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20.05.2015 … Presseschau

Bielefeld: Drei Verletzte bei Neonazi-Angriff auf türkische Familie in der Altstadt +++ Dresden: Betrunkener Schmierer offenbar Pegida-Anhänger +++ Thüringer AfD berät erneut über Fraktionsausschluss – wegen „Weckruf“-Unterzeichnung +++ Die AfD zerlegt sich selbst – Die Kommentare.

Bielefeld: Drei Verletzte bei Neonazi-Angriff auf türkische Familie in der Altstadt

Neonazis sollen eine türkische Großfamilie angegriffen und drei Menschen verletzt haben. Bei dem nächtlichen Überfall vor einer Tiefgarageneinfahrt auf der Straße Waldhof gegenüber dem Gymnasium am Waldhof wurden ein 27-jähriger Mann krankenhausreif geschlagen und seine Ehefrau sowie sein Bruder von  Schlägen  verletzt. Das berichtete Polizeisprecher Achim Ridder. Über die  Tat, die sich bereits am Sonntag, 19. April, gegen 1.50 Uhr in der Altstadt ereignet hatte, informierte die Polizei erst gestern. Wie Ridder erklärte, sei der Fall  in Unkenntnis der wahren Sachlage zunächst  Kripoermittlern des für Körperverletzungsdelikte zuständigen Kommissariates 14 zugewiesen worden. Dass es sich  um eine fremdenfeindliche Straftat handele, für die der  Staatsschutz  der Polizei zuständig sei, sei    bekannt geworden, als jetzt die sogenannten Anhörungsbögen der in Bad Lippspringe (Kreis Paderborn) lebenden Opfer im Bielefelder Polizeipräsidium eintrafen. Die Mitglieder der türkischen Großfamilie, sechs Frauen und vier Männer, sollen nächste  Woche persönlich vernommen werden, sagte Ridder. Den ersten Angaben der Opfer zufolge befand sich die Gruppe am frühen 19. April auf dem Rückweg von einer Familienfeier zu ihren in der Tiefgarage am Waldhof 15 geparkten Autos. Plötzlich stand  der Großfamilie eine etwa achtköpfige Gruppe gegenüber. Nach rassistischen Beschimpfungen  hätten  mindestens zwei   in typische Skindhead-Kluft gekleidete Männer und eine Mittäterin  auf den 27-Jährigen,   seine Ehefrau und seinen Bruder eingeschlagen.  »Der 27-Jährige erlitt  einen Nasenbeinbruch und Kieferverletzungen. Der Mann musste operiert werden und lag längere Zeit in einem Krankenhaus«, sagte der Polizeisprecher. Seine Verwandten hätten leichtere Verletzungen davon getragen.Westfalen-Blatt

Dresden: Betrunkener Schmierer offenbar Pegida-Anhänger

Am Abend des 7. Mai hatte die Polizei auf der Königsbrücker Straße einen Farbschmierer festgenommen. Der 27-Jährige war dabei beobachtet worden, wie er die Scheiben der Straßenbahnhaltestelle “Louisenstraße” und der Bibliothek mit grüner Farbe beschmierte. Der stark angetrunkene Mann (2,46 Promille) konnte von der Polizei festgenommen werden. Die Schmierereien auf der Königsbrücker waren aber offenbar nicht sein einziges Werk. So wurde sein Schriftzug CNS auch auf der Lößnitz- und der Louisenstraße gesichtet. Auf der Lößnitzstraße hat er den Schriftzug “Antifa-Zone” mit den von ihm verwendeten Kürzeln “CNS” und “FARO” mit weißer Farbe übermalt. Außerdem brachte er den Schriftzug “Pegida” an und beschmierte ein weiteres Schaufenster.Neustadt-Ticker

Thüringer AfD berät erneut über Fraktionsausschluss – wegen „Weckruf“-Unterzeichnung

