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19.11.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung in Marzahn +++ Mit Nähe zu den Hooligans: Aufmarsch in Wilhelmshaven +++ Nach Juden-Anfrage: Grüne wollen Parteiverbot für „Rechte“ neu prüfen lassen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Betrug: Rechte laden zu vermeintlicher Bürgeranhörung über Flüchtlinge in Marzahn

In ihrem Protest gegen das geplante Containerdorf in Berlin-Marzahn schrecken die Rechten auch nicht vor Fälschungen zurück. In einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgerversammlung Ende November verwendeten sie das Wappen des Bezirks. Bürgermeister Komoß spricht von dreister Täuschung. Seine Stellvertreterin Pohle nannte den erneuten Aufzug von Rechten am Montag „außerordentlich bedrückend“.Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich von einer Einladung zu einer vermeintlichen Bürgeranhörung distanziert, auf der am 29. November die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in der Schönagelstraße zum Thema gemacht werden sollten. Nach Angaben der Behörde handelt es sich um eine „dreiste Fälschung“ rechter Kräfte (rbb).

Mit Nähe zu den Hooligans: Aufmarsch in Wilhelmshaven

In Wilhelmshaven will eine „Bürgerinitiative gegen IS-Terror in Deutschland“ protestieren. Die lädt auch die „Hooligans gegen Salafisten“ ein. Keine Waffen, keine Gewalt, keine Pyrotechnik und keine Vermummung: Die selbst auferlegten Beschränkungen der „Bürgerinitiative gegen IS-Terror in Deutschland“ (BGID) lassen ahnen, welches Klientel sie bei der von ihr angemeldeten Demonstration erwartet. Am 13. Dezember will die BGID in Wilhelmshaven gegen die vermeintliche Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ in Deutschland aufmarschieren. Motto der Demonstration, die um 12 Uhr am Rathausplatz beginnen soll, ist: „Jeder ist willkommen außer Salaxxx.“ (taz)

Nach Juden-Anfrage: Grüne wollen Parteiverbot für „Rechte“ neu prüfen lassen

„Ein Angriff auf das gesamte demokratische Dortmund“: Die Empörung über die Anfrage der Neonazi-Partei „Die Rechte“ im Rat zur aktuellen Zahl der jüdischen Mitbürger und ihre Verteilung auf die Stadtbezirke hält weiter an. Die Grünen fordern eine Neuprüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei. Derweil schlägt die Anfrage Wellen bis nach Israel (Ruhr Nachrichten).

Protest gegen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn: „Judenverfolgung, dit muss nich sein“

In Berlin-Marzahn demonstrieren 500 Menschen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft. Neonazis? Ach was, nur „Anwohner“. Tolle Reportage von Deniz Yücel in der taz.

Weibliche Hetze bei der HoGeSa

Kürzlich hatte sie sich im Internet noch mit Strapsen und Peitsche präsentiert und für ordentlich Empörung im nationalen Lager gesorgt. Die bayrische NPD-Frau Sigrid Schüssler inszeniert sich seit einiger Zeit als braune „Skandalnudel“, fremdenfeindlich und obszön. Bei der „Hooligan gegen Salafisten“-Kundgebung in Hannover am Samstag gab sie unter den zahlreichen weiblichen Teilnehmerinnen eine der auffälligsten Erscheinungen ab. Gekonnt postierte sich die rothaarige diplomierte Schauspielerin, in der Szene bekannt als „Hexe Ragna“, am Hinterausgang des Bahnhof, gerade so, dass die zahlreichen Kameras sie auch wahrnahmen.  Sie wartete alleine auf ihren Freund, den Münchner Neonazi und Stadtrat Karl Richter. Mit den anderen Teilnehmern der HoGeSa-Veranstaltung schien sie wenig gemein. Sichtlich genervt rückte die geschasste ehemalige Vorsitzende des „Rings Nationaler Frauen“ dann auch zur Seite, als zwei völlig überdrehte Hooligans einen primitiven Schaukampf mit Gebrüll vor ihr abhielten. Die beiden imitierten einen Fight, zeigten hochgereckte Fäuste und schrien: „Deutschland“. Angewidert drehte sich Frau Schüssler weg. Andere Frauen dagegen halfen beim Einheizen. Sie trugen Shirts mit Aufschriften wie „Berserker“ oder „HoGeSa Bremen“, standen auf einer Empore oder wechselten sich mit den Mepaphonen ab, um mit Parolen wie „Wir sind das Volk“  Sprechchöre in Gang zu bringen (bnr).

