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22.10.2015 … Presseschau

Razzia in Bamberg: Offenbar rechtsextremer Sprengstoff-Anschlag verhindert +++ Jerichower Land: Galgen nahe Flüchtlingsunterkunft – Staatsschutz ermittelt +++ Reker-Attentat: Grüne fragen: Gab es Verbindungen von Frank S. zum Verfassungsschutz? 

Razzia in Bamberg: Offenbar rechtsextremer Sprengstoff-Anschlag verhindert

Die Ermittler in Franken haben wohl einen rechtsextremen Anschlag verhindert: Bei Razzien in und um Bamberg wurden drei Männer festgenommen – sie hatten unter anderem Sprengstoff bestellt. Der Bundesinnenminister wolle sich ein Bild der Lage in dem vor wenigen Wochen eröffneten Balkan-Zentrum in Bamberg machen, teilte sein Ministerium mit. Genau vor diesem Zentrum plant die Rechtsextreme Organisation „Die Rechte“ Ende Oktober eine Demonstration. Drei Mitglieder dieser Gruppierung sind am Mittwoch (21.10.15) nach Wohnungsdurchsuchungen verhaftet worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte dem Bayerischen Rundfunk, dass die festgenommen Mitglieder der Rechtsextremen Gruppierung womöglich einen Anschlag planten: Davon müsse man ausgehen, so Herrmann. Die drei festgenommenen Männer hatten nach BR-Informationen unter anderem Kiloweise Feuerwerkskörper aus Osteuropa bestellt. Die Polizei konnte den Sprengstoff auf dem Postweg abfangen und sicherstellen. Seit Tagen wurde auf Hochtouren ermittelt.BRDie ZEIT

Jerichower Land: Galgen nahe Flüchtlingsunterkunft – Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben nahe einer Asylunterkunft in Möckern im Jerichower Land einen Galgen aufgestellt. Wie der Sprecher des Polizeirevier in Burg, Thomas Kriebitzsch, am Mittwoch mitteilte, wird von einem politischen Motiv ausgegangen. Der Staatsschutz ermittle wegen Androhung von Straftaten und prüfe auch den Vorwurf der Volksverhetzung. Der Galgen war den Angaben zufolge drei Meter hoch, aus Holz gebaut und mit einem Strick versehen. Eine Inschrift trug er nicht. Er war bereits am Sonntagmorgen von einem Zeugen entdeckt worden. Er wurde von der Polizei sichergestellt und wird nun weiter kriminaltechnisch untersucht.mdr

Attentat auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat

Der Mordanschlag auf Henriette Reker war eine rechtsterroristische Tat, darauf deuten alle zur Verfügung stehenden Informationen hin. Frank S. hat den Angriff offenbar genau vorbereitet. Medienberichten zufolge vernichtete er zuvor sämtliche Dokumente in seiner Wohnung und entsorgte seine Festplatten. Nach der Bluttat ließ er sich widerstandslos festnehmen und lieferte direkt die politische Begründung für seine Tat.Lotta-Magazin

Reker-Attentat: Grüne fragen: Gab es Verbindungen von Frank S. zum Verfassungsschutz? 

Das Attentat auf Kölns inzwischen gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (58, parteilos) – jetzt wird es zum Thema im Bundestag! Die Grünen erkundigen sich unter anderem nach möglichen Verbindungen von Täter Frank S. (44) zum Verfassungsschutz. In einer dem EXPRESS vorliegenden kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung heißt es unter anderem: „Gab es aktuell oder in der Vergangenheit Verbindungen zwischen den Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder und Frank S.? Und wenn ja, welche (V-Mann etc.)?“ Rätsel um den Lebenslauf von Frank S. waren unter anderem deswegen aufgekommen, weil die Akte des Hartz-IV-Empfängers bei der Arbeitsagentur auch intern zur Geheimsache erklärt wurde. Express.de

AfD-Kundgebung und Gegendemonstration in Erfurt: Tausende pro und contra Flüchtlingspolitik auf der Straße

In Erfurt hat am Mittwochabend die AfD gegen die Flüchtlingspolitik von Bund und Land demonstriert. Begleitet von Gegenprotesten forderten Redner unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und lobten die Flüchtlingspolitik Ungarns. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer bei der AfD am Domplatz auf 4.000, für die Gegendemonstrationen auf 2.500. Am Abend waren vom Bahnhof und der Innenstadt aus zwei Demonstrationszüge mit jeweils mehreren hundert Menschen in Richtung Domplatz gezogen, die sich singend oder mit Parolen gegen die Kundgebung der AfD wandten. Im Vergleich zu den Kundgebungen vor zwei Wochen wäre nach diesen ersten Schätzungen die Zahl der AfD-Teilnehmer gesunken, die der gegen sie Protestierenden gestiegen.mdrDeutschlandfunk

Nach AfD-Marsch in Halle: Angriffe auf Gegendemonstrant_innen

Rund 500 kommen zu Anti-Asyl-Aktion der Rechtspartei. Attacke von rund 25 Neonazis auf Gegendemonstranten. Rund 1.500 demonstrieren gegen »dumpfe Parolen und Hass«.ND

BKA-Analyse zu fremdenfeindlicher Gewalt: Jung, polizeibekannt und von nebenan

Wer steckt hinter Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte? Laut BKA sind die Täter jung, leben in der Nachbarschaft, meist handeln sie in kleinen Gruppen. Ein Drittel gehört zur rechten Szene. Die Polizeibehörde befürchtet weitere schwere Gewalttaten.

