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22.01.2016 … Presseschau

Rechte Parolen: Brand in Flüchtlingsheim in Marl +++ Übergriff in Jugendhaus in Templin +++ Hessen: Sorgen über bewaffnete Nazis +++ Bürgerwehren in Bayern: Auch Rechtsextremisten mit auf Streife.

Rechte Parolen: Brand in Flüchtlingsheim in Marl

In Nordrhein-Westfalen hat es am Donnerstagmorgen in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Das ehemalige Vereinsheim des Fußballclubs SG Marl war am Vortag mit fremdenfeindlichen Parolen beschmiert worden. In dem Gebäude hätten bis zu 40 Menschen beherbergt werden sollen. Wie der Regionalsender „Radio Vest“ berichtet, sollen Unbekannte bereits am Mittwochabend Hakenkreuze an die Unterkunft geschmiert und vor dem Haus liegendes Plastik angezündet haben. Das geplante Heim steht neben der Goetheschule. In den vergangenen Wochen hatten Eltern gegen die Einrichtung in der Nachbarschaft zur Schule protestiert.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/brand-in-fluechtlingsheim-hakenkreuze-an-heim-in-marl-a-1073115.html

Übergriff in Jugendhaus in Templin

In Templin in der Uckermark sollen am Mittwochabend drei Männer versucht haben, in das Jugendhaus »Villa 2.0«, das zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen war, einzudringen, berichtet der »Nordkurier«. Eine Mitarbeiterin des Hauses, in dem sich regelmäßig einheimische Jugendliche und junge Leute aus der Flüchtlingsnotunterkunft treffen, soll ohne Erfolg versucht haben, sie abzuweisen: »Die Männer bedrängten und schüttelten sie, beschädigten ihr Handy und ließen sie anschließend verängstigt zurück. Beim Hinausgehen verteilten sie NPD-Flyer im Haus«, schreibt die Zeitung. Die Mitarbeiterin erstattete noch am selben Abend Anzeige wegen Hausfriedensbrauchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung. Kriminalpolizei und Staatsschutz ermitteln jetzt in dem Fall.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998877.uebergriff-in-jugendhaus-in-templin.htmlhttp://www.nordkurier.de/templin/kursleiterin-von-drei-maennern-attakiert-2120125401.html

Hessen: Sorgen über bewaffnete Nazis

Immer mehr Rechtsextreme besitzen nach Angaben der Landesregierung Schusswaffen. Oft gebe es jedoch keine rechtliche Handhabe, den Waffenbesitz zu unterbinden. Innenminister Peter Beuth kündigt deshalb nun eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene an.

http://www.fr-online.de/rhein-main/rechtsextreme-in-hessen-sorgen-ueber-bewaffnete-nazis,1472796,33574866.html

Aus Angst um Zeugen lässt Richter Saal räumen: Wie gefährlich ist der Tattoo-Nazi wirklich?

Die Richter trauen dem Tattoo-Nazi Pedro A. (27) offensichtlich alles zu! Im Prozess gegen den Saarbrücker (Anstiftung zu Mord) sollte gestern der Spitzel Sven D. (Alter unbekannt) am Landgericht aussagen. Er ist einer der Hauptbelastungszeugen. Sven B. saß mit Pedro A. im Saarbrücker Knast und steckte der Polizei, dass der Tattoo-Nazi einen Killer auf eine Bekannte ansetzen möchte. Die würde Pedro angeblich erpressen. Doch Sven B., der mittlerweile in einem Hessen-Knast sitzt, hat furchtbare Angst vor Pedro – und dessen Kontakten zu Kriminellen. Er bittet die Richter in einem Brief: „Ich möchte nur per Video-Konferenz aussagen oder Pedro A. soll den Saal verlassen.“ Das lehnen die Richter ab. Aber: Die Richter befürchten, dass Pedro A. aus dem Knast raus Gefolgs-Leute auf Sven B. hetzen könnte! Die Richter vermuten sogar, dass die im Gerichtssaal sitzen könnten, um zu erkunden, wie Sven B. aussieht. Sorge um einen Racheakt! Richter Bernd Weber entscheidet: „Deshalb wird die Öffentlichkeit für die Dauer der Aussage des Zeugen ausgeschlossen.“

http://www.bild.de/regional/saarland/saarland/angst-vor-racheakt-wie-gefaehrlich-ist-der-tattoo-nazi-44247806.bild.html

