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23.11.2011 … Nach den Rechten sehen

Gestatten, rechts und nett – Nazis im Internet +++ Mit Gewalt nichts zu tun? NPD-Funktionär verkauft ?Kanaken zerhacken?-CDs +++ Göttingen, Dortmund, Wyhlen: Nazi-Parolen auf Schule und Häuser geschmiert.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gestatten, rechts und nett
In den sozialen Netzwerken präsentieren sich Neonazis als politische Alternative. Zugleich wabert im Internet der braune Sumpf. Dagegen engagiert sich die Initiative no-nazi.net (Tagesspiegel).

Mit Gewalt nichts zu tun? NPD-Funktionär verkauft ?Kanaken zerhacken?-CDs
Die NPD versucht sich unter ihrem neuen Chef Apfel moderater zu präsentieren. Ein Vorhaben, das kaum zur Realität passt. So gibt es beispielsweise einen NPD-Landtagsabgeordneten, der CDs mit Titeln wie ?Kanaken zerhacken?, Anstecker mit Handgranaten und Schlagstöcke verkauft (publikative.org).

Göttingen: Nazi-Parolen auf Schule und Häuser geschmiert
Mit rechtsradikalen Parolen und Symbolen haben Unbekannte in Göttingen Schulgebäude, Wohnhäuser und Autos beschmiert. Auch ein „Amoklauf Montag“ wurde angekündigt – allerdings blieb er letzten Montag aus. Nun ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung (Rheinische Post, Hamburger Abendblatt).

Dortmund: Zwei Schaufensterscheiben an Parteibüro mit Nazi-Symbolen beschmiert
Unbekannte haben am Montag mit zwei schwarzen Schriftzügen die Schaufensterscheiben des Linken-Parteibüros in Dortmunds Schwanenstraße beschmiert. Erneut fanden sich rechtsradikale Symbole auf den Fenstern des Wahlkreisbüros der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) (DerWesten).

Grenzach-Wyhlen: Nazi-Schmierereien an der Skateboardanlage
Wegen rechtsradikaler Farbschmierereien im badischen Wyhlen hofft die Polizei auf Zeugen. In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es gleich zu einer ganzen Reihe von Farbschmierereien mit rechtsradikalem Hintergrund. Teilweise richteten sich diese auch gegen die linke Antifa. Diese rechtsradikalen Parolen wurden mit schwarzer Farbe und immer in derselben Handschrift an mehreren Orten aufgebracht. Sie fanden sich an der Nordseite der Hochrheinhalle, auf dem Areal des Schulzentrums, etwa an der Außentreppe und am Schulhof, und gingen bis zur Skatebordanlage (Badische Zeitung).

Gütersloh: Rechter Rapper erneut im Visier
Die Übergriffe mit möglichem rechtsradikalen Hintergrund häufen sich in Gütersloh seit einigen Monaten. Der jüngste Fall ereignete sich in der Nacht zu Sonntag gegen 4.20 Uhr am „Hannenfass“. Nach einem Konzert mit mehreren Nachwuchsbands gerieten laut Polizei mehrere Personen aneinander. einige der Beteiligten, deren Personalien von den alarmierten Polizeibeamten aufgenommen wurden, sind den Ermittlern „von früheren Aktivitäten her bekannt“. Darunter befindet sich ein in der Szene bekannte Gütersloher Rapper, der Anfang 2011 vom linken Lager in das um den weithin bekannten und einschlägig verurteilten Kölner Neonazi Axel Reitz wechselte (nw-news).

Thüringens Verfassungsschutz-Chef wohl kurz vor dem Abtritt
Die Ausschüsse tagen, die Linke fordert und die Kommission ermittelt. Wie die Neonazi-Affäre zu Politik wird (Thüringer Allgemeine).

Politik setzt keine große Geste angesichts der rechtsextremen Mordserie
Die aktuelle Stunde im Bundestag zur Mordserie der Zwickauer Zelle begann würdevoll – verlor sich aber schnell im politischen Klein-Klein. Die Kritik zielte vor allem auf Familienministerin Schröder (stern.de).

Medien berichten klischeehaft und in Stereotypen über Nazi-Mordserie
Die Mord-Serie der Neonazis aus Zwickau ist das beherrschende Thema in den Medien – und scheint einige Blattmacher zu überfordern. Obwohl sich das Bild von Rechtsextremen gewandelt hat, kommen die Artikel nicht ohne Stereotype in der Sprache und Bebilderung aus. Patrick Gensing, Ex-Betreiber des NPD-Blogs, hält dies für ein Versäumnis. „Ich glaube, man würde es sich in keinem anderen wichtigen Gebiet erlauben, dass man über zehn Jahre nicht über Bildsprache nachdenkt“, sagt der 37-Jährige im MEEDIA-Interview.

Anti-Nazi-Hype in den Medien: Ein gutes Zeichen?
Die Republik im Antifa-Rausch: Der Cicero interviewt Bianca Klose von der Mobilen Beratung Berlin; die FAZ fordert, die Geheimdienste aufzulösen; die Welt und das Abendblatt wollen Hintergrundinfos zu Neonazis im Internet und Kameradschaften in Norddeutschland. Die rechtsextreme Mordserie ist ein Weckruf. Alles, was medial in den vergangenen 10 Jahren verpasst worden war, soll jetzt in wenigen Tagen nachgeholt werden. Das Zeitfenster steht weit offen, um Geschichten, für die sich in den vergangenen Jahren kaum jemand interessiert hat, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Alle progressiven Kräfte müssen sich fragen, wieso solche Diskurse den Nachrichtentakt bestimmten, warum es nicht möglich war, Neonazi-Gewalt und Verharmlosung derselben in Behörden, Medien und Bevölkerung angemessen zu thematisieren (publikative.org).

