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22.01.2015… Presseschau

Nach den Rechten sehen: Unsinnige Gerüchte über Aufklärung von Khaleds Tod + + + Magdeburg: Jugendliche greifen Flüchtling in der Bahn an + + + Rechtsextremistische Symbole auf Gebäude in Waldkirchen: Polizei sucht Zeugen.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte streuen rassistische Gerüchte über Aufklärung von Khaleds Tod

Seit Dienstag kursiert im Netz – vor allem bei Facebook – das Gerücht, die „Sächsische Kriminalpolizei‘“ habe Khaleds Mörder gefasst. Es sei „wie zu erwarten“ ein Tunesier aus dem „Drogenmilieu der Asylanten“, das würde aber von der Polizei verheimlicht. Die Hakenkreuze an der Asylwohnung hätten „Links-Extremisten“ angebracht, die „dabei von Überwachungskameras“ gefilmt wurden. MOPO-Recherchen ergaben: Nichts davon stimmt. Nicht die „Sächsische Kriminalpolizei“ ermittelt, sondern die Kripo Dresden. Die Fäden laufen bei der Staatsanwaltschaft zusammen, deren Sprecher Jan Hille bestätigt zwar: „In der Leipziger Straße wurde ein Tunesier nach einer Auseinandersetzung vorläufig festgenommen. Er hat mit dem Tötungsdelikt an dem Asylbewerber nichts zu tun. Wir haben noch keinen Tatverdächtigen ermittelt.“ Auch die angeblich gefilmten Linksradikalen im Wohnblock der Asylunterkunft gibt es nicht. Der Plattenbau gehört der Gagfah. Sprecherin Bettina Benner: „Es gibt in dem Haus keine Überwachungskameras.“ Angeblich fand in derselben Nacht, in der Bahray getötet wurde, ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling statt: In Mickten soll ein 27-Jähriger von Männern in Bomberjacken verletzt worden sein. (MOPO24.de)

Magdeburg: Jugendliche greifen Flüchtling in der Bahn an

Die Magdeburger Polizei hat zwei Jugendliche gefasst, die einen Mann aus Eritrea in der Straßenbahn angegriffen haben sollen. Die beiden 14- und 15-Jährigen hatten den 21 Jahre alten Geflüchteten am Dienstagabend zunächst angespuckt und dann geschlagen und getreten, wie die Polizei in Magdeburg am Mittwoch mitteilte. Zudem rissen sie ihrem Opfer, das leicht verletzt wurde, eine Kette vom Hals. Andere Geflüchtete in der Straßenbahn kamen dem 21-Jährigen zur Hilfe. Die Polizei fand die beiden Tatverdächtigen wenig später in einer anderen Straßenbahn. (t-online.de)

Rechtsextremistische Symbole auf Gebäude in Waldkirchen: Polizei sucht Zeugen

Unbekannte haben in der Nacht auf Mittwoch rechtsextremistische Symbole auf ein Gebäude in Waldkirchen (Landkreis Freyung-Grafenau) gesprüht. Wie die Polizei am Mittwoch bekanntgab, entstand dabei ein Sachschaden von etwa 1.000 Euro. (FOCUS)

Rassistische Schilder: Sondershausen hat Polizei eingeschaltet

In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte unter den Ortseingangsschildern der Stadt Sondershausen Schilder mit ausländerfeindlichen Parolen angebracht. Auch Spiegel Online berichtete über die fremdenfeindlichen Plakate, die auf Facebook innerhalb von kürzester Zeit die Runde machten: „Fotos davon wurden auf der Facebookseite ‚Sondershausen gegen Asylmissbrauch‘ veröffentlicht, die 2461 Abonnenten hat. Der Beitrag wurde fast vierhundertmal geteilt. Überschrieben ist er mit: ‚Hoffen wir mal das es sich die Asylschwindler zu Herzen nehmen und zukünftig einen großen Bogen um unser Sondershausen machen!!!‘. 882 Menschen sind der Meinung: ‚Gefällt mir‘.“ Im Gegenzug hat sich die Gemeinschaft „Sondershausen ist Bunt“ gegründet, die auf ihrer Facebookseite 1692 Abonnenten verzeichnet und sich laut eigener Aussage „für ein offenes, tolerantes Sondershausen“ einsetzt. (Thüringer Allgemeine)

