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25.03.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechtsextreme Gewalttaten: „Hemmschwelle sinkt dramatisch“ +++ Neonazi-Terror: Zwickauer Terrorzelle größer als gedacht +++ Neonazis: Keine rechtliche Handhabe gegen neue Neonazi-Partei

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechtsextreme Gewalttaten: „Hemmschwelle sinkt dramatisch“

Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen. „Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). (Süddeutsche Zeitung) Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichnet sich seiner Auskunft nach ebenfalls ein Anstieg um rund zwei Prozent ab. Eine genaue Zahl nannte er nicht. (Der Tagesspiegel) „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. (Stern.de) Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. So sei etwa ein Dreifachmord eines Neonazis an einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 in Overath bei Köln nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden. (Spiegel Online)

Neonazi-Terror: Zwickauer Terrorzelle größer als gedacht

Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatte offenbar noch mehr Unterstützer als bisher angenommen. Dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ging neben den bis dato bekannten 100 Verdächtigen jetzt eine Liste mit 29 weiteren Namen zu. Damit summiert sich die Zahl auf 129. Sie ergibt sich aus dem aktuellen Ermittlungsstand der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes. Und das ist noch nicht das Ende. „Vielleicht haben wir in drei Monaten eine 150er-Liste“, sagte der grüne Ausschuss-Obmann Wolfgang Wieland der Frankfurter Rundschau.

Neonazis: Keine rechtliche Handhabe gegen neue Neonazi-Partei

Rückschlag im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sieht zur Zeit keine rechtliche Handhabe, die neugegründete Neonazi-Partei „Die Rechte“ zu verbieten. Für den NRW-Landesverband „Die Rechte“ gelte derzeit das Parteienprivileg, teilte Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag in Düsseldorf mit. Das habe eine intensive rechtliche Prüfung ergeben. (Westdeutsche Allgemeine)

Rassismus-Vorwurf beim Verfassungsschutz

Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben Kollegen angeblich jahrelang mit rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen beleidigt. Einer soll „Muselmann“ und „Ölauge“ genannt worden sein. (Die Welt) Politiker der Opposition verlangten nach dem Bekanntwerden der Äußerungen eine grundlegende Reform des Inlandsgeheimdienstes. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Freitag, mit dem bestehenden Personal und den bestehenden Strukturen sei der Verfassungsschutz „eine Gefahr für die Verfassung“. Nötig sei „eine personelle und strukturelle Neugründung“. (Süddeutsche Zeitung) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von einem Einzelfall, der einige Jahre zurückliege. Nach intensiver Aufklärung seien auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen worden. (Kölner Stadtanzeiger) In der Abteilung, die militante Islamisten beobachten soll, traten mehrere Mitarbeiter offenbar nicht nur durch dümmliche, sondern offen islamfeindliche und rassistische Äußerungen hervor. Ein Beamter soll in seinem Büro eine Kreuzritter-Spielfigur so postiert haben, dass ihr Schwert auf eine Miniatur-Moschee gerichtet war. (Süddeutsche Zeitung)

CSU-Politiker: Angst vor Stärkung der NPD

Der Verbotsantrag gegen die NPD birgt die Gefahr einer Stärkung der Partei, sagt Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Ein mögliches Verbot sei eine juristische Entscheidung, keine politische. Gesellschaft und Politik müssten einen Weg finden, das „braune Gedankengut“ zu verdrängen. (Deutschlandfunk)

Bürgerinitiativen: Wo rechte Gewalt lieber verdrängt wird

An vielen Orten versuchen Bürgerinitiativen, an die Opfer rechter Gewalt zu erinnern. Bürger, Gemeinderäte und Behörden reagieren häufig ablehnend. In Koblenz soll eine Gedenkplatte  in wenigen Wochen an ein dunkles Kapitel erinnern. „Hier ermordete am 24.8.1992 ein rechtsradikaler Täter den Obdachlosen Frank Bönisch und verletzte mehrere Menschen. Zur Erinnerung und Mahnung“ ist als Text vorgesehen. Gut zwanzig Jahre nach der Tat wird damit mitten in der Koblenzer City eines neonazistischen Amoklaufs gedacht. Die Stadt zeigt damit, dass sie weiter ist als Polizei und Justiz. (Zeit Online)

Zeitzeugengespräch für Schulklassen: „Die NPD ist ein Verbrechen!“

Im Rahmen der Sonderausstellung „Entrechtet. Entwürdigt. Beraubt. ,Arisierung‘ in Nürnberg und Fürth“ im Dokumentationszentrum, haben Schüler aller Schularten die Möglichkeit zu einem Zeitzeugengespräch. Am vergangenen Donnerstag informierten sich drei Klassen über das Schicksal von Zeitzeugin Eva Rößner, deren Familie während der NS-Zeit verfolgt wurde. (Nordbayern.de)

Baden-Württemberg: Gegendemonstration bei Kundgebung von Rechtsradikalen in Sinsheim