Aderlass in der Sachsen-NPD

Nach dem Abgang ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Maik Scheffler Ende Oktober muss die sächsische NPD nun einen weiteren empfindlichen personellen Rückschlag hinnehmen: In Görlitz sollen sämtliche Mitglieder des Kreisvorstands die Partei verlassen haben. Dies berichtete jedenfalls heute die Zittauer NPD-Stadträtin Antje Hiekisch. Sie habe, so heißt es in ihrer Erklärung, „gerade auch in den letzten Monaten Intrigen, Machtspiele und menschliche Abgründe – getragen von Teilen des Landesvorstandes unter Führung von Holger Szymanski, Jens Baur und Mario Löffler – miterleben müssen“. Der Austritt sei für sie „der einzig gangbare Weg, um gesichtslosen Personen die rote Karte zu zeigen“. Mit ihr hätten Frank Mühle, NPD-Kreisvorsitzender, Kreisrat und Stadtrat in Niesky, Michael Ackermann, Kreisrat und Stadtrat in Weißwasser, Kersten Ließ, Gemeinderat in Großschönau, sowie ihr Ehemann Torsten Hiekisch, Stadtrat in Zittau, die Partei verlassen. Die fünf NPD-Funktionäre beklagen in einer gemeinsamen Pressemitteilung „eine politische, soziale und menschliche Fehlentwicklung in dieser Partei“. Dem sächsischen NPD-Landeschef Szymanski sowie seinen Stellvertretern Baur und Löffler attestieren die Ausgetretenen, sie seien „maßgeblich federführend in der Zerstörung der aktiven Parteibasis, welche sich mittlerweile durch ganz Sachsen zieht“ (bnrEndstation rechts).

Hasskampagne gegen Abtreibungsklinik von AfD-Mitgliedern und christlichen Fundamentalisten

Christliche Fundamentalisten und AfD-Mitglieder wollen Baden-Württembergs größte Abtreibungsklinik ins Aus drängen. Der Arzt wird als Massenmörder diffamiert, Vergleiche zu Amokläufen werden gezogen. Die einflussreiche AfD-Politikerin Frauke Petry, Mitglied im Bundesvorstand und Fraktionschefin in Sachsen, hatte das Thema jüngst ebenfalls auf die Agenda gebracht. In einem Interview hatte sie laut über eine Volksabstimmung in Deutschland über die Verschärfung der Abtreibungsgesetze nachgedacht. Durch einen solchen Schritt könne dem Kindermangel im Land entgegengewirkt werden. „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen“, sagte Petry der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Mitglieder der Partei seien mit dem Paragrafen 218 nicht zufrieden. Das Gesetz erlaubt Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche, wenn die Frau eine vorschriftsmäßige Beratung vorweist (Welt).

Region Dillenburg: „Eine Angst wie im Dritten Reich“

Jugendliche haben Angst, in Neonazi-Prozessen als Zeugen auszusagen – das hat der Dillenburger Jugendrichter Matthias Gampe am Montag in der Sitzung des Kreis-Jugendhilfeausschusses in Wetzlar berichtet. Gampe sagte: Unter den jugendlichen Zeugen herrsche „eine Angst, wie sie im Dritten Reich war“. Sie fürchteten, die Rechtsradikalen könnten ihnen nach den Prozessen begegnen und ihnen dann etwas antun. Im Gerichtssaal kämen deshalb häufig Zeugenaussagen, wie „ich erinnere mich nicht mehr“. Außerdem berichtete er: In Nordhessen und im Siegerland gebe es eine Neonazi-Szene mit 50 bis 100 Aktiven. Als Richter habe er Zimmer gesehen, in denen es vor Hitler-Bildern und anderen Nazi-Utensilien strotze. Der Dillenburger Jugendrichter forderte ein Projekt, in dem Jugendliche geschult werden wie sie sich verhalten sollen, wenn sie auf solche Neonazis treffen (mittelhessen.de).

Schock! Naziflagge wehte nachts über Rechlin

Der braune Sumpf rund um die Müritz breitet sich aus. Unbekannte mit rechtsextremer Gesinnung haben hoch über der Gemeinde Rechlin eine Fahne mit Hakenkreuz gehisst. Der Staatsschutz ermittelt – die Politik zeigt sich wieder einmal überrascht (Nordkurier).

