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23.09.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Berlin: Kioskbesitzer rassistisch beleidigt und mit Flaschen beworfen +++ Fanbeirat Babelsberg: Harte Kritik gegen die Polizei nach Neonazi-Angriff +++ Amtsgericht Merseburg: Angeklagter gibt Angriff auf Somalier zu.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Berlin: Kioskbesitzer rassistisch beleidigt und mit Flaschen beworfen

Zu einem Übergriff auf einen Mann in Westend kam es am Sonntagnachmittag. Gegen 15.20 Uhr wurde der 23-jährige Verkäufer eines Kiosks am U-Bahnhof Kaiserdamm mit Flaschen beworfen und rassistisch beleidigt. Anschließend flüchtete der Täter in unbekannte Richtung. Der Mitarbeiter des Kiosks wurde leicht am Arm verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen (Tagesspiegel).

Fanbeirat Babelsberg: Harte Kritik gegen die Polizei nach Neonazi-Angriff

Der Fanbeirat Babelsberg hat keine netten Worte für den Einsatz der Polizei übrig, der nach dem Spiel beim BFC Dynamo stattgefunden haben soll. In einer Stellungnahme erklären sie nun öffentlich, was in der Zeit nach dem Spiel passiert sein soll. Von einer Attacke von Neonazis und einem groben ungerechtfertigten Polizeieinsatz ist die Rede. Babelsberg-Fans wollten nach dem Spiel in der Kneipe “BAIZ” den Tag ausklingen lassen. Schon auf dem Weg dorthin wurden Babelsberger angeblich von einer Gruppe Neonazis attackiert. “Es gelang den Babelsberg-Fans jedoch, sich in die Bar zu flüchten. Der Wirt schloss die Tür und ließ die Rollläden herunter.” Als die Polizei eintraf, waren die Neonazis schon wieder verschwunden und “die Situation schien sich zu beruhigen”. Dann wurde es jedoch hektisch: “Die Uniformierten kesselten die Menschen vor und in der Bar ein und erteilten mündliche, pauschale Platzverweise.” Die Polizeikräfte seien “ohne jede Ankündigung oder Begründung” in die Kneipe gestürmt und sollen dabei Tische und Stühle umgeworfen haben (Fanzeit.depnn.de).

Amtsgericht Merseburg: Angeklagter gibt Angriff auf Somalier zu

Im Prozess gegen zwei Männer, die im Februar in Merseburg einen Somalier im Bahnhof überfallen haben sollen, hat einer der Angeklagten den Angriff zugegeben. Ja, er habe den 23 Jahre alten Somalier vor die Brust getreten, sodass er umfiel, sagte der 19-Jährige Angeklagte am Montag bei Prozessbeginn. Beleidigt habe er den Afrikaner aber nicht. Der zweite Angeklagte – sein 24 Jahre alter Bruder – bestritt, an dem Übergriff beteiligt gewesen zu sein. Er sei überhaupt nicht vor Ort gewesen, sondern bei seiner Freundin. Ein anderer Bekannter sei mit am Bahnhof gewesen. Das Opfer war laut Anklage im Februar 2014 im Merseburger Bahnhof von zwei Männern mit rassistischen Äußerungen beschimpft, geschlagen und getreten worden. Es erlitt Verletzungen an Kopf, Rücken und Beinen. Den beiden Tätern wurde in der Anklageschrift Beleidung und schwere Körperverletzung vorgeworfen. Sie wurden in Handschellen vorgeführt. Der Geschädigte saß selbst als Nebenkläger im Saal, ein Dolmetscher übersetzte für ihn. Er sei bis heute in medizinischer Behandlung, sagte seine Anwältin am Rande des Prozesses. Er leide an den psychischen Folgen der Attacke. Der junge Mann soll im Laufe des Prozesses selbst als Zeuge aussagen. Er wird seit Monaten von der Opferberatung Süd beraten und betreut. Diese geht von einem rassistischen Überfall aus (mdr).

Rote Karte gegen Rassismus: Diplomaten unterstützen Roma-Fußballverein

Wie lässt sich feststellen, ob eine Minderheit auf dem Fußballplatz diskriminiert wird? Diese Frage muss sich derzeit der tschechische Fußballverband stellen. Ein Kreisligaverein aus dem nordböhmischen D??ín / Tetschen wird von den Konkurrenten boykottiert. Ihr Vorwurf: die Spieler des TJ Junior Roma seien auf dem Spielfeld zu aggressiv. Um den Roma-Verein zu unterstützen, spielten nun Diplomaten aus aller Welt gegen diese Mannschaft (radio.cz).

NSU-Prozess: Böhnhardt-Clique soll schon 1992 Waffen gehabt haben

In der Jugendbande des mutmaßlichen NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt sind nach Angaben eines Zeugen schon Anfang der neunziger Jahre Waffen kursiert. Böhnhardt und andere Mitglieder hätten über die Kleidung ihre rechtsextreme Gesinnung offen gezeigt, sagte der Mann vor dem Oberlandesgericht München. Die Bande in Jena habe viele Straftaten begangen, darunter Autodiebstähle und Einbrüche. Böhnhardt bezeichnete der Zeuge als «lustig», er habe ihn aber auch gefürchtet, denn dieser habe «ruck zuck» die Stimmung wechseln und sehr aggressiv werden können. Bei Raubzügen sei er sehr planvoll und «clever» vorgegangen. So habe er nie ein Auto spontan geknackt, wenn es ihm gefiel, sondern immer zuerst sorgfältig die Umgebung beobachtet (Stimme.deJW).

