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19.03.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Dortmund: Neonazis dürfen an Todestag von Punker demonstrieren  +++ Burbach: Ermittlungen gegen 30 Polizisten im Misshandlungsskandal  +++ Uni Leipzig kündigt Veranstaltern von Kampfsport-Event wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene.

Dortmund: Neonazis dürfen an Todestag von Punker demonstrieren 

Vor zehn Jahren wurde in Dortmund ein Punker von einem Neonazi ermordet. Am Jahrestag, dem 28. März, wollen Rechte nun demonstrieren. Die Polizei will das verhindern, scheiterte aber mit dem Verbot. (Die Welt)

Burbach: Ermittlungen gegen 30 Polizisten im Misshandlungsskandal 

Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Misshandlungsvorwürfen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach gegen mehr als 30 Personen. Den Beamten soll die Existenz des Problemzimmers bekannt gewesen sein, teilte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim am Mittwoch mit. Die Ermittlungen würden noch viel Zeit in Anspruch nehmen. „Vor Sommer ist nicht mit einem Abschluss zu rechnen.“ (DerWestentaz)

Uni Leipzig kündigt Veranstaltern von Kampfsport-Event wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene

Ursprünglich sollte am 4. April in der Ernst-Grube-Sporthalle ein „Mixed Martial Arts“-Wettkampf organisiert werden. Jetzt hat die Uni Leipzig den Veranstaltern gekündigt. Sie sollen Verbindungen in die rechtsextreme Szene haben. (mz-webSpiegel)

Cottbus: AfD-Mann wegen Volksverhetzung, Bruder wegen Nazi-Propaganda vor Gericht

Fast hätte er einen Sitz im Brandenburger Landtag bekommen. Jetzt soll AfD-Kreischef Jan-Ulrich Weiß (39) wegen Volksverhetzung 5000 Euro Geldstrafe zahlen. Sein Bruder Udo (43) steht am Donnerstag wegen Nazi-Propaganda vor Gericht. (BILD).

Erfurter Resolution Björn Höcke (AfD) argumentiert völkisch

Der Streit in der AfD zwischen der neoliberalen und nationalkonservativen Strömung eskaliert. Der neue Sprecher der Nationalkonservativen ist ein völkischer Nationalist. (Der Freitag)

„Deutschland-Resolution“ vs „Erfurter Resolution“: Drei AfD-Abgeordnete stellen sich gegen Höcke

Der Richtungskampf in der AfD spaltet zunehmend die Thüringer Landtagsfraktion. So unterzeichneten die Abgeordneten Siegfried Gentele, Oskar Helmerich und Jens Krumpe eine sogenannte „Deutschland-Resolution“. (Thüringer Allgemeine)

AfD-Protest: Von Storch sorgt für Proteste

Die umstrittene christliche Fundamentalistin hält Ende März einen Vortrag im Buxtehuder Kulturforum. SPD und Jusos wollen die EU-Abgeordnete aussperren (taz).

Das zähe „Katz- und Maus“-Spiel im Kampf gegen Neonazi-Anmietungen in Dortmund

„Buy or Die“, „Donnerschlag“ oder „Nationales Zentrum R135“ – über Jahre hatten Neonazis entlang der Rheinischen Straße verschiedene Ladenlokale angemietet. Meist getarnt als Fanshops oder Klamottengeschäfte, verkauften sie alles, was des Neonazis und Hooligans Herz erfreute – und den Aktivisten Geld einbrachte. Außerdem waren sie wichtige Treffpunkte für die rechtsextreme Szene. (Nordstadtblogger)

Niedersächsisches Justizministerium empfängt Ausstiegshelfer aus 11 Bundesländern

Heute trafen sich in Hannover Fachleute für die Ausstiegsbegleitung von Rechtsextremen aus elf Bundesländern zum Erfahrungsaustausch im Niedersächsischen Justizministerium. Erstmals saßen dabei Fachleute von staatlichen und privaten Aussteigerprogrammen an einem Tisch. Ziel der Arbeitstagung war, voneinander zu lernen und Kooperationen zu schließen. (Cop2cop

Départements-Wahlen in Frankreich: Rechtspopulisten auf der Überholspur

Frankreich wählt. Wieder könnte die rechtspopulistischen Front National als Sieger hervorgehen. Denn viel zu selten wird die Partei hart angegangen. Teile der UMP sind schon bereit, mit den Rechtsextremen zu kooperieren. (HandelsblattWOZ

