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21.10.2015 … Presseschau

EU-Parlamentspräsident Schulz: Deutscher Rechtsextremismus besonders brutal +++ Gewalt bei Pegida und viele Nachspiele, unter anderem für Lutz Bachmann udn Akif Pirincci +++ Was tun gegen Pegida? +++ AfD distanziert sich halbherzig von NPD-Teilnahme an Demo.

Brandenburg: Morddrohung gegen Bürgermeister

Unbekannte haben den Bürgermeister von Bernau, André Stahl, bedroht. Das Graffiti sagt: „Erst Henriette Reker, dann André Stahl“.

Die ZEIT

Dresden: Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft vereitelt

In Dresden konnten Passanten einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft verhindern. Ein 33-jähriger Mann hatte eine Art Molotowcocktail auf dem Gehweg vor einem Gebäude der Technischen Universität anzündet. Dieses dient derzeit als Erstaufnahmeeinrichtung. Mehrere Personen hatten den Vorfall bemerkt und das Feuer ausgetreten. Der Mann wurde festgenommen.

Die ZEIT

Haselünne: Unbekannter bewirft Asylbewerberheim mit Stahlkugel

Unbekannte haben am Wochenende ein Außenfenster einer Asylbewerberunterkunft in Haselünne beschädigt. Verletzt wurde keiner, vor Ort hat die Polizei aber eine Stahlkugel mit einem Zentimeter Durchmesser entdeckt. Nicht der erste Fund dieser Art, wie die Polizei jetzt auf Nachfrage bestätigt hat.

noz.de

Köln-Hochkirchen: Sabotage auf Baustelle von Flüchtlingsheim

Am Weißdornweg in Köln-Hochkirchen wird ein Flüchtlingsheim gebaut. Dabei wurden der Bauleiter mit einem Stein beworfen und Maschinen beschädigt. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz und die Baustelle wird bewacht. Laut Josef Ludwig vom Wohnungsamt ist vor etwa einer Woche der Baustellenleiter mit einem Stein beworfen worden. Das Wurfgeschoss traf zwar letztlich nur einen Firmenwagen. Doch der Mann sei inzwischen auf eine andere Baustelle versetzt worden, weil er verständlicherweise Angst habe. Der Staatsschutz ist eingeschaltet und eine Videoüberwachung installiert. „Denn der Steinwurf war nicht der einzige Fall: Der Stromgenerator ist bereits sabotiert worden und mehrfach wurde die Baustelle unbefugt betreten“, sagte Ludwig. Alle Anzeichen ließen weitere Sabotageakte befürchten, um den Bau aufzuhalten.

rundschau-online.de

Vor Asylbewerberheim in Bad Rodach randaliert – Täter ermittelt

Die Coburger Kriminalpolizei hat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Coburg die bislang unbekannten Personen ermittelt, die in der Nacht zum 20. September vor einem Unterkunftsgebäude für Asylbewerber und einem benachbarten Geschäft in Bad Rodach randaliert hatten. Vor dem Unterkunftsgebäude für Asylbewerber und einem benachbarten Geschäft in Bad Rodach haben bislang Unbekannte im September randaliert. Nun wurden die Täter ermittelt, teilte die Polizei mit. Nach bisherigem Stand der kriminalpolizeilichen Ermittlungen hatten die drei ortsansässigen Männer im Alter von 17, 18 und 28 Jahren sowie eine 16-Jährige gegen 2.30 Uhr am 20. September 2015 die Gemeinschaftsunterkunft in der Straße „Am Mönchszehnt“ aufgesucht. Nach ihren eigenen Angaben soll in der Gruppe vorher reichlich Alkohol konsumiert worden sein. Anschließend soll der heute 18-Jährige ausländerfeindliche Parolen gegrölt haben, während mehrere der Gruppe mitgebrachte Eier gegen die Fassade der Unterkunft warfen und Mülltonnen umkippten. Ebenfalls der 18-Jährige soll ein vor dem Gebäude abgestelltes Fahrrad gegen die Fensterscheibe eines benachbarten Geschäfts geschleudert haben, wodurch das Glas zu Bruch ging. 

infranken.de

EU-Parlamentspräsident Schulz: Deutscher Rechtsextremismus besonders brutal

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für besonders gefährlich und brutal. „Rein numerisch ist die Anzahl von Rechtsextremen in Deutschland geringer als in anderen Ländern. Aber die Gewaltbereitschaft und die Brutalität sind deutlich höher“, sagte Schulz der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. In Deutschland gebe es ohne Zweifel rechtsextreme Gewalt. „Und es gibt eine bis weit in die Mitte hinein reichende Angstrhetorik, die den Rechtsextremisten Mut macht“, sagte er.

n-tv

Wie sich der Blick auf Pegida plötzlich ändert

Nach der Verharmlosung folgt nun verspätet der warnende Weckruf führender Politiker und Meinungsmacher zur Pegida-Gefahr. Das rechtsextreme Potential wurde offensichtlich unterschätzt.

