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23.04.2015 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Staatsschutz ermittelt: Politik nach Morddrohung gegen Warens Stadtpräsidenten schockiert +++ stern-Umfrage: Deutsche haben weniger gegen Ausländer +++  Frau Hassknecht +++ Prozess wegen Mordes an Franziska B.: „Er hat sich in Selbstmitleid gesuhlt“.

 Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

 

Staatsschutz ermittelt: Politik nach Morddrohung gegen Warens Stadtpräsidenten schockiert

Die Todesdrohungen gegen Warens Stadtpräsidenten René Drühl waren am Mittwoch auch überregional Thema – sowohl in bundesweiten Medien als auch in der Schweriner Landespolitik. In der Nacht zum 16. April hatten bisher unbekannte Täter das Firmengebäude von Renè Drühl im Warener Westen mit NS-Zeichen, rechtsradikalen Parolen und personalisierten Bedrohungen besprüht. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Bedrohung und Sachbeschädigung.Nordkurier

 

Morddrohung gegen Leipzigs OBM Jung: Polizei ermittelt Tatverdächtigen über Facebook

 „Aufhängen diesen Drecks Jung“: Diese Forderung bei Facebook könnte einem 37-Jährigen aus dem Großraum Riesa zum Verhängnis werden. Die Polizeidirektion Leipzig ermittelte den Mann in Zusammenarbeit mit dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) über das Internet. Nach den ersten Legida-Demonstrationen in Leipzig waren gegen den Leipziger Oberbürgermeister diverse Morddrohungen aufgetaucht. Zeitweise stand Burkhard Jung (SPD) deshalb unter Polizeischutz.LVZ

 

stern-Umfrage: Deutsche haben weniger gegen Ausländer

Diskussion über Flüchtlinge, Angriffe auf Asylbewerber, Pegida – manchmal erscheint Deutschland fremdenfeindlich. Doch der Ausländerhass ist weitaus weniger verbreitet als noch vor 15 Jahren. Dass es in Deutschland zu viele Ausländer gibt, meinen nach einer Forsa-Umfrage für den stern insgesamt 11 Prozent aller Bundesbürger. Dieser Auffassung sind 16 Prozent der Ost- und 10 Prozent der Westdeutschen – vor 15 Jahren waren es im Osten noch 30 und im Westen 20 Prozent.Stern.de

 

Lok Leipzig geht gegen Legida-Chef Rösler vor – Lutz Bachmann kommt zur nächsten Demo

Fußball-Oberligist 1. FC Lokomotive Leipzig geht juristisch gegen Legida-Chef Silvio Rösler vor. Wie der Probstheidaer Verein am Mittwoch erklärte, wurden sowohl strafrechtliche als auch zivilrechtliche Schritte gegen Rösler eingeleitet sowie ein Hausverbot ausgesprochen. Grund seien Äußerungen des Legida-Versammlungsleiters beim zehnten Aufmarsch der fremden- und islamfeindlichen Initiative am Montag in Leipzig. Rösler hatte Anhänger von Lok Leipzig dort als eine Art Legida-Schutztruppe vorgestellt.LVZ

 

Frau Hassknecht

Schimpfen und pöbeln kann sie, da könnte sich der cholerische Herr Hassknecht aus der ZDF-Heute-Show noch eine ganze Menge abgucken. Wenn sie richtig loslegt, kracht es, dann wird es grob und beleidigend. „Fluchen und jammern“, beschrieb neulich die „Sächsische Zeitung“ das, was Tatjana Festerling wohl am besten drauf hat. Ein Porträt in derFrankfurter Rundschau

 

