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23.09.2015 … Presseschau

Bayern: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Burgkirchen und Bad Aibling

Am Wochenende versuchten Unbekannte mit offenbar rassistischer Gesinnung, die Keltenhalle in Burgkirchen in Brand zu stecken. In Bad Aibling verübten am Donnerstag vergangener Woche Unbekannte auf eine noch leerstehende Asylbewerberunterkunft einen Brandanschlag. In beiden Fällen ist nur geringer Sachschaden entstanden. Dennoch betont Polizeipräsident Robert Kopp: „Wir werden derartige Taten nicht hinnehmen und mit allem Nachdruck verfolgen!“ Unbekannte hatten in der leerstehenden Burgkirchener „Keltenhalle“ einen Brand gelegt, der von selbst erlosch und nur geringen Sachschaden verursachte. Im Halleninneren angebrachte Schmierereien lassen eine fremdenfeindliche Motivation vermuten; fälschlicherweise waren in Burgkirchen und Umgebung Gerüchte über eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft in Umlauf, derartige Planungen bestehen derzeit laut Polizei jedoch nicht. In Bad Aibling hatten Unbekannte einen Brand an einer noch leerstehenden Containersiedlung für Asylbewerber gelegt und dabei für eine kleinflächige Verrußung der metallenen Außenhaut gesorgt. Auch hier erlosch das Feuer von allein.OVB-Online

Rassismus vor Berlins Flüchtlingsheimen: „Wir schlitzen euch auf“

Neonazis bedrohen Flüchtlinge vor der Unterkunft am Glambecker Ring in Marzahn. Das war nicht der erste Vorfall rechter Gewalt. Um kein Risiko einzugehen, machten sie sich schon um kurz vor 17 Uhr nachmittags auf den Heimweg. „Damit es nicht dunkel ist, wenn wir ankommen“, erzählt eine, die dabei war. Zwölf Flüchtlinge im Alter von 10 bis 17 Jahren und zwei Studentinnen waren am Donnerstag vergangener Woche in dem Jugendtreff „Anna L.“ in Marzahn gewesen. Auf dem Weg zurück in die Flüchtlingsunterkunft am Glambecker Ring passierte es trotzdem – um 17 Uhr, am helllichten Tag: Knapp zehn Männer pöbelten die Gruppe an, spuckten den Kindern vor die Füße. Sie drohten den Flüchtlingen und ihren Freunden: „Wir schlitzen euch auf.“ Die Angreifer hätten sich klar als Neonazis zu erkennen gegeben, sagte der Heimleiter Jochen Heine. „Sie trugen Glatzen, rechte Tätowierungen und Kleidung von Thor Steinar.“ Die Flüchtlinge retteten sich ins Heim. Körperlich blieben sie unversehrt. Heine entschied sich, die Polizei nicht anzurufen, da „sich die Nazis rasch weiterbewegt haben“.taz

Pegida-Anhänger bedrohen Kinder am Schauspielhaus

Am Montagabend ist es während der Pegida-Demonstration in der Dresdner Innenstadt zu verbalen Angriffen auf Schüler gekommen. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 18 Jahren sind Teilnehmer des Festivals „Schultheater der Länder“. Aus allen 16 Bundesländern sei der Theaternachwuchs angereist, so ein Verantwortlicher des Kultusministeriums, darunter auch Kinder mit Migrationshintergrund. Als die Schüler nach der letzten Aufführung aus dem Schauspielhaus kamen und auf den Fußweg traten, wurden sie unmittelbar von Pegida-Teilnehmern angepöbelt. Kinder mussten sich hierbei Gebrüll wie „Euch kriegen wir auch noch“ oder „Geht erstmal arbeiten“ anhören. Auch der bei Rechtsextremen beliebte Spruch „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen“ wurde skandiert. Außerdem sollen einige Kinder geschubst worden, so ein Augenzeuge. Offenbar hatte ein Teil der Pegida-Anhänger die Schüler als Gegendemonstranten wahrgenommen und entsprechend aggressiv reagiert.SZ-OnlineWie Radio Dresden berichtet, blieb es nicht nur bei Worten: Einige Pegida-Anhänger hätten die Kinder angespuckt, es flogen Zigarettenkippen in Richtung der Schüler. Einige Schüler hätten daraufhin „Nazis raus“ gerufen, sagte Ralf Seifert vom Organisationsteam des Schultheater-Festivals, dem Radiosender. Viele Kinder hätten jedoch heftig reagiert und bitterlich geweint.n-tv