Köln: Gefährliche neue Bündnisse – Hooligans, Türsteher und Rechtsrextremisten organisieren Übergriffe auf „Fremde“

Die Übergriffe in der Silvesternacht im Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs haben zu einem besorgniserregenden Erstarken rechtsextremer Kreise im liberalen Köln geführt. Nach dem Mordversuch an der inzwischen als Oberbürgermeisterin amtierenden Henriette Reker – durchgeführt von einem Aktivisten mit langjähriger rechtsextremer Vergangenheit – hatte es zunächst so ausgesehen, als sei die rechtsextreme Szene eingeschüchtert. Offensichtlich haben die Übergriffe nun dazu beigetragen, die „Bewegung“ zusammenzuschweißen und zu radikalisieren.

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/pro-bewegung/artikel/koeln-gefaehrliche-neue-buendnisse-hooligans-tuersteher-und-rechtsrextremisten-organisieren-ue.html

Bürgerwehren in Bayern: Auch Rechtsextremisten mit auf Streife

Sie wollen die Sicherheit der Stadt selbst in die Hand nehmen: In ganz Deutschland bilden sich Bürgerwehren – auch in Bayern. Das ist nicht ungefährlich, auch weil sie teilweise die rechte Szene anziehen.

http://www.br.de/nachrichten/inhalt/buergerwehren-bayern-memmingen-muenchen-bayreuth-100.htmlhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchner-helfen-muenchner-rechte-buergerwehren-fuer-muenchen.22b2677a-abe6-4d01-b25a-d4800451056b.htmlhttp://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/buergerwehren-polizei-alarmiert-6052349.htmlhttp://www.nordkurier.de/mueritz/neo-nazis-gruenden-buergerwehr-2020099201.htmlhttp://www.bundesjustizportal.de/bayern/4-bayern/buergerwehren-wehret-den-anfaengen-katharina-schulze-csu-regierung-muss-bildung-gewaltbereiter-rechtsextremer-gruppen-auf-bayerns-strassen-verhindern.htmlhttp://www.focus.de/regional/muenchen/muenchner-helfen-muenchner-bekannte-rechtsextremisten-treten-als-buergerwehr-auf_id_5228881.html

Bürgerwehren auch in MV:

http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Mittleres-Mecklenburg/Buergerwehren-Nazis-wollen-Frauen-beschuetzen