Prozess wegen Mordes an Franziska B.: „Er hat sich in Selbstmitleid gesuhlt“

Am Morgen, nachdem Stefan B. die zwölfjährige Franziska ermordet hat, trifft er sich noch einmal mit Lena B. Mit der 21-Jährigen ist er zu dem Zeitpunkt zusammen. „Er meinte, er hätte ordentlich Scheiß gebaut“, sagt Lena B., die am Mittwoch im Gerichtssaal als Zeugin auftritt. Was er getan hat, will er ihr nicht sagen. Sie hakt nicht weiter nach, sondern trennt sich von ihm. Ihr habe das Vertrauen gefehlt. „Ich habe ihm gesagt, dass ich so keine Beziehung führen kann.“ Dass Schluss ist, habe er ohne größere Gefühlsregungen hingenommen. Am Abend wird er verhaftet. Wie immer sitzt Stefan B. mit gekrümmten Rücken regungslos da, starrt auf die Anklagebank und schweigt. Die anwesenden Zeugen würdigt er keines Blickes. Was ist das für ein Mensch, der am 15. Februar 2014 das Mädchen vergewaltigte und auf grausamste Weise tötete? Der sich grinsend mit der Schwere seiner Anklage brüstete? Am zwölften Prozesstag sagen Freunde und Bekannte des Täters aus. Besonders aufschlussreich sind die Frauen, die über ihre Beziehungen zu Stefan B. sprechen. Nach und nach kristallisiert sich das Bild eines Menschen mit starken Stimmungsschwankungen heraus, mitunter gewalttätig, der rechtsextremes Gedankengut vertritt.Süddeutsche Zeitung

 

Berliner Polizeipräsident zeigt Flagge gegen GdP-Pressesprecher mit rechtspopulistischer Vergangenheit

Klaus Kandt, Polizeipräsident von Berlin, legt seine Mitgliedschaft in der Polizeigewerkschaft GdP nieder. Der Grund: mangelnder Aufklärungswille, was die rechtspopulistische Vergangenheit des GdP-Pressesprechers Steve Feldmann betrifft, die erst vor kurzem bekannt wurde. Eine offizielle Stellungnahme war am Mittwoch von Kandt nicht zu erhalten. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautete indes, der Polizeipräsident habe seinen Austritt mit einer deutlichen Kritik am geschäftsführenden Vorstand der GdP rund um die Vorsitzende Kerstin Philipp verbunden. Kandt werfe dem Gremium vor, die Causa Feldmann auszusitzen. Bei derartigen Vorwürfen müsse eine klare Kommunikation erfolgen, so der Polizeipräsident. Die Entscheidung, Feldmann zum Sprecher der GdP zu machen, stößt bei Kandt nach taz-Informationen auf großes Unverständnis.  In einer rbb-„Abendschau“ vom Juli 2014 über Fahrraddiebstähle habe Feldmann polnische Staatsbürger „als alternative Spargelstecher“ bezeichnet. Solche Äußerungen seien mit der GdP-Satzung nicht vereinbar. Feldmann hatte in den 2000er Jahren eine führende Rolle in rechtslastigen Organisationen. Dass diese Vergangenheit erst im Arbeitsgerichtsprozess ans Licht kam und nicht bei den Vorstandswahlen im April 2014, empört Gewerkschaftsmitglieder.taz

 

Neue Ermittlungen gegen NPD-Abgeordneten Petereit

Der Landtag hat den Weg für neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den NPD-Abgeordneten David Petereit freigemacht. Das Parlament hob am Mittwoch die Immunität des Politikers auf. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Rostock geht es um den Vorwurf der Verleumdung, Beleidigung und üblen Nachrede.SVZ

 

Innenminister Caffier von Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens überzeugt

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist von einem Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens überzeugt. «Ich bin mir sicher: Am Ende des Verfahrens wird das Verbot der NPD stehen», sagte Caffier am Mittwoch im Landtag in Schwerin. «Dann ist Schluss damit, dass die Demokratie ihre Feinde auch noch füttert.»SVZ

 

Verfassungsschutzbericht Sachsen 2014: Gewalt von Rechtsextremen weiter Thema in Sachsen

Limbach-Oberfrohna bei Chemnitz: Eine Gruppe von etwa zwanzig Rechten und Linken prügelt aufeinander ein – zuvor wurde ein linksalternativer Jugendtreff von den Rechten attackiert. Politische motivierte Gewalttaten wie diese, die sich im April 2014 in der sächsischen Kleinstadt ereigneten, werden häufiger. Auch Islamisten sind in Sachsen aktiv, wie aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes hervorgeht.mdr

 