NSU-Prozess: Wie die Kameraden Böhnhardt deckten

Mit einer bizarren Tat bewies das NSU-Mitglied Uwe Böhnhardt früh, dass er zu Anschlägen bereit ist. Doch er kam dem Gesetz davon – weil Beate Zschäpe und Uwe Mundlos für ihn logen (ZEIT).

Lok Leipzig: Die rechten Fans sind immer noch da

Seit Jahren hat Lok Leipzig rechte, gewalttätige Fans. Nun hat sich die wichtigste Gruppe aufgelöst. Ist das nur ein Deal mit dem Verein, wie Skeptiker fürchten? An einem Tag im August setzt die rechtsextreme Fan-Gruppe Scenario Lok ein letztes Ausrufezeichen. Als Martin Mieth, der Sicherheitschef des 1. FC Lokomotive Leipzig, gegen das Aufhängen eines verbotenen Banners protestiert, stürmen gut ein Dutzend Vermummte auf den Funktionär zu. Mieth flüchtet sich in die oberen Ränge der Fan-Kurve 1966, einer toleranten Ultra-Fraktion. Ein Angreifer verpasst ihm dennoch einen Hieb. Seine Brille geht zu Boden, auch die rund fünfzig Ultras sind verängstigt und stellen ihre Gesänge für zwanzig Minuten ein. Der Fünftligist gewinnt das Spiel gegen den SV Schott Jena durch ein Tor in der Nachspielzeit mit 2:1, aber der Sport wird in Leipzig-Probstheida wieder einmal vom Geschehen abseits des Rasens überschattet. Drei Monate später soll der Spuk plötzlich vorüber sein. Scenario Lok gibt seine Auflösung bekannt. Es gebe Wichtigeres, „als sich mit Vorstand und Verein zu streiten“, heißt es in einer knappen Erklärung der Fan-Gruppe. Sie ruft Erleichterung hervor, aber auch Skepsis. In Leipzig grassiert die berechtigte Sorge, dass hinter der Selbstauflösung nur Kalkül steckt (ZEIT).

Remagener setzen am Samstag Signal gegen Rechtsextreme 

Dem Aufmarsch der rechtsextremen Demonstranten einen bunten und demokratischen Pol entgegensetzen, ist die Zielsetzung des Tages der Demokratie in seiner dritten Auflage. Das Motto lautete dabei „Remagen ist bunt – Gemeinsam gegen Rechts“.Am Samstag, 22. November, heißt es ab 12 Uhr auf dem Marktplatz, auf der „Infomeile“ und in der Friedenskirche: Flagge zeigen gegen Rechts. Seit Jahren setzen sich die Remagener Bürger gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen im November eines jeden Jahres zur Wehr. (GA

Pforzheim: Oberbürgermeister will am 23. Februar Signal gegen extremes Gedankengut setzen

Pforzheim. Die jüngsten Ausschreitungen in Köln bei einer Demonstration gegen Salafisten haben gezeigt: Die rechte Szene in Deutschland zeigt sich derzeit so aktiv wie schon lange nicht mehr. Das erklärt Oberbürgermeister Gert Hager in einer Presserklärung. Auch in Pforzheim gebe es ein Datum, das Menschen mit extremistischer Gesinnung wie kein anderes in die Goldstadt ziehe: Der 23. Februar. Jedes Jahr befinde sich die Stadt an diesem Tag in einer Art Ausnahmezustand, erklärt Hager. Neonazis aus ganz Deutschland kämen, um ihre Mahnwache abzuhalten. Häufig komme es dabei zu Zusammenstößen zwischen linken und rechten Extremisten und die Polizei ist im Dauereinsatz. Die rechte Szene sei auch sonst in Pforzheim im Prinzip allgegenwärtig, wie Katrin Lechler von der „Initiative gegen Rechts“ bestätigt: „Die rechte Szene in Pforzheim ist – wie auch in anderen Orten Deutschlands – sehr mobil.“ (pz-news).

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Nazis gegen Kindesmissbrauch 2.0

„Keine Gnade für Kinderschänder“ lautete die Facebook-Kampagne rechtsextremer Aktivist*innen im letzten Jahr. Während es zunächst noch um ein „härteres Durchgreifen“…

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