Neue Aussage im NSU-Prozess: Zschäpe nennt Helfer – und macht sich klein

Im NSU-Prozess hat sich Beate Zschäpe erneut schriftlich geäußert – und mehrere Neonazis als Helfer belastet. Ihre eigene Rolle bei den NSU-Verbrechen spielte sie erneut herunter. Der Mitangeklagte Wohlleben stellte unterdessen einen Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl.Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe hat in ihrer von einem ihrer Anwälte verlesenen neuen Erklärung mehrere Neonazis als Helfer genannt. So habe der Anführer der Chemnitzer „Blood & Honour“-Gruppe, Jan W., eine Waffe beschafft, hieß es in der Erklärung. Das habe ihr Uwe Böhnhardt erzählt. Dabei sei auch von einem Schalldämpfer die Rede gewesen.  Im NSU-Prozess hat Anwalt Hermann Borchert am Donnerstag Antworten der Angeklagten Beate Zschäpe vorgelesen. Sie bezogen sich auf Fragen, die Richter Manfred Götzl ihr nach ihrem schriftlichen Geständnis vor mehreren Wochen gestellt hatte. Borchert beginnt mit dem Alkoholkonsum Zschäpes. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren strikt gegen Alkohol. Ende 2006 begann Zschäpe wieder regelmäßig Sekt zu trinken, am Schluss trank sie zwei oder drei Flaschen über den Tag verteilt. Die leeren Flaschen entsorgte sie heimlich. Zur politischen Sozialisation Uwe Böhnhardts sagt sie, dass er weniger für Hitler, mehr für die deutsche Armee im Zweiten Weltkrieg geschwärmt habe. Er sei ein unbedingter Waffennarr gewesen und wurde oft handgreiflich, auch Zschäpe gegenüber. Mundlos, „ein fanatischer Sportler“, habe die gleiche politische Einstellung wie Böhnhardt gehabt. Er sei aber weniger gewalttätig gewesen, sondern „eher ein Zyniker“. In den letzten Jahren habe man überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen, vorher nicht dezidiert. Alle drei hätten sie die „Überfremdung Deutschlands“ befürchtet. Zschäpe sagt aus, sie habe es dennoch nicht, „nie“, für möglich gehalten, dass die beiden einen Mord begehen könnten.

https://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-zschaepe-103.htmlhttp://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-prozess-zschaepe-nennt-namen-,1477338,33575272.htmlhttp://derstandard.at/2000029521988/Zschaepe-schreibt-sich-passive-Rolle-in-NSU-Gruppe-zu

Verwaltungsgerichts-Urteil: „Pro NRW“ zu Recht im Verfassungsschutzbericht

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage der „Bürgerbewegung pro NRW“ zurückgewiesen. Die als rechtsextremistisch eingestufte Partei hatte versucht, sich dagegen zu wehren, im Verfassungsschutzbericht aufgeführt zu werden. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verwaltungsgerichts-urteil-pro-nrw-zu-recht-im-verfassungsschutzbericht-14027371.html

Facebook als Brandbeschleuniger für rechte Hetze

Gefangen in der braunen Filterblase: Facebook verstärkt mit seinen Algorithmen rechtsextremes Gedankengut, meint der Berliner Richter Ulf Buermeyer. Damit wirke das Netzwerk wie ein Brandbeschleuniger für die aktuelle Welle fremdenfeindlicher Gewalt. Trägt Facebook auch eine Mitschuld an der Welle fremdenfeindlicher Gewalt? Um dieser Frage nachzugehen muss man verstehen, wie das soziale Netzwerk die Inhalte auswählt, die Nutzerinnen und Nutzern angezeigt werden: Facebook verfährt hier kompromisslos nach dem Wohlfühl-Prinzip. Die über die Jahre verfeinerten Algorithmen zeigen genau die Inhalte zuerst an, von denen anzunehmen ist, dass sie den Nutzerinnen und Nutzern gefallen. Um dies zu erreichen, merkt sich die Plattform jedes „Like“ und jeden Link, den jemand auf der Plattform weiterleitet. Daraus leiten die Algorithmen dann Prognosen ab, welche Beiträge vermutlich gefallen werden, und zeigen sie weit oben an. Das führt dazu, dass Facebook-User einen annähernd „gleichgeschalteten“ Strom von Nachrichten präsentiert bekommen: Zu sehen ist fast nur die eigene Meinung, für Dissens bleibt kein Platz. Im Netz hat sich für dieses Phänomen, das auch auf anderen Plattformen und selbst bei Google-Anfragen zu beobachten ist, die Bezeichnung „Filter-Bubble“ etabliert: In einem sozialen Netzwerk ist man schnell in einer Wohlfühl-Blase gefilterter Meinungen gefangen, die ein erschreckend einheitliches Bild der Wirklichkeit zeichnet.

http://www.deutschlandradiokultur.de/hass-im-netz-facebook-als-brandbeschleuniger-fuer-rechte.1005.de.html?dram:article_id=343172