Weil die Abgeordneten Krumpe und Helmerich das Papier „Weckruf 2015“ unterzeichnet haben, droht ihnen nun der Rauswurf. m heutigen Morgen dürften im Saal der AfD-Landtagsfraktion interessante Szenen zu beobachten sein. Die Abgeordneten Oskar Helmerich und Jens Krumpe wollen wie gewohnt an der wöchentlichen Sitzung teilnehmen. Allerdings wurde Helmerich genau dies untersagt. Krumpe gilt mindestens als unerbeten. Es ist eine Woche her, dass Fraktionschef Björn Höcke unter anderem diese „pädagogische Maßnahmen“ gegen zwei der noch zehn verbliebenen Landtagsabgeordneten verkündet hatte. Helmerich, hieß es, verliere außerdem seinen Sitz im Europaausschuss und dürfe nicht mehr für die Fraktion sprechen. Krumpe sei von den Sitzungen „freigestellt“, um in sich zu gehen. Was also passiert, wenn heute Helmerich auftaucht? „Gute Frage“, sagt Fraktionsvize Stephan Brandner . „Wie werden uns alle zivilisiert benehmen.“ Dabei muss Brandner wissen, dass es nicht so einfach ist. Er bestätigte, dass in der Sitzung diskutiert werden soll, ob sich ein Beitritt in den neuen Verein von Bundeschef Bernd Lucke mit der Mitgliedschaft in der Fraktion vereinbaren lässt. Und: Helmerich und Krumpe gehören dem seit Wochenanfang existenten Zusammenschluss namens „Weckruf 2015“ an – neben dem bereits ausgeschlossenen Abgeordneten Siegfried Gentele. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation eskaliert, ist also hoch. Aber dies entspricht wohl der Lage in der Partei insgesamt.TLZDie beiden Abgeordneten wollen sich gegen die Maßregelungen wehren, geben aber beide zu, über einen Fraktionsaustritt nachzudenken – weil ihnen die AfD zu radikal wird.TLZ

Die AfD zerlegt sich selbst – Die Kommentare

Kommentator_innen von Medien jeglicher politischer Couleur sind sich einig: Das war es mit der AfD. 

Bernd Lucke war der Star der Euro-Kritiker, der herausragende Kopf der Alternative für Deutschland. Doch dann verlor er sich in internen Machtkämpfen und isolierte sich in seiner Partei selbst.Die Welt

Als gescheitertes politisches Experiment ist der AfD-Niedergang zu bedauern. Denn eigentlich ist es ja ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn eine dynamische Gesellschaft sagt: Wenn uns die etablierten Parteien nicht zufrieden stellen, dann gründen wir eben eine neue. Hoffentlich haben Lucke, Petry und Co. diesen Geist nicht dauerhaft beschädigt. mdr

„Ich bin gespannt, was Sie sagen, wenn die ersten Asylbewerberheime brennen“, hatte ich Hans-Olaf Henkel noch mit auf den Weg gegeben. Das ist inzwischen bereits mehrfach der Fall gewesen. Die Anwesenheit der AfD auf der politischen Bühne hat diese Entwicklung sicherlich genauso befeuert, wie Anfang der 1990er-Jahre die der Republikaner. Von Henkel war zu diesem Thema bisher noch nichts zu vernehmen. Ungewollt ironisch ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen aber zumindest die Wahl des Titels „Weckruf 2015“, wie der AfD-Watchblog-Aktivist Florian Sailer herausfand. „Weckruf“ hieß nämlich eines der ersten nationalsozialistischen Pamphlete rund um 1930. Selbst bei dieser Entscheidung haben Lucke, Henkel und Co. also wieder das getan, was sie seit zwei Jahren öffentlich tun: versagen. Die „heute show“ dürfte sich freuen. Besser hätten sie es sich auch nicht ausdenken können.The European