Leipzig: Viel weniger als erwartet bei Legida-Demonstration

Dem islamkritischen „Legida“-Bündnis ist es nicht gelungen, für eine Großdemonstration in Leipzig wie erhofft Zehntausende Teilnehmer_innen zu mobilisieren. Zu der Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz versammelten sich nach Angaben aus Polizeikreisen knapp 10.000 Menschen, später zogen bis zu 15.000 Demonstrant_innen auf einer verkürzten Route durch die Stadt. Die Organisator_innen hatten 60.000 Demonstrant_innen mobilisieren wollen. Angemeldet hatten sie die Kundgebung für 30.000 bis 40.000 Menschen. Der Gegenprotest war größer und lauter. 20.000 Menschen demonstrierten für Toleranz und stellten sich den „Legida“-Anhänger_innen entgegen. Anhänger_innen der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und „Haut ab, haut ab“-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Legida-Teilnehmer_innen und Gegendemonstrant_innen. Außerdem berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP von Übergriffen von „Legida“-Demonstrant_innen auf eine Journalistin. Auch andere Medien berichteten von Drohungen gegen Pressevertreter_innen. Die Fotoausrüstung eines Pressevertreters wurde zerstört. Die Polizei nahm drei Randalierer in Gewahrsam. Vor der Großdemonstration hatte es auf der Bahnstecke zwischen Dresden und Leipzig zwei Brandanschläge gegeben. Nach Angaben einer Bahnsprecherin musste der Fernverkehr nach Leipzig weiträumig umgeleitet werden. (Tagesschau, Reportage auf netz-gegen-nazis.de)

Kögida: 100 gegen 2.500

Lediglich etwas mehr als 100 Menschen waren dem Kögida-Aufruf zu einem „Abendspaziergang“ am Mittwochabend durch Kölns Bankenviertel gefolgt. Ihnen standen gut 2.500 Gegendemonstrant_inneen gegenüber. Ein starkes Polizeiaufgebot trennte die beiden Lager. Rund 60 Hooligans und „Hogesa“-Anhänger_innen von außerhalb bestimmten das Bild der rechten Demonstration, die unter anderem von „Pro Köln“-Stadtrat Markus Wiener angeführt wurde. Polizeibeamt_innen nahmen sechs Kögida-Anhänger_innen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam. Bei ihnen seien unter anderem Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden, sagte eine Sprecherin. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen. (koeln.de, sz-online.de)

Pegida: Bachmann zieht sich zurück

Nach heftiger Kritik tritt der Gründer von Pegida, Lutz Bachmann, von allen seinen Ämtern bei der islamkritischen Bewegung zurück. Das teilte Sprecherin Kathrin Oertel mit. Bachmann stand wegen ausländerfeindlicher Äußerungen und eines Fotos, auf dem er als Adolf Hitler posiert, unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. (SPIEGEL)

Pegida prüft Unterlassungsklage gegen Legida

Zwischen dem islamkritischen Bündnis „Pegida“ in Dresden und seinem Leipziger Ableger „Legida“ gibt es offensichtlich erhebliche Differenzen. „Pegida“-Sprecherin Kathrin Oertel kündigte rechtliche Schritte gegen die „Legida“-Bewegung an. Zur Begründung sagte Oertel, die „Legida“-Organisatoren hätten keine klare Erklärung abgegeben, dass sie den Forderungskatalog von „Pegida“ in Dresden übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage“, so Oertel (Tagesschau).

Eving: Polizei nimmt gesuchten Neonazi fest

Bezirksbürgermeister Oliver Stens hatte zu einer offenen Besichtigung der neuen Flüchtlingsunterkunft in Eving geladen. Zwischen 13 und 14 Uhr sollten Institutionen und die Nachbarn der Einrichtung die Möglichkeit bekommen, die neue Unterkunft näher kennenzulernen. Offenbar waren auch sechs Neonazis vor Ort. Sie erhielten Platzverweise. Einer von ihnen wurde per Haftbefehl gesucht und von der Polizei direkt festgenommen. (ruhrnachrichten.de)

Rheinfeld: Jugendgericht verurteilt Rechtsradikalen für Moschee-Anschlag

Im Jahr 2010 gab es drei Anschläge auf die Rheinfelder Moschee, bei denen jeweils Fensterscheiben eingeworfen wurden. Ein 23-jähriger Einzelhandelskaufmann wurde für einen der Anschläge wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit und der Zahlung von 1.000 Euro verurteilt. Der Angeklagte ist in der rechtsradikalen Szene aktiv. Er stand bereits vor einem Jahr vor dem Jugendschöffengericht in Lörrach, zusammen mit einigen anderen aus der Neonazi-Szene, weil sie sich mit Nazigegnern in Herten eine größere Schlägerei geliefert hatten. Der 23-Jährige war damals wegen einer Reihe weiterer Straftaten angeklagt, unter anderem wegen zwei der drei Anschläge auf die Alperenler-Moschee. Wegen des dritten Anschlags, der am 4. November 2010 stattfand, war er damals freigesprochen worden. Das Verfahren wegen des zweiten Anschlags, der sich am 22. Mai 2010 ereignet hatte, war damals auf Antrag der Verteidigerin des 23-Jährigen abgetrennt worden und wurde nun ein Jahr später verhandelt. (badische-zeitung.de)

Bergedorf: Verurteilung nach Zivilcourage gegen Neonazis?