tagessschau.de

Aachen: Nazi-Skandal bei der Polizei – 30 Anwärter geben Handys ab

Hakenkreuze, Hetze, Rassismus – der Nazi-Skandal bei der Polizei in Aachen weitet sich aus. Nach der Suspendierung eines 19-jährigen Anwärters wegen rassistischen Mobbings gegen eine Kollegin wird nun auch gegen drei weitere angehende Polizeibeamte ermittelt. Hauptbeweismittel: Mobiltelefone.DerWesten.de

„Freies Netz Süd“ bleibt verboten

Schwarzer Tag für die Neonazi-Szene im Freistaat: Erst sind gestern an mehreren Orten in Bayern Razzien gegen rechtsextreme Gruppierungen durchgeführt worden, dann gingen 41 Mitglieder von der rechten Organisation „Freies Netz Süd“ vor dem Münchner Verwaltungsgericht „k.o“.Mittelbayerische.deEndstation rechts

Nach Besuch in Freital: Integrationsbeauftragte fordert Pegida-Sonderkommissionen

Kommunalpolitiker waren in Freital zu einer Gesprächsrunde mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, geladen. Nicht alle sind gekommen. Özoguz forderte am Mittwoch Sonderkommissionen der Polizei, um der rassistischen Pegida-Bewegung entgegenzutreten.dnn

Sachsens Verfassungsschutzchef: Pegida noch keine extremistische Gefahr

Sachsens Verfassungsschutz-Chef Meyer-Plath stellt auf Pegida-Demos eine Grundstimmung fest, die verbale Ausfälle fördere. Die Mehrzahl der Teilnehmer sei aber nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen. Was muss nur passieren, damit der seine Meinung ändert?LVZ

Rassistische Rhetorik: Warum die Rede von Akif Pirincci so widerwärtig war

Die Rede des Schriftstellers Akif Pirincci bei Pegida war menschenverachtend und rassistisch – aber aus anderen Gründen als den derzeit oft genannten.Tagesspiegel

Von der Verrohung der politischen Kultur

Der Ton in der Flüchtlingsdebatte ist scharf. Gewalttaten nehmen zu. Unter anderem die Pegida-Bewegung setzt auf aggressive Parolen. Es wird immer deutlicher, dass viele Anhänger von Pegida nicht nur rassistischen Parolen folgen, sondern völkische Ideologie verinnerlicht haben.Politische-Bildung-Brandenburg.de

Flüchtlinge: Ungarische Kamerafrau tritt nach

Weil sie an der Grenze zu Serbien nach Flüchtlingen trat, brachte eine ungarische Kamerafrau viele Menschen gegen sich auf. Nun will sie Facebook verklagen – und einen der Flüchtlinge.Süddeutsche.de

Volkes Stimme? Die pöbelnde Minderheit

Morddrohungen gegen Politiker und die Messerattacke gegen die Kölner Bürgermeisterkandidatin am vergangenen Wochenende sind die jüngsten Exzesse der Flüchtlingsdebatte. Das Klima von Feindseligkeit und Hass spiegelt sich auch in den Diskussionen im Internet. Andrej Reisin betreut die Onlineauftritte des Ressorts Innenpolitik im NDR, er verantwortet unter anderem die Website des Magazins Panorama und moderiert die jeweiligen Debatten in den sozialen Medien.NDR

Deutschlands Qaida-Moment

Das Kölner Attentat auf Henriette Reker ist ein Indikator für eine düstere Entwicklung. In Deutschland bildet sich gerade ein dezentraler rechtsradikaler Untergrund, angefeuert vom Hass in den sozialen Netzwerken. Sascha Lobo beiSpiegel Online

Brandanschläge und Angriffe: Welle rechter Gewalt bricht über Deutschland herein

Die Zahl der Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund steigt. Das Innenministerium registrierte in diesem Jahr bereits 576 Anschläge auf Asylbewerberheime – fast dreimal so viele wie 2014. Experten sind sich einig: Über Deutschland bricht eine neue Welle rechter Gewalt herein.focus.de

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Neonazis gedenken NS-Verbrecher In Berlin-Spandau blockiert, in Falkensee randaliert

Am Samstag trafen sich rund 850 Neonazis in Berlin-Spandau, um während eines Rudolf Heß-Gedenkmarsches den Nationalsozialismus zu verherrlichen. Ursprünglich wollten sie an dem ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis vorbei ziehen, in dem sich der Hitler Stellvertreter, Rudolf Heß, das Leben nahm. Ein Protest-Bündnis stellte sich ihnen allerdings erfolgreich in den Weg, sodass die Neonazis eine wesentlich kürzere Route einschlagen mussten. Während einer spontanen Demo der NS-Verherrlicher in Falkensee wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen. Hier einige Eindrücke des Heß-Gedenkmarsches.

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Sami Omar Wie ich meinen Kindern erkläre, mit Alltagsrassismus umzugehen

Wie erklärt man seinen Kindern, dass sie manchmal anders behandelt werden als die weißen Mitschüler*innen? Wie erklärt man seinen Kindern, dass ein Mann einen anderen Mann wegen dessen dunkler Hautfarbe verletzen wollte? Sami Omar versucht es in einem Brief an seine Kinder.

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