Doch wurde dieser Erfolg sehr teuer erkauft: Die AfD war zu lange zu offen. Hat zu viele Mitglieder aufgenommen und zu viele Positionen vertreten, um die seriöse Bürgerliche eigentlich einen großen Bogen machen. Auf den Punkt gebracht: Die Partei ist inzwischen auf breiter Front rechtsradikal unterwandert. Was schon bei den plumpen Annäherungsversuchen an die islamkritischen Pegida-Demonstranten von Dresden im Winter offenbar wurde, ist nun endlich auch dem Vorsitzenden Bernd Lucke aufgefallen, der jetzt den bürgerlichen Kern der Partei in einer Unterorganisation sammeln will. Ein Machtkampf, der nichts anderes ist, als die Vorstufe zur Spaltung. Deutsche Welle

Liberal gegen rechtsnational, bürgerlicher Protest gegen Wutbürger – seit Wochen streitet die Alternative für Deutschland über ihre politische Ausrichtung. Doch der eigentliche Abstieg begann schon viel früher.Tagesspiegel

Bernd Lucke hat fertig, die AfD aber noch lange nicht.Cicero

Aktuell geht der Diskurs zur AfD so: Es gibt die „guten“ Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke, die alle Chancen in der Parteienlandschaft verdient hätten, und die „bösen“ Nationalkonservativen, die rassistisch, im Kontakt mit Nazis und demokratiefeindlich sind. Doch diese Teilung in Gut und Böse funktioniert nicht – denn die „wirtschaftsliberale“ AfD hat nicht ohne Grund die rechtspopulistischen Hardliner_innen angezogen. Was sie selbst unterstreicht, wenn Hans-Olaf Henkel nun davon spricht, die Partei müsse von „Elementen gesäubert“ werden, wenn er die Rechtsaußen-Mitglieder meint.Netz-gegen-Nazis.de

Mannheim: Rechtsextremem Erzieher zu Recht gekündigt

Wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung hatte die Stadt Mannheim einem Erzieher fristlos gekündigt. Zu Recht, entschied am Dienstag das Arbeitsgericht. Die Begründung lässt aufhorchen. Der Erzieher, der in einem städtischen Hort eingesetzt war, sei nicht geeignet für seinen Beruf. Bei ihm sei ein eindeutiger Hang zur verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Gesinnung mit Neigung zur Gewalt festzustellen, so das Gericht. Als Arbeitnehmer einer öffentlichen Einrichtung und in einem Beruf, in dem er mit sechs- bis 14-jährigen Kindern zu tun hat, habe er sich besonders loyal zu verhalten. Deshalb sei die Kündigung aus personen- und verhaltensbedingten Gründen zulässig. Der Erzieher soll während seiner Tätigkeit im Kinderhaus Waldhof rassistische Bemerkungen gemacht haben. Der Kläger weist den Vorwurf einer rechtsradikalen Gesinnung zurück. Das Gericht sah aber dennoch genügend Beweise dafür, unter anderem den Inhalt von Facebook-Profilen, die der Horterzieher pflegte. Außerdem habe er an NPD-Veranstaltungen teilgenommen. SWRMehr zur Urteilsbegründung auf demRheinneckarblog

Pegida-Zahlen Aktuell

Braunschweig: Bragida 60 / Gegendemo 150 / Blockade von 30 (Polizeipresse)Dresden: Pegida 3.000 (LausitznewsNeuesausBraunschweig)  Frankfurt a.M.: Pegida 25 / Gegendemo 250 (FR) Karlsruhe: Kargida 100 / Gegendemo 200 (WeltStZ)

In Karlsruhe gibt es nun eine Rats-Resolution gegen Kargida (KA-News)Nügida (Nürnberg) demonstriert am Donnerstag (nordbayern.de) 

Nach der Pegida-Demonstration in Stuttgart streitet nun die Stadtgesellschaft, ob der Abtransport der 200 Pegida-Anhänger_innen mit städtischen Bussen notwendig war. Die Fraktion SÖS/Linke-plus im Gemeinderat spricht am Montag von einer „inakzeptablen Stadtrundfahrt für Rassisten“. Man habe „mit Erstaunen miterleben müssen, dass die An- und Abfahrt dieser Verfassungsfeinde durch Busse der städtischen SSB durchgeführt wurden.“ (Stuttgarter Nachrichten)