Zwei Fans von Altona 93 müssen sich vor dem Amtsgericht Bergedorf verantworten, da sie im Oktober 2012 beim Gastspiel beim FC Bergedorf zwei Neonazis attackiert haben sollen.  Diese sollen nach Informationen der Zeitung der „Weisse Wölfe Terrorcrew Sektion Hamburg“ angehören, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde. Die Angeklagten sollen die beiden Neonazis, die zuvor provoziert haben sollen, mit zwei Faustschlägen angegriffen haben und anschließend des Stadions verwiesen haben. Die Fanabteilung von Altona 93 sieht in dem Vorfall einen Akt von Zivilcourage und zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Staatsanwaltschaft auf einer Verfahrenseröffnung bestand. In Ermangelung auch nur einer einzigen belastenden Aussage im Gerichtsverfahren schlug Richter Götz S. nun vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Die Staatsanwältin wollte gern mitziehen, doch wurde sie telefonisch von der Staatsschutzabteilung ihrer Behörde zurückgepfiffen, die damit ein großes Verurteilungsinteresse beweist. So wird das Verfahren am 4. Februar in die nächste Runde gehen. (Faszination-fankurve.de, abendblatt.de, taz)

Nach Auftritt bei Duigida-Kundgebung: Bischof erteilt Pfarrer Predigtverbot

Ein katholischer Pfarrer ist bei einer Pegida-Kundgebung in Duisburg mitmarschiert und beschwor den seit 1.400 Jahren währenden „Glaubenskrieg“ mit dem Islam. Sein Dienstherr reagierte prompt. „Wir weisen die Aussagen von Herrn Pfarrer Spätling entschieden zurück. Wir distanzieren uns mit Nachdruck von seinem völlig verzerrten Bild von Geschichte und Gegenwart“, heißt es in einer Erklärung des Bistums. Spätling hatte in seinem Vortrag an die Glaubenskriege im Mittelalter erinnert und auf den historischen Kampf gegen „die Türken“ verwiesen. Dann war er an der Spitze von Pegida-Anhänger_innen durch die Stadt marschiert, in der Hand eine Ikone. „Mir ist wichtig zu zeigen, dass auch Katholiken auf eurer Seite stehen“, betonte der Pfarrer laut „Der Westen“ – und erzürnte damit offenbar den für ihn zuständigen Bischof von Münster, Felix Genn. Genn beließ es nicht bei einer Rüge – er entzog Spätling die Predigtbefugnis. Damit ist es dem Geistlichen untersagt, „innerhalb und außerhalb von Kirchen öffentlich im Namen der Kirche zu sprechen“. (SPIEGEL)

Khaled Bahray: Ein rassistischer Ungeist in Teilen der Polizei?

Der 20-jährige Khaled Idris Bahray war am vergangenen Montag in Dresden, wenige Stunden nach einer fremdenfeindlichen Großdemonstration mit blutenden Wunden tot aufgefunden worden. Doch die Ermittler_innen erkannten zunächst keine Fremdeinwirkung am Tod des Mannes. Eine Obduktion wurde nicht angeordnet. Erst nachdem Freund_innen des Toten Zweifel über eine natürliche Todesursache geäußert haben, untersuchte die Spurensicherung 30 Stunden nach der Bluttat den Tatort. Nach den Ermittlungspannen war die Dresdner Polizei unter heftige Kritik geraten.  Auch für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist “das eklatante Versagen der Dresdener Polizei” nicht zu erklären. “Ein rassistischer Ungeist scheint weiterhin Teile der Polizei zu beherrschen”, so die Linkspolitikerin. Dass die Polizei so nachlässig auch im Falle eines weißen, deutschen Toten gehandelt hätte, sei kaum vorstellbar. Jelpke erinnert an das Versagen der Sicherheitsdienst am Beispiel der NSU-Terrorist_innen. Dort hatten die Ermittlungsbehörden jahrelang einen neofaschistischer Hintergrund ausgeschlossen und die Opfer und ihre Familien durch angebliche Mafia-Verbindungen kriminalisiert. “Erinnert sei auch an den afrikanischen Flüchtling Oury Jalloh, der 2005 in Dessau in Polizeihaft verbrannte. Obwohl der Mann an Händen und Füssen auf einer feuerfesten Matratze gefesselt war und bei seiner Einlieferung kein Feuerzeug dabei hatte, gingen Polizei und Gericht von einer Selbsttötung aus”, so Jelpke. (MiGAZiN)