Pegida wächst wieder

Die asyl- und islamfeindliche Bewegung verzeichnet seit Wochen wieder steigende Teilnehmerzahlen. 7.500 Menschen demonstrierten am Montag in Dresden.tazmdrReportage von der Demonstration auf publikative.org

Bundespolizei ermittelt nach antisemitischem Graffiti in Heiligenstadt

„Diese Graffiti sind eindeutig dem rechten Spektrum zuzuordnen.“ Polizeihauptkommissar Michael Oettel aus Erfurt lässt daran keinen Zweifel, auf der Wand am Bahnhof Heilgenstadt steht u.a. „Scheiß Juden“. Deshalb, sagt der Sprecher der Erfurter Dienststelle der Bundespolizei, sei durch die Bundespolizei auch Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt worden. Thüringer Allgemeine

AfD Thüringen kuschelt mit Nazis – heute Demo in Erfurt

Rechtspopulisten mobilisierten zu asylfeindlicher Kundgebung nach Erfurt –  Neonazis und rechte Hooligans waren unter den Teilnehmern. Mit einer «Herbstoffensive» will die AfD vor allem durch rassistische  Rhetorik punkten. Die Kampagne spielt auch in Thüringen ein wachsende Rolle. Eine Abgrenzung zu Neonazis findet dabei nicht statt.NDHeute rufe die AfD erneut in Erfurt zur „Mittwochdemonstration“ gegen „Asylpolitik“ auf.Thüringer Allgemeine

AfD-Vorsitzende fordert Festnahme deutscher Salafisten

Weil sie annimmt, dass Islamisten verstärkt versuchen, Nachwuchs unter Flüchtlingen zu rekrutieren, fordert AfD-Chefin Frauke Petry drastische Maßnahmen der Polizei: „Deutsche Salafisten gehören festgenommen und ausländische sofort abgeschoben, denn sie bewegen sich außerhalb unseres Grundgesetzes“, erklärte die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Dienstag. Damit offenbarte sie wieder einmal, wie viel sie vom Grundgesetz und Grundrechten hält (stern.de).

Refugees Welcome – Greifswald bleibt bunt und weltoffen – Heute Demo

Nachdem am Montag, den 21.09.2015, eine spontane, unangemeldete Demonstration von selbsternannten „besorgten Bürgern“ durchgeführt wurde, hat die Initiative „Uni ohne Nazis Greifswald“ für den heutigen Mittwoch zu einer Demo mit Kundgebung geladen. Das Motto ist „Gegen fremdenfeindliche Hetze und rassistische Gewalt – für ein weltoffenes Greifswald“.Webmoritz.deIn Greifswald ist am Montagabend eine Kundgebung von Rechtsextremen und eine Gegendemonstration eskaliert. Am Ende standen sich jeweils rund 100 Rechtsextreme und Gegendemonstranten in der Fußgängerzone gegenüber, es flogen Glasflaschen und Blumenkübel. Die Rechtsextremen hatten den ganzen Tag über für die Veranstaltung auf dem Marktplatz mobilisiert und dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, es handle sich um „unangemeldeten Protest“. Als sich gegen 19  Uhr dann tatsächlich rund 100 Rechtsextreme und ihre Sympathisanten auf dem Platz versammelten, bildete sich rasch eine Gegenkundgebung heraus. Die Polizei, die zunächst nur mit wenigen Beamten vor Ort war, hatte Mühe, die Gruppen, die sich lautstark anpöbelten, auseinanderzuhalten.Nordkurier

