stadt zunächst keine Angaben. „Herz statt Hetze“ will seine Kundgebung auf dem Theaterplatz abhalten – dem Platz auf dem sich in den letzten Wochen stets Pegida versammelt hatte. Pegida wiederum wollte am Montag erstmals durch die Neustadt ziehen – Lutz Bachmann hatte einen „Weihnachtsliederspaziergang“ durch den für seine linke Szene bekannten Stadtteil angekündigt. Dazu hatten sich bereits in der vergangenen Woche Anhänger von Legida aus Leipzig angesagt. Hatte eigentlich einen „Weihnachtsliederspaziergang“ geplant: Pegida-Chef Lutz Bachmann. Dem Bündnis „Dresden nazifrei“ zufolge bekam Pegida nun als Kundgebungsort den Schlesischen Platz vor dem Bahnhof Neustadt zugewiesen, obwohl vorher eine konkurrierende Anmeldung vorlag . Für Sprecher Silvio Lang gleicht das einer Provokation, die Pegida durch ein Hintertürchen die Neustadt öffnet.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/stadt-genehmigt-pegida-nur-stationaere-kundgebung100.html vgl. „Jetzt rufen auf rechte Hooligans nach Dresden“, Mopo24

Hetze gegen Sinti und Roma: Geldstrafe für Online-Pöbelei

Das Amtsgericht Halle hat am Mittwoch den halleschen Frührentner Rolf B. zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850 Euro verurteilt. Grund: Er hat auf seiner Internetseite gegen Sinti und Roma gehetzt. Er schimpfte im Internet über „Asylbetrüger“ und „Asylschmarotzer“, schrieb immer wieder in abfälliger Weise über den Zuzug von „Zigeunern auf der Silberhöhe“ – nun wurde der Hallenser Rolf B. wegen Volksverhetzung bestraft. Das Amtsgericht verurteilte den 50-Jährigen am Mittwoch zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.850?Euro. Amtsrichter Thomas Dancker sah den Tatbestand der Volksverhetzung als „eindeutig erfüllt“ an; B. stelle in seinen Texten ausschließlich Behauptungen auf ohne jede Differenzierungen. Vor Gericht bestritt B. keineswegs, die Texte geschrieben zu haben, wehrte sich aber dagegen, als „Ausländerhasser“ dargestellt zu werden. „Das ist nicht der Fall“, sagt B., der ohne einen Verteidiger erschienen war. Das Wort Zigeuner sei außerdem kein Schimpfwort für ihn. „Die bezeichnen sich doch selber so“, sagte er. „Auf keinen Fall“ habe er es abfällig gemeint. Freilich ist B. längst nicht so harmlos, wie er sich vor Gericht darstellte. Als NPD-Mitglied spielt er eine Rolle im Umfeld bei der rechtsextremen, sogenannten „Brigade Halle“, die unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Torsten Hahnel von der halleschen Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein „Miteinander“ nennt das gestrige Urteil „konsequent“. B. habe über Monate eine hemmungslose Hetze betrieben; eine Demokratie dürfe sich das nicht gefallen lassen.

http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/hetze-gegen-sinti-und-roma-geldstrafe-fuer-online-poebelei,20640778,32941002.html#plx1566081http://www.bild.de/regional/leipzig/rechtsextremismus/hetzer-im-rollstuhl-vor-gericht-43830188.bild.html

Wenn Höcke erklärt, warum Judentum und Christentum „unversöhnliche Antagonisten“ sind, ist das nicht kritisch gemeint. Nein! Oder?

Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke war immer wieder wegen rechter Äußerungen und seiner Kontakte in die rechte Szene kritisiert worden. Zuletzt hatte er mit rassistischen Theorieversatzstücken gegen Afrikaner für Empörung gesorgt. In der »Bild«-Zeitung ist nun von einer Rede Höckes vor der AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternativ« die Rede, in der dieser Christentum und Judentum als unversöhnlichen Gegensatz bezeichnet habe. Beide Religionen stellten »einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen«, soll Höcke erklärt haben. Höcke bestätigte die Äußerung, sagte aber, er habe damit »keine Kritik am Judentum« verbunden. Im Internet kritisierte der AfD-Rechtsaußen das Vorgehen der Zeitung. Unter der Überschrift »Bild-Zeitung erklärt Höcke und der AfD den Krieg« erklärte der Politiker im Sozialen Netzwerk Facebook, der Springer-Verlag sei »offensichtlich – wie so oft – überhaupt nicht an der Wahrheit interessiert« und greife ihn »frontal an, um ihn und die gesamte AfD in den Schmutz zu ziehen. Dieses Vorgehen ist das Gegenteil einer ausgewogenen Berichterstattung, es ist eine politische Kampagne, um Höcke und der Partei zu schaden.«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/995258.lehrerverband-schule-soll-afd-hoecke-zurueckpfeifen.html