Facebooks Initiative gegen Hasskommentare – Twitter und Reddit warten ab

Hundert neue Mitarbeiter und eine Zivilcourage-Initiative – so will Facebook das Problem der Hassposts europaweit bekämpfen. Die deutsche Regierung, NGOs und User sollen mitwirken. Allerdings werden nicht alle Formen der Radikalisierung thematisiert. Das Problem der Meinungsfreiheit und Verdrängung auf Facebook und anderen Plattformen – eine Analyse.

https://entwickler.de/online/netzkultur/facebooks-initiative-gegen-hass-twitter-reddit-warten-ab-196908.html

Rechte und linke Gewalt: Klare Kante gegen Extremisten

Nach den Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz durch Rechtsradikale und in Oschersleben durch Linke reagieren die ostdeutschen Demokraten. Es sei zwar nichts Neues, habe aber eine andere Qualität. „Mit Nazimethoden gegen Nazis? Angriffe auf Menschen sind keine legitimen Mittel der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten“, sagt David Begrich von Miteinander e.V.

http://www.fr-online.de/politik/rechte-und-linke-gewalt-klare-kante-gegen-extremisten,1472596,33563336.html

Die Forderungen der AfD im Faktencheck

Die „Alternative für Deutschland“ schlägt Kapital aus den Vorfällen der Kölner Silvesternacht. Aber sind ihre politischen Forderungen überhaupt mit geltendem Recht vereinbar? Ein Überblick.

http://www.rp-online.de/politik/afd-die-forderungen-der-alternative-fuer-deutschland-im-faktencheck-aid-1.5706917

Neonazis soll bis 2018 in JVA Brandenburg einsitzen: Gericht hebt Horst Mahlers Freilassung auf

Der Neonazi Horst Mahler soll seine gesamte Haftstrafe absitzen. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Es hob damit Entscheidung der Vorinstanz auf. Aber Mahler, der am Wochenende 80 Jahre alt wird, ist schwer krank.

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1042803/

Potsdam: Hitler-Gruß bei Pegida-Demo

Immer wieder betonen die Pegida-Aktivisten, dass sie Neonazis in ihren Reihen nicht dulden. Ein MAZ-Video zeigt nun, dass sich Rechtsextreme von der Bewegung offensichtlich angezogen fühlen. Auf dem Video ist ein Demonstrant zu sehen, der den Hitler-Gruß zeigt. Außerdem brüllte der Mann Nazi-Parolen. Die Pegida-Ordner meldeten ihn der Polizei.

http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/hitler-gruss-bei-pegida-demo

NPD-Strafgeld landet bei Willkommensbündnis

Für ein geklautes Foto müssen die Rechtsextremen Strafe zahlen – und werden so indirekt zu Flüchtlingshelfern, denn die Strafzahlung bekommt das „Bündnis Buntes Meissen“.

http://www.sz-online.de/nachrichten/npd-strafgeld-landet-bei-willkommensbuendnis-3301953.html

„Identitäre“ planen Geheimtreffen in Tostedt

Ihr Name ist sperrig, ihre Gesinnung extrem rechts: die Identitären. Vielen ist die Bewegung kein Begriff. „Bis vor kurzem war sie bei uns überhaupt kein Thema“, sagt auch Hans-Jürgen Scholz, Leiter der Polizeistation Tostedt. Doch jetzt ist die rechtsextremistische Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) verstärkt im Süden Hamburgs aktiv. Es gibt eine eigene Gruppe mit dem Namen Identitäre Bewegung Großraum Lüneburg. Die sozialen Netzwerke sind ihr Spielfeld. Über Facebook verkünden sie ihre Aktionen und verbreiten Postings mit rechtspopulistischen Inhalten. Der nächste Termin: Stammtisch am Sonnabend, 23. Januar, 18 Uhr, in Tostedt. Wo genau, das weiß keiner.

http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/article206945747/Identitaere-planen-Geheimtreffen-in-Tostedt.html