Nun doch keine Kürzung bei Projekten gegen Rechts
Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus – vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der aktuellen Ereignisse eine geplante Kürzung der Mittel zurück. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt werden (stern.de).

Vorstoß des Münchner Stadtrats: Wiesn-Attentat soll neu untersucht werden
13 Menschen wurden beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 getötet, 211 schwer verletzt. Die These, wonach ein rechtsradikaler Einzeltäter das Attentat auf eigene Faust verübt hat, ist bis heute umstritten. Nun drängt der Münchner Stadtrat auf neue Ermittlungen. Doch die Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass (sueddeutsche.de).

„Seriöse Radikalität“ – Wie die NPD in Mitte der Gesellschaft drängt
In den ländlichen Regionen Ostdeutschlands bemühen sich NPD-Kader, der rechtsextremen Partei ein freundliches Antlitz zu geben. Die Rechtsradikalen stellen sich gern als „Kümmerer“ dar. Mit Hüpfburgen und Sportangeboten wollen die Rechtsradikalen harmloser wirken. Jenseits der Kinderfest dominieren Gewalt und deren Androhung. Sehenswerter TV-Bericht von „Frontal 21“ (ZDF).

Echzell: Rechtsextremer Patrick W. kommt wieder auf freien Fuß
Die Zeit ohne Übergriffe auf die Nachbarschaft und ohne Nazi-Partys in Echzell ist vorüber: Wegen Drogenbesitzes saß der ?Schlitzer? Patrick W. in U-Haft. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß. Rechtsradikale feiern indes seine Heimkehr (Frankfurter Rundschau, TV-Bericht beim hr).

Ikea will Mitarbeiter mit Kontakten zur rechtsextremen Szene rauswerfen
Die Möbelhauskette Ikea will sich in Deutschland von einer Führungskraft trennen, die Kontakte zu rechtsextremen Kreisen haben soll. Die Werte des Beschuldigten stimmten nicht mit denen des schwedischen Möbelhauses überein, erklärte eine Sprecherin am Firmensitz in Hofheim-Wallau (t-online, Frankfurter Rundschau).

Nazi-Gewalt in Tostedt und Bückeburg
NDR-Videobericht über rechtsextreme Gewalt in Tostedt und Umgebung: Angehörige der rechtsextremen Szene lauern alternativen Jugendlichen auf. Ein Aussteiger der „Autonomen Nationalisten“ berichtet über die Ideologie der Szene: Ziel ist ein nationalsozialistischer Staat – egal wie „poppig“ die Verpackung ist. Auch Waffen werden gehortet und eingesetzt.

Rechtsextremismus in Niedersachsen
Von wegen Neonazis gibt es nur im Osten: Auch in Niedersachsen haben Rechtsradikale ein umfangreiches Netzwerk aufgebaut. Das zeigt nicht nur Holger G.s Festnahme (Welt.de, taz).

„Hamburg steht auf“ – Über 100 UnterstützerInnen
Seit nunmehr drei Wochen kündigt „Laut gegen Nazis“ die Aktionswochen zu ?Hamburg steht auf!? im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus? an. Die Resonanz ist bombastisch. Mittlerweile unterstützen uns knapp 100 Partner und Supporter. Medienpartner ist netz-gegen-nazis.de.

Alles Extremisten außer Mutti
Viele Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, werden von den Behörden nach wie vor als Staatsfeinde betrachtet (ND, Sueddeutsche.de).

?Ich war ein Neonazi?
Für Michael L. (Name der Redaktion bekannt) war es nicht überraschend, dass Neonazis für die Mordserie in Deutschland verantwortlich sind. Der heute 34-Jährige war selbst Teil der rechten Szene. 16 Jahre lang. Heute berät er bei ?Exit Deutschland? Rechtsradikale, die, wie er vor sechs Jahren, aussteigen wollen. Er berichtet seinen Weg in die Szene (Salzburger Nachrichten).

Potsdam: Neonazi Guse legt Mandat als Stadtverordneter nieder
Der Rechtsextremist Marcel Guse hat sein Mandat als Potsdamer Stadtverordneter niedergelegt. Das bestätigte Rathaussprecher Jan Brunzlow den PNN auf Anfrage. Der 31-Jährige habe den Verzicht damit begründet, dass er nicht mehr in Potsdam wohne, hieß es. Nach PNN-Informationen soll er eine Adresse in Beelitz als neuen Wohnsitz angeben. Guse saß seit Mitte 2009 im Stadtparlament und war Nachfolger des damals mit einem Auto tödlich verunglückten DVU-Politikers Günther Schwemmer. Nach der Landtagswahl 2009 wechselte Guse zur NPD. Seine parlamentarische Arbeit in Potsdam blieb bis zuletzt dürftig: Bei vielen Sitzungen der Stadtverordneten fehlte der gelernte Koch (PNN).

Frankfurt: Der Totenkopf am Gartenzaun
Ein Hauseigentümer nutzt sein Grundstück, um seine rechtspopulistischen Plakate und Schriftzüge zur Schau zu stellen. Die Nachbar sind empört. Doch sie können nichts dagegen unternehmen (Frankfurter Rundschau).

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