NSU-Prozess: Opfer des Nagelbombenattentats sagen aus

Im Münchner NSU-Prozess haben erstmals Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße ausgesagt – und in eindringlichen Worten von ihren körperlichen und seelischen Leiden berichtet. Zugleich erhoben die beiden Freunde Sandro D. und Melih K. Vorwürfe gegen die Kölner Polizei – weil sie damals trotz ihrer schweren Verletzungen zunächst als Verdächtige betrachtet worden seien. Melih K. bestätigte zudem, dass er schon damals bei einer Befragung den Verdacht geäußert habe, dass die Tat einen rassistischen Hintergrund gehabt haben und ein „Ausländerhasser“ am Werk gewesen sein könnte. „Da braucht man kein Ermittler sein.“ Der mit mindestens 702 Zimmermannsnägeln bestückte Sprengsatz war am 9. Juni 2004 vor einem Friseursalon in der von türkischen Migrant_innen geprägten Straße explodiert. 22 Menschen wurden verletzt. Vor dem Gerichtsgebäude bekundeten am Dienstag mehr als 100 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Mitglieder der Initiative „Keupstraße ist überall“ und andere Aktivist_innen hatten sich dort schon am frühen Morgen aufgebaut, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren und auf eine lückenlose Aufklärung der Morde und Anschläge des NSU zu dringen. Derweil wurde bekannt, dass das Oberlandesgericht den sächsischen Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath als Zeuge geladen hat. Bei seiner Vernehmung soll er über seine Arbeit mit dem V-Mann „Piatto“ aussagen, der in den 1990er Jahren auf die rechtsextreme Gruppierung „Blood & Honour“ in Chemnitz angesetzt war. (Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche, SPIEGEL, Tagesspiegel)

Kassel: Neonazi Bernd T. vor Gericht

Der Kasseler Neonazi Bernd T. hat gestanden, seine schwangere Freundin im Juli 2014 ins Gesicht geschlagen und drei Mal in den Bauch getreten zu haben. Er legte am Mittwoch vor dem Kasseler Landgericht sein Geständnis ab. Ihm sei damals auch bekannt gewesen, dass die 21-Jährige ein Kind von ihm erwartet. Zudem hat der 40-Jährige Gründer der Kameradschaft „Sturm 18 Cassel“ vor der zehnten Strafkammer eingeräumt, dass er zwei Tage später seine Freundin und eine andere Frau, die zu dem Verein „Sturm 18“ gehörte, dazu angestiftet hat, eine 16-Jährige mehrfach ins Gesicht zu schlagen und sie anschließend wie einen Hund zu behandeln. Die Frauen hätten der 16-Jährigen eine Leine um den Hals gelegt und sie auf allen Vieren in den Garten zum „Gassigehen“ geführt. Später habe sie Bernd T. auch noch Pfötchen geben müssen. Eine entsprechende Erklärung ließ Bernd T. von seinem Verteidiger Markus Sittig nach Verlesen der Anklageschrift vortragen. Bernd T. ist wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen und des Verdachts eines versuchten Schwangerschaftsbruchs angeklagt. (hna.de)

HoGeSa: Jetzt verschwörungstheoretisch unterwegs

Die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) melden sich erneut mit einem langen Statement zu Wort. Darin bezeichnen sie die Terroranschläge von Paris als von Geheimdiensten inszeniert. Außerdem distanziert man sich in von Pegida und ruft zu einer Anti-USA Demo in Erfurt auf. „Es ist mittlerweile nachvollziehbar, dass der Anschlag auf Charlie Hebdo ein false flag Angriff war“, meint HoGeSa zu den Anschlägen in Paris, also eine verdeckte Aktion von Militärs oder Geheimdiensten und nicht von islamistischen Terroristen. HoGeSa fragt sich, ob die Pegida-Bewegung vom Staat gesteuert ist und der „Staat“ Ordner bei Pegida eingeschleust habe. (faszination-fankurve.de)

Nazi-Parolen an Moschee: Polizei zeigt Aufnahmen

Neun Tage, nachdem die Moschee in Dormagen zum zweiten Mal mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Sprüchen beschmiert worden war, hat die Polizei weitere Aufnahmen der Überwachungskamera veröffentlicht. Im Gegensatz zur ersten veröffentlichten Videosequenz, auf der der mutmaßliche Täter nur von hinten und in gebückter Haltung zu sehen ist, bekleidet mit einer dicken Jacke, Mütze oder Kapuze sowie einer Cargo- oder Arbeiterhose, wendet er in der zweiten sein Gesicht direkt zur Kamera und zeigt unter anderem den Hitlergruß. Aufrecht gehend verschwindet er, um kurz danach wieder zu kommen und sich nochmals vor der Kamera zu präsentieren. (rp-online.de, rp-online.de)

Nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Vorra: Belohnung auf 20.000 Euro erhöht