Anti-Islam-Bewegung: Dresdner loben Pegida: Wir sind jetzt selbstbewusster

Der Zulauf zu Pegida geht zurück. Dennoch glauben viele Dresdner laut einer Umfrage, dass die Anti-Islam-Bewegung in der Stadt auch Positives bewirkt hat. Politiker würden „endlich wieder mit dem Volk sprechen“. Die Mehrzahl der Dresdner lobt Pegida dafür, dass sich seit den im vergangenen Herbst gestarteten Protesten das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Politik verbessert hat. Laut einer Umfrage der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ (DNN) sind 54 Prozent ganz oder wenigstens teilweise davon überzeugt, dass die Bewegung zu mehr Selbstbewusstsein der Wähler und Nichtwähler beigetragen habe. Knapp 40 Prozent glauben, die Anti-Islam-Bewegung, die ihren Stammsitz in Dresden hat, habe Politiker dazu bewegt, „endlich wieder mit dem Volk zu sprechen“. Ein Drittel gab an, dass aus ihrer Sicht dank Pegida über Themen gesprochen wird, „die die Menschen hier wirklich interessieren“. Allerdings hat der Rechtsruck bei Pegida dazu geführt, dass sich mehr und mehr Einwohner der sächsischen Landeshauptstadt von der Bewegung abwenden. Im Februar gaben noch sieben Prozent der Befragten an, die Ziele von Pegida zu teilen, 48 Prozent taten dies teilweise. Dieser Anteil sank binnen zwei Monaten auf fünf beziehungsweise 41 Prozent. Im Februar erklärten 45 Prozent, sie teilten die Ziele von Pegida nicht, im April waren es bereits 54 Prozent.Tagesspiegel

Dortmund: Evangelische Kirche trotzt rechter Hetze beim Kirchenasyl

Die Evangelische Kirche in Westfalen will sich nicht von rechtsextremer Hetze davon abhalten lassen, von der Abschiebung bedrohten abgelehnten Asylbewerber Kirchenasyl zu gewähren. „Die Kirchengemeinden werden auch künftig in einzelnen Fällen an dieser Praxis festhalten“, erklärte die Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, in Dortmund. Aktuell gebe es in 21 Fälle von Kirchenasyl in evangelischen Kirchengemeinden in Westfalen. Betroffen seien insgesamt 50 Personen.DerWesten

Erndtebrücker Eisenwerke feuern Betriebsratsvorsitzenden

Die öffentliche Internet-Hetze des 59-Jährigen gegen Ausländer ist für die Geschäftsleitung „absolut untragbar“. Der elfköpfige Betriebsrat und die IG Metall stehen geschlossen hinter der Entscheidung. Der Betriebsratsvorsitzende der Erndtebrücker Eisenwerke (EEW) ist von der Geschäftsleitung fristlos freigestellt worden. Der Bad Berleburger habe „in Internetforen öffentlich massiv gegen Ausländer gehetzt“, begründete EEW-Geschäftsführer Christoph Schorge diesen Schritt. „So etwas wird von unserer Firma nicht geduldet, egal, ob extrem nach rechts oder extrem nach links.“ Unmissverständlich ruft er in einem Chat zu Gewalt gegen Ausländer auf.DerWesten

Leipzig: Angebliche Verbindung von Polizisten zu Neonazis wird geprüft

Die Polizei hat noch keine Ergebnisse aus der Prüfung möglicher Verbindungen sächsischer Polizisten zu Neonazis in Leipzig. Das sagte eine Sprecherin des für extremistische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums (OAZ) am Dienstag. Laut Polizeidirektion Leipzig könnten die von linken Aktivisten im Internet verbreiteten Bilder vom angeblichen Handy-Chat einer örtlichen Neonazigröße mit einem 28-jährigen Bereitschaftspolizisten aber tatsächlich von dem Mobiltelefon des Rechtsradikalen stammen. In dem über den Whatsapp-Messaging-Dienst geführten Chat ist eine vertraute Unterhaltung nachzulesen, in der der angebliche Polizist den Neonazi als Freund bezeichnet, Informationen zu Einsätzen weitergibt und sich im Sinne der islamkritischen Leipziger Legida-Bewegung äußert. WeltDeutschlandfunk