Neonazis in Baden-Württemberg: Ein Hakenkreuz für den linken Oberarm

Hakenkreuz-Tätowierungen für den Nachwuchs, Waffen für den Neonazi-Trupp „Standarte Württemberg“: Ein 26-jähriger Ilsfelder versorgt Rechtsextremisten mutmaßlich mit beidem. In der Szene gilt Ulrich S. als Mann fürs Grobe – und das nicht von ungefähr.Stuttgarter Nachrichten

 

Strafbefehl gegen Kagida-Organisator

Gegen den Gründer des Kasseler Pegida-Ablegers ist ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen worden. Michael Viehmann soll bei Facebook unter anderem von „Judenpack“ gesprochen haben. Viehmann sei ein Strafbefehl über 120 Tagessätze zugestellt worden, bestätigte der Sprecher der Kasseler Staatsanwaltschaft, Götz Wied, am Mittwoch. Anlass des Strafbefehls war ein antisemitischer Eintrag des 46-Jährigen bei Facebook im vergangenen Juli. Viehmann soll dort von „Judenpack“ gesprochen haben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll er in diesem Zusammenhang beleidigt haben. Wörtlich hieß es dort laut Staatsanwaltschaft: „Frau Merkel, man sollte dich steinigen, du Vieh.“ Inwieweit auch wegen der zweiten Äußderung noch ermittelt wird, wurde zunächst nicht bekannt.HR-Online

 

Eklat um neuen Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

Was geschah wirklich am 4. November 2011 in Eisenach, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in dem brennenden Wohnwagen starben? Wie stark waren und sind Neonazis im Milieu der organisierten Kriminalität aktiv? Und warum wurde die aus Thüringen stammende Polizistin Michelle Kiesewetter in Heilbronn getötet? So lauten die wichtigsten Fragen, zu denen der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Antworten finden will. Das Gremium konstituierte sich gestern, wobei es sogleich zum ersten Eklat kam.Das Ausschussmitglied der AfD, Fraktionschef Björn Höcke, war nicht zu der Sitzung erschienen – krankheitsbedingt, wie seine Sprecherin mitteilte. Die linke Obfrau Katharina König erklärte, sie habe Sorge, dass der Aufklärungswille des Gremiums durch Höcke gehemmt werden könnte. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Informationen aus den Akten über ihn in die Thüringer Neonazi-Szene gelangen könnten. Die AfD verwahrte sich dagegen. Die Angriffe Königs seien „unerträglich“ und befleckten „die Würde des Landtags“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Möller.OTZ

 

NSU-Prozess: Spitzel des Verfassungsschutzes war nah an den Terroristen dran

Carsten Sz. ist eine schillernde Figur, die im NSU-Prozess schon mehrmals aufgetreten ist. Als Spitzel des Verfassungsschutzes soll er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ziemlich nahe gekommen sein, wie beim NSU-Prozess deutlich wird.Tagesspiegel

 

München: Stadtrat stärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Die Stadträte haben einstimmig beschlossen, den Kampf gegen Rechtsextremismus, zu professionalisieren. Die zahlreichen privaten Initiativen, die mit der Stadt zusammenarbeiten, spielen in dem Handlungskonzept weiterhin eine entscheidende Rolle. Zudem soll die eigens geschaffene Fachstelle erstmals mit einem eigenen Budget ausgestattet werden. 100 000 Euro pro Jahr genehmigte der Stadtrat für die Einrichtung eines Kampagnenfonds.Süddeutsche Zeitung

 

Wo Hasstiraden verpuffen: München

Es ist kein Zufall, dass eines der bundesweit stärksten Signale gegen die ausgrenzende Pegida-Bewegung von München ausging. Das gesellschaftliche Klima in der Stadt lässt den ganz Rechten wenig Raum, was auch ein Verdienst des Rathauses ist.Süddeutsche Zeitung

 

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OIDOXIE (final)

Rechtsrock & Rechtsterror – Teil 3 „Oidoxie“

„Oidoxie“ wurde 1995 in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Bis heute ist der Gründer und Sänger Marko Gottschalk nicht nur die Führungsfigur der Band, sondern auch einer der einflussreichsten Neonazis Deutschlands im militanten Spektrum.

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