Antidiskriminierungsstellewill »Hasskriminalität«erfassen lassen

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes empfiehlt, in der Kriminalstatistik eine neue Kategorie »Hasskriminalität« einzuführen. Wie die Stelle am Donnerstag mitteilte, sollen darin alle Straftaten aufgeführt werden, die unabhängig von der politischen Einstellung der Täter aufgrund eines Vorurteils begangen werden. Darüber hinaus sollten bei den Staatsschutzdienststellen der Polizei eigene Kontaktpersonen für Hasskriminalität eingesetzt und das Thema auch verstärkt in der Aus- und Fortbildung von Polizei und Justiz behandelt werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/995124.roepke-rassisten-bringen-den-terror.html

Freudenstadt: Bürger schicken Neonazis aus dem Saal

Eigentlich wollten sich die Bürger von Wittlensweiler und 20 Asylbewerber bei einer Veranstaltung im Gemeindesaal in Wittlensweiler kennenlernen. Doch Neonazis planten, die Veranstaltung für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dass dies nicht gelang, ist Verdienst der Bürger Wittlensweilers, die sich nicht einschüchtern und die Argumente der Rechtsextremen nicht gelten ließen. Er sei sehr stolz auf seine Mitbürger, sagte Ortsvorsteher Peter Widenmeyer. Sie hätten den Rechtsextremen klar gemacht, dass sie und ihre Propaganda im Ort nicht erwünscht seien. Zu der Veranstaltung waren etwa 20 Flüchtlinge aus Algerien und zwischen 80 und 90 Bürger aus Wittlensweiler gekommen. Etwa 15 bis 20 Neonazis waren ebenfalls im Gemeindesaal. Nach Berichten von Teilnehmern setzte sich die großteils dunkel gekleidete Gruppe geschlossen nebeneinander, ein einzelner setzte sich abseits von ihr zu den anderen Besuchern. Von ihm kamen auch die meisten Wortmeldungen. Einer aus der Gruppe trug auf seiner Kleidung den Schriftzug „Der dritte Weg“, den Namen einer rechtsradikalen Partei. Ein anderer hatte eine Bomberjacke an, ansonsten trugen die Rechtsextremen keine Kleidung, die sie sofort als Mitglieder der Neonaziszene kenntlich gemacht hätte.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-buerger-schicken-neonazis-aus-dem-saal.a89a8336-cc8c-4058-9a28-fde386220ac6.html

Heiligenstädter NPD-Mann durfte nicht mitdiskutieren

Im Alten Rathaus haben Jugendliche in dieser Woche das Thema Flüchtlinge auf die Agenda gehoben. Als Veranstalter traten das Jugendparlament sowie die Gruppe „Association progrès“ – oft als Antifa des Eichsfeldes bezeichnet – auf. Der Heiligenstädter NPD-Mann Matthias Fiedler beklagt sich online, dass er dort nicht mitdiskutieren durfte.

http://eichsfeld.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Heiligenstaedter-NPD-Mann-durfte-nicht-mitdiskutieren-845592468

Angst vor neuem Rechtsterror

Nach den Verbrechen der Terrorzelle NSU sehen Experten und Innenpolitiker die Gefahr eines neuen Rechtsterrors in Deutschland. „Wir haben eine konkrete neue Terrorgefahr – und die geht von Rassisten aus“, sagte die Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung im neuen NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Auch Abgeordnete des Gremiums äußerten sich sehr besorgt über die rechte Gewalt in der Republik und warnten, daraus könne neuer Rechtsterrorismus entstehen. Röpke mahnte, schon in Zeiten des NSU hätten sich parallel weitere militante Neonazizellen entwickelt. Das sei bislang vernachlässigt worden. Die Journalistin, die sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus beschäftigt und ausgewiesene Kennerin der Szene ist, mahnte, die rechte Gewalt habe seit 2014 eine neue Qualität erreicht. Sie verwies dabei auch auf die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung und die vielen Antiasylproteste. Hinter der scheinbar unorganisierten Wutbürgerbewegung steckten Drahtzieher aus der rechten Szene, die die Proteste steuerten, sich nach außen hin aber im Hintergrund hielten. Es gebe eine „gewaltbereite, enthemmte, verrohte Bewegung, die durch und durch rassistisch ist“.

