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25.02.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Streit um Millionenstrafe: Bundestag stoppt alle Zahlungen an die NPD +++ Spion im NSU-Umfeld: V-Mann „Corelli“ bekam 180.000 Euro vom Staat +++ NSU: Das Ende des „Terror-Trios“?

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Streit um Millionenstrafe: Bundestag stoppt alle Zahlungen an die NPD

Die chronisch klamme NPD hat ein Problem mehr: Der Bundestag hat alle Zahlungen an die Partei eingestellt, sie bekommt vorerst keine staatlichen Mittel mehr. Grund ist eine Millionenstrafe wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht, welche die Rechtsextremen bisher nicht beglichen haben. (Spiegel Online, MDR Online)

Spion im NSU-Umfeld: V-Mann „Corelli“ bekam 180.000 Euro vom Staat

Ein V-Mann aus dem Umfeld des Zwickauer Neonazi-Trios hat laut einem Bericht der „Bild am Sonntag“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz rund 180.000 Euro Honorar bekommen. Es handle sich um die bisher größte bekannt gewordene Summe für einen V-Mann, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verfassungsschutz-Akten, die dieser Tage dem NSU-Untersuchungsausschuss zugegangen seien. Der SPD-Geheimdienstexperte Thomas Oppermann sagte dem Blatt, er halte die Höhe des Honorars und die Dauer des Einsatzes für „hochproblematisch“. (Focus Online) Es geht um einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt, der unter dem Decknamen „Corelli“ jahrelang für den Verfassungsschutz in der rechtsextremen Szene gespitzelt haben soll. Sein Name fand sich in einem Adressbuch des Rechtsterroristen und NSU-Mitglieds Uwe Mundlos. Laut „Bild am Sonntag“ wurde „Corelli“ erst im November 2012 vom Geheimdienst abgeschaltet und in einem Zeugenschutzprogramm untergebracht. Seither lebe er mit neuer Identität in England. (Welt Online)

NSU: Das Ende des „Terror-Trios“?

Möglicherweise waren die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bei ihrem letzten Banküberfall nicht nur zu zweit unterwegs. Laut Funkzellenauswertung war der bekannte Neonazi Andrè K. in der Nähe. Damit wäre die Darstellung des NSU als abgeschottetes Terror-Trio endgültig hinfällig. (Publikative.org) Die NSU-Ermittler haben im Februar die Wohnräume und das Fahrzeug eines weiteren Beschuldigten rund um die rechtsextreme Terrorzelle durchsucht. „Die Auswertung der dabei sichergestellten Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen“, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Sie bestätigte damit im Grundsatz Informationen des Magazins „Focus“ (n-tv, Ostthüringer Zeitung), relativierte allerdings: „Die seitdem geführten Ermittlungen deuten allerdings auf einen unverfänglichen Grund für den Aufenthalt des Beschuldigten in dieser Funkzelle hin und haben den Tatverdacht mithin relativiert. Die für eine abschließende Bewertung erforderlichen Abklärungen dauern noch an.“ (Welt Online)

Volksverhetzung: Weniger Strafe für NPD-Mann Pastörs

Das Landgericht Saarbrücken hat die Verurteilung des NPD-Politikers Pastörs wegen Volksverhetzung bestätigt. Die Bewährungsstrafe musste jedoch in zweiter Instanz von zehn auf sieben Monate reduziert werden. (Spiegel Online) Pastörs hatte im Februar 2009 in seiner Rede während einer Aschermittwochsveranstaltung der NPD in Saarbrücken gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft gehetzt. Der Anklage zufolge sprach er von „der Judenrepublik“ und gebrauchte im Zusammenhang mit türkischstämmigen Mitbürgern den Begriff „Samenkanonen“. (Sueddeutsche.de)

Menschenkette gegen Neonazi-Aufmärsche in Gera

Nachdem die Verwaltungsrichter am Freitag das von der Stadt Gera erlassene Verbot gekippt haben, durften am Samstag zwei Neonazi-Aufmärsche in Gera stattfinden. Dagegen haben mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger aus Gera und der Umgebung und anderen Städten Thüringens demonstriert. Vor dem Geraer Hauptbahnhof bildeten die Mitglieder von Bürgerbündnissen und demokratischen Parteien eine Menschenkette. Die rund 95 Teilnehmer der rechten Aufmärsche der sogenannten „Freien Kräften Gera“ und der NPD wurden von der Polizei durch einen Seitenausgang des Bahnhofs in Richtung Stadt gelotst. (Thüringer Allgemeine)

Pforzheim: Schlagstöcke und Pfefferspray bei Anti-Nazi-Demo

Am Gedenktag zur Bombennacht 1945 ist es am Samstagabend in Pforzheim zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Dabei wurden zwei Polizisten und mehrere Demonstranten leicht verletzt. Innenminister Reinhold Gall (SPD) bedauerte die „unschönen Szenen“. (SWR Online, Pforzheimer Zeitung)