Streit um AfD: Klöckner sagt TV-Wahldebatte ab

Die AfD soll bei den TV-Debatten vor den drei Landtagswahlen im März draußenbleiben. Die Entscheidung von Südwestfundfunk (SWR) und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR), die Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, sorgt für Wirbel. In Rheinland-Pfalz ist der Streit eskaliert: CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat für die SWR-Fernsehdebatte abgesagt. Raufen sich die Parteien nicht zusammen, wird es keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl am 13. März geben.

http://www.morgenpost.de/politik/article206952727/Streit-um-AfD-Kloeckner-sagt-TV-Wahldebatte-ab.htmlhttp://www.heise.de/tp/artikel/47/47183/1.html

Russischer Journalist für Bericht über angebliche Vergewaltigung angezeigt

Ein russischer Fernsehbericht über eine angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens aus Berlin-Marzahn durch drei Asylbewerber hat möglicherweise ein Nachspiel für dessen Autor. Während sein Bericht in den sozialen Netzwerken weiterhin geteilt und kommentiert wird, wurde der Journalist wegen Volksverhetzung angezeigt. Nach einem Bericht für Russlands größten staatlichen Fernsehsender „Pervij kanal“ über einen angeblichen Vergewaltigungsfall in Berlin wurde Strafanzeige gegen den Autor des TV-Beitrags gestellt. Dabei handelt es sich um den Fernsehjournalisten Ivan Blagoy, der aus Berlin für „Pervij kanal“ arbeitet.

https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2016/01/strafanzeige-nach-russischen-tv-bericht-ueber-13-jaehriges-maedchen-berlin-marzahn.html

Die AfD im Wahl-O-Mat-Check – warum man der Partei nicht trauen kann

Die AfD besteht aus mehr als stumpfen rechtspopulistischen Parolen, die ihre Politiker auf Kundgebungen in Mikrofone grölen. Verlockend kann sie auch durch die salonfähigen Aspekte im Parteiprogramm werden. Der Test mit dem Wahl-O-Mat.

http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-und-der-wahl-o-mat–wie-gefaehrlich-ist-die-alternative-fuer-deutschland–6656760.html

Giftige Mischung

Die Debatte über die Gewalt von Köln wird oft rassistisch, antifeministisch und populistisch geführt. Die Kampagne #ausnahmslos setzt dem etwas entgegen.

http://jungle-world.com/artikel/2016/03/53362.html

Frankfurt: Eierwürfe gegen die AfD

Zum Bürgergespräch der AfD in Frankfurt versammelten sich auch rund 350 Demonstranten. Die Polizei versuchte sie von den Besuchern abzuschirmen, es flogen Eier und Sprechchöre waren zu hören.

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eierwuerfe-gegen-die-afd-bei-demo-in-frankfurt-14025719.html

Gegendemos in Jena und Potsdam: „Hirn statt Hetze“

In Jena stellten sich 1.500 Menschen der AfD in den Weg. Der geplante Demonstrationszug fand nicht statt. In Potsdam protestierten Hunderte gegen Pogida.

http://www.taz.de/!5269554/

Idea scheitert endgültig mit Klage gegen „Antifaschistischen Stadtführer Wetzlar“