Islamfeindliche Hetzschriften auf Chemnitzer Straßen gefunden

Die Chemnitzer Polizei hat auf mehreren Straßen Zettel mit islamfeindlichem Text gefunden. Die handbeschriebenen Blätter seien am Dienstagmorgen im Stadtteil Ebersdorf entdeckt worden, teilte die Polizei mit. Es sei möglich, dass die Zettel aus einem Fahrzeug geworfen wurden. Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion Chemnitz die Ermittlungen aufgenommen.Focus

Rechtsextreme Krawalle: Polizei ermittelt in 46 Fällen in Heidenau

Nach den rassistischen Krawallen rund um eine Flüchtlingsunterkunft in Heidenau bei Dresden hat die Polizei 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten André Schollbach (Linke) hervor. Unter anderem wurden neun Verfahren wegen Körperverletzung und fünf wegen Verstößen gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz eröffnet.Spiegel Online

Mvgida-Comeback: Die Pastörs-Show

Nach mehrmonatiger Pause meldete sich gestern der hiesige Pegida-Ableger, Mvgida, mit einem „Spaziergang“ in Boizenburg (Elbe) zurück. Erneut stach die führende Rolle der NPD heraus, die ihren Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs nicht nur in die erste Reihe, sondern auch ans Mikrofon schickte.Endstation rechts

Überfall von Ballstädt: Prozessauftakt nach zwei Jahren für Dezember erwartet

Ein brutaler Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt sorgte im Februar 2014 für Schlagzeilen. Verurteilt sind die mutmaßlich rechtsextremen Täter noch immer nicht. Der Prozess könnte aber noch in diesem Jahr beginnen, mutmaßlich am 2. Dezember.Focus

„Lügenpresse“: Hetze per Flugblatt in Dresden

Bei den Protesten vor einem geplanten Flüchtlingsheim in Bischofswerda wurde die Hetze gegen Geflüchtete mit der Hetze gegen die Medien verbunden. Passend dazu macht in Dresden gerade eine Postwurfsendung die Runde, in der vor den „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) und der „Sächsischen Zeitung“ gewarnt wird. Untermauert wird das Ganze mit Behauptungen, die schlicht falsch sind: So ist unter anderem von einer hundertprozentigen Medienbeteiligung der SPD die Rede, in Wirklichkeit ist die SPD-Medienholding „ddvg“ lediglich am Verlagshaus beteiligt, dass die „DNN“ herausgibt – und zwar mit lediglich etwa 23 Prozent. So wird gelogen, um gegen die „Lügenpresse“ Stimmung zu machen.NDR

Demonstration gegen Neonazi-Treffen in Eschede am Samstag

Erneut gibt es am Samstag, 26. September, in Eschede Proteste gegen die Treffen von Neonazis auf dem Grundstück von Joachim Nahtz. Anlass der Proteste ist ein erwartetes Erntefest auf dem Hof Nahtz an diesem Wochenende. Cellesche Zeitung

Thüringen gibt mehr Geld für Willkommenskultur aus

Um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern und gegen Rassismus anzukämpfen, stellt Thüringen in diesem Jahr den 22 lokalen Aktionsbündnissen gegen Rechtsextremismus noch einmal 440 000 Euro mehr zur Verfügung als geplant.Focus

„III. Weg“-Chef Armstroff bleibt im Amt

Die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ hat ihren Vorsitzenden Klaus Armstroff im Amt bestätigt. „In harmonischer Atmosphäre“ hätten die Mitglieder beim zweiten Parteitag des „III. Weges“ am vorigen Samstag zudem einen stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Beisitzer im Gesamtvorstand  gewählt, teilte die Partei via Facebook mit. Angaben über die weiteren Vorstandsmitglieder machte die Partei nicht. Auch der Ort des Geschehens blieb ungenannt.Blick nach rechts