http://www.morgenpost.de/politik/article206837625/Angst-vor-neuem-Rechtsterror.html

NSU-Prozess: Wohlleben beantwortet Fragen zu Kindheit und Jugend

Einen Tag nach seiner Aussage im Münchner NSU-Prozess hat der mitangeklagte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben erste Fragen des Gerichts beantwortet. Am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause gab der 40-Jährige am Donnerstag weitere Einblicke in seine Kindheit und Jugend. Wohlleben, der nach eigener Aussage eine strenge Erziehung genoss, schilderte unter anderem, wie er mit 17 Jahren mit dem Gesetz in Konflikt kam. Damals hätten er und andere Jungs aus seiner Jenaer Clique, zu denen auch der mutmaßliche NSU-Mörder Uwe Böhnhardt gehörte, in Gera zwei Autos gestohlen. Mit ihnen seien sie anschließend bis zur deutsch-österreichischen Grenze gefahren. Die Autos hätten sie in einem Steinbruch abgestellt und seien dann zu Fuß nach Österreich gegangen. Dort habe die Polizei sie aufgegriffen und zurückgebracht. Zu seinen politischen Aktivitäten als NPD-Funktionär seit den 1990er-Jahren stellte das Gericht Wohlleben am Donnerstag noch keine Fragen.  Wohlleben sagte, er habe ein Praktikum bei einer Computerfirma absolviert und an einer Webseite für ein Autohaus mitgearbeitet. Im Gästeforum der Webseite habe dann jemand einen Eintrag über seine NPD-Tätigkeit hinterlassen, sagte Wohlleben. Das Autohaus habe darüber seinen Chef bei der Computerfirma informiert. Der wiederum „wollte nicht ins Fadenkreuz irgendwelcher antifaschistischer Aktivitäten geraten“ und habe ihm darum keine feste Stelle gegeben. Zum konkreten Tatvorwurf soll Wohlleben erst von Mitte Januar an vom Gericht befragt werden.

http://www.mdr.de/thueringen/wohlleben-aussage-nsu-prozess106.html

„Es geht darum, wer die Straße beherrscht“

Die Krawalle in Leipzig waren keine spontane Aktion, sagt der Sozialpsychologe Oliver Decker. Die Linksextremen reagierten verstärkt auf die zunehmende Gewalt von rechts.

http://www.zeit.de/gesellschaft/2015-12/linksextremismus-leipzig-gewalt-psychologie-oliver-decker

NPD vor dem Showdown

Für die NPD könnte es bald ernst werden – das Bundesverfassungsgericht verhandelt im März kommenden Jahres über den Verbotsantrag des Bundesrates gegenüber der rechtsextremen Partei.

Anfang März kommt es in Karlsruhe zum Showdown. In einer mündlichen Verhandlung über das Verbot der NPD treffen vom 1. bis 3. März vor dem Bundesverfassungsgericht die Rechtsvertreter des Bundesrates, die Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität, sowie der Jurist der Partei, der Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter, aufeinander. Eine Vorentscheidung in der Sache ist mit der Terminierung nicht verbunden. Kurz und knapp teilte der Zweite Senat des Gerichts am 7. Dezember mit: „Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen.“ Allerdings: Mit der Ansetzung der Verhandlung machten die Richter deutlich, dass sie den Antrag, die NPD zu verbieten, jedenfalls nicht für unzulässig oder von vornherein unbegründet halten. Die Argumentation der Partei, die in ihren Reihen nach wie vor V-Leute am Werk sieht und moniert, die Prozessstrategie der NPD werde „ausgespäht“, zog – zumindest noch – nicht.

http://www.bnr.de/artikel/hintergrund/npd-vor-dem-showdown

Bundestag beschließt neues Parteiengesetz, das AfD bedrängt

Deutschlands Parteien erhalten künftig höhere staatliche Zuschüsse. Der Bundestag stimmte dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zu. Damit wird dem Goldhandel der AfD ein Riegel vorgeschoben. Kritik gibt es dennoch.

http://www.dw.com/de/bundestag-beschlie%C3%9Ft-neues-parteiengesetz/a-18925699https://www.tagesschau.de/inland/parteienfinanzierung-afd-103.html