Knapp sechs Wochen nach dem Brandanschlag auf zwei unbewohnte Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra ist die Belohnung zur Aufklärung der Tat auf 20 000 Euro erhöht worden. Bisher hatte die Belohnung bei 5.000 Euro gelegen. Zwei private Geldgeber hätten den Betrag nun um insgesamt 15.000 Euro angehoben, berichtete die Polizei Nürnberg am Mittwoch. (Augsburger Allgemeine)

Erfurt/ Weimar: AfD will Wogen im Streit um Holocaust-Kranz glätten

Die KZ-Gedenkstätte Buchenwald hatte der AfD am Mittwoch nicht erlauben wollen, einen Kranz mit einer zunächst geplanten Inschrift am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar niederzulegen. Der Schriftzug im Gedenken an die „Opfer des Konzentrations- und Speziallagers Buchenwald“ hatte der Stiftungsdirektor Volkhard Knigge als „Schlag ins Gesicht“ für die Überlebenden bezeichnet. Denn die Inschrift würde nicht nur Häftlinge der Nationalsozialist_innen, sondern auch nach dem Krieg internierte NS-Verbrecher_innen und Mitläufer_innen des Regimes einschließen. Die Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen will die Wogen im Streit um einen Holocaust-Gedenkkranz glätten. Der Landesvorsitzende Björn Höcke sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe der Gedenkstätte Buchenwald bereits einen neuen Vorschlag für die Inschrift des Kranzes unterbreitet. „Da sind wir wirklich kompromissbereit, wir wollen hier keinen Eklat provozieren“, erklärte er. (Thüringer Allgemeine, MDR)

AfD distanziert sich von Bachmann und begrüßt dessen Rücktritt

Ein Sprecher der Partei Alternative für Deutschland hat den Rücktritt des Pegida-Vorsitzenden Lutz Bachmann begrüßt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, sagte der Sprecher. Führende AfD-Politiker waren am Mittwoch bereits vor dem Rücktritt auf Distanz zu Bachmann gegangen. „Es ist leider so, dass jemand, der so etwas macht, nicht mehr die Verantwortung für 15.000 anständige Bürger tragen kann, damit die nicht in den Verdacht geraten, ähnlich zu denken wie er“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Ich verurteile seine Äußerungen aufs schärfste“, sagte auch die stellvertretende AfD-Vorsitzende Frauke Petry, die sich vor zwei Wochen mit Bachmann getroffen hatte. (faz.net)

Ex-Pegida-Organisator Bachmann: Anklage wegen Volksverhetzung?

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung gegen den führenden Pegida-Organisator Lutz Bachmann. Hintergrund sind bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014, in denen dieser unter anderem Flüchtlinge und Asylsuchende als „Viehzeug“, „Dreckspack“ und Gelumpe“ bezeichnet hat. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein sagte der Leipziger Volkszeitung: „Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, könnte das unter anderem den Tatbestand der Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB erfüllen.“ In diesem Fall würde die Staatsanwaltschaft automatisch ein Ermittlungsverfahren einleiten. (Süddeutsche)

Trier: NPD will Stadtratswahl für ungültig erklären

Die Stadtratswahl vom Mai 2014 beschäftigt am Dienstag das Trierer Verwaltungsgericht. Geklagt hat der Kreisvorsitzende der rechtsextremen NPD, Safet Babic. Er will erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. So behauptet er beispielsweise, es habe unzulässige Wahlwerbung mehrerer Parteien in der Trierer Rathaus Zeitung gegeben. Außerdem wirft er Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) vor, er habe kurz vor der Wahl zu einer Anti-NPD-Demonstration aufgerufen. Dies sei ein Verstoß gegen das Gebot der Neutralität. Das Land Rheinland-Pfalz weist die Klage bisher zurück. (swr.de)

Trier: Ex-NPD-Stadtrat klagt gegen Rauswurf

NPD-Politiker Safet Babic hatte sich vor der Kommunalwahl 2009 an einer Schlägerei beteiligt. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Trier zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten. Im September 2011 wurde er deshalb aus dem Stadtrat ausgeschlossen. Der Trierer Stadtrat hat den Ausschluss von NPD-Ratsmitglied Safet Babic aus seiner Mitte falsch begründet. Das hat das Leipziger Bundesverwaltungsgericht entschieden. Babics Rauswurf im September 2011 war somit rechtswidrig. Laut Paragraph 31 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung dürfen Gemeinderäte Mitglieder ausschließen, wenn diese nach einer Straftat zu einer mindestens dreimonatigen Haftstrafe verurteilt werden. Direkte praktische Folgen hat das Urteil nicht: Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatte die NPD in Trier nicht so viele Stimmen erhalten, als dass es für einen Sitz im Stadtrat gereicht hätte. Safet Babic kündigte am Mittwoch allerdings an, dass er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „eine ganze Flut von Klagen“ gegen die Stadt Trier gründen will. (swr.de, rhein-zeitung.de)