NSU-Ausschuss kommt im Fall Florian H. nicht weiter

Der NSU-Untersuchungsausschuss sieht kaum noch eine Chance, den Feuertod des ehemaligen Neonazis Florian H. weiter aufzuklären. Der Grund liegt nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) und der Obleute der Fraktionen darin, dass die Familie des Toten sowie deren Vertrauter, der Wissenschaftler Hajo Funke, vier noch ausstehende Beweisstücke nicht rausrücken. Dabei handelt es sich um Laptop, Camcorder, Festplatte und Handy. schwaebische.de

NSU-Mord in Dortmund: Böhnhardt soll Tatort ausgespäht haben

Mindestens einer der beiden Männer des mutmaßlichen NSU-Terrortrios soll ein halbes Jahr vor dem Mord an dem türkischstämmigen Gewerbetreibenden Mehmet Kubasik den Tatort in Dortmund ausgespäht haben.Das sagte eine Ermittlerin des Bundeskriminalamtes (BKA) am Dienstag als Zeugin im Münchner NSU-Prozess. Sie sei auf diese Spur gestoßen, als sie in den Asservaten eine in Dortmund abgestempelte Postkarte fand, die an die Adresse der Zwickauer Fluchtwohnung des NSU-Trios adressiert war. Die Postkarte zeige das Bild eines Elefantenbabys, sagte die Ermittlerin. Handschriftlich hätten darauf die Worte gestanden: «Viele liebe Grüße, das Wetter ist schön.» Eine graphologische Untersuchung habe ergeben, dass es sich «mit hoher Wahrscheinlichkeit» um die Handschrift von Uwe Böhnhardt handele.Thüringer Allgemeine

Peinliche Ermittlungspanne – NSU-Wohnmobil parkte tatsächlich in Leipzig

Ein Nebenklageanwalt blamiert im NSU-Prozess das Bundeskriminalamt (BKA). Hardy Langer beantragte Mitte Juni, einen im ausgebrannten NSU-Wohnmobil gefundenen Parkschien doch noch einmal zu überprüfen. r sei bei seinen Recherchen zur Erkenntnis gelangt, dass dieser Parkschein am 25. Oktober 2011 in der Nähe des Uni-Klinikums in Leipzig am Automaten gelöst wurde. Opferanwalt Langer sieht als weiteren Beleg für seine These, dass an diesem Tag der Angeklagte André E. wegen eines Beckenbruchs zur Behandlung im dortigen Krankenhaus lag. Thüringer AllgemeineSpiegel Online

Rechtes Konzert von „Kategorie C“ in Wetzlar: 50 Neonazis und Hools zu Gast

Mitglieder der bekannten Hooligan-Band „Kategorie C“ traten am Freitag in einer Schutzhütte in Wetzlar auf. Rund 50 Neonazis aus Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen nehmen am Konzert teil.FR-Online

NPD: Führungsebene nicht „staatsfrei“?

Was für ein Kapitulations-Argument: Wer sagt denn, dass die Führungsebene der NPD nun endlich »staatsfrei« ist? So argumentiert der NPD-Anwalt gegen den Verbotsantrag.Junge Welt

Falschmeldungen über randalierende Flüchtlinge in Leipzig

Randalierende und stehlende Flüchtlinge im Globusmarkt Seehausen: Diese Geschichte kursiert seit Tagen im Internet. Filialleiter Jens-Uwe Metzig und auch die Polizei widersprechen jetzt: Da ist nichts dran, das ist alles erlogen. Es habe nicht einen Vorfall gegeben.LVZ

Siedler auf befreiter Scholle

Die neuen Nachbarn halten kleine Dörfer am Leben, sie sind ökologisch – und streng national und antisemitisch.Freitag