Brutaler Angriff auf Asylbewerberheim in den Niederlanden

In den Niederlanden eskaliert der Protest gegen ein Asyl-Zentrum. Einwohner von Geldermalsen sind von der Gewalt schockiert. Am Mittwochabend soll im Rathaus über ein Asylbewerber-Zentrum debattiert werden. Die Kleinstadt will auf einem Industriegelände eine Unterkunft für rund 1500 Flüchtlinge einrichten. „Dagegen gibt es Widerstand“, räumt Bürgermeisterin Miranda de Vries ein, „aber auch viel Zustimmung.“ Viele der rund 11 000 Einwohner des Dorfes, die Großgemeinde zählt 27 000 Seelen, sind beunruhigt über die hohe Zahl der Asylbewerber. Ein paar hundert Menschen demonstrieren zunächst friedlich. Mit Transparenten wie „AZC – Nee“ (Asylsucher-Zentrum – Nein) und „Kein Rassist, aber Realist“ waren Demonstranten vor das Rathaus gezogen. Hinein können sie nicht mehr. Der Saal ist mit rund 200 Menschen bereits voll. Polizei und zivile Sicherheitsbeamte stehen vor dem Eingang. Doch was dann, gegen 20 Uhr, plötzlich geschieht, überrumpelt alle. Aggressiv rütteln ein paar Dutzend vor allem junge Männer an den Absperrgittern. Viele tragen Kapuzen und Pullis mit dem Aufdruck „AZC-Nee“. Sie grölen ausländerfeindliche Parolen auf Melodien von Fußball-Fans. Dann rufen sie im Sprechchor: „Drei, zwei, eins.“ Abzählen zum Angriff. „Sie gingen gezielt zum Angriff über,“ sagt der Polizeichef. Mit Flaschen, Pflastersteinen, schweren Feuerwerkskörpern greifen sie das Rathaus an und wollen stürmen. „Das war eine geplante Aktion.“ Seine Kollegen sind darauf nicht vorbereitet. Ein Beamter wird gewürgt, ein anderer bekommt einen Faustschlag ins Gesicht. Drei Beamte fühlen sich so bedrängt, dass sie ihre Dienstwaffe ziehen und Warnschüsse in die Luft abfeuern. Schließlich werden mobile Einsatzkommandos eingesetzt. Sie schlagen den Mob zurück. Im Ratssaal hörte man die Explosionen der Feuerwerkskörper, der Steine gegen Mauern und zersplitternde Scheiben. Die Anhörung wird abgebrochen, das Rathaus evakuiert.

http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/brutaler-angriff-auf-asylbewerberheim-21771-art1320613.html

Front National: Abstiegsängste und Fremdenfeindlichkeit

Mit dem Buch „Der Front National. Geschichte, Programm, Politik und Wähler“ wird eine Darstellung zu der extrem rechten Partei vorgelegt, in welcher der Erfolg des FN aus den sozioökonomischen Umbrüchen für die Mittelschichten erklärt werden soll.

http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/abstiegs-ngste-und-fremdenfeindlichkeit

Start des Beratungsangebotes für Opfer rechter Gewalt in Goslar

Rassistisch motivierte Gewalt gegen Geflüchtete gehört seit vielen Monaten zum traurigen Alltag, so Julia Wille Hamburg, grüne Landtagsabgeordnete für den Kreis Goslar und Sprecherin für Antifaschismus. Im Januar soll ein landesweites Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt starten. Ab 2016 stehen für den Aufbau einer landesweiten und von Polizei und Ermittlungsbehörden unabhängigen Opferberatung insgesamt Mittel in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. In Niedersachsen wurden bislang – als eines der letzten westdeutschen Bundesländer – keine flächendeckenden und staatlich unabhängigen Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und Hasskriminalität vorgehalten. Das wird sich ab 2016 endlich im Interesse der Betroffenen ändern. 

http://regionalgoslar.de/start-des-beratungsangebotes-fuer-opfer-rechter-gewalt/

Hass im Netz: Ignorieren reicht nicht

Facebook, Twitter, Youtube sind beliebte Plattformen. Zunehmend werden sie auch als Kanal für Hasstiraden gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer missbraucht. Wie geht man damit um? Auf keinen Fall ignorieren – darin waren sich Podium und Publikum bei einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiel einig.

http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Hass-im-Netz-Ignorieren-reicht-nicht

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social media

Antisemitismus in sozialen Medien Besonders Jugendliche sind gefährdet

Jugendlich werden alltäglich mit Antisemitismus im Internet konfrontiert. Gerade die unterschwellig kommunizierten Botschaften tragen zu einer Normalisierung antisemitischer Deutungen bei. Deshalb müssen wir uns auch pädagogisch mit Antisemitismus in allen seinen Ausdrucksformen auseinandersetzen. Ein Interview.

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