NSU-Morde und Baden-Württemberg: Grüne wollen doch einen Untersuchungsausschuss

Der Streit um die Aufarbeitung der NSU-Umtriebe in Baden-Württemberg lodert erneut auf. Obwohl die vom Landtag eingesetzte Enquetekommission am Montag erst zum zweiten Mal öffentlich tagte, sprach sich der Grünen-Obmann in dem Gremium, der Tübinger Abgeordnete Daniel Lede Abal, erneut für einen Untersuchungsausschuss an. „Daran kommen wir auf Dauer nicht vorbei“, sagte Lede Abal (stuttgarter-zeitung.de).

Baden-Württemberg: Was kann die NSU-Enquetekommission leisten?

Die Landtagskommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg hat am Montag ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen. Schon jetzt stieß das Gremium an seine Grenzen (SWR).

Polizei in Essen stuft die „Hooligans gegen Salafisten“ als Gewalttäter ein

Am Tag nach der bizarren Hooligan-Randale in der Essener Innenstadt bemühten sich Polizei und Staatsschutz, die Hintergründe dieses Protestes zu erhellen. Fest steht: Bei den genannten „Hooligans gegen Salafisten“ handelt es sich um ein neuartiges Phänomen. „Es ist das erste Mal, dass sie hier in dieser Form aufgetreten sind“, bestätigt ein Polizeisprecher. Und fügt hinzu: „Einige gehören zur Essener Hooligan-Szene und sind einschlägig bekannt.“ Der martialische Aufmarsch der in Schwarz gekleideten und zum Teil vermummten Randalierer beschert Essen nach der Anti-Israel-Demo im Juli abermals eine zweifelhafte bundesweite Aufmerksamkeit. Denn es handelt sich um einen Personenkreis, dessen Nähe zu Rechtspopulisten und Neonazis unübersehbar ist. „Insgesamt zeigten sich die 15- bis 48-Jährigen extrem aggressiv. Ein Großteil ist als Gewalttäter aus der Fußballszene bekannt“, so die Polizei (DerWesten.de).

Theater: Wir sind alle Rassisten

Wenn du einen Deutschen Rassist nennst, wird er dir erklären, wie ihm in Auschwitz bei der Besichtigung zumute war. Wegen des Holocausts kann er überhaupt kein Rassist sein. Rassismus in den Betrieben der Kultur – Ein Aktivistengespräch im Berliner Ballhaus Naunynstraße (Migazin).

Polizei: Sie haben nun einmal einen ausländischen Touch

Hamburger Kiez. Samstagabend. Haluk und seine Freunde von der Uni wollen feiern. Sie kommen nicht weit. An der Discotür ist Schluss. Sie werden nicht reingelassen. Der Ausländeranteil sei zu hoch. Haluk beschwert sich. Die Polizei kommt und macht ihn zum Täter (migazin.de).

Personelle Baustellen der NPD

Der eine Kandidat für das Amt des NPD-Vorsitzenden hat seinen Hut bereits höchst offiziell in den Ring geworfen. Der andere potenzielle Bewerber ergeht sich vorerst in orakelhaften Andeutungen. In einer Sitzung des Parteipräsidiums am Freitag habe er seine Kandidatur „bekräftigt“, ließ Frank Franz, bisher NPD-Pressesprecher, am Wochenende wissen. Udo Voigt, der bis 2011 bereits an der Spitze der Partei stand, hält sich derweil alle Optionen offen. Was eine erneute Kandidatur anbelange, befinde er sich „in Überlegungen“, äußerte er in der vorigen Woche gegenüber der „taz“. Der Berliner „Tagesspiegel“ zitierte ihn mit der Aussage, nicht erst seit den „sehr, sehr traurigen Wahlergebnissen“ der vergangenen Wochen denke er darüber nach, im November wieder für den Vorsitz anzutreten (Blick nach rechts).

Anton Hofreiter: Strenge Sparauflagen stärken Frankreichs Rechtsextreme

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat die Bundesregierung davor gewarnt, in Frankreich durch das Beharren auf eine strenge Sparpolitik die Rechtsextremen zu stärken. „In Frankreich ist das hochgefährlich“, sagte Hofreiter am Montag im „Morgenmagazin“ der ARD. „Dort droht bei der nächsten Präsidentschaftswahl Marine Le Pen an die Macht zu kommen.“ Le Pen ist Vorsitzende des rechtsextremen Front National, der bei der Europawahl im Juni in Frankreich stärkste Partei geworden war (Tagesspiegel).

Blumio rappt über das Weltgeschehen: Der Anti-Journalist

Mit seinen musikalischen Nachrichten unterhält Blumio bis zu 100.000 Menschen – und kämpft gegen den Häppchenjournalismus der Medien (taz).

Hilfe in Not – Flüchtlingen ein Zuhause geben

Die eine stammt aus Libyen, die Suche nach Arbeit hat sie nach Berlin geführt. Der andere wurde in seiner Heimat Niger politisch verfolgt und ist erst durch die Wüste nach Libyen, dann übers Mittelmeer nach Italien, von dort nach Deutschland geflohen. Beide wussten nicht, wo sie unterkommen sollen. Diana Riedel hat sie in ihrer kleinen Wohnung in Treptow aufgenommen (rbb).

Rechtsextremismus: Zu viel Geld für zu wenig Aufklärung?

Initiativen, Beratungsstellen und Veranstaltungen: Mecklenburg-Vorpommern gibt viel Geld aus im Kampf gegen rechtes Gedankengut. Doch sinnvoll ist der Einsatz der Steuergelder nicht immer. Es fehlt an Konzepten, Kontrolle und Effizienz (Deutschlandradiokultur).

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