Jagd auf Andersdenkende nach HoGeSa Demonstration in Essen

In Essen kam es am Wochenende zu einer Demonstration der Hooligans gegen Salafisten. Im Anschluss der Veranstaltung sollen die Hooligans politische Gegner*innen durch die Stadt gejagt haben. Nach Polizeiinformationen griffen sie auch den Gottesdienst der katholischen afrikanischen Gemeinde Essen an. 300 Menschen nahmen an der Gegendemonstration teil, zu der auch Rot-Weiß Essen aufgerufen hatte.Fussball-gegen-Nazis.de

Polizeibus umgeworfen: Drei „Hogesa“-Randalierer kommen mit Bewährungsstrafen davon

Drei rechte Rowdys (27 bis 39) von der Kölner Demo „Hooligans gegen Salafisten“ im Oktober 2014 sind zu Bewährungsstrafen bis zu acht Monaten Haft verurteilt worden, dazu Geldstrafen zwischen 600 und 1500 Euro, zu zahlen an die Deutsche Krebshilfe. Kölner Stadtanzeiger

Es geht um die Hegemonie in der Stadionkurve

Eine neue Broschüre der Amadeu Antonio-Stiftung befasst sich mit Rassismus und rechtsextremen Ideologien rund um das Thema Fußball.Blick nach rechtsHier gibt es die Broschüre zum Download

Die Deutschen und das N-Wort

Roberto Blanco, Horst Seehofer und der richtige Ton: Die Debatte um sprachlich verkrusteten Alltagsrassismus wird nicht konsequent genug geführt!Die ZEIT

Facebook: Hauptquartier des Hasses

Wie Facebook sich aufgrund fragwürdiger Compliance-Regelungen als wichtigste Organisations- und Verkündungsplattform der radikalen Rechten missbrauchen lässt.Spex

Flüchtlingshetze auf Facebook: So sollen User darauf reagieren

Immer mehr Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland. Nicht immer werden sie herzlich empfangen. Viele Bürger sind gegen Migranten – und zeigen das öffentlich, beispielsweise auf Facebook. Diese Postings nehmen oft rassistische und hetzerische Dimensionen an. Im Interview erklärt Prof. Dr. Tobias Keber, Experte für Medienrecht, wie sich ein User bei solchen Postings verhalten soll.Web.de

Ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von EEW: Geldstrafe wegen Volksverhetzung auf Facebook

Wegen Volksverhetzung muss der frühere Betriebsratsvorsitzende der Erndtebrücker Eisenwerke (EEW) eine Geldstrafe zahlen. . Im Mai hatte der Wittgensteiner fremdenfeindliche Inhalte auf seinem Facebook-Profil veröffentlicht. Die Erndtebrücker Eisenwerke hatten ihn daraufhin fristlos entlassen. Siegener Zeitung

Hamburger Radiosender bekämpft mit „Nazi-Arschloch-Galerie“ Hasskommentare

Das wird man jawohl noch sagen dürfen? Nicht mehr auf der Facebook-Seite eines Hamburger Radiosenders. Dort soll Nazis ab sofort der Spaß am anonymen Pöbeln vergehen – mit einer simplen, effektiven Maßnahme.stern.de

Auszeichnung mit einem guten Namen: Süßkind-Oppenheimer-Preis an Amadeu Antonio Stiftung

Erstmals wurde Süßkind-Oppenheimer-Preis verliehen – Preisträger ist die Amadeu Antonio Stiftung.Jüdische AllgemeineStuttgarter Nachrichten

Frankreich: Prozess gegen Marine Le Pen wegen islamfeindlicher Äußerungen

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, wird wegen islamfeindlicher Äußerungen angeklagt. Sie verglich Straßengebete mit NS-Besatzung.Augsburger Allgemeine

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Berlin.07.2013.neue.synagoge.09

Antisemitismus in Berlin „Jagd auf Juden“

In Berlin kommt es immer wieder zu judenfeindlichen Übergriffen. Mehrere nur in den letzten Tagen. Der Antisemitismusbeauftragte der jüdischen Gemeinde spricht von einer „Jagd“. 

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