Konflikt in Bremen spitzt sich zu – Innensenat verschließt die Augen

Am vergangenen Wochenende spielte der SV Werder Bremen sein letztes Heimspiel der Saison gegen Borussia Mönchen-Gladbach (0:2). Beobachter*innen und Fans erwarteten neue Angriffe rechter Hooligans, wie sie sich bei den vorherigen Spielen in der Hansestadt ereignet hatten. Zum Glück blieben diese aus – entspannt hat sich die Lage deshalb aber nicht.Fussball-gegen-nazis.de

Stavenhagen bietet am Donnerstag Rechten Paroli

Wenn am Donnerstag die NPD in der Reuterstadt ihre rechtsradikalen Parolen herausposaunen will, wird sie auf Widerstand stoßen. Die Stavenhagener rufen zum Protest auf.Nordkurier

Stifter finanziert Studienreisen nach Auschwitz

Der Unternehmer Erich Bethe will Klassenreisen nach Auschwitz finanzieren, damit die Erinnerung an die Greueltaten der Nazis gewahrt bleibt. Doch kaum einer nimmt sein Angebot an.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Klage zum Oktoberfestattentat: Karlsruhe soll Spitzel sprechen lassen

Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht.taz

Flüchtlinge in Baden-Württemberg: Bürgerlicher Rassismus und organisierte Rechte

Es ist ein unrühmlicher Titel, den die Stadt Überlingen am Bodensee im Sommer 2013 verliehen bekam. „The Voice“, eine Organisation von und für Flüchtlinge, ernannte die im Überlinger Stadtteil Goldbach gelegene Asylunterkunft damals zur „schlechtesten und unmenschlichsten“ in Baden-Württemberg. – Zur Situation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Baden-Württemberg. mut-gegen-rechte-gewalt.de

NSU-Prozess: Zschäpe fühlt sich von Gerichtspsychiater bedrängt

Ein neuer Nebenkriegsschauplatz im Münchner NSU-Prozess: Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hat Vorwürfe gegen den Gerichtspsychiater Henning Saß erhoben. Dieser beobachte Zschäpe auch in Verhandlungspausen und mache sich darüber Notizen, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer zu Beginn des 204. Verhandlungstags am Dienstag. Das verstoße gegen Grundrechte. Der Anwalt beantragte, Saß im Gerichtssaal umzusetzen, damit er nicht mehr in Hörweite sei. Spiegel

NSU-Prozess: Nazi-Zeuge Bernd T. will Märchen erzählt haben

Bei seinem ersten Zeugenauftritt trat der Kasseler Neonazi Bernd T. noch recht martialisch auf. Nun gab er sich kleinlaut und sagte bereitwillig aus – dass er nämlich angebliches Insiderwissen frei erfunden habe. Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat im Münchner NSU-Prozess ausgesagt, angebliches Insiderwissen aus dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ frei erfunden zu haben. Geladen worden war er, weil er kurz nach dem Auffliegen des NSU-Trios behauptet hatte, er wisse von Besuchen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel. Er wisse auch, dass die beiden kurz vor dem Mord an dem Betreiber eines Internetcafés mit dem ICE nach Kassel gereist seien. Jetzt nahm er dies alles zurück. „Das habe ich mir ausgedacht“, sagte er am Dienstag vor Gericht.NWZ