Kindesmissbrauch: Neonazi Brandt nicht mit Strafmaß einverstanden

Der frühere Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt ist nicht mit der Höhe seiner Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs einverstanden. Das bestätigte sein Anwalt Thomas Jauch. Damit ist das Urteil immer noch nicht rechtskräftig.  Jauch hatte vor Weihnachten vorsorglich Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Gera eingelegt. Zuvor war Brandt zu wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er habe in 66 Fällen Minderjährige missbraucht oder an andere Erwachsene zum Sex vermittelt, hieß es in der Urteilsbegründung. Brandt hatte einen Großteil der Vorwürfe eingeräumt. Wie Jauch der Thüringer Allgemeinen mitteilte, wolle sein Mandat bislang auf die Revision bestehen. Er selbst habe Brandt von diesem Schritt abgeraten, weil kaum Aussicht auf Erfolg bestehe. Ende der Woche solle die endgültige Entscheidung fallen.

Berlin: 167 Ermittlungsverfahren nach Neonazi-Aufmarsch in Marzahn

Nach dem Neonazi-Aufmarsch gegen Wohncontainer für Flüchtlinge und einer Gegendemonstration am 22.11.2014 hat die Berliner Polizei 167 Ermittlungsverfahren eingeleitet. In 83 Fällen ging es um Verstöße gegen das Versammlungsrecht, wie die Innenverwaltung auf eine Parlamentarische Anfrage der Piratenfraktion mitteilte. In 19 Fällen wird wegen Landfriedensbruch, in 16 Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung und in 13 Fällen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Auch drei Ermittlungen wegen Gefangenenbefreiung und eine wegen Zeigen des Hitlergrußes gehören zur Bilanz. (morgenpost.de)

Pegida: Sachsen soll Anschlagsgefahr hochgespielt haben

Unter den Innenminister_innen von Bund und Ländern hat das Demonstrationsverbot von Dresden Irritationen ausgelöst. In Berliner Regierungskreisen hieß es während einer Telefonkonferenz am Montag, „Sachsen hat das ein bisschen hochgejazzt“. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein hochrangiger Sicherheitsbeamte bezeichnete die Absage aller Kundgebungen am Montag dem Bericht zufolge als „unglückliche Entscheidung“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll in der Runde von einem konkreten Hinweis auf einen drohenden Anschlag gesprochen haben. Dabei habe er es aber vermieden zu sagen, wie hoch er die Gefahr einschätze. (ZEIT)

Wittlich/Konz/Bitburg: Muslime in der Region sind beunruhigt

Die aktuellen Entwicklungen nach den Attentaten in Frankreich beunruhigen auch Muslime in der Region Trier. Besonders viele von ihnen leben in und um Wittlich, wo es drei Moscheen gibt. „Nach den Terroranschlägen haben wir eine telefonische Drohung erhalten“, sagt Ijaz Zafar von der Gemeinde Ahmadiyya Muslim Jamaat, deren Moschee in Wittlich-Wengerohr steht. Beim Neujahrsempfang habe man daher unter Polizeischutz gefeiert. „Das war schon ziemlich happig“, sagt der Moslem. Passiert sei glücklicherweise nichts. Wachsam sind die Muslime nun auch, weil sie Angst haben, zu Opfern rechtsextremer Aggression zu werden. Auch der Wittlicher Stadtrat Ali Damar fürchtet, dass die Anschläge von Paris Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen sind. (volksfreund.de)

Angermünder Bündnis macht sich für Flüchtlinge stark: Demonstration gegen NPD

Beim Info-Treff des Angermünder Bürgerbündnisses am Dienstagabend war die Marienkirche ganz schön voll. Denn in Angermünde gibt es seit Anfang Januar eine Notunterkunft für 50 Flüchtlinge. Über 150 Menschen, vom Schüler bis zur Rentnerin, wollten sich informieren – über die angekündigte Demonstration der NPD am Samstag, vor allem jedoch auch über die Situation der Flüchtlinge selbst, die in Angermünde leben. Denn am Samstag will die NPD in Uckermark direkt neben einer Flüchtlingseinrichtung gegen eine angebliche Überfremdung und Asylmissbrauch demonstrieren. Das werden die Angermünder_innen nicht unkommentiert lassen, sagt der Stadtverordnete Robert Schindler: „Das Bündnis für ein tolerantes, weltoffenes Angermünde hat entsprechende Gegendemo angemeldet: Um 14 Uhr werden wir durch die Stadt marschieren und dann an der Unterkunft singen und musizieren, und die Flüchtlinge willkommen heißen in unserer Stadt.“ (rbb-online.de)