Österreich: Blogger-Initiatve will FPÖ-Mann als Bürgermeister verhindern

Gegen eine Wahl von FPÖ-Chef Dieter Egger zum neuen Bürgermeister in Hohenems hat am Mittwoch die eigens dafür gegründete „Plattform gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus Vorarlberg“ aufgerufen. Hinter der zivilgesellschaftlichen Initiative stehen unter anderen Politiker und Wissenschafter sowie der Schriftsteller Michael Köhlmeier oder der Grünen-Nationalrat Harald Walser. (Die Presse)

USA: Ein Toter und mehrere Verletzte nach Amoklauf von Neonazi in Arizona

Ein Amokläufer hat in Arizona einen Mann erschossen und fünf weitere verletzt. Wie die Polizei mitteilte, seien in einem Motel Schüsse gefallen, vermutlich nach einem Streit. Kurz darauf habe der Täter an einem nahe gelegenen Restaurant einen weiteren Mann angeschossen, als er versuchte, ein Auto zu stehlen. Von dort sei er in Richtung Süden gefahren, wo er an zwei benachbarten Wohnhäusern auf je einen weiteren Mann schoss. Eines dieser beiden Opfer sei in kritischem Zustand, die anderen vier würden überleben. Beim Täter handelt es sich um Ryan Elliott Giroux (41), einen Neonazi mit einer umfangreichen Kriminalakte. (Blick.ch)

„Störungsmelder on Tour“: Über Nazis reden

Prominente „Störungsmelder on tour“ klären bundesweit über Rechtsextremismus auf und suchen das offene Gespräch mit Schülern, ohne erhobenen Zeigefinder. Im Rahmen der Internationalen Aktionswochen gegen Rassismus hat der Verein „Gesicht Zeigen!“ sein Dauerprojekt in Berlin vorgestellt. (bnr)

NSU-U-Ausschuss in Stuttgart: Familie findet, was Polizei nicht fand: Neue Beweise im Fall Florian H.

Überraschung im NSU-U-Ausschuss: Die Familie des verbrannten Ex-Neonazis Florian H. hat dem Landtagsgremium neue Beweisstücke übergeben. Sie nähren Zweifel an der Arbeit der Ermittler (SWRSWPTagblattSpiegel)

NSU-Prozess: Zeuge redet sich um Kopf und Kragen

Stundenlang berichtete ein Zeuge im NSU-Prozess über seine Erlebnisse in der Jugendclique von Beate Zschäpe und die Freundschaft zum Bruder des mitangeklagten Ralf Wohlleben. Wie sich dann herausstellt, hat er manches frei erfunden. (Merkuronline)

NSU-Prozess: Zschäpe sehnt sich nach Licht und Luft

Beate Zschäpe sitzt während der Prozess-Pausen in einer Arrestzelle, ohne Frischluft, ohne direktes Licht. Nun spricht sie erstmals mit den Richtern – wenn auch nur über mögliche Hafterleichterungen. Diese zu gewähren, ist schwierig. (Süddeutsche Zeitung)

Carsten S. im NSU-Prozess: Die Reifefrage

(SpiegelsternThüringer Allgemeine)

„Ahu“ für Berufsbildende Schulen: Oldenburger Pegida-Anmelder ist im Kreiselternrat

Der Anmelder des Oldenburger Pegida-Ablegers gehört dem Kreiselternrat sowie dem niedersächsischen Landeselternrat an (bnr).

Anne Franks Cousin verstorben: Schauspieler Buddy Elias ist tot

Er war der letzte lebende Verwandte der Anne Frank: Am Montag ist der Schauspieler und Präsident des Anne Frank Fonds Buddy Elias im Alter von 89 Jahren im Kreise seiner Familie in der Schweiz gestorben. (Journal Frankfurt)

Obskures Referentenquartett vom „Alternativen Wissenskongress“ in Witten

 Beim „Alternativen Wissenskongress“ am Sonntag in Witten geben sich Verschwörungstheoretiker ein Stelldichein. Organisiert wird er von führenden AfD-Funktionären auf Bezirksebene aus Nordrhein-Westfalen. (bnr)

Thorsten Heise übernimmt den „Deutsche Stimme“-Versand

Thorsten Heise aus Fretterode, einer der führenden Rechtsrock-Händler und Betreiber des „WB Versands“, informierte am heutigen Mittwoch die „lieben Kameraden“, dass er nun den Deutsche Stimme-Versand der NPD „aus guten Händen“ übernommen habe. In den nächsten Wochen wolle er das „Deutsche Warenhaus“, mit seinen bisherigen Angeboten vom Parfüm „Walküre“ bis zum Julleuchter, „komplett überarbeiten und viele neue Artikel ins Programm nehmen“. (bnr)