NSU: Kleine Umbauten am Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will sich künftig stärker auf die Beobachtung von tendenziell gewalttätigen Extremisten konzentrieren. Als Lehre aus dem NSU-Debakel hat die Amtsleitung unter dem neuen Präsidenten Hans-Peter Maaßen beschlossen, im Verfassungsschutz neue Prioritäten zu setzen. Je stärker eine extremistische Gruppe im Verdacht steht, gewalttätig zu sein, umso enger sollen die Verfassungsschützer sie beobachten. Im Umkehrschluss sollen deutlich weniger Kräfte als bisher damit betraut sein, sogenannte legalistische Organisationen im Blick zu behalten, also Gruppen, die zwar extremistisch sind, aber vorgeben, keine Gewalt anzuwenden. (Frankfurter Rundschau)

Rechtsextreme in Baden-Württemberg: Weniger, aber gewaltbereiter

Rund 2.000 Menschen in Baden-Württemberg sind nach Schätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz rechtsextrem, meist handelt es sich um junge Männer. Die Zahlen sind in Bund und Land seit mehr als zehn Jahren rückläufig: So gab es 2002 noch 4.200 Rechtsextreme im Südwesten, im Jahr 2007 waren es 3.000. Auch bundesweit nimmt die Zahl Rechtsextremer ab: 2011 waren es in Deutschland 22.400 Menschen, 2002 noch 45.000. Leicht steigend ist hingegen die Zahl derer, die im Südwesten als gewaltbereit geführt wurden: Nach aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2011 waren es 690 Rechtsextreme – im Vergleich zu 670 im Jahr davor. (Pforzheimer Zeitung, Welt Online)

Kein Platz für Neonazis in Augsburg

Erst zur Demo gegen rechts, dann zum Spiel des FC Augsburg gegen die TSG Hoffenheim: Für die Studenten Vincent Bentele, Stefan Wirth und Thomas Bschleipfer war die Teilnahme an der Demo anlässlich der Bombennacht vom 25. auf den 26. Februar 1944 eine Frage des Gewissens. So wie die drei jungen Männer nahmen knapp 150 Augsburgerinnen und Augsburger an der von Stadt und Bündnis für Menschenwürde organisierten Veranstaltung teil. (Augsburger Allgemeine)

„Hammerskins“ im Landkreis Wolfenbüttel

Das Dorfgemeinschaftshaus in der 739 Einwohner zählenden Gemeinde Werlaburgdorf (Landkreis Wolfenbüttel) hat schon manches gesehen – aber das noch nicht: Tätowierte Gestalten in Bomberjacken und mit Skinhead-Look hatten sich eingemietet, um das zu feiern, was sie eine „Familienfeier“ nennen. So zumindest lautete die Begründung, mit der sie den Saal des Hauses gemietet hatten. Die Wirklichkeit dieser „Familienfeier“ war eine andere: Angereist waren rund 30 Skinheads der extrem rechten Gruppierung der „Hammerskins“. Auf dem Plan stand erkennbar ein „national officers meeting“, ein Treffen der Führungsköpfe dieser Gruppierung, die der Verfassungsschutz Hessen als rechtsextrem bezeichnet. (NDR Online, Welt Online)

Niedersachsen: Protest schwächt Rechtsextremismus

 Der vielfältige Protest gegen Rechtsextremismus hat die Szene in Niedersachsen nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geschwächt. „Es gibt einen leichten Rückgang bei den Zahlen, es ist aber kein Anlass für Entwarnung gegeben“, sagte Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger am Freitag bei einer kirchlichen Tagung gegen Rechtsextremismus in Hannover. Die rechte Szene verändere ihr Auftreten und versuche über das Internet an Jugendliche heranzukommen, die sie wegen erfolgreicher Präventionsarbeit auf direktem Weg nicht mehr erreicht. (Weser Kurier)

DVU-Gründer Gerhard Frey gestorben

Eine der schillerndsten Figuren der rechtsextremen Szene Deutschlands ist tot: Der Verleger, Politiker und Multimillionär Gerhard Frey verstarb im Alter von 80 Jahren in München. Mit der von ihm gegründeten DVU gelang der Sprung in diverse Landesparlamente. (Sueddeutsche.de, tagesschau.de)

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Replik auf die Kritik zu „Wildes Berlin“

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Eine Familiengeschichte über Fremdheit

Kürzlich saß ich mich mit meinem alten Freund „Linguist“ von der HipHop-Crew „Advanced Chemistry“ in einem Café in Addis Abeba. Wir sprachen über dies und das und natürlich auch über Deutschland. „Alleine mit (unserem Song) ‚Fremd im eigenen Land‘ haben wir Deutschland schon damals, 1992, soviel gegeben. Aber Deutschland gibt Dir nichts zurück“. Ein Kommentar von Philippa Ebéné

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