Nach 21 Monaten Rechtsstreit um den „Antifaschistischen Stadtführer Wetzlar“ und zwei Gerichtsinstanzen hat die evangelische Nachrichtenagentur Idea endgültig eine herbe Niederlage einstecken müssen. Idea war mit einer Unterlassungsklage gegen den Verein „Wetzlar erinnert“ und den DGB Lahn-Dill vorgegangen. Beide sind die Herausgeber des Stadtführers, die Begleitbroschüre zu den Stadtführungen auf dem „Weg der Erinnerung“, der die Geschichte Wetzlars während der Nazi-Diktatur thematisiert. Idea, in der Wetzlarer Spilburg ansässige Nachrichtenagentur, wehrte sich dagegen, von den Verfassern in einem Kapitel über die Gegenwart in Zusammenhang mit rechtem Gedankengut und Rechtsextremismus gebracht zu werden. Die Nachrichtenagentur zog vor Gericht und verlangte, nicht mehr als „Sprachrohr für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ genannt werden zu dürfen. Im Berufungsverfahren hat das Oberlandesgericht in Frankfurt die Klage am Donnerstagvormittag endgültig abgewiesen. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Bereits im April vergangenen Jahres hatte in erster Instanz das Limburger Landgericht die Idea-Klage abgewiesen. Die Limburger Richter erkannten in den Aussagen des Stadtführers keine unzulässige Beleidigung, sondern sahen diese vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt – auch wenn diese scharf formuliert seien. Nur wenige Monate zuvor war auch Boris Rupp, Ex-Kommunalpolitiker und Vorsitzende der Wetzlarer Kulturgemeinschaft, mit seiner Klage gegen die Herausgeber des „Antifaschistischen Stadtführers“ vor dem Amtsgericht Wetzlar gescheitert.

http://www.mittelhessen.de/lokales/region-wetzlar_artikel,-Idea-scheitert-endgueltig-mit-Klage-gegen-Stadtfuehrer-_arid,625398.html

Farbe zeigen gegen Rechts

Rechtsextreme Aufmärsche, gespickt mit ausländerfeindlichen Parolen – damit es in der Schanz gar nicht erst so weit kommt, hat sich am Mittwochabend im Gewerkschaftshaus das offene Bündnis „Ingolstadt ist bunt“ gegründet. Ziel ist es, sich gegen rechte Gesinnung „gut und demokratisch“ aufzustellen.

http://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/Ingolstadt-Farbe-zeigen-gegen-Rechts;art599,3172042#plx1259734936

Legida plant Podiumsdiskurs – Jung: Sitze nicht mit Rassisten am Tisch

Zwei Wochen nach dem Überfall von 200 rechtsextremen Hooligans auf Leipzig-Connewitz plant Legida angeblich eine Diskussionsrunde mit Gegnern, OBM und Behörden zur Gewalt. Postwendend gab es dafür Ablehnung. Die fremden- und islamfeindliche Initiative Legida will über Gewalt diskutieren. Markus Johnke, seit Monaten Organisator der rechtspopulistischen Aufmärsche in der Messestadt, wünscht sich „kurzfristig eine öffentliche Podiumsdiskussion“ und lädt dazu Vertreter von politischen Gegnern, Polizeidirektion, Verfassungsschutz und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein. Ein entsprechender Brief wurde am Dienstag im Internet veröffentlicht. Postwendend gab es allerdings bereits Ablehnung. OBM Jung sagte, er werde sich nicht mit Rassisten an einen Tisch setzen. Ähnlich reagierte auch ein Sprecher der Gruppe NoLegida.

http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Legida/Legida-plant-Podiumsdiskurs-Jung-Sitze-nicht-mit-Rassisten-am-Tisch

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2016-10-15-asylfakten

Woher bekomme ich Gegenargumente zu Flüchtlingsfeindlichkeit?

Für Diskussionen brauchen wir oft Argumente. Aber niemand ist Spezialist_in für alles. Deshalb gut, wenn es Infoquellen gibt. Hier Linktipps für Gegenargumente für flüchtlingsfeindliche Diskurse, zu Verschwörungsideologien und zu Meldemöglichkeiten im Internet.

Von|
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Saarland 2018 Propaganda an der Uni und gefährliche „Hammerskins“

Im Saarland sind auch in diesem Jahr noch flüchtlingsfeindliche Gruppen aktiv. Hammerskins veranstalten in der Grenzregion rechtsextreme Konzerte. Und auch die Universität des kleinsten Flächenlandes blieb 2018 nicht von rechtsextremer Propaganda verschont.   

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