Bremerhaven: Veranstalter zieht Anmeldung für rassistische Demonstration zurück

Der Organisator hat die für Mitte Februar geplante Veranstaltung abgesagt. Unter dem Motto „Gegen die Überfremdung der Städte“ wollte er laut Anmeldung mit 200 bis 500 Teilnehmern durch die Stadt ziehen. Über die Gründe der Absage ist nichts bekannt. Erst gestern war bekannt geworden, dass die Bremerhavener NPD hinter der Demonstration stecken könnte. Der Antragssteller hatte sich selbst als NPD-Mitglied bezeichnet. Er trat als Organisator zurück, woraufhin ein anderer Mann erneut einen Antrag stellte. Nun wurde auch dieser zurückgezogen. (radiobremen.de)

Fulda: Bündnis „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ plant Demonstration gegen Neonazis

Das Fuldaer Bündnis „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ steht für ein weltoffenes, buntes und tolerantes Fulda ein. Gerade in der Domstadt gebe es laut Goerke eine spezielle Situation in der rechten Bewegung. „Wo in anderen Städten offensiv auf der Straße demonstriert wird, handeln Neonazis in Fulda verdeckt“, so Goerke. Er habe gründlich recherchiert und eine ungeahnt große Szenenentwicklung feststellen können. Am 3. Januar beispielsweise fanden sich in Fulda rund 40 ehemalige HoGeSa-Aktivist_innen zu einem Koordinierungstreffen zusammen. Laut Goerke gebe es eine Gruppe von rund 300 Neonazis in der Domstadt. „Diese 300 überlegen es sich vielleicht nochmal, ob sie auf die Straße gehen, wenn wir gemeinsam in Fulda geschlossen zusammenstehen und für unsere Ansichten demonstrieren.“ In einem gemeinsamen „Fuldaer Aufruf“ fasste das Bündnis Forderungen für Offenheit, Toleranz und gegen Islamophobie und Faschismus zusammen. Dieser Aufruf soll als Leitfaden für die Gegendemo dienen. Die Demo beginnt am 26. Januar um 18:00 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Ab 18:30 Uhr marschieren die Teilnehmer_innen durch die Innenstadt – gegen 19:30 Uhr gibt es auf dem Fuldaer Universitätsplatz eine Abschlusskundgebung. (osthessen-news.de)

„Dügida“: Montag wohl keine große Kundgebung

Der dritte Aufzug von „Dügida“ war ein Fehlschlag. Der Zulauf war noch geringer als in der Vorwoche: Die Polizei schätzte die Teilnehmer_innenzahl auf 160, andere Beobachter_innen zählten sogar nur 120. Zudem sind die Düsseldorfer Demos schon seit Wochen isoliert von der „Pegida“-Bewegung, die zeitgleich nach Duisburg aufrief. Stattdessen wird immer stärker der Einfluss von rechten Parteien wie „Pro NRW“ und der Hooligan-Szene deutlich. Die Veranstalter_innen wollen trotz des geringen Zuspruchs weitermachen. Beim bürgerlichen Gegenbündnis „Düsseldorfer Appell“ deutet sich in dieser Woche ein Strategiewechsel an. Man sei noch in der „Findungsphase“, sagt Organisator Volker Neupert, kündigt aber an: „Wir werden für Montag erst mal keine Kundgebung anmelden.“ Die Überlegungen sind auch Folge der gesunkenen Teilnehmer_innenzahl bei der Kundgebung. Das linke Bündnis mobilisiert hingegen erneut. (rp-online.de)

Berlin: „Hate Poetry“ gegen Rassist_innen und Pegida

Der „Spiegel“-Journalist Hasnain Kazim kann sich über mangelnde Aufmerksamkeit für seine Artikel nicht beklagen. Über die Inhalte der Reaktionen allerdings häufig schon – zum Beispiel, wenn ihn ein Leser_innen in einer Mail mit „Kazim, du bepimmelter Kackmuslim“ anredet. Seit der islamkritischen Pegida-Bewegung hätten rassistische Hassmails „deutlich zugenommen“, sagt der Sohn indisch-pakistanischer Eltern, der übrigens gar kein Muslim ist. Das Material für die „Hate Poetry“ geht dem 40-jährigen Türkei-Korrespondenten so schnell garantiert nicht aus. Am 15. Februar feiert die „Hate Poetry“ im „Hebbel am Ufer“ in Berlin ihren dritten Geburtstag. Neben Kazim werden acht weitere Journalist_innen mit Migrationshintergrund, wie das neudeutsch heißt, auf der Bühne sitzen. Sie werden Leserbriefe vorlesen und vor dem Publikum darum wetteifern, wer die absurdesten Beschimpfungen erhalten hat. (Berliner Zeitung)