Chronik des NSU-Prozesses auf Tagesspiegel.de

NSU-Prozess: 207. Prozesstag – Alter Freund und V-Mann im Gericht

Mehrmals traf er Beate Zschäpe und Uwe Mundlos auf Konzerten – und gewann dabei deutliche Eindrücke vom Denken der Rechtsextremen, die später mutmaßlich zu Terroristen wurden: Rocco E., der sich jedenfalls früher in der rechten Szene bewegte. Er traf die Kameraden gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Katrin D., die bereits im April ausgesagt hatte. Bei der Polizei sagte er bereits aus, Mundlos habe davon gesprochen, „gleichgesinnte Kameraden zu treffen, um sich politisch zu organisieren“. Auch habe er sich antisemitisch geäußert. Er habe den Neonazi als „sehr arisch“ und politisch überzeugt wahrgenommen, sagte E. dem Bundeskriminalamt.Die ZEIT

Schluss mit Rechts – Aussteigerprogramm NRW erfolgreich

19. Mai 2015 | Themenbereich: Aktuell, Nordrhein Westfalen | DruckenDas Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Verfassungsschutzes NRW hilft Neonazis der rechtsextremistischen Szene dauerhaft den Rücken zuzukehren. Dies zeigt eine unabhängige Analyse, die Innenminister Ralf Jäger gemeinsam mit den Wissenschaftlern Prof. Dr. Kurt Möller (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Beate Küpper (Hochschule Niederrhein) heute in Düsseldorf vorstellte. NRW übernehme mit der unabhängigen Evaluation seines Aussteigerprogramms eine Vorreiterrolle: „Alles in allem arbeitet das Programm erfolgreich und besitzt Entwicklungspotenziale“, gibt Minister Jäger als Fazit des Evaluierungsberichtes wieder. Seit dem Start im Jahr 2001 nahm das NRW-Aussteigerprogramm 222 Rechtsextremisten auf. 137 Personen haben das Programm inzwischen erfolgreich abgeschlossen. So näherten sich die Teilnehmer weder wieder der rechtsextremistischen Szene an noch begingen sie eine einschlägige Straftat. „Das ist sehr beachtlich. So schaffen wir es, Menschen aus der rechtsextremistischen Szene zu lösen und sie wieder in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Innenminister. Aktuell werden über 40 Neonazis betreut. „Unser klares Ziel ist es, die Zahl der Aussteiger noch weiter zu erhöhen. Jede Rückkehr auf den richtigen Weg ist ein Gewinn“, unterstrich Jäger.Cop2cop

Neuruppin: Neonazi-Attacke geht zur höheren Instanz

Das Strafverfahren gegen einen Kopf der rechtsextremen Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland geht in die nächste Runde. Wie das Amtsgericht Pasewalk am Dienstag bestätigte hat der Anwalt des 26-Jährigen kurz vor Ablauf der nötigen Frist Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Marvin K. war am Montag voriger Woche von dem Gericht im Landkreis Vorpommern-Greifswald unter anderem wegen Landfriedensbruchs zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er gehörte zu den führenden Mitorganisatoren von Aufmärschen der sogenannten Freien Kräfte. In der Werbung der Rechtsextremen Gruppierung um den selbst ernannten „Tag der Deutschen Zukunft“ am 6.Juni in Neuruppin wird er – offenbar aus gutem Grund – in den Hintergrund gedrängt. K., der aus Pritzwalk stammt, derzeit aber in Brandenburg/Havel wohnt, soll im Herbst 2013 eine Gruppe von 80Rechtsextremen zu Gewalt gegen Polizisten angestachelt haben.MOZ

Rappende Neo-Nazis: Vergewaltigung mit Ansage

Inzwischen rappen auch Neo-Nazis und gründen eigene Labels. Eine Strategie, um vor allem beim jungen Publikum gut anzukommen und Mitstreiter zu rekrutieren. Aber wie passt das zusammen: Nationale Ideologie und Hip-Hop-Musik?FAZ

„III. Weg“ will expandieren – nach Thüringen und Brandenburg

Seit „Der III. Weg“ in Bayern als Nachfolger des verbotenen „Freien Netzes Süd“ seine Organisationsfertigkeiten unter Beweis gestellt hat, weitet die neue neonazistische Partei ihre Aktivitäten zusehends bundesweit aus. Im Fokus stehen dabei besonders Thüringen und Brandenburg.BNR