Cicerostern.de

Sogar für Pegida zu krass: Bachmann entschuldigt sich für Akif Pirinçci – Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Pirinçci verliert Buchverlage +++ Ferrero prüft rechtliche Schritte gegen Pegida

n-tv (Entschuldigung)Die ZEIT (Ermittlungen)FAZ (Buchverlage)Die Welt (Ferrero)

Pegida-Teilnehmer verprügeln Kameramann von Pro-Pegida-Sender RT Deutschland

Beim Pegida-Jahrestag wurde ein RT-Deutsch-Kameramann von Neonazis angegriffen – obwohl der Sender mit Pegida sympathisiert. Auch als der Journalist schon am Boden lag, ließen die Angreifer nicht von ihm ab.stern.de

Nachspiel wegen PEGIDA im Leipziger Hauptbahnhof: Neonazis greifen zurückkehrende Demonstranten an 

Die Auseinandersetzungen und Angriffe in Dresden im Zuge des einjährigen Bestehens von PEGIDA haben sich in der Nacht von Montag zu Dienstag im Leipziger Hauptbahnhof fortgesetzt. Laut ersten Meldungen sollen mehrere Neonazis auf zurückkehrende Gegendemonstranten losgegangen sein. Ein Messer soll dabei eingesetzt worden sein. Gegen 00:00 Uhr am Dienstag wurden auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mehrere Nachrichten veröffentlicht, die von Übergriffen von Neonazis auf zurückkehrende Pegida-Gegendemonstranten im Leipziger Hauptbahnhof sprachen. Wie ein Augenzeuge kurz nach den Geschehnissen berichtete, hatten sich vor dem Gebäude circa 20 Neonazis aufgehalten. Als diese die Zurückkehrenden bemerkten, stürmte ein Mann in die Halle des Bahnhofs. „Einer hat direkt ein Messer gezückt“, so der Augenzeuge. Verletzt durch den Messereinsatz wurden nach bisherigen Erkenntnissen keine Person. „Dann kam eine Gruppe von 10 bis 15 Nazis reingelaufen“, schilderte der Zeuge die Heranstürmenden, die die Personengruppe dann ebenfalls attackierten. Dabei sollen Latten eingesetzt worden sein.

L-IZ

Pegida und Rechtsextremismus in Deutschland: Zurückbeschimpfen hilft nicht

Sie behaupten, sie wollten das Abendland retten und lassen Konzentrationslager hochleben: Bei den Pegida-Kundgebungen versammeln sich Entwurzelte auf der Flucht vor den Werten ebendieses Abendlandes, meint Christoph Heinemann. Und so haben wir auch ein Integrationsproblem – mit einigen Landsleuten.

Deutschlandfunk

Hinschauen reicht nicht: Wie man rechten Hass bekämpft

Hinschauen. Das ist die Forderung, auf die sich alle einigen können, ob ein Rechtsextremer eine Politikerin mit einem Messer angreift, ob sich in Dresden Fremdenfeinde zusammenrotten, ob Flüchtlingsheime brennen oder ob ein rechtes Terrortrio mordend durch Deutschland zieht. Und es stimmt: Oft wird nicht hingeschaut, oft wird verdrängt. Also ist hinschauen besser als nichts. Aber es gibt mehr zu tun. Sechs Ideen bei 

n-tv

Ein Jahr Pegida: Die Saat der Gewalt

Pegida radikalisiert sich – übrig bleiben Menschen, die mit Fakten und Argumenten nicht mehr zu erreichen sind. Es droht ein neuer Rechtsterrorismus.stern.de

Union will wegen rechtsextremer Gewalt Verfassungsschutz stärken

Angesichts der Zunahme rechtsextremistischer Gewalt drängt die Union auf eine Verstärkung des Verfassungsschutzes. Dieser sei „schon sehr aufmerksam, er muss allerdings auch in Zukunft seine Aktivitäten personell noch verstärken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Da denken wir: Jaaa, aber… Einen guten Verfassungsschutz zu stärken wäre eine gute Idee. Leider war er in der Vergangenheit aber immer wieder Teil des Problems und nicht der Lösung…

Die Welt

Schärferes Vorgehen ist nicht ganz risikofrei – Ermittlungen gegen Pegida-Redner eingeleitet – Warnungen vor Sanktionierung

Offener Meinungswettstreit ist Teil der Demokratie. Doch wo sind die Grenzen?  mmer häufiger nehmen die Parolen bei Pegida-Demonstrationen Bezug zur NS-Zeit. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach dem Aufzug am Montag Ermittlungen gegen den deutsch-türkischen Schriftsteller Akif Pirinçci wegen seiner Äußerungen eingeleitet. Doch Strafanzeigen, Staatsanwälte und Gerichte haben sich im Kampf gegen Rechtsextremismus als eher stumpfes Schwert erwiesen. 

schwaebische.de

Aha: Bericht: BKA stuft 15 Rechtsextreme als „Gefährder“ ein

Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft nach Informationen der „Welt“ derzeit 15 Personen als rechtsextremistische „Gefährder“ ein, denen jederzeit eine politisch-motivierte Straftat zugetraut wird. Weitere 109 Rechtsextremisten gelten demnach als „relevante Personen“ der Szene. Mir scheint, da kennen wir mehr…All-in.de 