Rund 140 Gegendemonstranten haben nach Polizeiangaben am Samstag im badischen Sinsheim gegen die Kundgebung einer rechtsextremen Gruppe protestiert. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Knapp 80 Rechtsradikale – die „Freien Nationalisten Kraichgau“ – hielten eine „Mahnwache gegen Kinderschänder“ ab. Nach Angaben der Antifaschistischen Initiative Heidelberg finden seit 2010 solche Aktionen im März statt. „Dieser durchsichtige und peinliche Versuch, ein populistisch besetztes Thema für faschistische Propaganda nutzbar zu machen, war bereits in den vergangenen Jahren auf heftigen Widerstand gestoßen“, betonte die Heidelberger Initiative. (Die Welt)

Die rechten Rattenfänger: Ein Gespräch über die Tricks der Neonazis

Diese Geschichte, die sich vor zwei Wochen im niederbayerischen Hauzenberg ereignet hat, macht einen sprachlos: Ein 31-jähriger Mann aus dem Kongo wird von zwei jungen Männern und einer Frau um Hilfe gebeten, weil ihr Auto nicht mehr anspringt. Der Mann hilft und schafft es, das Auto wieder zum Fahren zu bringen. Daraufhin zeigen die Männer den Hitlergruß und schlagen auf den Mann ein. Als das Opfer mit der Polizei droht, schleudert einer der beiden Täter eine Wodkaflasche auf seinen Kopf. Immer wieder kommt es auch bei uns zu solchen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Ein Gespräch, anlässlich der internationalen Woche gegen Rassismus, mit Arno Speiser von der regionalen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus in Weiden. (Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung)

Landgericht Koblenz: Ex-Neonazi sagt gegen ehemalige „Kameraden“ aus

Ein Ex-Neonazi (22) sitzt derzeit in Koblenz auf einem sehr heißen Stuhl: Einst steckte er tief drin in der rechtsradikalen Szene, spionierte Linke aus, sprühte Hakenkreuze an Wände, wohnte im Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dann belastete er bei der Polizei viele „Kameraden“ und brachte einige ins Gefängnis. (Rheinzeitung)

Herford: Entschiedenes „Nein!“ zu Rassismus

Zu einem großen „No“ formierten sich die Schüler der Geschwister-Scholl-Realschule (GSS) anlässlich der internationalen Woche gegen Rassismus, um Zeichen zu setzen gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Ignoranz, Vorurteilen, Mobbing, Gleichgültigkeit und Rassismus. Verbunden mit dem Nein ist auch entschiedenes „Ja“ zur Courage. (Neue Westfälische)

Hamm: Anne-Frank-Schule eine „Schule ohne Rassismus“

204 Schulen in Deutschland – darunter sechs in Hamm und 309 in NRW – dürfen sich „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ nennen. Seit Freitag trägt nun auch die Anne-Frank-Schule diesen Titel, was von der Schulgemeinde gefeiert wurde. (Westfälischer Anzeiger)

Rechtsextremismus: Erinnern an die Bücherverbrennung

Das Landsberger Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus plant eine Ausstellung zum Thema „Rechtsradikalismus in Bayern: Demokratie stärken – Rechtsradikalismus bekämpfen“. Von Montag, 13. Mai, bis einschließlich Samstag, 18. Mai, wird die teilweise interaktive Schau, die vor drei Jahren bereits in Landsberg zu sehen war, im Foyer des Landratsamtes zu besichtigen sein. Begleitend zu der Ausstellung mit 17 Tafeln, auf denen unter anderem rechtsextreme Parteien, regionale Vernetzungen, Symbole und Musik der echten Szene sowie Möglichkeiten der Abwehr des Rechtsextremismus dargestellt werden, bietet das Bürgerbündnis Infoveranstaltungen an. Schulen, Vereine und Institutionen werden gezielt eingeladen und Führungen angeboten. Zudem ist eine Aktion zum Jahrestag der Bücherverbrennungen (10. Mai. 1933) geplant. (Augsburger Allgemeine)

Großkundgebung in Leipzig: Künstler singen gegen Rassismus

Auf dem Leipziger Nikolaikirchhof hat am Freitagabend eine Großkundgebung gegen Rechts stattgefunden. Die Veranstaltung war die erste von insgesamt drei Abschlusskundgebungen, die im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus geplant sind. Die Abschlussveranstaltung setzte in erster Linie auf Unterhaltung. Zahlreiche Künstler gaben sich die Ehre. So traten die Ohrbooten aus Berlin mit einem Mix aus HipHop, Reggae und Jazz auf, außerdem Nosliw, der mit seiner „Hymne“ „Nazis raus“ bekannt wurde und Prinzen-Frontmann Sebastian Krumbiegel. Laut Krumbiegel ist es wichtig, die Menschen nicht „mit irgendwelchen klugen Reden zu nerven“, sondern sie in erster Linie zu unterhalten und zwischendurch die Botschaften rüberzubringen, die einem wichtig sind. (mdr.de)

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NSU-Prozess Beate Zschäpe – Täterin, statt Frau im Hintergrund

Nach fast 400 Verhandlungstagen geht der Prozess gegen den NSU langsam seinem Ende entgegen. Noch vor der Sommerpause begann die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer und benennt Zschäpe klar als Täterin, geht aber weiter nur von drei Beteiligten und wenigen Helfern aus. Die Fachstelle Gender und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung beobachtet den Prozess und gibt hier eine Einschätzung.

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