Last Exit Demokratie: Erfahrungen eines Ex-Neonazis

Nach Schätzungen von Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland ungefähr 23.000 Rechtsextremisten. Immer wieder kehren Neonazis ihren gewalttätigen Kameradschaften oder radikalen Parteien den Rücken. Einer davon ist Ingmar Knop, ein ehemaliger langjähriger Spitzenfunktionär der DVU und der NPD. Im vergangenen Dezember ist der Dessauer Rechtsanwalt aus der Neonazi-Szene ausgestiegen. In der Sendung spricht er über seine Erfahrungen und die Schwierigkeiten eines Ausstiegs aus der rechten Szene.MDR

Hildburghausen: Menschenkette gegen Neonazi-Konzert

Hildburghausen steht ein lauter und unruhiger Pfingstsamstag bevor. Rechtsextreme veranstalten auf dem Festplatz an der Dammstraße ein Neonazi-Konzert, Gegendemonstranten wollen ihren Unmut bekunden.InSüdthüringen

Rechte Gewalt: Vom Stadion auf die Straße

Hundertschaften der Polizei, Überwachungskameras und Sicherheitsdienste im Stadion – sie gehören zum Fußball mittlerweile dazu wie Spieler, Ball und die Bratwurst in der Halbzeitpause. Denn nicht alle Fans wollen ein friedliches Fußballfest. Rund 450 so genannte „Gewalttäter Sport“ gibt es laut Innenministerium in Thüringen. Die Polizei reagiert mit einem Großaufgebot. Und: Jeder zehnte Hooligan ist rechtsextrem. Fanforscher halten das noch für untertrieben. Aber warum sorgen Rechtsextreme ausgerechnet beim Fußball für Schlagzeilen?MDR

Verfassungsschutzbericht Bremen: Rechtsextremismus spielt praktisch keine Rolle

Die Auflösung klassischer Organisationsstrukturen verzeichnet der Bericht auch beim Rechtsextremismus. Parteien wie die NPD und „Die Rechte“ spielen laut von Wachter derzeit kaum noch eine Rolle in Bremen. Dafür aber wachse der rechtsextreme Einfluss auf subkulturelle Zusammenhänge wie die Rocker- oder Hooligan-Szene. Dort sei weniger die ideologische Linie das Problem, sondern die hohe Gewaltbereitschaft. Hm. Dabei gab es sogar einen Anstieg rechtsextremer Delikte: von 115 Delikten und 2 Gewaltdelikten 2013 auf 142 Delikte und 4 Gewaltdelikte 2014tazRadio Bremen

Hannover: Holocaust-Leugner muss ins Gefängnis

Vor dem Urteil drückte er im Stehen die Knie durch, scherzte mit Gesinnungsgenossen im Saal: „Ich kann ja hinterher noch genug sitzen.“ Kann ER! Zum zweiten Mal muss Holocaust-Leugner Arnold H. (69) in den Bau. Das Landgericht Hannover schickt ihn wegen Volksverhetzung für zehn Monate hinter Gitter! Seit Jahren bezweifelt der pensionierte Steuerberater aus Springe in pseudowissenschaftlichen „Faktenspiegeln“ den industriellen Massenmord an Juden. Dafür saß er bereits vier Monate in Haft. Schreckte ihn nicht ab, er veröffentlichte und verkaufte weiterhin seine unsäglichen Schriften! Zum Berufungsprozess erschien der braun gebrannte Senior mit Anwalt Wolfram Nahrath (53, Ex-Chef der 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“, NPD-Mitglied).BILD

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Initiativen gegen Rechtsextremismus & für eine demokratische Zivilgesellschaft in Hessen

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Wir haben für Sie eine Auswahl an Beratungsstellen, Gruppen und Kampagnen zusammengestellt, die sich für unsere Zivilgesellschaft und gegen Rassismus…

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