Angehende Lehrerin schreibt Hausarbeit über „Generation Sarrazin“

Eine Bremer Lehramtsstudentin hat eine Hausarbeit zum Lied “Generation Sarrazin” von Kamyar und Dzeko verfasst. Das 2014 veröffentlichtes Video feierte auf rap.de Premiere. Darin widersprechen die zwei Thilo Sarrazins rassistischen Thesen, die er in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” (2010) vertritt. Die angehende Pädagogin befasste sich im Zuge ihres Seminars “Kreatives Empowerment für Lehramtsstudierende mit Diskriminierungs- und Rassismuserfahrung” mit dem Song. (rap.de)

Wie Rechtsextreme von Amazon und Paypal profitieren

Rechte Webseiten nutzen das Affiliate Programm von Amazon, um über Links zu dem Online-Händler Geld einzunehmen. Außerdem regeln manche Seiten ihre Spenden oder andere finanzielle Geschäfte über den Bezahldienst Paypal. Die amerikanische Anti-Rassismus-Organisation Southern Poverty Law Center spricht von etwa 70 rechten Gruppen, die Paypal nutzen. Auch dem deutschen Portal Jugendschutz.net sind solche Vorfälle bekannt. (sueddeutsche.de)

Österreich: Jüdischer Mann beim Einkaufen angegriffen und verletzt

Die Österreichische Polizei verhaftete einen Mann, dem ein Verbrechen aus Hass gegen einen jüdischen Mann in einem Einkaufszentrum in der Nähe von Wien vorgeworfen wird. Der jüdische Mann wurde am Dienstag beim Einkauf in einem Supermarkt in einem Einkaufszentrum in St. Pölten, einer Stadt in Österreich, Opfer eines antisemitischen Angriffs, berichtet die Nachrichten-Website Heute.at. Der jüdische Mann, 53, wurde wegen des Tragens einer Halskette mit Davidstern von einer Gruppe junger Männer antisemitisch beleidigt und verspottet, bevor er von einem der Männer angegriffen wurde, heißt es in dem Bericht. (02elf.net)

Experiment: Litauer_innen sollen einem schwarzen Immigranten rassistische Facebook-Kommentare übersetzen

Das Internet ist ein anonymer Ort. Leider wird es dadurch oft zum Sammelbecken für böse Kommentare und beleidigende Phrasen. Denn wie wir wissen, ist nicht viel dabei, in einem sozialen Netzwerk einen Kommentar abzugeben. Ein Klick und fertig. Botschaft abgesendet. Und man muss dem Empfänger dabei nicht mal in die Augen schauen. In einem Youtube-Video wurde jetzt ein Experiment gewagt, bei dem ein schwarzer Einwanderer von litauischen Fremden rassistische Hasskommentare übersetzt bekommt. Die Teilnehmer treffen in heiterer Stimmung auf ihren neuen Mitbürger, bis sie die Aufgabe erhalten, ihm fürchterliche Nachrichten zu übersetzen. Dann stockt ihnen der Atem. (HuffingtonPost)

Antisemitismus in der Schule: „Wie, du bist echt Jude?“

Nicht alle Juden fühlen sich in Deutschland sicher. Sie haben Angst vor Terroristen, wollen sich nicht mit Kippa zeigen. Jüdische Schüler erzählen von ihren Erlebnissen (Spiegel).

Ein Pegida-Gründer sorgte in Dresden für die Sicherheit von Borussia Dortmund 

Es war Anfang März, als Jürgen Klopp, Trainer von Borussia Dortmund, eine verwegene Hoffnung äußerte. Das Pokalspiel seines Clubs in Dresden stand an, gegen Dynamo. Klopp sagte: „Dresden ist eine wunderwunderschöne Stadt, die ständig durch irgendwelche komischen Dinge in Verruf gerät. Ich weiß gar nicht, ob da Pegida noch rumrennt oder nicht. Ich hoffe, nicht!“ Kurz darauf traf der BVB in Dresden ein, und ein Pegidist der ersten Stunde rannte direkt vorm Hotel des BVB herum. Denn nach ZEIT-Informationen war ausgerechnet einer der Pegida-Gründer, der Security-Mann Achim Exner, damit befasst, den Aufenthalt der Borussia in Dresden abzusichern (ZEIT online).

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Im Juni 2020 errichtete die MLPD eine Lenin-Statue vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen.

MLPD Mit Antisemitismus in den Sozialismus

Mit Verschwörunsgerzählungen, fragwürdigen Bündnispartnern und einen ziemlich großen Vermögen versucht die MLPD, die Diktatur des Proletariats zu etablieren.

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