Rendsdorf: Umstrittener Schulmitarbeiter will Job zurück

Für den Trägerverein der Freien Waldorfschule Rendsburg steht fest: Der Verwaltungsangestellte, der im September 2014 wegen mutmaßlicher Kontakte zur rechten Szene fristlos entlassen wurde, kann nicht mehr an die Schule zurückkehren. Der Druck der Eltern sei zu groß. Viele würden ihre Kinder von der Schule nehmen, sollte der Mann wieder eingestellt werden, hieß es gestern von Seiten der Vorstandsmitglieder. Der Fall wurde am Mittwochmorgen vor dem Arbeitsgericht in Kiel verhandelt. Der 61-jährige Mitarbeiter hatte gegen seine Entlassung geklagt. Er sieht seine Existenz bedroht und bestand vor Gericht darauf, weiter beschäftigt zu werden. Im September vergangenen Jahres war herausgekommen, dass der Mann in Verbindung mit den als verfassungswidrig eingestuften Gruppen „NeuDeutschland“, „Reichsbürger“ und „Deutsches Polizeihilfswerk“ gestanden haben soll. An drei Lehrerkolleg_innen habe er Flugblätter verteilt, in denen es unter anderem hieß, die Bundesrepublik sei kein legitimer Staat und man solle die Grenzen nicht anerkennen. Weiter wird dem Mann vorgeworfen, dem „Deutschen Polizeihilfswerk“ im März 2013 einen Klassenraum für eine Veranstaltung zur Verfügung gestellt zu haben. Der Mitarbeiter soll außerdem an einer skurrilen Krönungszeremonie teilgenommen habe. (shz.de)

Koblenz erinnert an Opfer des Nazi-Regimes

Am 27. Januar jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Opfer dieser Menschheitsverbrechen wird auch in Koblenz gedacht. Federführend für die Gedenkveranstaltung in Koblenz ist der Förderverein Mahnmal Koblenz zusammen mit der Christlich-Jüdischen Gesellschaft für Brüderlichkeit und der Stadt Koblenz. Die Veranstaltungen erinnern aus Anlass der 70. Wiederkehr der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz an Opfer aus Koblenz und Umgebung, die Verfolgung in den Konzentrationslagern von Auschwitz oder in anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern „im Osten“ erlitten haben. Diesen Opfern ist die vom Förderverein Mahnmal Koblenz selbst erarbeitete Ausstellung „‘Es war eine Fahrt durch die Hölle.‘ Vor 70 Jahren: Befreiung des KZ Auschwitz“ gewidmet. (rhein-zeitung.de)

Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“: Ein Deutsches Versäumnis

Das Fernsehen war live dabei, als der Mob im August 1992 in Rostock-Lichtenhagen rassistische Sprüche brüllte und schließlich Brandsätze in den Plattenbau mit der Sonnenblumenfassade schleuderte. Feuer brach aus – und Polizei und Feuerwehr kamen den in dem Haus eingekesselten vietnamesischen Bewohner_innen viel zu lange nicht zu Hilfe. Burhan Qurbani gingen die Bilder jener gewalttätigen Sommertage unter die Haut. Der Filmemacher, damals zwölf Jahre alt, sah sie auf den permanent laufenden Fernsehschirmen des kleinen Hotels, das seine 1979 aus Afghanistan nach Süddeutschland geflüchteten Eltern führten. Burhan Qurbani gingen die Bilder jener gewalttätigen Sommertage unter die Haut. Der Filmemacher, damals zwölf Jahre alt, sah sie auf den permanent laufenden Fernsehschirmen des kleinen Hotels, das seine 1979 aus Afghanistan nach Süddeutschland geflüchteten Eltern führten.  Sein Spielfilm „Wir sind jung. Wir sind stark.“, mehr als zwanzig Jahre nach dem Rostocker Gewaltausbruch entstanden, fußt auf Qurbanis intensiver Beschäftigung mit den Zeitzeugnissen. Er erzählt das 24-Stunden-Drama der Eskalation aus der Sicht einer Handvoll Menschen beiderseits der abgrundtiefen Gräben. (Tagesspiegel)

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HoGeSa Demonstration in Köln verboten

Ein Jahr nach der rassistischen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln sollte am 25. Oktober ein Revival gestartet werden. Der Kölner Polizeipräsident untersagte die Demonstration nun mit dem Hinweis auf die Ausschreitungen im vergangenen Jahr. Fraglich bleibt, was ein Demonstrationsverbot bringen kann.

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debatedehate

debate//dehate: Dem Hass etwas entgegensetzen

In den letzten Jahren haben sich rassistische und demokratiefeindliche Diskurse in Inhalt und Wortwahl radikalisiert. Vor allem im Internet hat der Hass zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Die neue Webseite debate//de:hate setzt dem etwas entgegen: Counter Speech und die Etablierung einer digitalen Zivilgesellschaft!

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