AfD weist Vorwurf der Nähe zu Rechtsextremisten zurück: „Ärgerlich“

Die Partei reagiert auf Kritik nach dem Demonstration in Rostock, bei der NPD-Funktionäre in ihren Reihen marschiert waren.Ostsee-ZeitungEndstation rechts

Rechte Hetze gegen Flüchtlingshelfer: Hass bis an die Haustür

Die Engagierten der Initiative „Moabit hilft“ unterstützen Flüchtlinge – und werden deswegen von Neonazis bedroht.

taz

Breites Bündnis ruft zu Kundgebungen gegen Hogesa auf

Ein breites Bündnis für Toleranz und gegen Rassismus ruft am kommenden Samstag und Sonntag zu Gegen-Demonstrationen auf. Symbolisch wird dabei die Turiner Straße – im Vorjahr Aufmarschweg der gewältigen Hooligans und Neo-Nazis – in die Zange genommen. Initiatoren sind die Initiativen „Köln stellt sich quer“, „Köln gegen Rechts“, „Kein Veedel für Rassismus“, „Arsch huh – Zäng ussenander“ und „Birlikte“.Koeln.de

Auch Kölner Fanclubs stellen sich gegen HoGeSa

Coloniacs und Fanclubs des 1.FC Köln wollen am 25. Oktober gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.

Fanzeit.de

Nach Reker-Attentat: Experte fordert Verbot der „Hogesa“-Demo am Sonntag

„Was Hogesa bereits vor einem Jahr getrieben hat, ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es war bereits vor den Ereignissen vom Wochenende gut begründet, nicht nur den Demonstrationszug sondern auch die Kundgebung zu verbieten“, sagte Prof. Hajo Funke (70, FU Berlin) dem EXPRESS.Kölner Expressvgl. RBB Online

NPD-Verbot: Staatliche Abschiedsgeschenke für NPD-Funktionäre

Für das NPD-Verbotsverfahren musste der Verfassungsschutz Spitzel abschalten. Vertrauliche Akten belegen: Es gab Geldgeschenke und nette Abschiedsworte für die V-Leute.

Die ZEIT

„Politiker pfählen und an Grenze aufstellen“: So hetzen Rechtsextreme in Youtube-Videos

Sie sind für viele Zuschauer ein Ärgernis. Rechte Videos bei „You Tube“, in denen ganz offen gegen Flüchtlinge gehetzt wird. „Spiegel Online“ berichtete, dass Urheber der Videos, die mitunter aus dem brauen Umfeld stammen dürften, würden auf diese Weise sogar noch Geld verdienen.

Huffington PostSpiegel Online

Hetz-Seite mit Bezug auf München: Facebook als Drehscheibe des Hasses

Politiker und Aktivisten gegen Rechtsextremismus werden bei Facebook und Co. beleidigt und massiv bedroht. Die Seiten sind schwer zu kontrollieren, ihre Inhalte oft strafrechtlich relevant. Rassistische Fotomontagen, Beleidigungen und Drohungen gegenüber Politikern, Flüchtlingshelfern und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus starkmachen – vor solchen Inhalten strotzte die Facebookseite „Gegen Linksradikalismus München“. Zumindest bis vergangene Woche. Da löschte Facebook die Seite. Nur eine Stunde später ging der Nachfolger online: „Gegen Linksradikalismus – München 2.0“. 

Merkur

Verlagsgruppe Rhein-Main: Leitlinien zum Thema Flucht sollen Redaktionsarbeit erleichtern

Leitlinien zu den Themen Flucht, Migration und Integration haben sich Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein-Main gegeben. Für den redaktionellen Alltag sollen sie als Richtschnur dienen, an denen sich die Redaktionen in Rheinland-Pfalz und Hessen orientieren können

Kress.de

Erst Shitstorm dann Klarstellung: Münchner Polizei ermittelt wegen Hakenkreuz-Schmiererei

Wegen Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Auto einer türkischen Familie, sind Münchner Polizisten ins Kreuzfeuer geraten, weil sie die Tat angeblich zunächst als nicht rechtsextrem motiviert abtaten. Nun folgte die Klarstellung: Natürlich ermittle man wegen rechtsextremer Gründe.

 

Retter.tv

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Rechtsterrorismus Rädelsführer von „Revolution Chemnitz“ wegen Volksverhetzung vor Gericht

In Chemnitz stand am Mittwoch der vermutliche Rädelsführer der rechtsterroristischen Gruppe „Revolution Chemnitz“ Christian K. wegen Volksverhetzung vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen ein Bild auf seine Facebook-Seite gestellt zu haben, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. K. bestreitet die Vorwürfe, weshalb der Prozess heute vertagt wurde.

Von|

Islamfeindlichkeit Der konstruierte Hass

Wer versteckt, aber nicht offen rassistisch sein mag, ist aktuell „islamkritisch“. Es gibt ja auch ganz real Probleme mit Muslimen!…

Von|
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